Hessenbrief

Kommunalpolitische Ideen- und Informationsbörse der KPV
HESSEN
BRIEF
Ausgabe
02/2016
Kommunalpolitisches
Informationsblatt

KPV Hessenbrief
EDITORIAL
Inhalt
Ausgabe 02/2016
Kommunalwahl 2016 3
Kommunaler Führerschein April/Main 3
UWE BECKER
LANDESVORSITZENDER DER KPV HESSEN
Social Media Seminar 4
Liebe KPV-Freunde,
Liebe Leserinnen und Leser,
bei den zurückliegenden Kommunalwahlen
am 6. März ist die CDU mit
28,9 % der Stimmen erneut stärkste
politische Kraft in den Städten,
Kreisen und Gemeinden in Hessen
geworden. Gerade auch aufgrund
der schwierigen bundespolitischen
Rahmenbedingungen mussten wir
allerdings teilweise erhebliche Verluste
hinnehmen und die Mehrheitsbildung
in Gemeindevertretungen,
Stadtverordnetenversammlungen
oder Kreistagen ist durch das Erstarken
radikaler Gruppierungen an
vielen Orten deutlich komplizierter
geworden. Noch am Wahlabend erklärten
führende Sozialdemokraten,
dass das in Hessen geltende Wahlrecht
geändert werden müsste, um
es einfacher für die Wählerinnen und
Wähler zu gestalten. Noch deutlicher
kann man kaum formulieren, dass
die SPD den Menschen in unserem
Land nicht zutraut, das hiesige Wahlrecht
zu begreifen. Für eine Partei,
die auch sonst die Menschen gerne
von früh bis spät an die Hand nehmen
will, ist diese Argumentation
zwar verständlich, für die Erhöhung
der Wahlbeteiligung ist eine Wählerbeleidigung
jedoch kaum das geeignete
Instrument, zumal etwa die
Oberbürgermeister-Direktwahl von
Offenbach 2011 gerade einmal 25%
der Wählerinnen und Wähler an die
Urnen brachte und einfacher als eine
direkte Persönlichkeitswahl ist kein
Kommunalwahlrecht zu gestalten.
Daher muss es in den kommenden
Jahren der begonnenen Wahlperiode
darum gehen, die Menschen durch
eine bürgernahe Politik von der Wichtigkeit
und Richtigkeit unserer Arbeit
vor Ort zu überzeugen und sie damit
auch zu gewinnen. Als KPV wollen
wir dabei auch in den anstehenden 5
Jahren dazu beitragen, dass unsere
Amts- und Mandatsträger, aber auch
Nachwuchskräfte und Freunde unserer
kommunalpolitischen Familie
bei Ihrer engagierten Arbeit vor Ort
unterstützt werden. Von den angebotenen
Schulungen und Seminaren
über die Beratung in Rechtsfragen
bis hin zur Unterstützung bei personellen
Fragen vor Ort reicht das Spektrum,
in dem die KPV und das Bildungswerk
KPV IBB unterwegs sind.
Mit dem Kommunalpolitischen Führerschein
haben wir ein erfolgreiches
Instrument geschaffen, das für alle
Interessierten den Einstieg in die Fragen
der Kommunalpolitik erleichtert,
bzw. auch für erfahrene Kommunalpolitikerinnen
und –politiker die eine
oder andere „Auffrischung“ bereit
hält. Reinschnuppern und mitmachen
lohnt sich auf jeden Fall.
Doch natürlich werden wir auch andere
Themen anpacken, wie etwa
eine weitere Modernisierung der
Hessischen Gemeindeordnung. Zwar
wollen wir nicht wie Sozialdemokraten
das Wahlrecht gleich wieder
umkrempeln, doch die Zersplitterung
der kommunalen Vertretungen
macht auch aus Sicht des Landesvorstandes
die Einführung einer
Sperrklausel unentbehrlich, um die
Handlungsfähigkeit vor Ort nicht auf
Dauer zu verlieren. Diese und andere
Änderungen wollen wir in einem
speziell eingerichteten Arbeitskreis in
den nächsten Monaten erörtern und
laden auch Sie zur Mitdiskussion ein.
Ich wünsche Ihnen bei der Lektüre
unseres Hessenbriefs viel Freude.
Buchvorstellungen 5
Handbuch für Kommunalpolitiker 7
Impressionen 8
Termine 10
Rechtsgutachten 12
Impressum
Herausgeber: KPV Informations-,
Bildungs- und Beratungswerk e. V.
Alfred-Dregger-Haus,
Frankfurter Straße 6, 65189 Wiesbaden
www.kpv-ibb.de
Redaktion:
Thorsten Weber (V.i.S.d.P.)
Luca Sören Karger
Buchvorstellungen und Anzeigen:
Inken Kaiser
KPV IBB e. V.
Alfred-Dregger-Haus,
Frankfurter Straße 6, 65189 Wiesbaden
redaktion@kpv-ibb.de
Tel.: (0611) 1665-538
Fax: (0611) 1665-490
Redaktionsschluss: 09. Juni 2016
Gestaltung:
Union Betriebs-GmbH
Egermannstraße 2, 53359 Rheinbach
Fotos: KPV IBB e.V.
Fotolia.com
Hessische Akademie
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Hessenbrief 02/2016

KPV Hessenbrief
Kommunalwahl 2016
CDU bleibt stärkste Partei
Anlässlich des amtlichen Endergebnisses der Kommunalwahl
2016 erklärte der Generalsekretär der CDU
Hessen, Manfred Pentz: "Wir freuen uns als CDU Hessen
darüber, dass wir auch aus der Kommunalwahl 2016
knapp als stärkste Partei hervorgegangen sind. Unter
nicht einfachen gesamtpolitischen Bedingungen haben
unsere zahlreichen engagierten Kommunalpolitiker, ehrenamtlichen
Parteimitglieder und Wahlhelfer hervorragende
Arbeit geleistet.
Dafür möchte ich mich im Namen der CDU Hessen ausdrücklich
herzlich bedanken. Die Kommunalwahl stand
unter dem Zeichen des Protests. Die Flüchtlingsfrage
war das alles überragende Thema.
In den Parlamenten in den Städten, Gemeinden und
Landkreisen ist die Mehrheitsbildung deshalb nicht
einfacher geworden. Als CDU wollen wir nun mit allen
demokratischen Kräften vor Ort die Chancen für eine
zukunftsfähige Zusammenarbeit ausloten. Mit radikalen
politischen Parteien an den Rändern wird es aber keine
Zusammenarbeit geben."
Die CDU erreichte nach Auskunft des Statistischen Landesamtes
nach dem amtlichen Endergebnis der Kommunalwahl
2016 landesweit 28,9 Prozent. Die SPD kam
auf 28,5 Prozent der Stimmen. Die AfD erreichte 11,9
Prozent, die GRÜNEN 11,3 Prozent, die FDP 6,4 Prozent,
die Freien Wähler auf 5,4 Prozent, die Linken 4,5
Prozent und die Sonstigen auf 3,1 Prozent. Die Wahlbeteiligung
lag bei 48,0 Prozent.
Der Kommunale Führerschein
Module das nötige Wissen, um sich fachlich
und methodisch mit kommunalpolitischen
Prozessen und den angebotenen
Themenschwerpunkten auseinanderzusetzen.
Durch die steigenden Verantwortungen
der Kommunalpolitiker ist es wichtig,
Grundwissen und praktisches Handwerkszeug
zu vermitteln. Besonders in Zeiten
von überschuldeten Kommunen sind gute
Kenntnisse im Finanz- und Haushaltswesen
unabdingbar für eine erfolgreiche
Kommunalpolitik.
Fit für die Kommunalpolitik
Der „Kommunale Führerschein“ ist eine kommunalpolitische
Seminarreihe für Kommunalpolitiker und Interessierte,
die sich in der eigenen Stadt oder Gemeinde
einbringen möchten. Der Fokus ist auf die Grundlagenvermittlung
gelegt. Die Teilnehmer erhalten durch diese
Im ersten Durchgang des Kommunalen
Führerscheins im Mai 2016 nahmen 35 Mitglieder erfolgreich
an der Seminarreihe teil. Neben Themen wie
Sozialleistungen in Kommunen, der Finanzwirtschaft,
Baurecht und Bauleitplanung, stand auch die professionelle
Rhetorik von A-Z auf der Tagesordnung.
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KPV Hessenbrief
Social Media Seminar
„Schreiben für Social Media und Internet“
Den Mut haben, alle Medien anzusprechen, crossmedial
denken, aktuelle Trends wahrnehmen: Das alles haben
neun Teilnehmer des Seminars "Schreiben für Social
Media und Internet" der Hessischen Akademie am
4. und 5. Juni in Grasellenbach gelernt.
Im Kernthema ging es um Öffentlichkeitsarbeit mit digitalen
Medien. Aber auch klassische Kanäle wie TV, Radio
und Print wurden behandelt.
In praktischen Übungen wurde erarbeitet, klar zu kommunizieren,
mehr Bürger/Leser zu erreichen, die oft knappe
Zeit und die Ressourcen für Pressearbeit effizient zu nutzen.
Die Teilnehmer sind begeistert, ihr Dank gilt Seminarleiter
Thorsten Weber und Referentin Pilar May.
„Ich habe tolle
Themen vor Ort,
jetzt weiß ich, wie
ich sie noch besser
verbreiten kann.“
Carolin Friedrich
„Viele denken bei
solchen Seminaren an
verlorene Wochenenden,
ich habe eine Menge
dabei gewonnen und
gelernt.“
Gregor Verhoff
„Ich kann meinem
Kreisverband nur
danken, dass er mir
dieses Wochenende
ermöglicht hat.“
Franz-Josef Eichhorn
„Ich nehme viele
Anregungen mit,
um meine
Kommunikation
neu auszurichten.“
Detlef Klein
„Qualität statt Masse –
das war große Klasse.“
Carolin Friedrich
„Ich fahre nach
Hause mit einer
Aufgabenliste,
um alles Erlernte
anzuwenden.“
„Das Abwägen, bei
welchen Themen sich
wie viel Einsatz lohnt,
wird mir zukünftig
viel Zeit sparen.“
Daniela Pewny
Inge Cromm
„Eine Explosion neuer
Fähigkeiten, die sich
uns eröffnet hat."
Sebastian Wurzel
„Mit Facebook
und Co. bringe ich
frischen Wind
in die klassische
Pressearbeit.“
Daniela Pewny
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Hessenbrief 02/2016

KPV Hessenbrief
Buchtipp
Kilian Kleinschmidt
Weil es um die Menschen geht
Econ Verlag 1. Auflage 3. September 2015
352 Seiten Preis 19,99 €
ISBN 978-3-430-20180-3
Er rettete Zehntausende bedrohte Hutu aus dem Regenwald, koordinierte die Flüchtlingsrückkehr
im Kosovo. Er brachte Frieden und Menschenwürde in das größte syrische Flüchtlingslager
Zaatari. 22 Jahre wirkte Kilian Kleinschmidt als humanitärer Helfer der UNO an
den rennpunkten der Welt, oft unter Lebensgefahr. In seinen Erinnerungen berichtet er von
seinen schwierigen Missionen im Sudan und Kongo, in Somalia, Ruanda, Pakistan, Sri Lanka.
Ein Buch voller spannender, berührender Geschichten und von großer Humanität.
Rezension:
Der Autor berichtet aus seiner Sicht als langjähriger Helfer in verschiedenen Krisengebieten. Er deckt Missstände in
der humanitären Hilfe auf und zeigt, wie vieles einfacher und effektiver zu bewerkstelligen wäre. Er ist ein Macher
und befindet sich auf Augenhöhe mit den Menschen.
Für ihn stehen bei der Flüchtlingsfrage die Menschen und ihre Würde im Mittelpunkt sowie Toleranz und Akzeptanz.
Ein wertvolles Buch, das uns Denkanstöße im Umgang mit Flüchtlingen sowie bei der Bewerkstelligung der Flüchtlingskrise
gibt. -ik-
Gila Lustiger
Erschütterung: Über den Terror
Berlin Verlag 1. Auflage 1. März 2016
160 Seiten Preis 16,00 €
ISBN 978-3-8270-1332-3
Für Frankreich und ganz Europa begann 2015 eine neue Zeit. Die in Paris lebende Schriftstellerin
Gila Lustiger hat die jüngsten Terrorakte miterlebt. Aus dieser Erfahrung und unter
dem Eindruck der Ereignisse in der Silvesternacht in Köln sowie weiterer Attentate auf der
ganzen Welt ist ihr Essay entstanden. Der Versuch, einer tief empfundenen Erschütterung
mit Vernunft zu begegnen und vehement unsere freiheitlichen Werte zu verteidigen – als
Pariserin, Mutter zweier Kinder, Jüdin, Europäerin.
Rezension:
Die Selbstmordattentäter des 13. November 2015 stammten zum großen Teil aus den Pariser Banlieues, in denen
es bereits vor zehn Jahren zu massiven Ausschreitungen kam. Die Autorin stellt die Zusammenhänge zwischen
den Krawallen in 2005 und den neueren Attentaten her. Bis heute hat es die französische Politik nicht verstanden,
die Migrantenkinder der Banlieues, in denen Trostlosigkeit, Schulabbrüche, Arbeitslosigkeit, Drogen und Gewalt
vorherrschen, in die französische Gesellschaft einzubinden – trotz Geldern und Hilfsprojekten gegen Armut und
Ausgrenzung. Es gibt eine neue, erschreckende Form des Terrorismus, in dem die Terroristen keine Forderungen
stellen, auf die die Regierung mit Entgegenkommen oder Diskussionen antworten könnte, sondern nur Gewalt
und Zerstörung als Ziel haben. Warum übt der radikale Islamismus so eine Faszination auf junge Menschen aus?
Orientierungslose Jugendliche lassen sich vom Heilsversprechen der islamistischen Ideologie anwerben und werden
dort indoktriniert; sie lernen Gehorsam und werden fremdbestimmt, geben ihre Verantwortung auf, erfahren
im Gegenzug straffe Regeln, Gemeinschaft, Struktur, Heimat und Identität – alles, worauf sie in der französischen
Gesellschaft verzichten mussten.
Die Übergriffe Silvester 2015 in Köln haben ihrer Meinung nach nichts mit einem kulturellen Kommunikationsproblem,
sondern mit Machtausübung und Machtmissbrauch zur Verletzung unserer ethnischen Gemeinschaft zu tun.
Sie fordert uns als Fazit auf, sich nicht nur für Gleichberechtigung, Kultur, Religions- und Pressefreiheit stark zu machen,
sondern vor allen Dingen für unsere Grundgesetze. Die in Europa erlebte Erschütterung nach den Attentaten
wird durch dieses Buch verständlicher. -ik-
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KPV Hessenbrief
Buchtipp
Paul Witt (Hrsg)
Karrierechance Bürgermeister
Richard Boorberg Verlag 2. Auflage 19. Januar 2016
296 Seiten Preis 36,80 €
ISBN 978-3-415-05415-8
Ein erfolgreicher Bürgermeisterwahlkampf setzt eine professionelle Planung voraus. Der
Leitfaden bietet konkrete Tipps für die ideale Bewerbungsstrategie sowie Hinweise auf mögliche
Tücken und Fallstricke. Das Buch enthält darüber hinaus wertvolle Beiträge zur optimalen
Vorbereitung auf das Bürgermeisteramt und zur Amtsführung. Ein Überblick über die
Aufgaben und Funktionen des Bürgermeisters rundet die Darstellung ab.
Die Autoren sind allesamt erfahrene profilierte Kenner der Bürgermeisterszene. Die langjährige Beratungs- und
Seminarerfahrung der Verfasser auf diesem Gebiet fließt in das Handbuch ein. Von besonderem Nutzen sind die
Handlungsempfehlungen und Erfahrungsberichte aus eigenen Wahlkämpfen.
Rezension:
Wie wird man Bürgermeister? Wie gestalte ich erfolgreich meinen Wahlkampf? Welchen Bürgermeister wünscht
sich die Bevölkerung? Wie sieht der Bürgermeister der Zukunft aus? Wie bereite ich mich auf den Neustart im Bürgermeisteramt
vor? Ein brandneuer, toller Ratgeber für unsere zukünftigen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister!
Das Buch informiert umfassend über Kandidatur und Amtsführung, beleuchtet viele Aspekte rund um das Amt des
Bürgermeisters und ist sehr strukturiert und informativ aufgebaut. Eine sinnvolle Ergänzung zu unseren Direktwahlseminaren
und allen Amtseinsteigern wärmstens zu empfehlen. -ik-
Matthias Zimmer
Nachhaltigkeit!
Herder Verlag 1. Auflage 17. November 2015
252 Seiten Preis 24,99 €
ISBN 978-3-451-30508-5
Das Wort ist in aller Munde und niemand ist wirklich dagegen, aber was bedeutet „Nachhaltigkeit“?
Der Publizist und Politikwissenschaftler Matthias Zimmer gibt Antwort vor dem
Hintergrund des christlichen Menschenbildes und den Forderungen von Papst Franziskus
in seiner Umwelt-Enzyklika „Laudato si‘“. Ein engagiertes, streitbares Buch für alle, die sich
aus christlicher Überzeugung gesellschaftlich und politisch betätigen.
Rezension:
Nachhaltigkeit geht uns alle an, denn der uns anvertraute Planet Erde soll auch für nachkommende Generationen
erhalten bleiben – und jeder einzelne kann hierzu seinen Teil beitragen. Matthias Zimmer erklärt umfassend und
detailliert, was Nachhaltigkeit ausmacht. Er fasst hierfür die Kernaussagen aus Ethik, Christentum Politik und Umwelt
in diesem Buch zusammen und macht auch deutlich, wie wichtig die Kommunalpolitik für eine gelungene
Umsetzung im Nachhaltigkeitsbestreben ist. -ik-
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Hessenbrief 02/2016

KPV Hessenbrief
Ankündigung
Handbuch für Kommunalpolitiker
Liebe Leserin, lieber Leser,
wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu können, dass unser
Handbuch für den Kommunalpolitiker da ist! Das Buch
ist aus der Idee hervorgegangen, für den Kommunalpolitiker
eine leicht lesbare Grundlage für immer wieder
auftretende Fragen um Kommunalverfassungsrecht zu
schaffen.
Kommunale Mandatsträger werden in der täglichen
Praxis immer wieder mit Fragen aus dem Kommunalverfassungsrecht
konfrontiert.
Das Handbuch verarbeitet Fragen, die dem Autor als
Rechtsberater für den Verein IBB (Informations-, Bildungs-
und Beratungswerk e. V.) zur Stellungnahme
vorgelegt wurden, und gibt dazu Antworten.
Der Titel enthält eine Sammlung von Fragen und Antworten
mit praktischem Bezug auf leicht lesbarer Grundlage,
mit denen sich die kommunalen Mandatsträger in
der täglichen Praxis auseinandersetzen müssen.
Durch eine knapp gefasste Frage oder ein Stichwort
wird in die Problematik eingeführt und durch eine ebenso
knapp gefasst Antwort abgeschlossen. Kommentarstellen
und ergangene Rechtsprechungen vervollständigen
das Werk.
Der Titel ist eine Hilfe für kommunale Funktionsträger,
Fraktionen, Verbände, Verwaltungsgerichte, Gemeinde-,
Stadt- und Amtsverwaltungen sowie kommunale
Verbände, Institutionen und Rechtsanwälte.
Der Autor Dr. jur. Norbert Rücker ist Rechtsanwalt, zuvor
war er über 20 Jahre Rechtsamtsleiter der Stadt Fulda,
dann Beigeordneter für Recht und Umwelt bei der
Stadt Weimar.
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KPV Hessenbrief
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Hessenbrief 02/2016

KPV Hessenbrief
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KPV Hessenbrief
„Trauern ist liebevolles Erinnern.“
Traueranzeige
* 27.05. 1936 in Hirschberg † 21.06.2016 in Fulda
Mit großer Bestürzung und tiefer Trauer haben wir von dem Tod unseres langjährigen Justiziars
Dr. jur. Norbert Rücker
erfahren.
Unser Mitgefühl und unsere tiefe Anteilnahme gelten seiner Frau und seinen Angehörigen.
Wir danken Dr. Norbert Rücker für seine langjährige, ehrenamtliche Tätigkeit als Justiziar der KPV-IBB
in Fragen des Kommunalrechts für unsere Mitgliedsfraktionen. Bis wenige Tage vor seinem Tod war
Herr Dr. Rücker noch aktiv in der Beratung tätig. Im Rahmen der Vorbereitung der Kommunalwahl und
der Wochen danach war er ungeachtet seines Alters eine unverzichtbare Stütze in allen juristischen
Fragen rund um das Kommunalrecht.
Gemeinsam mit ihm haben wir zum Ende des vergangenen Jahres an der Veröffentlichung eines Buches
gearbeitet, indem die wichtigsten Fragen und Antworten seiner langjährigen Tätigkeit für die KPV-IBB
Hessen zusammengefasst wurden.
Dieses Werk erschien dann noch im Februar 2016 unter dem Titel „Handbuch für den Kommunalpolitiker
in Hessen“ beim Kommunal- und Schulverlag als Kooperation der KPV-IBB und Herrn Dr. Rücker.
Seine Arbeit kann somit noch für die nachfolgenden Kommunalpolitiker erhalten bleiben und wird
wie mit ihm vereinbart auch fortgeschrieben werden.
In stiller Trauer
Der Vorstand der KPV Hessen und KPV IBB e. V.
Die KPV gratuliert
Direktwahlen 2016
HATTERSHEIM AM MAIN / MAIN-TAUNUS-KREIS
Einwohnerzahl: 25.740
Klaus Schindling ging aus der Stichwahl am 20.03.2016
mit 50,5% als Sieger hervor. Er tritt damit seine erste Amtszeit an.
HESSISCH LICHTENAU / WERRA-MEISSNER-KREIS
Einwohnerzahl: 11.910
Michael Heußner konnte bei der Stichwahl am 20.03.2016
55,80% der Stimmen erzielen, und tritt damit seine erste
Amtszeit an.
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KPV Hessenbrief
EBERSBURG / KREIS FULDA
Einwohnerzahl: 4.475
Brigitte Kram hat am 06.03.2016 mit 66% die Bürgermeisterwahl
in Ebersburg gewonnen. Sie tritt damit ihre vierte Amtszeit an.
KARBEN / LANDKREIS WETTERAU
Einwohnerzahl: 21.716
Guido Rahn gewann am 06.03.2016 mit beachtlichen 77,80% die
Bürgermeisterwahl in Karben. Er tritt damit seine zweite Amtszeit an.
ROMROD / VOGELSBERG KREIS
Einwohnerzahl: 2.796
Dr. Birgit Richtberg gewann am 06.03.2016 die Bürgermeisterwahl
in Romrod mit 72,2%. Sie tritt damit ihre dritte Amtszeit an.
BAD VILBEL / LANDKREIS WETTERAU
Einwohnerzahl: 32.655
Dr. Thomas Stöhr ging aus der Bürgermeisterwahl am 06.03.2016
mit 65,70% als Sieger hervor. Er tritt damit seine dritte Amtszeit an.
GREBENSTEIN / LANDKREIS KASSEL-LAND
Einwohnerzahl: 5.866
Danny Sutor hat am 06.03.2016 mit 73,20% die Bürgermeisterwahl
in Grebenstein gewonnen. Er tritt damit seine zweite Amtszeit an.
USINGEN / HOCHTAUNUS KREIS
Einwohnerzahl: 13.464
Steffen Wernard hat am 06.03.2016 mit 59,70% die Bürgermeisterwahl
in Usingen gewonnen. Er tritt damit seine zweite Amtszeit an.
OBERAULA / SCHWALM EDER KREIS
Einwohnerzahl: 3.199
Klaus Wagner konnte bei der Bürgermeisterwahl am 06.03.2016
75,50% der Stimmen erzielen und tritt damit seine
zweite Amtszeit an.
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KPV Hessenbrief
Juristische Gutachten
Ältestenrat – Befugnisse
Eine Gemeinde hat in ihrer Geschäftsordnung für die
Gemeindevertretung dem Ältestenrat die folgenden Befugnisse
eingeräumt:
„Zur Unterstützung des Stadtverordnetenvorstehers
wird ein Ältestenrat gebildet. Der Ältestenrat regelt die
Angelegenheiten, die den Geschäftsgang der Stadtverordnetenversammlung
betreffen, soweit sie nicht in die
ausschließliche Zuständigkeit des Stadtverordnetenvorstehers
fallen. Er beschließt in Angelegenheiten, die
ihm durch die Geschäftsordnung oder die Stadtverordnetenversammlung
übertragen sind.“
In der hessischen Gemeindeordnung findet der Ältestenrat
keine Erwähnung. Er besitzt auch nach allgemeiner
Auffassung keine den Ausschüssen gleich kommende
Stellung, so dass Vorschriften über die Ausschüsse
(§ 62 HGO) nicht entsprechend auf den Ältestenrat
anwendbar sind. Da das Recht, Beschlüsse zu fassen,
allein der Gemeindevertretung zusteht und die Gemeindevertretung
dieses Recht - unter bestimmten Voraussetzungen
- lediglich auf den Gemeindevorstand oder
einen Ausschuss übertragen darf (§ 50 Abs. 1 Satz 2
HGO), kommt dem Ältestenrat nur empfehlende Funktion
zu (Bennemann et aliter).
Auch eine Geschäftsordnung kann dem Ältestenrat
keine weitergehenden Befugnisse einräumen, die wie
oben dargestellt, „die Regelung“ des Geschäftsganges
der Stadtverordnetenversammlung betreffen, da sie
dann den von der HGO eingeräumten Rahmen überschreiten
würde. Daher ist die von der Gemeinde getroffene
Regelung rechtswidrig.
Rechtsgrundlagen:
K § 50 Abs. 1 Satz 2:
„Sie (sc. die Gemeindevertretung) kann
die Beschlussfassung über bestimmte
Angelegenheiten oder bestimmte Arten
von Angelegenheiten auf den Gemeindevorstand
oder einen Ausschuss übertragen.“
Kommentare:
Bennemann in Bennemann et aliter,
Kommunalverfassungsrecht Hessen, § 60
Rdnr. 140:
„Es ist daher in den Städten und Gemeinde
fast durchgängig geübte Praxis, in den
Geschäftsordnungen einen Ältestenrat
(manchmal auch als Stadtverordnetenvorstand
bezeichnet) einzurichten und diesem
klar umrissene Beratungsfunktionen zuzuweisen.
Dabei ist darauf zu achten, dass dem Ältestenrat immer
nur eine beratende Funktion zukommt, er kann keine
Beschlüsse fassen, die den Vorsitzenden der Gemeindevertretung
bei seiner Sitzungsleitung binden.“
Anfragen –
an den Bürgermeister
Darf der Bürgermeister Anfragen beantworten, ohne
den Gemeindevorstand zuvor einzuschalten?
Die laufenden Angelegenheiten werden vom Bürgermeister
und den zuständigen Beigeordneten selbstständig
erledigt. Eine Einschaltung des Gemeindevorstands
in laufende Angelegenheiten ist also nicht notwendig.
Nur dann wenn auf Grund gesetzlicher Vorschrift, auf
Weisung des Bürgermeisters oder wegen der Bedeutung
der Sache der Gemeindevorstand im Ganzen zur
Entscheidung berufen ist, muss der Gemeindevorstand
befasst werden (§ 70 Abs. 2 HGO).
Zu den laufenden Angelegenheiten gehören Angelegenheiten,
die sich routinemäßig wiederholen, Erklärungen
gegenüber der Presse gehören dazu (Unger in Benennmann
et aliter s. unten). Dagegen ist eine Kollegialentscheidung
des Gemeindevorstands bei Widersprüchen
gegen einen Beschluss der Gemeindevertretung einzuholen
(§ 63 Abs. 4 Satz 1 HGO) oder bei Wahlen von
Kommissionsmitgliedern (§ 72 Abs. 2 Satz 2 HGO). Auf
ausdrückliche Weisung des Bürgermeisters müssen
Angelegenheiten dem Gemeindevorstand vorgelegt
werden und können nicht von ihm allein oder den
zuständigen Beigeordneten entschieden werden.
Wenn es die Bedeutung der Sache erfordert,
ist nur der Gemeindevorstand zur
Entscheidung berufen. Wann ein solcher
Fall vorliegt, kann nicht abstrakt für alle
Gemeinden bestimmt werden. Maßgebend
sind vor allem die örtlichen Verhältnisse.
Rechtsgrundlagen:
K § 70 Abs. 2 HGO:
„Soweit nicht auf Grund gesetzlicher
Vorschrift oder Weisung des Bürgermeisters
oder wegen der Bedeutung der Sache
der Gemeindevorstand im ganzen zur
Entscheidung berufen ist, werden die laufenden
Verwaltungsangelegenheiten von
dem Bürgermeister und den zuständigen
Beigeordneten selbständig erledigt.“
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Hessenbrief 02/2016

KPV Hessenbrief
K § 63 Abs. 4 Satz 1 HGO:
„Unterlässt es der Bürgermeister innerhalb der eingeräumten
Fristen einem Beschluss der Gemeindevertretung
oder eines Ausschusses zu widersprechen oder
einen Beschluss der Gemeindevertretung zu beanstanden,
so gelten die Abs. 1 bis 3 entsprechend für den
Gemeindevorstand.“
K § 72 Abs. 2 Satz 2 HGO:
„Die weiteren Mitglieder (sc. der Kommissionen) werden
vom Gemeindevorstand, die Mitglieder der Gemeindevertretung
und die sachkundigen Einwohner
werden von der Gemeindevertretung gewählt,…“
Kommentare:
Unger in Bennemann et aliter, Kommunalverfassungsrecht
Hessen, § 70 Rdnr. 43:
Zur selbständigen Wahrnehmung von Aufgaben i.S.d. §
70 Abs. 2 HGO gehören auch die Erklärungen gegen
über der Presse. Diese Auffassung ist umstritten (a.A.
Schneider/Dreßler, § 70 Rdnr 53, vgl. auch Foerstemann,
Gemeindeorgane, S. 253 mit Nachw.).
Ausschussvorsitzende –
Rechte, Pflichten und
Befugnisse
Welche Rechte, Pflichten und Befugnisse haben die
Ausschussvorsitzenden?
Die/der Vorsitzende eines Ausschusses der Gemeindevertretung
/Stadtverordnetenversammlung beruft, mit
Ausnahme der konstituierenden Sitzung des Ausschusses,
was Aufgabe der/des Vorsitzenden der Gemeindevertretung/Stadtverordnetenvorsteherin/s
ist, die
Sitzungen des Ausschusses ein, stellt die Beschlussfähigkeit
bei Beginn der Sitzung fest, leitet sie, handhabt
die Ordnung in den Sitzungen, übt das Hausrecht aus
und kann Mitglieder in begründeten Fällen ausschließen.
Sie/er führt die Beschlüsse aus, die die innere Ordnung
des Ausschusses betreffen, setzt die Tagesordnung
und den Zeitpunkt der Sitzungen im Benehmen
mit dem Gemeindevorstand/Magistrat und der/dem
Vorsitzenden der Gemeindevertretung /Stadtverordnetenvorsteher
fest, gibt sie öffentlich bekannt und gibt
dem Gemeindevorstand /Magistrat in der Ausschusssitzung
Gelegenheit zur Anhörung. Sie/er unterzeichnet die
Niederschriften der Verhandlungen der Gemeindevertretung,
legt sie offen und erstattet der Gemeindevertretung/Stadtverordnetenversammlung
Bericht.
Rechtsgrundlagen:
K § 62 Abs. 5 Satz 1 HGO:
„Für den Geschäftsgang eines Ausschusses gelten sinngemäß
die Vorschriften der §§ 52 bis 55, § 57 Abs. 2, §
58 Abs. 1 bis 4, Abs. 5 Satz 1 mit der Maßgabe, dass das
Benehmen auch mit dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung
herzustellen ist, Abs. 6 und der §§ 59 bis 61.
K § 58 Abs. 1 HGO:
„Der Vorsitzende beruft die Gemeindevertreter zu den
Sitzungen der Gemeindevertretung schriftlich oder elektronisch
unter Angabe der Gegenstände.“
K § 53 Abs. 1 Satz 2 HGO:
„Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit bei Beginn
der Sitzung fest; …“
K § 58 Abs. 4 HGO:
„Der Vorsitzende leitet die Verhandlungen der Gemeindevertretung,
handhabt die Ordnung in den Sitzungen
und übt das Hausrecht. Er führt die Beschlüsse der Gemeindevertretung
aus, welche die innere Ordnung der
Gemeindevertretung betreffen.“
K § 58 Abs. 5 HGO:
„Die Tagesordnung und der Zeitpunkt der Sitzung werden
von dem Vorsitzenden im Benehmen mit dem Gemeindevorstand
festgesetzt.“.
K § 58 Abs. 6 HGO:
„Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen der Gemeindevertretung
sind vor der Sitzung öffentlich bekanntzumachen.“
K § 61 Abs. 2 Satz 1 HGO:
„Die Niederschrift ist von dem Vorsitzenden und dem
Schriftführer zu unterzeichnen.“
K § 61 Abs. 3 Satz 1 HGO:
„Die Niederschrift ist innerhalb eines in der Geschäftsordnung
festzulegenden Zeitraumes offenzulegen.“
K § 62 Abs. 1 Satz 4 HGO:
„Die Ausschüsse haben über ihre Tätigkeit in der Gemeindevertretung
Bericht zu erstatten.“
K § 62 Abs. 3 Satz 1 HGHO:
„Die Ladung zur ersten Sitzung eines Ausschusses
nach seiner Bildung erfolgt durch den Vorsitzenden der
Gemeindevertretung.“
K § 62 Abs. 4 Satz 1 HGO:
„Der Vorsitzende der Gemeindevertretung und seine
Stellvertreter sind berechtigt, an allen Ausschusssitzungen
mit beratender Stimme teilzunehmen.“
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KPV Hessenbrief
Kommunalrecht Hessen
Die Buchreihe hat sich zum Ziel gesetzt, bedeutsame Bereiche des Landesrechts
für Studium, Ausbildung und Fortbildung besonders aufzubereiten.
Zu diesem Zweck besteht eine enge Verbindung zwischen dem
Nomos Verlag und der Hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung
in Wiesbaden. Die Autoren dieser Buchreihe sind Hochschullehrer
bzw. frühere Hochschullehrer in Zusammenarbeit mit erfahrenen Praktikern
aus der Verwaltung.
Die einzelnen Bände sind inhaltlich insbesondere auf die Bedürfnisse
von Studierenden an Universitäten und Verwaltungsfachhochschulen
zugeschnitten. Von besonderem Nutzen werden sie auch für die Absolventen
von anderen Bildungseinrichtungen sein, wie z. B. die Lehrgangsteilnehmer
der Verwaltungsseminare des Hessischen Verwaltungsschulverbandes.
Darüber hinaus sind die Lehrbücher so gestaltet, dass sie
auch sachkundige Ratgeber sowohl für die tägliche Verwaltungspraxis
als auch für ehrenamtliche Kommunalpolitiker in Kreistagen, Stadtverordnetenversammlungen
sowie in Gemeindevertretungen sein können.
Das Werk „Kommunalrecht“ von Prof. Dr. Daniela Birkenfeld beruht sowohl
auf den Erfahrungen der Autorin als Hochschullehrerin als auch auf
ihrer langjährigen praktischen kommunalpolitischen Tätigkeit. So lehrte Frau Prof. Dr. Birkenfeld als Professorin
für Kommunalrecht an der Verwaltungsfachhochschule in Wiesbaden und wirkte darüber hinaus ehrenamtlich
in kommunalen Vertretungskörperschaften mit, zuletzt als Stadtverordnete und Vorsitzende des Ausschusses
für Bildung und Integration der Stadt Frankfurt am Main. Seit Juni 2007 ist sie dort hauptamtliche Stadträtin,
zunächst als Dezernentin für Soziales und Sport, seit 2009 für Soziales, Senioren, Jugend und Recht.
Auch die vorliegende sechste Auflage zeichnet sich durch eine fachlich umfassende Darstellung des hessischen
Kommunalrechts sowie durch eine klare und übersichtliche Gliederung des umfangreichen Fachgebiets aus.
Rechtsgrundlagen, Rechtsprechung und Schrifttum wurden nach dem neuesten Stand berücksichtigt.
Neugierig?
Wir verlosen insgesamt 5 Exemplare des Lehrbuchs!
Alles, was Sie dafür tun müssen, ist, die folgende Frage zu beantworten:
In welchem Jahr wurde die KPV Hessen gegründet?
Ihre Antwort schicken Sie bitte an: info@kpv-ibb.de
Teilnahmeschluss ist der 15.10.2016. Die Gewinner werden per E-Mail benachrichtigt.
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Hessenbrief 02/2016

KPV Hessenbrief
Neues Angebot für Fraktionen
#MeineKlausur
Nach der Kommunalwahl ist vor der Kommunalwahl.
Die politische Arbeit geht natürlich sofort weiter, aber
das Team der CDU-Fraktion ist neu konstituiert und
muss noch zusammenwachsen?
Dann hat die KPV IBB für Sie genau das Richtige:
Fahren Sie mit uns und Ihrer Fraktion auf
eine 2- oder 3-tägige Klausurtagung!
Ein spannender Mix aus Fortbildung- und Teambildungsmaßnahmen
ist dabei eine ideale Voraussetzung,
um die kommenden kommunalpolitischen Herausforderungen
erfolgreich zu bewältigen.
Dabei übernimmt die KPV IBB e. V. die komplette Organisation
und Umsetzung der Klausur, von der Buchung
des Hotels bis zur Planung und Umsetzung des Fortbildungsprogramms.
In enger Abstimmung mit Ihnen als Fraktionsvorsitzende/em
wird ein maßgeschneidertes Programm
zusammengestellt, welches auch als politische Bildungsveranstaltung
für kommunale Mandatsträger aus
Fraktionsmitteln bezahlt werden kann.
Lassen Sie sich gerne von uns beraten!
Fragen Sie über die E-Mail meineklausur@kpv-ibb.de
nach den weiteren Konditionen.
Das Angebot umfasst:
K Kommunikation in der Kommunalpolitik –
Professionelle Rhetorik von A – Z
K Baurecht und Bauleitplanung
K Rechte und Pflichten im Parlament –
Grundlagen für Kommunalpolitiker
K Finanzwirtschaft in Kommunen
K Presse- und Medienarbeit in Verbänden
K Sozialleistungen in Kommunen
Kosten:
1) 2-tägige Klausurtagung: ab 250 € pro Teilnehmer
2) 3-tägige Klausurtagung: ab 369 € pro Teilnehmer
Bitte berücksichtigen Sie eine Planungszeit von mindestens
8-12 Wochen – kommen Sie also frühzeitig auf
uns zu!
Wir freuen uns auf Sie!
Hessenbrief 02/2016 15

2016
JANUAR
FEBRUAR
MÄRZ
APRIL
KW MO DI
MI DO FR SA SO
KW MO DI
MI DO FR SA SO
KW MO DI
MI DO FR SA SO
KW MO DI
MI DO FR SA SO
1 1 2 3
5 1 2 3 4 5 6 7
9 1 2 3 4 5 6
13 1 2 3
2 4 5 6 7 8 9 10
6 8 9 10 11 12 13 14
10 7 8 9 10 11 12 13
14 4 5 6 7 8 9 10
3 11 12 13 14 15 16 17
7 15 16 17 18 19 20 21
11 14 15 16 17 18 19 20
15 11 12 13 14 15 16 17
4 18 19 20 21 22 23 24
8 22 23 24 25 26 27 28
12 21 22 23 24 25 26 27
16 18 19 20 21 22 23 24
5 25 26 27 28 29 30 31
9 29
13 28 29 30 31
17 25 26 27 28 29 30
MAI
JUNI
JULI
AUGUST
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MI DO FR SA SO
KW MO DI
MI DO FR SA SO
KW MO DI
MI DO FR SA SO
KW MO DI
MI DO FR SA SO
17 1
22 1 2 3 4 5
26 1 2 3
31 1 2 3 4 5 6 7
18 2 3 4 5 6 7 8
23 6 7 8 9 10 11 12
27 4 5 6 7 8 9 10
32 8 9 10 11 12 13 14
19 9 10 11 12 13 14 15
24 13 14 15 16 17 18 19
28 11 12 13 14 15 16 17
33 15 16 17 18 19 20 21
20 16 17 18 19 20 21 22
25 20 21 22 23 24 25 26
29 18 19 20 21 22 23 24
34 22 23 24 25 26 27 28
21 23 24 25 26 27 28 29
26 27 28 29 30
30 25 26 27 28 29 30 31
35 29 30 31
22 30 31
SEPTEMBER
OKTOBER
NOVEMBER
DEZEMBER
KW MO DI
MI DO FR SA SO
KW MO DI
MI DO FR SA SO
KW MO DI
MI DO FR SA SO
KW MO DI
MI DO FR SA SO
35 1 2 3 4
39 1 2
44 1 2 3 4 5 6
48 1 2 3 4
36 5 6 7 8 9 10 11
40 3 4 5 6 7 8 9
45 7 8 9 10 11 12 13
49 5 6 7 8 9 10 11
37 12 13 14 15 16 17 18
41 10 11 12 13 14 15 16
46 14 15 16 17 18 19 20
50 12 13 14 15 16 17 18
38 19 20 21 22 23 24 25
42 17 18 19 20 21 22 23
47 21 22 23 24 25 26 27
51 19 20 21 22 23 24 25
39 26 27 29 29 30
43 24 25 26 27 28 29 30
48 28 29 30
52 26 27 28 29 30 31
44 31
Termine zum Vormerken:
Do.-So. 23.-26.06.2016 Klausurtagung KPV Hessen k. A.
Sa. 25.06.2016 Direktwahlseminar Wiesbaden
Sa. 25.06.2016 Aufbaukurs: Kommunaler Führerschein Kommunale Eigenbetriebe /
Aufsichtsräte und Betriebskommissionen
Fr.-Sa. 02.-03.09.2016 Kommunaler Führerschein (Teil 1) Schmitten
Sa. 10.09.2016 Direktwahlseminar Mücke
Sa. 10.09.2016 Landesvorstand k. A.
So. 11.09.2016 Kommunalwahl Niedersachsen
Fr.-So. 16.-18.09.2016 Kommunaler Führerschein (Teil 2) Schmitten
Sa. 24.09.2016 Aufbaukurs: Kommunale Eigenbetriebe / Aufsichtsräte und Betriebskommissionen Wiesbaden
Fr.-Sa. 11.-12.11.2016 Kongress-kommunal + Bundesvertreterversammlung Bielefeld
Sa. 12.11.2016 Landesvorstand k. A.
Fulda