Justizzentrum Thüringen - Dima24

teiligen Kommanditanteil. Wirtschaftlich entspricht die
Stellung des Treugebers daher der eines Kommanditisten
der Fondsgesellschaft (§ 1). Deshalb treffen die sich aus
der Beteiligung ergebenden steuerlichen Wirkungen
auch ausschließlich den Treugeber (§ 3 Abs. 4).
Die Treuhandkommanditistin ist nicht verpflichtet,
für den Treugeber die Einlage zu leisten (§ 1 Abs. 3).
Kommt der Treugeber mit der Leistung seiner Einlage
in Verzug und zahlt trotz Mahnung nicht, ist die Treuhandkommanditistin
berechtigt, den Treuhandvertrag
zu kündigen (§ 9 Abs. 3).
Die Treuhandkommanditistin verwaltet den treuhänderisch
gehaltenen Kommanditanteil und ist in diesem
Zusammenhang verpflichtet, das Treuhandvermögen
getrennt von ihrem sonstigen Vermögen zu verwahren
(§ 4 Abs. 1 und 2).
Die Treuhandkommanditistin hat sämtliche Ansprüche
gegen die Fondsgesellschaft aus der treuhänderisch
für den Treugeber gehaltenen Kommanditbeteiligung
anteilig entsprechend der Höhe der vom Treugeber
gemäß der Beitrittserklärung geleisteten Einlage
auf den jeweils festzustellenden Jahresgewinn, die
Ausschüttungen/Entnahmen, den Liquidationserlös
sowie auf ein etwaiges Auseinandersetzungsguthaben
im Falle des Ausscheidens aus der Fondsgesellschaft
an den Treugeber abgetreten (§ 5 Abs. 1).
Der Treugeber ist berechtigt, die der Treuhandkommanditistin
nach dem Gesellschaftsvertrag der Fondsgesellschaft
zustehenden Kontrollrechte gemäß § 11
Abs. 1 selbst auszuüben (§ 5 Abs. 2) und persönlich an
den Gesellschafterversammlungen der Fondsgesellschaft
teilzunehmen (§ 6 Abs. 1).
Außerdem hat die Treuhandkommanditistin den
Treugeber zur Ausübung des Stimmrechts in Höhe des
für ihn treuhänderisch gehaltenen Kapitalanteils bevollmächtigt
(§ 5 Abs. 3).
Sofern ein Treugeber auf der Gesellschafterversammlung
der Fondsgesellschaft nicht anwesend
oder vertreten ist, nimmt die Treuhandkommanditistin
die Rechte des Treugebers in der Gesellschafterversammlung
wahr. Dabei unterliegt sie den Weisungen
des Treugebers (§ 6 Abs. 4), welche spätestens eine
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Rechtliche Grundlagen der Beteiligung
Woche vor dem Tag der Gesellschafterversammlung
bei der Treuhandkommanditistin eingehen sollten (§ 6
Abs. 7). Sofern innerhalb dieser Frist keine Weisungen
erteilt werden, wird sich die Treuhandkommanditistin
der Stimme enthalten (§ 6 Abs. 8). Soweit Weisungen
von dem Treugeber ausnahmsweise nicht rechtzeitig
eingeholt werden können, weil bei der Fondsgesellschaft
Beschlüsse gefällt werden müssen, die keinen
Aufschub dulden, ist die Treuhandkommanditistin berechtigt,
nach pflichtgemäßem Ermessen selbständig
zu entscheiden und abzustimmen. Sie hat dabei die Interessen
des Treugebers sowie die sich aus dem Gesellschaftsvertrag
der Fondsgesellschaft ergebenden
Rechte und Verpflichtungen zu beachten und abzuwägen.
In diesen Fällen wird die Treuhandkommanditistin
den Treugeber über ihre Entscheidungen und ihr Handeln
unverzüglich unterrichten (§ 6 Abs. 10). Eine solche
Ermessensentscheidung der Treuhandkommanditistin
ist jedoch ausgeschlossen bei folgenden Beschlussgegenständen:
Änderung des Gesellschaftsvertrags
der Fondsgesellschaft, Aufgabe des Geschäftsbetriebes
der Fondsgesellschaft oder dessen
wesentliche Änderung, Beschlüsse, die nach dem Gesellschaftsvertrag
einstimmig gefasst werden müssen
(§ 6 Abs. 11).
Der Treugeber kann jederzeit seine Rechte aus dem
Treuhandverhältnis mit Zustimmung der Treuhandkommanditistin
und nach Maßgabe der Regelungen des Gesellschaftsvertrags
an Dritte übertragen. Die Zustimmung
darf nur aus wichtigem Grund versagt werden (§ 7).
Der Treuhandvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen
und endet mit dem Ausscheiden der Treuhandkommanditistin
aus der Gesellschaft. Die Treuhandkommanditistin
und der Treugeber können das
Treuhandverhältnis mit einer Frist von drei Monaten
zum Jahresende kündigen, erstmals jedoch zum
31.12.2029 (§ 9 Abs. 2).
Der Treugeber hat gemäß § 9 Abs. 4 und 5 des
Treuhandvertrags jederzeit die Möglichkeit, die Übertragung
seiner treuhänderischen Beteiligung – unter
Übernahme aller damit verbundenen Kosten und Gebühren
– auf sich selbst zu verlangen. Seine treuhän-