Justizzentrum Thüringen - Dima24
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tung des Treuhandvertrages wurden die Kriterien beachtet,<br />
die die Finanzverwaltung für die steuerliche Anerkennung<br />
von Treuhandverhältnissen fordert (BMF<br />
vom 01.09.1994, BStBl I 1994 S. 604).<br />
Das Treuhandverhältnis ist danach steuerrechtlich anzuerkennen,<br />
wenn<br />
n dem Treugeber im Innenverhältnis die Rechte an<br />
und aus dem Treugut zustehen und<br />
n der Treugeber das Marktgeschehen jederzeit beherrscht<br />
und wirtschaftlich die Rechte und Pflichten<br />
aus dem Mietverhältnis trägt.<br />
Bei einer treuhänderischen Gesellschaftsbeteiligung ist<br />
das der Fall, wenn der Treugeber durch das Treuhandverhältnis<br />
so gestellt ist wie ein unmittelbar beteiligter<br />
Gesellschafter.<br />
Insbesondere gewährleistet der Treuhandvertrag, dass<br />
n der Treugeber über das Treugut bestimmen kann<br />
n der Treugeber grundsätzlich Einfluss auf die Gestaltung<br />
des Treuhandverhältnisses hat<br />
n das Treuhandverhältnis mit einer Frist von drei Monaten<br />
zum 31.12. eines Jahres, erstmals zum<br />
31.12.2029, kündbar ist<br />
n der Treuhandvertrag ohne erhebliche wirtschaftliche<br />
Nachteile beendet werden kann und nach Beendigung<br />
des Treuhandverhältnisses der Treugeber<br />
über das Treugut frei verfügen kann<br />
n dem Treugeber dieselben Mitwirkungs- und Kontrollrechte<br />
wie einem unmittelbar beteiligten Gesellschafter<br />
zustehen<br />
n der Treuhänder auf fremde Rechnung und Gefahr<br />
des Treugebers tätig ist, da die Einnahmen aus Vermietung<br />
und Verpachtung ausschließlich dem Treugeber<br />
zustehen und dieser alle im Zusammenhang<br />
mit dem Vermietungsobjekt stehenden Aufwendungen<br />
zu tragen hat.<br />
Einkunftserzielungsabsicht<br />
Positive wie negative Einkünfte werden steuerlich<br />
nur dann berücksichtigt, wenn eine Einkunftserzielungsabsicht<br />
vorliegt.<br />
Bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung<br />
ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfi-<br />
nanzhofs bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit<br />
grundsätzlich ohne weitere Prüfung vom Vorliegen<br />
der Einkunftserzielungsabsicht auszugehen.<br />
Dies gilt nur dann nicht, wenn besondere Umstände<br />
oder Beweisanzeichen gegen das Vorliegen einer Einkunftserzielungsabsicht<br />
sprechen oder besondere<br />
Arten der Nutzung für sich allein Beweisanzeichen für<br />
eine private, nicht mit der Erzielung von Einkünften zusammenhängende<br />
Veranlassung sind (Tz. 1, 2 des<br />
BMF-Schreibens vom 8.10.2004 betr. Einkunftserzielung<br />
bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung,<br />
IV C 3 - S 2253 - 91/04, BStBl. I S. 933).<br />
Bei einer Personengesellschaft mit Einkünften aus<br />
Vermietung und Verpachtung, bei der die Einkünfte zunächst<br />
auf der Ebene der Gesellschaft zu ermitteln und<br />
sodann auf die Gesellschafter zu verteilen sind, muss<br />
die Einkunftserzielungsabsicht sowohl auf der Ebene<br />
der Gesellschaft als auch auf der Ebene des einzelnen<br />
Gesellschafters gegeben sein (vgl. Tz. 31 des BMF-<br />
Schreibens vom 8.10.2004), im vorliegenden Fall somit<br />
auf Ebene der Besitzgesellschaft, der Fondsgesellschaft<br />
und des Investors.<br />
Die Einkunftserzielungsabsicht ist anhand einer Totalüberschussprognose<br />
zu ermitteln. Für die Prognose ist<br />
nicht auf die Dauer der Nutzungsmöglichkeit des Gebäudes,<br />
sondern auf die voraussichtliche Dauer der Nutzung<br />
durch den Nutzenden abzustellen. Dabei ist für die Gebäudeabschreibung<br />
allgemein von der AfA nach § 7<br />
Abs. 4 EStG auszugehen. Die tatsächlich in Anspruch<br />
genommenen Absetzungen (also auch Sonderabschreibungen,<br />
erhöhte Absetzungen und degressive AfA nach<br />
§ 7 Abs. 5 EStG) sind für Prognosezwecke regelmäßig<br />
nicht anzusetzen. Bei der Ermittlung des Totalüberschusses<br />
ist von den Ergebnissen auszugehen, die sich nach<br />
den einkommensteuerrechtlichen Vorschriften voraussichtlich<br />
ergeben werden. Die Einkunftserzielungsabsicht<br />
ist für jede Einkunftsart gesondert zu ermitteln; private<br />
Veräußerungsgewinne sind nicht in die auf eine Vermietungstätigkeit<br />
bezogene Prognose einzubeziehen, un-<br />
abhängig davon, ob und ggf. in welcher Höhe sie nach<br />
§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG der Besteuerung unterliegen<br />
(vgl. Tz. 34 des BMF-Schreibens vom 8.10.2004).<br />
Steuerliche Grundlagen<br />
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