Justizzentrum Thüringen - Dima24

erzielten Verluste. Das bedeutet, dass Aufwendungen
(z. B. für die Erhaltung des Gebäudes), die im Zeitpunkt
der Prognose nicht vorhersehbar sind, nicht in die Berechnung
einzubeziehen sind.
Nach Auffassung der Initiatorin ist §15 b EStG bei
dem vorliegenden Angebot nicht anwendbar, da keine
modellhafte Gestaltung vorliegt, die darauf gerichtet
ist, steuerliche Vorteile in Form negativer Einkünfte zu
erzielen. Die prognostizierten anfänglichen Verluste
übersteigen voraussichtlich auch nicht 10 % des aufzubringenden
Kapitals.
Es wird ausdrücklich davon abgeraten, die Kommanditeinlage
ggf. zzgl. Agio in die Fondsgesellschaft
durch Kreditaufnahme ganz oder teilweise zu finanzieren.
Konzeptionell ist eine Anteilsfinanzierung auf
Ebene des Investors nicht vorgesehen.
Nach dem BMF-Schreiben vom 17. Juli 2007 sind
die mit der Beteiligung zusammenhängenden Verluste
aus z. B. den Zinsen für die Fremdfinanzierung der
Fondsbeteiligung nur dann bei der Berechnung der
Verlustgrenze von 10 % einzubeziehen, wenn die Finanzierung
der Einlage modellhaft vorgesehen ist.
Die Fondsgesellschaft schüttet jährlich gemäß Prognoserechnung
6 % des eingezahlten Kommanditkapitals
ohne Agio an die Investoren aus. Hierbei handelt
es sich ausweislich der Prognoserechnungen nicht um
als Ausschüttungen gestaltete planmäßige Eigenkapitalrückzahlungen,
sondern um aus dem normalen Geschäftsbetrieb
erwirtschaftete Liquiditätsüberschüsse.
Das für die Berechnung der 10 %-Grenze maßgebliche
Eigenkapital ist daher nicht zu kürzen (Tz. 17 des BMF-
Schreiben vom 17.7.2007).
§ 10 d EStG
Der einem Investor zugerechnete Anteil am Verlust
der Fondsgesellschaft wird im Rahmen der Ermittlung
des Gesamtbetrages der Einkünfte des Investors
grundsätzlich mit anderen Einkünften ausgeglichen (§
2 Abs. 3 EStG). Nicht ausgeglichene Verluste sind nach
§ 10 d Abs. 1 EStG bis zu einem Betrag von EUR
511.500 (EUR 1.023.000 für Ehegatten, die zusammen
veranlagt werden) vom Gesamtbetrag der Einkünfte
des unmittelbar vorangegangenen Veranlagungszeitraums
abzuziehen (Verlustrücktrag).
Negative Ergebnisse aus der Fondsgesellschaft, die
weder im selben Jahr ausgeglichen noch zurück getragen
werden können, sind nach § 10 d Abs. 2 EStG in
den folgenden Jahren bis zu einem Gesamtbetrag der
Einkünfte von EUR 1 Mio. (zusammen veranlagte Ehegatten
EUR 2 Mio.) unbeschränkt, darüber hinaus nur
bis zu 60 % des EUR 1 Mio. (zusammen veranlagte
Ehegatten EUR 2 Mio.) übersteigenden Gesamtbetrags
der Einkünfte vorrangig vor Sonderausgaben, außergewöhnlichen
Belastungen und sonstigen Abzugsbeträgen,
abzuziehen (Verlustvortrag).
Gewerblicher Grundstückshandel
Nach der Auffassung der Finanzverwaltung (BMF
vom 26.03.2004, BStBl. 2004, Seite 434) überschreitet
ein Steuerpflichtiger die Grenze der privaten Vermögensverwaltung
und wird gewerblich tätig, wenn innerhalb
von fünf Jahren nach dem Erwerb, also in einem
engen zeitlichen Zusammenhang mit dem Erwerb,
mehr als drei Grundstücke veräußert werden oder
wenn ein Grundstück zwar nach Ablauf der Fünfjahresfrist,
jedoch vor Ablauf der Zehnjahresfrist veräußert
wird und dabei Umstände hinzutreten, die darauf
schließen lassen, dass der Steuerpflichtige bereits zum
Zeitpunkt der Anschaffung des Grundstücks die Absicht
hatte, dieses vor Ablauf von zehn Jahren zu veräußern.
Gleiches gilt für eine Personengesellschaft, die
ein Grundstück anschafft und veräußert.
Sind bebaute Grundstücke bis zur Veräußerung mindestens
zehn Jahre vermietet worden, gehört grundsätzlich
auch noch die Veräußerung zur privaten Vermögensverwaltung.
Die Besitzgesellschaft beabsichtigt
nicht, das Grundstück innerhalb von zehn Jahren zu
veräußern. Ein gewerblicher Grundstückshandel liegt
auf der Ebene der Gesellschaft daher nicht vor.
Die sogenannte Drei-Objekt-Grenze, nach der ein
Steuerpflichtiger innerhalb eines Fünfjahreszeitraums bis
zu drei Objekte veräußern kann (in Sonderfällen zehn
Jahre), ohne gewerblichen Grundstückshandel zu betreiben,
gilt auch für Beteiligungen an Personengesellschaf-
Steuerliche Grundlagen
113