Justizzentrum Thüringen - Dima24

tigt (§ 8 Abs. 4). Für den Fall, dass der Treugeber weder
selber noch durch einen von ihm bevollmächtigten
Dritten an der Gesellschafterversammlung oder am
schriftlichen Verfahren teilnimmt, kann die Treuhandkommanditistin
das Stimmrecht selber ausüben. Für
die Ausübung des Stimmrechts und der sonstigen mitgliedschaftlichen
Rechte aus den übernommenen Treuhandkommanditeinlagen
ist die Treuhandkommanditistin
an eventuelle Weisungen der Treugeber gebunden
(vgl. § 6 des Treuhandvertrages).
Über die gefassten Beschlüsse wird ein Protokoll erstellt.
Die Nichtigkeit eines fehlerhaften Beschlusses ist
innerhalb der Ausschlussfrist von einem Monat nach Ab-
sendung des Protokolls gerichtlich durch Klage gegen die
Fondsgesellschaft geltend zu machen. Nach Ablauf der
Frist gilt ein etwaiger Mangel als geheilt (§ 12 Abs. 11, 12).
Gesellschafterversammlung, schriftliches
Verfahren
Gesellschafterversammlungen können jederzeit von
der Geschäftsführung (persönlich haftende Gesellschafterin
und geschäftsführende Kommanditistin) einberufen
werden. Sie finden nach Ermessen der Geschäftsführung
am Sitz der Fondsgesellschaft oder an
einem anderen Ort in Deutschland statt (§ 12 Abs. 2).
Die Geschäftsführung ist ferner verpflichtet, eine
Gesellschafterversammlung einzuberufen, wenn dies
von Gesellschaftern bzw. Treugebern, die mindestens
10 % der Pflichteinlagen bzw. Einlagen der Fondsgesellschaft
halten, schriftlich unter Angabe des
Zwecks und der Gründe verlangt wird oder es im Interesse
der Fondsgesellschaft erforderlich erscheint
(§ 12 Abs. 2).
Die Einladung zur Gesellschafterversammlung unter
Beifügung der Tagesordnung soll vier Wochen vor der
Versammlung an die Gesellschafter bzw. Treugeber versandt
werden. In dringenden Fällen kann diese Frist auf
eine Woche verkürzt werden (§ 12 Abs. 3).
Anträge, die die Tagesordnung ergänzen, sind
schriftlich zu begründen und können von jedem Gesellschafter
bzw. Treugeber gestellt werden. Sie sind von
der Geschäftsführung jedoch nur zu berücksichtigen,
wenn sie ihr zehn Kalendertage vor der Gesellschafterversammlung
zugehen (§ 12 Abs. 3).
Die Gesellschafterversammlung ist nur beschlussfähig
bei Anwesenheit der persönlich haftenden Gesellschafterin
oder der geschäftsführenden Kommanditistin,
der ordnungsgemäßen Einladung der Gesellschafter
bzw. Treugeber und dem erfolgten Hinweis in der
Einladung zur Gesellschafterversammlung, dass die
Beschlussfähigkeit auch gegeben ist, wenn außer
einem Mitglied der Geschäftsführung keiner der Gesellschafter
bzw. Treugeber anwesend ist (§ 12 Abs. 4; § 6
Abs. 11 Treuhandvertrag).
Der Treugeber ist berechtigt, persönlich an der Gesellschafterversammlungen
der Fondsgesellschaft teilzunehmen
(§ 6 Abs. 1 Treuhandvertrag). Sofern ein
Treugeber auf der Gesellschafterversammlung der
Fondsgesellschaft nicht anwesend oder vertreten ist,
nimmt die Treuhandkommanditistin die Rechte des
Treugebers in der Gesellschafterversammlung wahr
(zur Ausübung von Weisungen vgl. «Die Treuhandkommanditistin»).
Die ordentliche Gesellschafterversammlung, d. h.
diejenige, die den Jahresabschluss feststellt, findet innerhalb
von acht Monaten nach Schluss des Geschäftsjahres
statt, soweit nicht die Beschlussfassung
im schriftlichen Verfahren erfolgt (§ 12 Abs. 2).
Bei der Beschlussfassung im schriftlichen Verfahren
müssen Kommanditisten bzw. Treugeber, die zusammen
mindestens 50 % der Pflichteinlagen bzw. Einlagen der
Fondsgesellschaft halten, innerhalb der von der Geschäftsführung
festgesetzten Frist bzw. einer einmaligen
Nachfrist von höchstens 14 Kalendertagen der Geschäftsführung
gegenüber ihre Stimme abgegeben haben.
Rechte der Kommanditisten bzw. Treugeber
Die Gesellschafter und Treugeber haben Einsichtsund
Kontrollrechte gemäß § 166 HGB. Darüber hinaus
können sie die Handelsbücher und Papiere der Fondsgesellschaft
durch einen zur Berufsverschwiegenheit
verpflichteten Sachverständigen einsehen lassen (§ 11
Abs. 1). Sie erhalten jährlich einen Rechenschaftsbericht
zur Information über die wesentlichen geschäftli-
Rechtliche Grundlagen der Beteiligung
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