Justizzentrum Thüringen - Dima24

einer konzeptionell nicht vorgesehenen Anteilsfinanzierung,
werden nicht im Rahmen der persönlichen Steuererklärung
berücksichtigt, sondern sind im Rahmen der
einheitlichen und gesonderten Feststellung der Fondsgesellschaft
zu berücksichtigen. Der Investor hat daher
seine Sonderwerbungskosten belegmäßig nachzuweisen
und der Fondsgesellschaft schriftlich mitzuteilen (vgl.
§ 24 des Gesellschaftsvertrags). Einwände bei Abweichungen
des Finanzamtes von der Feststellungserklärung
können nur gegenüber dem Betriebsstättenfinanzamt
der Fondsgesellschaft geltend gemacht werden.
Sollte die Anerkennung niedriger steuerlicher Ergebnisse
auf dem Rechtsweg durchgesetzt werden müssen,
kann in den Fällen, in denen Einkommensteuernachzahlungen
zu leisten sind, eine vorläufige Anerkennung
durch Aussetzung der Vollziehung erreicht werden,
wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der
von der Finanzverwaltung vertretenen Rechtsansicht
bestehen. Die teilweise Aussetzung eines Feststellungsbescheides
wirkt sich auf den Einkommensteuerbescheid
des Investors insoweit aus, als die auf den Aussetzungsbetrag
entfallende Einkommensteuer bis zum
Abschluss des Rechtsbehelfsverfahrens nicht gezahlt
werden muss. Soweit ein Rechtsbehelf endgültig keinen
Erfolg hat, ist die zunächst ausgesetzte Steuer abzuführen
und ab dem Tag der gewährten Vollziehungsaussetzung
mit 0,5 % pro Monat zu verzinsen.
Sollten sich aufgrund einer berechtigten Änderung
des Feststellungsbescheides Steuernachforderungen
ergeben, so sind diese grundsätzlich mit 0,5 % je vollem
abgelaufenen Monat zu verzinsen (§§ 233 a, 238
Abs. 1 AO). Der Zinslauf beginnt 15 Monate nach Ablauf
des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden
ist, und endet mit Wirksamkeit der Steuerfestsetzung.
Der in der Erwerbsphase voraussichtlich entstehende
Verlust kann im Rahmen der Herabsetzung der
Einkommensteuervorauszahlungen und im Rahmen
des Lohnsteuerermäßigungsverfahrens Berücksichtigung
finden. Allerdings werden gem. § 37 Abs. 3 EStG
und § 39 a Abs. 1 EStG negative Einkünfte aus Vermietung
und Verpachtung nur für Kalenderjahre berücksichtigt,
die nach der Anschaffung des Gebäudes bzw.
nach Aufnahme der Nutzung beginnen. Durch diese
Einschränkung des Verlustausgleichs im Vorauszahlungsverfahren
wird eine Verwaltungsvereinfachung
durch Wegfall der Doppelprüfung im Vorauszahlungsund
im Veranlagungsverfahren bezweckt. Das bedeutet
für den Investor, dass der prognostizierte Verlust
2010 grundsätzlich nicht vorweg im Wege eines Herabsetzungsantrages
oder Lohnsteuerermäßigungsverfahrens
Berücksichtigung findet. Die Fondsverwaltung
wird entsprechend keinen Antrag auf Geltendmachung
der Verluste im Vorauszahlungsverfahren stellen.
Die Ausschüttungen der Besitz- und der Fondsgesellschaft
stellen als solche keine steuerpflichtigen Einkünfte
dar; steuerlich handelt es sich vielmehr um Entnahmen.
Weder die Besitz- noch die Fondsgesellschaft übernehmen
persönliche Steuerzahlungen für die Investoren.
Sonstige Steuern
Solidaritätszuschlag
Zusätzlich zur Einkommensteuer wird derzeit ein Solidaritätszuschlag
in Höhe von 5,5 % der festgesetzten Einkommensteuer
erhoben. Damit wächst der einkommens -
steuerliche Grenzsteuersatz um 5,5 %, in der Spitze von
42 % auf 44,31 % bzw., wenn die Einkommensteuer für
Spitzenverdiener zu zahlen ist, von 45 % auf 47,475 %.
Kirchensteuer
Bei kirchensteuerpflichtigen Investoren wird eine
Kirchensteuer – je nach Bundesland in Höhe von 8 %
oder 9 % der Einkommensteuer – erhoben. Im Rahmen
der Prognoserechnung wurde eine etwaige Kirchensteuer
nicht berücksichtigt.
Gewerbesteuer
Der Gewerbesteuer unterliegt gem. § 2 Abs. 1 S. 1
GewStG jeder stehende Gewerbebetrieb, soweit er im
Inland betrieben wird. Weder die Besitzgesellschaft
noch die Fondsgesellschaft betreiben einen Gewerbebetrieb,
da sie keine originär gewerbliche Tätigkeit aus-
Steuerliche Grundlagen
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