Justizzentrum Thüringen - Dima24

Kapitalerhöhung bzw. Verlängerung der Frist oder
Beendigung zu einem früheren Termin (§ 6 Abs. 6)
n Fristloser Ausschluss eines Kommanditisten im Na -
men der Fondsgesellschaft und aller anderen Gesellschafter
bei Zahlungsverzug bzgl. der Pflichteinlage
(§ 6 Abs. 14) bzw. bei nicht fristgerechter Beibringung
des für die Identifikationsprüfung nach dem Geldwäschegesetz
erforderlichen Nachweises (§ 16 Abs. 16)
n Aufforderung an die Treuhandkommanditistin, den
mit dem Treugeber geschlossenen Treuhandvertrag
zu kündigen, wegen Zahlungsverzug, des Treugebers
bzgl. der Einlage bzw. bei nicht fristgerechter
Beibringung des für die Identifikationsprüfung nach
dem Geldwäschegesetz erforderlichen Nachweises
(§ 16 Abs. 15)
n Zustimmung zur Übertragungen von Kommanditanteilen
und jeder sonstigen Verfügung darüber (§
15 Abs. 2).
n Sollte ein neuer geschäftsführender Kommanditist
zu bestellen sein, steht der persönlich haftenden
Gesellschafterin aufgrund ihrer besseren Kenntnis
der Erfordernisse, die an dieses Amt geknüpft sind,
das alleinige Vorschlagsrecht zu (§ 10 Abs. 2).
Die Treuhandkommanditistin ist aufgrund des Gesellschaftsvertrags
ermächtigt, das Kommanditkapital der
Fondsgesellschaft zu erhöhen, durch Erhöhung ihrer
Pflichteinlage auf insgesamt bis zu EUR 10,5 Mio. ohne
Agio nach Abschluss entsprechender Treuhandverträge
durch Erklärung gegenüber der persönlich haftenden
Gesellschafterin zum Beitrittstermin. Dabei bildet der Betrag
von EUR 10,5 Mio. die absolute Obergrenze, bis zu
der das Kommanditkapital insgesamt erhöht werden kann.
Die geschäftsführende Kommanditistin ist ermächtigt,
sofern in der Person der persönlich haftenden Gesellschafterin
einer der Fälle des § 131 Abs. 3 Nr. 1, 2, 3
oder 4 HGB eintreten sollte oder der Eintritt eines solchen
Falles demnächst zu befürchten ist, eine neue geeignete
persönlich haftende Gesellschafterin in die
Fondsgesellschaft aufzunehmen (§ 21).
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Rechtliche Grundlagen der Beteiligung
Gesellschafterbeschlüsse
In bestimmten Fällen wird die vorherige Zustimmung
der Investoren benötigt, z. B. für die Feststellung des
Jahresabschlusses der Fondsgesellschaft (§ 13 Abs. 2),
für Ausschüttungen (§ 14 Abs. 2) oder für alle über den
gewöhnlichen Geschäftsbetrieb hinausgehende Geschäfte
(§ 10 Abs. 8), z.B. den Erwerb, die Veräußerung
oder Übertragung von Beteiligungen an anderen Unternehmen.
Die Zustimmung wird durch Beschlussfassung
im Rahmen einer Gesellschafterversammlung oder im
schriftlichen Verfahren erlangt, wobei beide Verfahren
gleichwertig nebeneinander stehen.
Außerdem ist hinsichtlich der Beteiligung an der
Besitzgesellschaft für den Fall, dass bei dieser ein Gesellschafterbeschluss
zu fassen ist (gemäß des Gesellschaftsvertrages
der Besitzgesellschaft), zuvor eine Beschlussfassung
der Gesellschafter der Fondsgesellschaft
herbeizuführen (§ 10 Abs. 11).
Gesellschafterbeschlüsse bedürfen grundsätzlich
einer Mehrheit von 50 % der abgegebenen Stimmen
(§ 12 Abs. 7). Änderungen des Gesellschaftsvertrags
und Umwandlungen können von den Gesellschaftern
bzw. Treugebern mit einer Mehrheit von 75 % der abgegebenen
Stimmen und nicht gegen oder ohne die
Stimmen der persönlich haftenden Gesellschafterin beschlossen
werden (§ 12 Abs. 8). Nachschussverpflichtungen
können nur durch einstimmigen Gesellschafterbeschluss
oder einstimmige Änderung des Gesellschaftsvertrages
begründet werden (§ 6 Abs. 11).
Je EUR 1.000 des Kapitalkontos I gewähren eine
Stimme und die persönlich haftende Gesellschafterin
besitzt zehn Stimmen (§ 12 Abs. 9).
Jeder im Rahmen der o. g. Kapitalerhöhung beigetretene
Kommanditist oder Treugeber kann sich bei der
Beschlussfassung durch einen anderen Gesellschafter
bzw. Treugeber, einen Angehörigen (Ehepartner oder
Verwandte in gerader Linie) oder eine Person, die zur
Berufsverschwiegenheit verpflichtet ist, vertreten lassen
(§ 12 Abs. 10).
Die Treuhandkommanditistin hat den Treugeber zur
Ausübung des Stimmrechts in Höhe des jeweils für ihn
treuhänderisch gehaltenen Kapitalanteils bevollmäch-