Justizzentrum Thüringen - Dima24

Erbfall: Investor als Treugeber
Insoweit geht die Finanzverwaltung davon aus, dass
der Anleger einen (einseitigen) Sachleistungsanspruch
gegen den Treuhänder vererbt und Gegenstand der
Erbschaft nicht direkt der anteilige Grundbesitz und die
anteiligen Schulden sind, die sich auf der Ebene der
Besitzgesellschaft befinden. Der Sachleistungsanspruch
ist mit dem gemeinen Wert zu bewerten, aber
das sind im Ergebnis die Werte, die sich auch gemäß
vorstehendem Abschnitt ergeben. Vor 2009 war die
Unterscheidung zwischen Sachleistungsanspruch und
Grundstücksanteil als Gegenstand des Erwerbs von
Todes wegen von größerer Bedeutung, weil hieran
unter Umständen Bewertungsdifferenzen anknüpfen
konnten.
Schenkung
Werden im Fall einer Schenkung einer Beteiligung
an der vermögensverwaltenden Fondsgesellschaft
neben den anteiligen Wirtschaftsgütern auch anteilige
Schulden übernommen, liegt steuerlich eine teilentgeltliche
Schenkung vor. Gleiches gilt im Fall der
Schenkung einer treuhänderisch gehaltenen Beteiligung.
Soweit der Beschenkte Verbindlichkeiten – auch
solche auf Ebene der Besitzgesellschaft – übernimmt,
liegt ein entgeltlicher Erwerb vor. Dies kann zur Folge
haben, dass für den entgeltlichen Teil die Veräußerungsgewinnbesteuerung
des § 23 EStG eingreift,
wenn die dort maßgebliche Zehnjahresfrist zwischen
Abschluss des obligatorischen (indirekten) Erwerbsvertrags
und der Schenkung noch nicht abgelaufen ist.
Nur der unentgeltliche Teil des Geschäfts wird als
Schenkung behandelt. Im Übrigen gelten die Ausführungen
wie zum Erbfall.
Freibeträge
Bei unbeschränkter Erbschaftsteuerpflicht erhält
jeder Erwerber in Abhängigkeit von seiner Steuerklasse
einen persönlichen Freibetrag (§ 16 Abs. 1 ErbStG):
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Steuerliche Grundlagen
Steuerklasse Personenkreis Freibetrag
I Ehegatte 500.000 EUR
Kinder, Stiefkinder, Kinder verstorbener 400.000 EUR
Kinder und Stiefkinder
Enkelkinder 200.000 EUR
Eltern und Großeltern bei Erbschaften 100.000 EUR
II Eltern und Großeltern bei Schenkungen
Geschwister
Neffen und Nichten 20.000 EUR
Stiefeltern, Schwiegereltern
Geschiedene Ehegatten
III alle übrigen Beschenkten und Erwerber 20.000 EUR
(z. B. Tanten, Onkel); Zweckzuwendungen
III gleichgeschlechtlicher Lebenspartner
bei einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. 500.000 EUR
Steuersätze
Die Erbschaftsteuer wird gem. § 19 Abs. 1 ErbStG
nach folgenden Prozentsätzen erhoben:
Wert des steuerpflichtigen Erwerbs bis Prozent in
einschließlich EUR … der Steuerklasse
I II III
75 000 7 30 30
300 000 11 30 30
600 000 15 30 30
6 000 000 19 30 30
13 000 000 23 50 50
26 000 000 27 50 50
über 26 000 000 30 50 50