Justizzentrum Thüringen - Dima24

Die Vermietung und Verpachtung stellt keine originär
gewerbliche Tätigkeit dar. Die Gesellschaften gelten
auch nicht nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG als gewerblich
geprägt, da neben der persönlich haftenden Gesellschafterin
jeweils auch ein Kommanditist zur Geschäftsführung
befugt ist. Sollten die Einkünfte der Besitzgesellschaft
in gewerbliche Einkünfte umqualifiziert
werden, käme es gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG zu
einer Infizierung der Einkünfte der Fondsgesellschaft,
die in der Folge ebenfalls in gewerbliche Einkünfte umqualifiziert
würden.
Zinsschranke
Eine vermögensverwaltend tätige Personengesellschaft
ist kein Betrieb im Sinne der Zinsschranke, es
sei denn, ihre Einkünfte gelten kraft gewerblicher Prägung
nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG als Gewinneinkünfte
(BMF-Schreiben vom 4.7.2008). Für die Besitz- und die
Fondsgesellschaft wird der Zinsabzug daher nicht
durch die Zinsschrankenregelung des § 4 h EStG eingeschränkt.
§ 15 a EStG
§ 15 a EStG ist nach § 21 Abs. 1 Satz 2 EStG bei Einkünften
aus Vermietung und Verpachtung sinngemäß
anzuwenden. Nach §15 a Abs. 1 Satz 1 EStG darf der Investor
seinen ihm zuzurechnenden Anteil am Verlust der
Fondsgesellschaft nicht mit anderen Einkünften ausgleichen,
soweit durch den Verlust ein negatives Kapitalkonto
entsteht oder sich erhöht; er darf insoweit auch
nicht nach § 10 d EStG abgezogen werden. Derartige
Verlustanteile können nur mit künftigen Gewinnen verrechnet
werden, die dem Investor aufgrund seiner Beteiligung
an der Fondsgesellschaft zuzurechnen sind. Darüber
hinaus kann es gemäß § 15 a Abs. 3 EStG zu einer
fiktiven Besteuerung kommen, wenn ein negatives Kapitalkonto
durch Ausschüttungen entsteht oder sich erhöht.
Nach der Prognoserechnung wird im ersten Jahr
ein negatives Ergebnis erzielt. Die prognostizierten negativen
Einkünfte übersteigen jedoch nicht die Einlage des
Investors, sodass die Verluste mit anderen Einkünften
verrechnet werden können. Auch wird das Kapitalkonto
112
Steuerliche Grundlagen
durch die Verluste des ersten Jahres und die an den Investor
vorgenommenen Ausschüttungen nicht negativ,
sodass eine fiktive Besteuerung nicht vorzunehmen ist.
Nach der langfristigen Ergebnisprognose wird die
Verlustnutzung durch § 15 a EStG voraussichtlich jedoch
nicht beschränkt.
§ 15 b EStG
§ 15 b EStG ist bei Einkünften aus Vermietung und
Verpachtung sinngemäß anzuwenden (§ 21 Abs. 1
Satz 2 EStG). Danach dürfen Verluste im Zusammenhang
mit Steuerstundungsmodellen nicht mit Einkünften
aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden;
sie dürfen auch nicht nach § 10 d EStG abgezogen
werden. Die Verluste mindern jedoch die Einkünfte, die
der Steuerpflichtige in den folgenden Wirtschaftsjahren
aus derselben Einkunftsquelle erzielt. § 15 a EStG
ist insoweit nicht anzuwenden (§ 15 b Abs. 1 EStG).
Ein Steuerstundungsmodell liegt vor, wenn auf
Grund einer modellhaften Gestaltung steuerliche Vorteile
in Form negativer Einkünfte erzielt werden sollen.
Dies ist der Fall, wenn dem Steuerpflichtigen auf Grund
eines vorgefertigten Konzepts die Möglichkeit geboten
werden soll, zumindest in der Anfangsphase der Investition
Verluste mit übrigen Einkünften zu verrechnen (§
15 b Abs. 2 EStG).
§ 15 b Abs. 1 EStG ist nur anzuwenden, wenn innerhalb
der Anfangsphase das Verhältnis der Summe der
prognostizierten Verluste zur Höhe des gezeichneten
und nach dem Konzept auch aufzubringenden Kapitals
oder bei Einzelinvestoren des eingesetzten Eigenkapitals
10 % übersteigt (§ 15 b Abs. 3 EStG).
Das Bundesministerium der Finanzen hat in einem
umfangreichen Schreiben vom 17. Juli 2007 (IV B 2 – S
2241 – b/07/0001) zur Anwendung des § 15 b EStG
Stellung genommen. Danach ist als Anfangsphase im
Sinne des § 15 b EStG der Zeitraum anzusehen, in dem
nach dem zugrunde liegenden Konzept keine nachhaltig
positiven Einkünfte erzielt werden, und ist damit im
Regelfall identisch mit der Verlustphase. Maßgeblich
für die Berechnung der 10 %-Grenze sind die prognostizierten
Verluste, nicht jedoch die letztlich tatsächlich