Justizzentrum Thüringen - Dima24

Kündigung der Beteiligung
Jeder im Rahmen der o. g. Kapitalerhöhung beigetretene
Kommanditist kann durch Kündigung mit einer
Frist von drei Monaten zum Monatsende sein Ausscheiden
aus der Fondsgesellschaft erklären, jedoch
erstmals zum 31.12.2029 (für die Treugeber siehe «Der
Treuhandvertrag»). Abgesehen von der Treuhandkommanditistin
kann jeder Kommanditist nur seine gesamte
Beteiligung kündigen. Eine teilweise Kündigung
der Beteiligung ist nicht möglich. Das Recht zur außerordentlichen
Kündigung aus wichtigem Grund bleibt
unberührt.
Die Beteiligung an diesem Fonds ist daher
als langfristiges Engagement zu sehen. Eine
Rückgabemöglichkeit an die Fondsgesellschaft
besteht nicht.
Tod eines Investors
Beim Tode eines Investors geht dessen Kommanditanteil
bzw. dessen Herausgabeanspruch gegen die
Treuhandkommanditistin im Wege der Gesamtrechtsnachfolge
gemäß § 1922 Abs. 1 BGB automatisch auf
seine Erben über. Mehrere Erben müssen eine Regelung
finden, damit eine Aufspaltung des Gesellschaftsanteils
in Gesellschaftsanteile unterhalb von EUR
10.000 verhindert wird (§ 17 Abs. 2). Im Falle einer
Mehrheit von Erben haben diese ferner unaufgefordert
einen gemeinsamen Bevollmächtigten zu benennen,
der ihre Gesellschaftsrechte bis zur Auseinandersetzung
über den Kommanditanteil wahrnimmt und Zahlungen
leistet und entgegennimmt. Bis zur Bestellung
des Bevollmächtigten ist die Stimme des nach Lebensalter
ältesten Rechtsnachfolgers maßgebend. Die
Erben sind verpflichtet, sich gegenüber der Fondsgesellschaft
durch Vorlage des Erbscheins im Original zu
legitimieren. Ab dem Zeitpunkt des Todes bis zum Zeitpunkt
der Vorlage des Nachweises ruhen die Stimmrechte
und Ausschüttungsansprüche des oder der
Erben (§ 17 Abs. 4).
Ausscheiden und Ausschluss
Ein Investor scheidet aus der Fondsgesellschaft
aus, wenn er das Gesellschafts- bzw. Treuhandverhältnis
wirksam gekündigt hat oder über sein Vermögen
das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist oder die Eröffnung
mangels Masse abgelehnt worden ist. Er kann
auch von der persönlich haftenden Gesellschafterin
(§ 6 Abs. 14 bis 16) oder durch Gesellschafterbeschluss
wegen eines in seiner Person liegenden Grundes
aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden (§ 18
Abs. 2). In diesen Fällen wird die Fondsgesellschaft
nicht aufgelöst, sondern unter den verbleibenden Gesellschaftern
fortgesetzt.
Der ausscheidende Gesellschafter stellt die Fondsgesellschaft
und die verbleibenden Gesellschafter von
allen Nachteilen, insbesondere steuerlicher Art, die
durch sein Ausscheiden aus der Fondsgesellschaft entstehen,
frei (§ 18 Abs. 4).
Abfindungsguthaben
Scheidet ein Kommanditist bzw. Treugeber aus der
Fondsgesellschaft aus, so hat er grundsätzlich Anspruch
auf Zahlung einer Abfindung, die sich nach
dem Verkehrswert der Beteiligung im Zeitpunkt des
Ausscheidens richtet (§ 19 Abs. 1). Dies gilt auch bei
Kündigung und Ausschluss, aber nicht in den Fällen
des Ausschlusses aufgrund nicht fristgerechter Einzahlung
von Pflichteinlagen bzw. Einlagen oder Nichterbringen
des Identifikationsnachweises nach dem Geldwäschegesetz
(§ 6 Abs. 14 und 16).
Die Bestimmung des Verkehrwertes nimmt die Geschäftsführung
nach pflichtgemäßem Ermessen insbesondere
unter Berücksichtigung des auf dem Sekundärmarkt
für den entsprechenden Gesellschaftsanteil
zu erzielenden Kaufpreises vor. Sollte für den Gesellschaftsanteil
kein Marktpreis ermittelbar sein, kann dieser
von der Geschäftsführung geschätzt werden (§ 19
Abs. 1).
Die Abfindung wird in zwei Raten gezahlt. Sofern
die Auszahlung des Abfindungsguthabens die Interessen
der übrigen Gesellschafter bzw. der Treugeber und
die wirtschaftlich erforderliche Liquiditätsreserve der
Rechtliche Grundlagen der Beteiligung
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