Justizzentrum Thüringen - Dima24
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teiligen Kommanditanteil. Wirtschaftlich entspricht die<br />
Stellung des Treugebers daher der eines Kommanditisten<br />
der Fondsgesellschaft (§ 1). Deshalb treffen die sich aus<br />
der Beteiligung ergebenden steuerlichen Wirkungen<br />
auch ausschließlich den Treugeber (§ 3 Abs. 4).<br />
Die Treuhandkommanditistin ist nicht verpflichtet,<br />
für den Treugeber die Einlage zu leisten (§ 1 Abs. 3).<br />
Kommt der Treugeber mit der Leistung seiner Einlage<br />
in Verzug und zahlt trotz Mahnung nicht, ist die Treuhandkommanditistin<br />
berechtigt, den Treuhandvertrag<br />
zu kündigen (§ 9 Abs. 3).<br />
Die Treuhandkommanditistin verwaltet den treuhänderisch<br />
gehaltenen Kommanditanteil und ist in diesem<br />
Zusammenhang verpflichtet, das Treuhandvermögen<br />
getrennt von ihrem sonstigen Vermögen zu verwahren<br />
(§ 4 Abs. 1 und 2).<br />
Die Treuhandkommanditistin hat sämtliche Ansprüche<br />
gegen die Fondsgesellschaft aus der treuhänderisch<br />
für den Treugeber gehaltenen Kommanditbeteiligung<br />
anteilig entsprechend der Höhe der vom Treugeber<br />
gemäß der Beitrittserklärung geleisteten Einlage<br />
auf den jeweils festzustellenden Jahresgewinn, die<br />
Ausschüttungen/Entnahmen, den Liquidationserlös<br />
sowie auf ein etwaiges Auseinandersetzungsguthaben<br />
im Falle des Ausscheidens aus der Fondsgesellschaft<br />
an den Treugeber abgetreten (§ 5 Abs. 1).<br />
Der Treugeber ist berechtigt, die der Treuhandkommanditistin<br />
nach dem Gesellschaftsvertrag der Fondsgesellschaft<br />
zustehenden Kontrollrechte gemäß § 11<br />
Abs. 1 selbst auszuüben (§ 5 Abs. 2) und persönlich an<br />
den Gesellschafterversammlungen der Fondsgesellschaft<br />
teilzunehmen (§ 6 Abs. 1).<br />
Außerdem hat die Treuhandkommanditistin den<br />
Treugeber zur Ausübung des Stimmrechts in Höhe des<br />
für ihn treuhänderisch gehaltenen Kapitalanteils bevollmächtigt<br />
(§ 5 Abs. 3).<br />
Sofern ein Treugeber auf der Gesellschafterversammlung<br />
der Fondsgesellschaft nicht anwesend<br />
oder vertreten ist, nimmt die Treuhandkommanditistin<br />
die Rechte des Treugebers in der Gesellschafterversammlung<br />
wahr. Dabei unterliegt sie den Weisungen<br />
des Treugebers (§ 6 Abs. 4), welche spätestens eine<br />
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Rechtliche Grundlagen der Beteiligung<br />
Woche vor dem Tag der Gesellschafterversammlung<br />
bei der Treuhandkommanditistin eingehen sollten (§ 6<br />
Abs. 7). Sofern innerhalb dieser Frist keine Weisungen<br />
erteilt werden, wird sich die Treuhandkommanditistin<br />
der Stimme enthalten (§ 6 Abs. 8). Soweit Weisungen<br />
von dem Treugeber ausnahmsweise nicht rechtzeitig<br />
eingeholt werden können, weil bei der Fondsgesellschaft<br />
Beschlüsse gefällt werden müssen, die keinen<br />
Aufschub dulden, ist die Treuhandkommanditistin berechtigt,<br />
nach pflichtgemäßem Ermessen selbständig<br />
zu entscheiden und abzustimmen. Sie hat dabei die Interessen<br />
des Treugebers sowie die sich aus dem Gesellschaftsvertrag<br />
der Fondsgesellschaft ergebenden<br />
Rechte und Verpflichtungen zu beachten und abzuwägen.<br />
In diesen Fällen wird die Treuhandkommanditistin<br />
den Treugeber über ihre Entscheidungen und ihr Handeln<br />
unverzüglich unterrichten (§ 6 Abs. 10). Eine solche<br />
Ermessensentscheidung der Treuhandkommanditistin<br />
ist jedoch ausgeschlossen bei folgenden Beschlussgegenständen:<br />
Änderung des Gesellschaftsvertrags<br />
der Fondsgesellschaft, Aufgabe des Geschäftsbetriebes<br />
der Fondsgesellschaft oder dessen<br />
wesentliche Änderung, Beschlüsse, die nach dem Gesellschaftsvertrag<br />
einstimmig gefasst werden müssen<br />
(§ 6 Abs. 11).<br />
Der Treugeber kann jederzeit seine Rechte aus dem<br />
Treuhandverhältnis mit Zustimmung der Treuhandkommanditistin<br />
und nach Maßgabe der Regelungen des Gesellschaftsvertrags<br />
an Dritte übertragen. Die Zustimmung<br />
darf nur aus wichtigem Grund versagt werden (§ 7).<br />
Der Treuhandvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen<br />
und endet mit dem Ausscheiden der Treuhandkommanditistin<br />
aus der Gesellschaft. Die Treuhandkommanditistin<br />
und der Treugeber können das<br />
Treuhandverhältnis mit einer Frist von drei Monaten<br />
zum Jahresende kündigen, erstmals jedoch zum<br />
31.12.2029 (§ 9 Abs. 2).<br />
Der Treugeber hat gemäß § 9 Abs. 4 und 5 des<br />
Treuhandvertrags jederzeit die Möglichkeit, die Übertragung<br />
seiner treuhänderischen Beteiligung – unter<br />
Übernahme aller damit verbundenen Kosten und Gebühren<br />
– auf sich selbst zu verlangen. Seine treuhän-