Justizzentrum Thüringen - Dima24

chen Vorgänge und die wirtschaftliche Situation der
Fondsgesellschaft (§ 11 Abs. 2). Dieser enthält insbesondere
den Jahresabschluss, den Prüfungsvermerk,
das steuerliche Ergebnis sowie die Ausschüttungen.
Die Kommanditisten bzw. die Treugeber sind entsprechend
ihrer Pflichteinlage bzw. Einlage am Ergebnis,
am Vermögen und an einem etwaigen Liquidationserlös
der Fondsgesellschaft beteiligt (§ 14 Abs. 1).
Ausschüttungsansprüche bestehen nur nach vollständiger
Einzahlung der Pflichteinlagen bzw. Einlagen
(§ 14 Abs. 2).
Weder Kommanditisten – mit Ausnahme der geschäftsführenden
Kommanditistin – noch Treugeber
und Treuhandkommanditistin haben Geschäftsführungsbefugnis.
Für bestimmte Handlungen (siehe «Gesellschafterbeschlüsse»)
ist jedoch die Zustimmung
der Investoren, unabhängig davon, ob sie sich als Kommanditist
oder Treugeber beteiligen, per Beschluss erforderlich.
Die Hauptmerkmale der Anteile der zum Zeitpunkt
der Prospektaufstellung Beteiligten (persönlich haftende
Gesellschafterin und DSF Fünfzehnte Verwaltungsgesellschaft
mbH) weichen in folgenden Punkten
von den Hauptmerkmalen der Investoren ab: Beide Beteiligten
sind für Rechtsgeschäfte mit der Fondsgesellschaft
von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit
und zur Vornahme von zahlreichen Handlungen ermächtigt,
siehe oben «Ermächtigungen». Die persönlich
haftende Gesellschafterin verfügt über 10 Stimmen.
Sie hat keine Einlage geleistet. Die DSF Fünfzehnte
Verwaltungsgesellschaft ist mit EUR 2.000 beteiligt,
d.h. mit weniger als der Mindestzeichnungssumme.
Sie ist außerdem zur Geschäftsführerin bestellt
und verfügt über eine Generalvollmacht. Sie ist
berechtigt ihre Beteiligung jederzeit mit einer mit der
persönlich haftenden Gesellschafterin abzustimmenden
Frist, die längstens 6 Monate betragen darf, zu
kündigen. Die hierdurch anfallenden Kosten für die Anmeldung
zum Handelsregister und für die Umschreibung
im Gesellschafterregister trägt die Fondsgesellschaft.
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Rechtliche Grundlagen der Beteiligung
Beendigung der Beteiligung
Im Folgenden werden die Möglichkeiten der Beendigung
der Beteiligung dargestellt. Zu den ggf. anfallenden
Kosten bei der Beendigung siehe unten «Kosten
für Kommanditisten bzw. Treugeber». Zu den steuerlichen
Auswirkungen siehe «Steuerliche Grundlagen»/
«Beendigung der Kapitalanlage». Bzgl. der Garantie der
Deutsche Structured Finance GmbH zur Übernahme
der Kommandit- bzw. Treugeberanteile siehe «Rechtliche
Grundlagen»/«Vereinbarung über eine Platzierungs-
und Einzahlungsgarantie».
Übertragung der Beteiligung
Eine Beteiligung an der Fondsgesellschaft darf
grundsätzlich, unabhängig davon, ob der Investor als
Kommanditist oder Treugeber beteiligt ist, nur mit
schuldrechtlicher und dinglicher Wirkung zum Ende
eines Jahres ganz oder teilweise an Dritte übertragen
werden. Die einzelnen Voraussetzungen, die im Falle
einer Übertragung erfüllt sein müssen, ergeben sich
aus § 15 Abs. 1 und 2 des Gesellschaftsvertrags und
§ 7 des Treuhandvertrags.
Bei einer Schenkung oder Veräußerung der Beteiligung
erfolgt die Übertragung bei einem Kommanditisten
im Wege der Abtretung seiner Kommanditbeteiligung
gemäß § 398 BGB und bei einem Treugeber
durch Abtretung seines Anspruchs gegen die Treuhandkommanditistin
auf Herausgabe des treuhänderisch
gehaltenen Kommanditanteils.
Jede sonstige Verfügung über eine Beteiligung an
der Fondsgesellschaft, insbesondere auch die Verpfändung,
bedarf der Zustimmung der persönlich haftenden
Gesellschafterin (§ 15 Abs. 2). Diese Zustimmung
darf nur aus wichtigem Grund versagt werden.
Die Möglichkeiten der Übertragung und Belastung
der Beteiligung sind damit stark eingeschränkt
und können nur mit der Zustimmung der
persönlich haftenden Gesellschafterin erfolgen.
Für Anteile an geschlossenen Fonds existiert kein
geregelter Zweitmarkt. Für die daraus resultierenden
Risiken vgl. die Ausführungen im Kapitel «Risiken der
Beteiligung».