Justizzentrum Thüringen - Dima24
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Erbfall: Investor als Treugeber<br />
Insoweit geht die Finanzverwaltung davon aus, dass<br />
der Anleger einen (einseitigen) Sachleistungsanspruch<br />
gegen den Treuhänder vererbt und Gegenstand der<br />
Erbschaft nicht direkt der anteilige Grundbesitz und die<br />
anteiligen Schulden sind, die sich auf der Ebene der<br />
Besitzgesellschaft befinden. Der Sachleistungsanspruch<br />
ist mit dem gemeinen Wert zu bewerten, aber<br />
das sind im Ergebnis die Werte, die sich auch gemäß<br />
vorstehendem Abschnitt ergeben. Vor 2009 war die<br />
Unterscheidung zwischen Sachleistungsanspruch und<br />
Grundstücksanteil als Gegenstand des Erwerbs von<br />
Todes wegen von größerer Bedeutung, weil hieran<br />
unter Umständen Bewertungsdifferenzen anknüpfen<br />
konnten.<br />
Schenkung<br />
Werden im Fall einer Schenkung einer Beteiligung<br />
an der vermögensverwaltenden Fondsgesellschaft<br />
neben den anteiligen Wirtschaftsgütern auch anteilige<br />
Schulden übernommen, liegt steuerlich eine teilentgeltliche<br />
Schenkung vor. Gleiches gilt im Fall der<br />
Schenkung einer treuhänderisch gehaltenen Beteiligung.<br />
Soweit der Beschenkte Verbindlichkeiten – auch<br />
solche auf Ebene der Besitzgesellschaft – übernimmt,<br />
liegt ein entgeltlicher Erwerb vor. Dies kann zur Folge<br />
haben, dass für den entgeltlichen Teil die Veräußerungsgewinnbesteuerung<br />
des § 23 EStG eingreift,<br />
wenn die dort maßgebliche Zehnjahresfrist zwischen<br />
Abschluss des obligatorischen (indirekten) Erwerbsvertrags<br />
und der Schenkung noch nicht abgelaufen ist.<br />
Nur der unentgeltliche Teil des Geschäfts wird als<br />
Schenkung behandelt. Im Übrigen gelten die Ausführungen<br />
wie zum Erbfall.<br />
Freibeträge<br />
Bei unbeschränkter Erbschaftsteuerpflicht erhält<br />
jeder Erwerber in Abhängigkeit von seiner Steuerklasse<br />
einen persönlichen Freibetrag (§ 16 Abs. 1 ErbStG):<br />
118<br />
Steuerliche Grundlagen<br />
Steuerklasse Personenkreis Freibetrag<br />
I Ehegatte 500.000 EUR<br />
Kinder, Stiefkinder, Kinder verstorbener 400.000 EUR<br />
Kinder und Stiefkinder<br />
Enkelkinder 200.000 EUR<br />
Eltern und Großeltern bei Erbschaften 100.000 EUR<br />
II Eltern und Großeltern bei Schenkungen<br />
Geschwister<br />
Neffen und Nichten 20.000 EUR<br />
Stiefeltern, Schwiegereltern<br />
Geschiedene Ehegatten<br />
III alle übrigen Beschenkten und Erwerber 20.000 EUR<br />
(z. B. Tanten, Onkel); Zweckzuwendungen<br />
III gleichgeschlechtlicher Lebenspartner<br />
bei einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. 500.000 EUR<br />
Steuersätze<br />
Die Erbschaftsteuer wird gem. § 19 Abs. 1 ErbStG<br />
nach folgenden Prozentsätzen erhoben:<br />
Wert des steuerpflichtigen Erwerbs bis Prozent in<br />
einschließlich EUR … der Steuerklasse<br />
I II III<br />
75 000 7 30 30<br />
300 000 11 30 30<br />
600 000 15 30 30<br />
6 000 000 19 30 30<br />
13 000 000 23 50 50<br />
26 000 000 27 50 50<br />
über 26 000 000 30 50 50