Justizzentrum Thüringen - Dima24
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Kündigung der Beteiligung<br />
Jeder im Rahmen der o. g. Kapitalerhöhung beigetretene<br />
Kommanditist kann durch Kündigung mit einer<br />
Frist von drei Monaten zum Monatsende sein Ausscheiden<br />
aus der Fondsgesellschaft erklären, jedoch<br />
erstmals zum 31.12.2029 (für die Treugeber siehe «Der<br />
Treuhandvertrag»). Abgesehen von der Treuhandkommanditistin<br />
kann jeder Kommanditist nur seine gesamte<br />
Beteiligung kündigen. Eine teilweise Kündigung<br />
der Beteiligung ist nicht möglich. Das Recht zur außerordentlichen<br />
Kündigung aus wichtigem Grund bleibt<br />
unberührt.<br />
Die Beteiligung an diesem Fonds ist daher<br />
als langfristiges Engagement zu sehen. Eine<br />
Rückgabemöglichkeit an die Fondsgesellschaft<br />
besteht nicht.<br />
Tod eines Investors<br />
Beim Tode eines Investors geht dessen Kommanditanteil<br />
bzw. dessen Herausgabeanspruch gegen die<br />
Treuhandkommanditistin im Wege der Gesamtrechtsnachfolge<br />
gemäß § 1922 Abs. 1 BGB automatisch auf<br />
seine Erben über. Mehrere Erben müssen eine Regelung<br />
finden, damit eine Aufspaltung des Gesellschaftsanteils<br />
in Gesellschaftsanteile unterhalb von EUR<br />
10.000 verhindert wird (§ 17 Abs. 2). Im Falle einer<br />
Mehrheit von Erben haben diese ferner unaufgefordert<br />
einen gemeinsamen Bevollmächtigten zu benennen,<br />
der ihre Gesellschaftsrechte bis zur Auseinandersetzung<br />
über den Kommanditanteil wahrnimmt und Zahlungen<br />
leistet und entgegennimmt. Bis zur Bestellung<br />
des Bevollmächtigten ist die Stimme des nach Lebensalter<br />
ältesten Rechtsnachfolgers maßgebend. Die<br />
Erben sind verpflichtet, sich gegenüber der Fondsgesellschaft<br />
durch Vorlage des Erbscheins im Original zu<br />
legitimieren. Ab dem Zeitpunkt des Todes bis zum Zeitpunkt<br />
der Vorlage des Nachweises ruhen die Stimmrechte<br />
und Ausschüttungsansprüche des oder der<br />
Erben (§ 17 Abs. 4).<br />
Ausscheiden und Ausschluss<br />
Ein Investor scheidet aus der Fondsgesellschaft<br />
aus, wenn er das Gesellschafts- bzw. Treuhandverhältnis<br />
wirksam gekündigt hat oder über sein Vermögen<br />
das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist oder die Eröffnung<br />
mangels Masse abgelehnt worden ist. Er kann<br />
auch von der persönlich haftenden Gesellschafterin<br />
(§ 6 Abs. 14 bis 16) oder durch Gesellschafterbeschluss<br />
wegen eines in seiner Person liegenden Grundes<br />
aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden (§ 18<br />
Abs. 2). In diesen Fällen wird die Fondsgesellschaft<br />
nicht aufgelöst, sondern unter den verbleibenden Gesellschaftern<br />
fortgesetzt.<br />
Der ausscheidende Gesellschafter stellt die Fondsgesellschaft<br />
und die verbleibenden Gesellschafter von<br />
allen Nachteilen, insbesondere steuerlicher Art, die<br />
durch sein Ausscheiden aus der Fondsgesellschaft entstehen,<br />
frei (§ 18 Abs. 4).<br />
Abfindungsguthaben<br />
Scheidet ein Kommanditist bzw. Treugeber aus der<br />
Fondsgesellschaft aus, so hat er grundsätzlich Anspruch<br />
auf Zahlung einer Abfindung, die sich nach<br />
dem Verkehrswert der Beteiligung im Zeitpunkt des<br />
Ausscheidens richtet (§ 19 Abs. 1). Dies gilt auch bei<br />
Kündigung und Ausschluss, aber nicht in den Fällen<br />
des Ausschlusses aufgrund nicht fristgerechter Einzahlung<br />
von Pflichteinlagen bzw. Einlagen oder Nichterbringen<br />
des Identifikationsnachweises nach dem Geldwäschegesetz<br />
(§ 6 Abs. 14 und 16).<br />
Die Bestimmung des Verkehrwertes nimmt die Geschäftsführung<br />
nach pflichtgemäßem Ermessen insbesondere<br />
unter Berücksichtigung des auf dem Sekundärmarkt<br />
für den entsprechenden Gesellschaftsanteil<br />
zu erzielenden Kaufpreises vor. Sollte für den Gesellschaftsanteil<br />
kein Marktpreis ermittelbar sein, kann dieser<br />
von der Geschäftsführung geschätzt werden (§ 19<br />
Abs. 1).<br />
Die Abfindung wird in zwei Raten gezahlt. Sofern<br />
die Auszahlung des Abfindungsguthabens die Interessen<br />
der übrigen Gesellschafter bzw. der Treugeber und<br />
die wirtschaftlich erforderliche Liquiditätsreserve der<br />
Rechtliche Grundlagen der Beteiligung<br />
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