Justizzentrum Thüringen - Dima24

tung des Treuhandvertrages wurden die Kriterien beachtet,
die die Finanzverwaltung für die steuerliche Anerkennung
von Treuhandverhältnissen fordert (BMF
vom 01.09.1994, BStBl I 1994 S. 604).
Das Treuhandverhältnis ist danach steuerrechtlich anzuerkennen,
wenn
n dem Treugeber im Innenverhältnis die Rechte an
und aus dem Treugut zustehen und
n der Treugeber das Marktgeschehen jederzeit beherrscht
und wirtschaftlich die Rechte und Pflichten
aus dem Mietverhältnis trägt.
Bei einer treuhänderischen Gesellschaftsbeteiligung ist
das der Fall, wenn der Treugeber durch das Treuhandverhältnis
so gestellt ist wie ein unmittelbar beteiligter
Gesellschafter.
Insbesondere gewährleistet der Treuhandvertrag, dass
n der Treugeber über das Treugut bestimmen kann
n der Treugeber grundsätzlich Einfluss auf die Gestaltung
des Treuhandverhältnisses hat
n das Treuhandverhältnis mit einer Frist von drei Monaten
zum 31.12. eines Jahres, erstmals zum
31.12.2029, kündbar ist
n der Treuhandvertrag ohne erhebliche wirtschaftliche
Nachteile beendet werden kann und nach Beendigung
des Treuhandverhältnisses der Treugeber
über das Treugut frei verfügen kann
n dem Treugeber dieselben Mitwirkungs- und Kontrollrechte
wie einem unmittelbar beteiligten Gesellschafter
zustehen
n der Treuhänder auf fremde Rechnung und Gefahr
des Treugebers tätig ist, da die Einnahmen aus Vermietung
und Verpachtung ausschließlich dem Treugeber
zustehen und dieser alle im Zusammenhang
mit dem Vermietungsobjekt stehenden Aufwendungen
zu tragen hat.
Einkunftserzielungsabsicht
Positive wie negative Einkünfte werden steuerlich
nur dann berücksichtigt, wenn eine Einkunftserzielungsabsicht
vorliegt.
Bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfi-
nanzhofs bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit
grundsätzlich ohne weitere Prüfung vom Vorliegen
der Einkunftserzielungsabsicht auszugehen.
Dies gilt nur dann nicht, wenn besondere Umstände
oder Beweisanzeichen gegen das Vorliegen einer Einkunftserzielungsabsicht
sprechen oder besondere
Arten der Nutzung für sich allein Beweisanzeichen für
eine private, nicht mit der Erzielung von Einkünften zusammenhängende
Veranlassung sind (Tz. 1, 2 des
BMF-Schreibens vom 8.10.2004 betr. Einkunftserzielung
bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung,
IV C 3 - S 2253 - 91/04, BStBl. I S. 933).
Bei einer Personengesellschaft mit Einkünften aus
Vermietung und Verpachtung, bei der die Einkünfte zunächst
auf der Ebene der Gesellschaft zu ermitteln und
sodann auf die Gesellschafter zu verteilen sind, muss
die Einkunftserzielungsabsicht sowohl auf der Ebene
der Gesellschaft als auch auf der Ebene des einzelnen
Gesellschafters gegeben sein (vgl. Tz. 31 des BMF-
Schreibens vom 8.10.2004), im vorliegenden Fall somit
auf Ebene der Besitzgesellschaft, der Fondsgesellschaft
und des Investors.
Die Einkunftserzielungsabsicht ist anhand einer Totalüberschussprognose
zu ermitteln. Für die Prognose ist
nicht auf die Dauer der Nutzungsmöglichkeit des Gebäudes,
sondern auf die voraussichtliche Dauer der Nutzung
durch den Nutzenden abzustellen. Dabei ist für die Gebäudeabschreibung
allgemein von der AfA nach § 7
Abs. 4 EStG auszugehen. Die tatsächlich in Anspruch
genommenen Absetzungen (also auch Sonderabschreibungen,
erhöhte Absetzungen und degressive AfA nach
§ 7 Abs. 5 EStG) sind für Prognosezwecke regelmäßig
nicht anzusetzen. Bei der Ermittlung des Totalüberschusses
ist von den Ergebnissen auszugehen, die sich nach
den einkommensteuerrechtlichen Vorschriften voraussichtlich
ergeben werden. Die Einkunftserzielungsabsicht
ist für jede Einkunftsart gesondert zu ermitteln; private
Veräußerungsgewinne sind nicht in die auf eine Vermietungstätigkeit
bezogene Prognose einzubeziehen, un-
abhängig davon, ob und ggf. in welcher Höhe sie nach
§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG der Besteuerung unterliegen
(vgl. Tz. 34 des BMF-Schreibens vom 8.10.2004).
Steuerliche Grundlagen
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