Justizzentrum Thüringen - Dima24
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chen Vorgänge und die wirtschaftliche Situation der<br />
Fondsgesellschaft (§ 11 Abs. 2). Dieser enthält insbesondere<br />
den Jahresabschluss, den Prüfungsvermerk,<br />
das steuerliche Ergebnis sowie die Ausschüttungen.<br />
Die Kommanditisten bzw. die Treugeber sind entsprechend<br />
ihrer Pflichteinlage bzw. Einlage am Ergebnis,<br />
am Vermögen und an einem etwaigen Liquidationserlös<br />
der Fondsgesellschaft beteiligt (§ 14 Abs. 1).<br />
Ausschüttungsansprüche bestehen nur nach vollständiger<br />
Einzahlung der Pflichteinlagen bzw. Einlagen<br />
(§ 14 Abs. 2).<br />
Weder Kommanditisten – mit Ausnahme der geschäftsführenden<br />
Kommanditistin – noch Treugeber<br />
und Treuhandkommanditistin haben Geschäftsführungsbefugnis.<br />
Für bestimmte Handlungen (siehe «Gesellschafterbeschlüsse»)<br />
ist jedoch die Zustimmung<br />
der Investoren, unabhängig davon, ob sie sich als Kommanditist<br />
oder Treugeber beteiligen, per Beschluss erforderlich.<br />
Die Hauptmerkmale der Anteile der zum Zeitpunkt<br />
der Prospektaufstellung Beteiligten (persönlich haftende<br />
Gesellschafterin und DSF Fünfzehnte Verwaltungsgesellschaft<br />
mbH) weichen in folgenden Punkten<br />
von den Hauptmerkmalen der Investoren ab: Beide Beteiligten<br />
sind für Rechtsgeschäfte mit der Fondsgesellschaft<br />
von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit<br />
und zur Vornahme von zahlreichen Handlungen ermächtigt,<br />
siehe oben «Ermächtigungen». Die persönlich<br />
haftende Gesellschafterin verfügt über 10 Stimmen.<br />
Sie hat keine Einlage geleistet. Die DSF Fünfzehnte<br />
Verwaltungsgesellschaft ist mit EUR 2.000 beteiligt,<br />
d.h. mit weniger als der Mindestzeichnungssumme.<br />
Sie ist außerdem zur Geschäftsführerin bestellt<br />
und verfügt über eine Generalvollmacht. Sie ist<br />
berechtigt ihre Beteiligung jederzeit mit einer mit der<br />
persönlich haftenden Gesellschafterin abzustimmenden<br />
Frist, die längstens 6 Monate betragen darf, zu<br />
kündigen. Die hierdurch anfallenden Kosten für die Anmeldung<br />
zum Handelsregister und für die Umschreibung<br />
im Gesellschafterregister trägt die Fondsgesellschaft.<br />
102<br />
Rechtliche Grundlagen der Beteiligung<br />
Beendigung der Beteiligung<br />
Im Folgenden werden die Möglichkeiten der Beendigung<br />
der Beteiligung dargestellt. Zu den ggf. anfallenden<br />
Kosten bei der Beendigung siehe unten «Kosten<br />
für Kommanditisten bzw. Treugeber». Zu den steuerlichen<br />
Auswirkungen siehe «Steuerliche Grundlagen»/<br />
«Beendigung der Kapitalanlage». Bzgl. der Garantie der<br />
Deutsche Structured Finance GmbH zur Übernahme<br />
der Kommandit- bzw. Treugeberanteile siehe «Rechtliche<br />
Grundlagen»/«Vereinbarung über eine Platzierungs-<br />
und Einzahlungsgarantie».<br />
Übertragung der Beteiligung<br />
Eine Beteiligung an der Fondsgesellschaft darf<br />
grundsätzlich, unabhängig davon, ob der Investor als<br />
Kommanditist oder Treugeber beteiligt ist, nur mit<br />
schuldrechtlicher und dinglicher Wirkung zum Ende<br />
eines Jahres ganz oder teilweise an Dritte übertragen<br />
werden. Die einzelnen Voraussetzungen, die im Falle<br />
einer Übertragung erfüllt sein müssen, ergeben sich<br />
aus § 15 Abs. 1 und 2 des Gesellschaftsvertrags und<br />
§ 7 des Treuhandvertrags.<br />
Bei einer Schenkung oder Veräußerung der Beteiligung<br />
erfolgt die Übertragung bei einem Kommanditisten<br />
im Wege der Abtretung seiner Kommanditbeteiligung<br />
gemäß § 398 BGB und bei einem Treugeber<br />
durch Abtretung seines Anspruchs gegen die Treuhandkommanditistin<br />
auf Herausgabe des treuhänderisch<br />
gehaltenen Kommanditanteils.<br />
Jede sonstige Verfügung über eine Beteiligung an<br />
der Fondsgesellschaft, insbesondere auch die Verpfändung,<br />
bedarf der Zustimmung der persönlich haftenden<br />
Gesellschafterin (§ 15 Abs. 2). Diese Zustimmung<br />
darf nur aus wichtigem Grund versagt werden.<br />
Die Möglichkeiten der Übertragung und Belastung<br />
der Beteiligung sind damit stark eingeschränkt<br />
und können nur mit der Zustimmung der<br />
persönlich haftenden Gesellschafterin erfolgen.<br />
Für Anteile an geschlossenen Fonds existiert kein<br />
geregelter Zweitmarkt. Für die daraus resultierenden<br />
Risiken vgl. die Ausführungen im Kapitel «Risiken der<br />
Beteiligung».