Justizzentrum Thüringen - Dima24
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üben und nicht nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG als gewerblich<br />
geprägt gelten. Die Fondsgesellschaft bezieht<br />
keine gewerblichen Einkünfte aus der Besitzgesellschaft,<br />
wodurch ihre Einkünfte gem. § 15 Abs. 3 Nr. 1<br />
EStG in gewerbliche umqualifiziert würden (Infektion).<br />
Die erzielten Einkünfte unterliegen daher nicht der Gewerbesteuer.<br />
Grunderwerbsteuer<br />
Der Erwerb des Grundvermögens im Jahr 2007<br />
durch die Besitzgesellschaft unterlag der Grunderwerbsteuer<br />
von 3,5 %. Soweit diese auf den Gebäudeanteil<br />
entfällt, erhöht die Grunderwerbsteuer die Bemessungsgrundlage<br />
für die Gebäudeabschreibung.<br />
Durch die Umwandlung der Besitzgesellschaft und<br />
den Beitritt der Investoren wird planmäßig keine<br />
Grunderwerbsteuer ausgelöst.<br />
Ändert sich innerhalb von fünf Jahren der Gesellschafterbestand<br />
der Besitzgesellschaft unmittelbar<br />
oder mittelbar dergestalt, dass mindestens 95 % der<br />
Anteile am Gesellschaftsvermögen der Besitzgesellschaft<br />
auf neue Gesellschafter übergehen, gilt dies<br />
gemäß § 1 Abs. 2 a GrEStG als ein auf die Übereignung<br />
eines Grundstücks auf eine neue Personengesellschaft<br />
gerichtetes Rechtsgeschäft, das ebenfalls<br />
Grunderwerbsteuer auslöst.<br />
Zusätzlich ist zu beachten, dass nach § 1 Abs. 3<br />
GrEStG, soweit eine Besteuerung nach § 1 Abs. 2 a<br />
GrEStG nicht in Betracht kommt, außerdem Grunderwerbsteuer<br />
ausgelöst wird, wenn unmittelbar oder mittelbar<br />
mindestens 95 % der Anteile an der Besitzgesellschaft<br />
in einer Hand vereinigt werden.<br />
Da nach der vorgesehenen Konzeption mit dem Beitritt<br />
der Investoren zur Fondsgesellschaft mittelbar weniger<br />
als 95 % der Anteile am Gesellschaftsvermögen<br />
der Besitzgesellschaft auf neue Gesellschafter übergehen,<br />
ist der Tatbestand des § 1 Abs. 2 a GrEStG nicht<br />
erfüllt. Der Tatbestand des § 1 Abs. 3 GrEStG ist ebenfalls<br />
nicht gegeben. Insoweit entsteht daher keine<br />
Grunderwerbsteuer.<br />
116<br />
Steuerliche Grundlagen<br />
Grundsteuer<br />
Auf den Grundbesitz der Besitzgesellschaft ist eine<br />
jährliche Grundsteuer zu entrichten. Die Höhe der<br />
Grundsteuer hängt derzeit vom steuerlichen Einheitswert<br />
der Immobilie sowie dem Grundsteuermessbetrag<br />
und dem Hebesatz der Gemeinde ab, in der das Grundstück<br />
gelegen ist. Die Grundsteuer kann in der Regel<br />
aufgrund mietvertraglicher Vereinbarungen auf den<br />
Mieter umgelegt werden.<br />
Umsatzsteuer<br />
Für Zwecke der Umsatzsteuer gilt die Besitzgesellschaft<br />
als Unternehmer im Sinne des § 2 Abs. 1 UStG.<br />
Die langfristige Vermietung von Grundstücken durch die<br />
Besitzgesellschaft stellt eine umsatzsteuerbare, jedoch<br />
nach § 4 Nr. 12 a UStG von der Umsatzsteuer befreite<br />
Leistung dar. Die Besitzgesellschaft kann jedoch ggf.<br />
nach § 9 Abs. 1 UStG zur Besteuerung der Vermietungsumsätze<br />
optieren mit der Folge, dass die Vorsteuer insoweit<br />
steuerlich abzugsfähig wird. Der Verzicht auf die<br />
Steuerbefreiung (Option) ist nach § 9 Abs. 1 UStG allerdings<br />
nur zulässig, wenn die Vermietung an einen anderen<br />
Unternehmer für dessen Unternehmen ausgeführt<br />
wird und dieser keine Umsätze ausführt, die den Vorsteuerabzug<br />
ausschließen. Entsprechend wurde bei der<br />
Vermietung an die GMG Generalmietgesellschaft mbH<br />
zur Umsatzsteuer optiert. Soweit jedoch an den Freistaat<br />
<strong>Thüringen</strong> vermietet wird, besteht keine Optionsmöglichkeit.<br />
Da die Besitzgesellschaft überwiegend umsatzsteuerfreie<br />
Leistungen erbringt, ist sie nur in sehr geringem<br />
Umfang berechtigt, die ihr in Rechnung gestellten<br />
Umsatzsteuerbeträge als Vorsteuer beim Finanzamt geltend<br />
zu machen. Die abziehbare Vorsteuer wurde<br />
wegen Geringfügigkeit in der Prognoserechnung vereinfachend<br />
ebenfalls als Werbungskosten erfasst.<br />
Das bloße Erwerben, Halten und Veräußern von gesellschaftsrechtlichen<br />
Beteiligungen ist nach dem<br />
Grundsatz-Urteil des EuGH vom 26.06.2003 keine umsatzsteuerbare<br />
Tätigkeit. Mit Urteil vom 01.07.2004 hat<br />
sich der BFH der Rechtsansicht des EuGH angeschlossen<br />
und entschieden, dass eine Personengesellschaft<br />
bei der Aufnahme eines Gesellschafters gegen Barein-