Justizzentrum Thüringen - Dima24
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Verjährung<br />
Sämtliche vorvertragliche und vertragliche Ansprüche<br />
sowie Ansprüche aus der Verletzung von Aufklärungspflichten<br />
im Zusammenhang mit einem Auskunfts-<br />
oder Beratungsvertrag verjähren gegenüber<br />
allen eventuellen Anspruchsgegnern gleichermaßen innerhalb<br />
von einem Jahr nach Kenntnis des Schadens,<br />
spätestens drei Jahre nach Beitritt, soweit nicht zwingende<br />
gesetzliche Vorschriften oder abweichende vertragliche<br />
Regelungen entgegenstehen. Ausgenommen<br />
von der Verjährungsverkürzung sind Ansprüche wegen<br />
grober Fahrlässigkeit und Vorsatz.<br />
Haftung und Verschuldensmaßstab<br />
Die Haftung der Vertragspartner, der Prospektverantwortlichen<br />
und von deren jeweiligen Organen bzw. Angestellten<br />
für unrichtige oder unvollständige Prospektangaben<br />
richtet sich nach § 13 Verkaufsprospektgesetz<br />
i.V. m. §§ 44 bis 47 des Börsengesetzes. Für Ansprüche<br />
aus Prospekthaftung im weiteren Sinn, Verschulden bei<br />
Vertragsschluss oder positiver Forderungsverletzung<br />
gelten die zuvor genannten Vorschriften entsprechend.<br />
Sofern nicht die zuvor unter Satz 1 und 2 genannten<br />
Haftungsumstände eingreifen, ist die Haftung von Prospektverantwortlichen<br />
und deren jeweiligen Organen<br />
bzw. Angestellten – in Bezug auf vorvertragliche und<br />
vertragliche Ansprüche –, sofern gesetzlich zulässig, auf<br />
Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Davon<br />
ausgenommen sind Ansprüche aus Delikt.<br />
Die gegenwärtigen und zukünftigen Vertragspartner<br />
haften nur für diejenigen Angaben, die in ihren Aufgaben-,<br />
Funktions- oder Leistungsbereich fallen. Eine<br />
gesamtschuldnerische Haftung ist ausgeschlossen.<br />
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Angabenvorbehalt