Justizzentrum Thüringen - Dima24

Fondsgesellschaft maßgeblich beeinträchtigt, wird das
zu verzinsende Abfindungsguthaben längstens für
einen Zeitraum von zehn Jahre gestundet (§ 19 Abs. 4).
Liquidation der Fondsgesellschaft
Die Fondsgesellschaft kann durch Gesellschafterbeschluss
mit 50 % der abgegebenen Stimmen aufgelöst
werden. Sie wird ohne Beschlussfassung der Gesellschafter
automatisch in dem Zeitpunkt aufgelöst, in
dem sie mindestens eines ihrer Rücktrittsrechte aus
dem zwischen ihr und der InCity Immobilien AG, Köln,
und der Immobilien Invest Köln GmbH geschlossenen
Anteilskaufvertrag zum Erwerb der Beteiligung in Höhe
von 94 % an der Besitzgesellschaft nebst geschlossener
Nachträge ausübt.
Haftung und Verjährung
Zur Haftung der Investoren siehe Kapitel «Risiken
der Beteiligung».
Die Gesellschafter haften im Rahmen des Gesellschaftsverhältnisses
untereinander sowie im Verhältnis
zu der Fondsgesellschaft nur auf Vorsatz und grobe
Fahrlässigkeit. Schadensersatzansprüche der Gesellschafter
untereinander verjähren, soweit sie nicht in
einem grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhalten
gründen, in drei Jahren ab dem Zeitpunkt der Entstehung
des Anspruchs und sind innerhalb einer Ausschlussfrist
von sechs Monaten nach Kenntniserlangung
von dem Schaden und Schuldner gegenüber dem
Anspruchsgegner schriftlich geltend zu machen (§ 25).
Schlichtungsverfahren
Die Initiatorin, die Fondsgesellschaft und die Treuhandkommanditistin
haben sich dem Schlichtungsverfahren
der Ombudsstelle Geschlossene Fonds angeschlossen
(§ 26 des Gesellschaftsvertrags bzw. § 15 des
Treuhandvertrags) und unterwerfen sich der gültigen
Verfahrensordnung. Kommanditisten der Fondsgesellschaft
bzw. Treugeber haben die Möglichkeit, im Falle
von Streitigkeiten ihre Beschwerden schriftlich an die
Ombudsstelle Geschlossene Fonds zu richten und damit
ein außergerichtliches Schlichtungsverfahren einzulei-
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Rechtliche Grundlagen der Beteiligung
ten. Das kostenlose Verfahren wird schriftlich geführt.
Soweit sich die Parteien nicht während des Verfahrens
einigen, ergeht als Ergebnis der Prüfung ein Schlichtungsspruch
der Ombudsperson. Nach der Verfahrensordnung
der Ombudsstelle Geschlossene Fonds ist die
Initiatorin, die Fondsgesellschaft bzw. die Treuhandkommanditistin
an einen Schlichtungsspruch der Ombudsperson
gebunden, sofern der Beschwerdegegenstand
EUR 5.000 nicht übersteigt. Die Berechnung der Höhe
des Beschwerdegegenstandes richtet sich nach der von
dem beschwerdeführenden Kommanditisten bzw. Treugeber
geltend gemachten Forderung. Das bedeutet,
dass die Beschwerdegegnerin (Initiatorin, Fondsgesellschaft
oder Treuhandkommanditistin) in einem solchen
Fall einer Entscheidung der Ombudsperson, die die Beschwerdegegnerin
verpflichtet, nachkommen muss und
gegen den Schlichtungsspruch den ordentlichen Rechtsweg
nicht beschreiten kann. Bei Beschwerden mit einem
höheren Streitwert gibt die Ombudsperson eine Empfehlung
ab. Dem Kommanditisten bzw. dem Treugeber steht
es immer frei, den ordentlichen Rechtsweg zu beschreiten.
Infolgedessen ist der Schiedsspruch für diesen unabhängig
vom Beschwerdegegenstand nicht bindend.
Für nähere Informationen zur Ombudsperson und dem
Schlichtungsverfahren kontaktieren Sie bitte: Ombudsstelle
Geschlossene Fonds e.V. Invalidenstr. 35, 10115
Berlin, Tel. 030/257 616 90, Fax: 030/257 616 91, E-Mail:
info@ombudsstelle-gfonds.de. Die Verfahrensordnung
und weitergehende Informationen finden Sie zudem im
Internet unter www.ombudsstelle-gfonds.de.
Kosten für Kommanditisten bzw. Treugeber
Die nachfolgend aufgeführten Kosten betreffen so -
wohl den im Rahmen der Kapitalerhöhung beitretenden
Kommanditisten als auch den Treugeber, sofern
Angaben sich nicht ausdrücklich nur auf einen benannten
Investor beziehen:
n Pflichteinlage bzw. Einlage, Höhe gemäß Beitrittserklärung
n Ggf. Agio gemäß Beitrittserklärung (bis zu 5 %)
n Für den Kommanditisten: Kosten für die Beglaubigung
der Handelsregistervollmacht (§ 6 Abs. 9); für den Treu-