Justizzentrum Thüringen - Dima24

üben und nicht nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG als gewerblich
geprägt gelten. Die Fondsgesellschaft bezieht
keine gewerblichen Einkünfte aus der Besitzgesellschaft,
wodurch ihre Einkünfte gem. § 15 Abs. 3 Nr. 1
EStG in gewerbliche umqualifiziert würden (Infektion).
Die erzielten Einkünfte unterliegen daher nicht der Gewerbesteuer.
Grunderwerbsteuer
Der Erwerb des Grundvermögens im Jahr 2007
durch die Besitzgesellschaft unterlag der Grunderwerbsteuer
von 3,5 %. Soweit diese auf den Gebäudeanteil
entfällt, erhöht die Grunderwerbsteuer die Bemessungsgrundlage
für die Gebäudeabschreibung.
Durch die Umwandlung der Besitzgesellschaft und
den Beitritt der Investoren wird planmäßig keine
Grunderwerbsteuer ausgelöst.
Ändert sich innerhalb von fünf Jahren der Gesellschafterbestand
der Besitzgesellschaft unmittelbar
oder mittelbar dergestalt, dass mindestens 95 % der
Anteile am Gesellschaftsvermögen der Besitzgesellschaft
auf neue Gesellschafter übergehen, gilt dies
gemäß § 1 Abs. 2 a GrEStG als ein auf die Übereignung
eines Grundstücks auf eine neue Personengesellschaft
gerichtetes Rechtsgeschäft, das ebenfalls
Grunderwerbsteuer auslöst.
Zusätzlich ist zu beachten, dass nach § 1 Abs. 3
GrEStG, soweit eine Besteuerung nach § 1 Abs. 2 a
GrEStG nicht in Betracht kommt, außerdem Grunderwerbsteuer
ausgelöst wird, wenn unmittelbar oder mittelbar
mindestens 95 % der Anteile an der Besitzgesellschaft
in einer Hand vereinigt werden.
Da nach der vorgesehenen Konzeption mit dem Beitritt
der Investoren zur Fondsgesellschaft mittelbar weniger
als 95 % der Anteile am Gesellschaftsvermögen
der Besitzgesellschaft auf neue Gesellschafter übergehen,
ist der Tatbestand des § 1 Abs. 2 a GrEStG nicht
erfüllt. Der Tatbestand des § 1 Abs. 3 GrEStG ist ebenfalls
nicht gegeben. Insoweit entsteht daher keine
Grunderwerbsteuer.
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Steuerliche Grundlagen
Grundsteuer
Auf den Grundbesitz der Besitzgesellschaft ist eine
jährliche Grundsteuer zu entrichten. Die Höhe der
Grundsteuer hängt derzeit vom steuerlichen Einheitswert
der Immobilie sowie dem Grundsteuermessbetrag
und dem Hebesatz der Gemeinde ab, in der das Grundstück
gelegen ist. Die Grundsteuer kann in der Regel
aufgrund mietvertraglicher Vereinbarungen auf den
Mieter umgelegt werden.
Umsatzsteuer
Für Zwecke der Umsatzsteuer gilt die Besitzgesellschaft
als Unternehmer im Sinne des § 2 Abs. 1 UStG.
Die langfristige Vermietung von Grundstücken durch die
Besitzgesellschaft stellt eine umsatzsteuerbare, jedoch
nach § 4 Nr. 12 a UStG von der Umsatzsteuer befreite
Leistung dar. Die Besitzgesellschaft kann jedoch ggf.
nach § 9 Abs. 1 UStG zur Besteuerung der Vermietungsumsätze
optieren mit der Folge, dass die Vorsteuer insoweit
steuerlich abzugsfähig wird. Der Verzicht auf die
Steuerbefreiung (Option) ist nach § 9 Abs. 1 UStG allerdings
nur zulässig, wenn die Vermietung an einen anderen
Unternehmer für dessen Unternehmen ausgeführt
wird und dieser keine Umsätze ausführt, die den Vorsteuerabzug
ausschließen. Entsprechend wurde bei der
Vermietung an die GMG Generalmietgesellschaft mbH
zur Umsatzsteuer optiert. Soweit jedoch an den Freistaat
Thüringen vermietet wird, besteht keine Optionsmöglichkeit.
Da die Besitzgesellschaft überwiegend umsatzsteuerfreie
Leistungen erbringt, ist sie nur in sehr geringem
Umfang berechtigt, die ihr in Rechnung gestellten
Umsatzsteuerbeträge als Vorsteuer beim Finanzamt geltend
zu machen. Die abziehbare Vorsteuer wurde
wegen Geringfügigkeit in der Prognoserechnung vereinfachend
ebenfalls als Werbungskosten erfasst.
Das bloße Erwerben, Halten und Veräußern von gesellschaftsrechtlichen
Beteiligungen ist nach dem
Grundsatz-Urteil des EuGH vom 26.06.2003 keine umsatzsteuerbare
Tätigkeit. Mit Urteil vom 01.07.2004 hat
sich der BFH der Rechtsansicht des EuGH angeschlossen
und entschieden, dass eine Personengesellschaft
bei der Aufnahme eines Gesellschafters gegen Barein-