Justizzentrum Thüringen - Dima24

geber fallen diese Kosten im Falle der Änderung der
treuhänderischen Beteiligung in eine Kommanditbeteiligung
an (§ 9 Abs. 4 des Treuhandvertrags)
n Ggf. Verzugszinsen (Fünf Prozentpunkte über dem
Basiszinssatz) (§ 6 Abs. 12)
n Schadensersatz (10 % der Einlage, bei Nachweis
ggf. weniger oder mehr); (§ 6 Abs. 13, 15, 16)
n Kosten der Ausschließung (§ 6 Abs. 14, 15, 16)
n Ggf. Kosten für die Wahrnehmung des Einsichtsrechts
(§ 11)
n Aufwandsbezogene Bearbeitungskosten der Fondsgesellschaft
im Falle der Übertragung des Kommanditanteils,
EUR 100 zzgl. MwSt. (§ 15 Abs. 6)
n Kosten bei Kündigung, insbesondere die Kosten der
Handelsregisterlöschung (§ 16 Abs. 5)
n Kosten für Erben (§ 17 Abs. 3)
n Kosten bei Ausscheiden oder Ausschluss (§ 18 Abs.
4 Satz 2)
n Aufwandsbezogene Kosten der Fondsgesellschaft
für Änderungen im Gesellschaftsregister aufgrund
des Ausscheidens des Gesellschafters, EUR 100
zzgl. MwSt. (§ 23)
n Der Investor kann ggf. verpflichtet sein, der Fondsgesellschaft
Steuermehraufwand zu ersetzen (§ 18
Abs. 4 Satz 1, § 20)
n Sonderwerbungskosten wie z. B. Steuerberatungskosten,
insbesondere Kosten für Steuererklärung
des Investors (§ 24)
n Steuern sowie sonstige in der Person des Investors begründete
Abgaben und Kosten (z. B. Bankgebühren für
die Ausschüttungen, Telefonate, Internet, Porto).
Darüber hinaus sind für den beitretenden Investor persönlich
mit dem Erwerb, der Verwaltung und der Veräußerung
der Vermögensanlage keine weiteren Kosten
verbunden. Die Höhe von variablen Kosten bzw. Kosten
Dritter ist derzeit nicht bestimmbar.
Die Fondsgesellschaft ist berechtigt, die ihr entstehenden
Kosten gegen einen eventuellen Rückzahlungsanspruch
des Kommanditisten bzw. Treugebers
zu verrechnen (§ 28 Abs. 2).
Sonstiges
Kein Gesellschafter der Fondsgesellschaft unterliegt
dem Wettbewerbsverbot des § 112 HGB.
Die Fondsgesellschaft kann von ihren Gesellschaftern
die Erstattung eines durch den Gesellschafter ausgelösten
Steuermehraufwands verlangen. Wird durch
ein Rechtsgeschäft eines Gesellschafters oder seiner
unmittelbaren oder mittelbaren Gesellschafter eine
Grunderwerbsteuerschuld der Fondsgesellschaft oder
einer Gesellschaft, an der die Fondsgesellschaft mittelbar
oder unmittelbar beteiligt ist, begründet, so ist dieser
Gesellschafter der Fondsgesellschaft insoweit zum
Ausgleich verpflichtet bzw. hat der Fondsgesellschaft
den Betrag zu ersetzen, den diese aufgewendet hat,
um eine Gesellschaft, an der sie unmittelbar oder mittelbar
beteiligt ist, von Grunderwerbsteuerbelastungen
freizustellen (§ 20).
Sämtliche Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang
mit dem Gesellschaftsverhältnis unterliegen deutschem
Recht. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten
aus dem Gesellschaftsvertrag ist der Sitz der
Fondsgesellschaft, d. h. derzeit Frankfurt am Main.
Der Treuhandvertrag
Die Treuhandkommanditistin DSF Treuhand GmbH hat
ihren Sitz in Franfurt am Main und wird sich an der
Fondsgesellschaft beteiligen. Treugeber und Treuhandkommanditistin
werden einen Treuhandvertrag schließen,
der zusammen mit der Beitrittserklärung und dem
ergänzenden Gesellschaftsvertrag der Fondsgesellschaft
(siehe oben) die Grundlage für die Beteiligung
des Treugebers bildet. Der Treugeber beteiligt sich
somit über die Treuhandkommanditistin mittelbar an
der Fondsgesellschaft.
§§ Verweise ohne Nennung des Vertrages in diesem
Abschnitt sind solche des Treuhandvertrages.
Im Außenverhältnis hält die Treuhandkommanditistin
ihre Beteiligung als einheitlichen Kommanditanteil für alle
Treugeber. Im Innenverhältnis behandelt die Treuhandkommanditistin
den Anteil des Treugebers als dessen an-
Rechtliche Grundlagen der Beteiligung
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