Geschäftsordnung für die Beiräte der Forensik bei den Rheinischen ...

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Zusammensetzung und Berufungsverfahren
Das Maßregelvollzugsgesetz bestimmt, den Beiräten sollen Personen aus unterschiedlichen
gesellschaftlichen Gruppen angehören. Sie sollen überwiegend Einwohner
der Gemeinde sein, in der die Einrichtung liegt. Höchstens die Hälfte der
Mitglieder des Beirates kann vom Rat der Gemeinde unter der Voraussetzung, dass
es sich überwiegend um Einwohner der Gemeinde handelt, bestimmt werden. Das
Nähere regeln die Träger der Einrichtung in einer Geschäftsordnung (s. Anlage).
Nach der Geschäftsordnung besteht der Beirat höchstens aus 24 Personen und
setzt sich aus Vertretern folgender gesellschaftlicher Gruppen und Institutionen
zusammen:
- der Standortgemeinde,
- des Kreises bei kreisangehörigen Standortgemeinden,
- der Landschaftsversammlung Rheinland,
- der für den Standort zuständigen Kreispolizeibehörde bzw. des für den
Standort zuständigen Polizeipräsidenten,
- der für den Standort zuständigen Kammern (Handwerkskammer und Industrie-
und Handelskammer),
- der örtlichen Arbeitnehmervertretungen,
- des Präsidenten des Justizvollzugsamtes Rheinland (heute Landesjustizvollzugsamt
Nordrhein-Westfalen),
- der Glaubensgemeinschaften,
- der örtlichen Medien,
- der örtlichen Wohlfahrtsverbände,
- der Psychosozialen Arbeitsgemeinschaft,
- der Nachbarschaft.
Vertreterinnen oder Vertreter des Dezernates Gesundheit, Heilpädagogische Heime
des Landschaftsverbandes Rheinland und die Ombudsperson der jeweiligen Rheinischen
Kliniken sind berechtigt, an den Sitzungen teilzunehmen und haben ein
Vortragsrecht. Die Bestellung der Beiratsmitglieder erfolgt durch Beschluss des
jeweils zuständigen Krankenhausausschusses analog der Wahlzeiten der Kommunalvertretungen.
Die Wiederbestellung ist zulässig.
Voraussetzung für die Berufung der Beiratsmitglieder ist, dass diese sich mit den
Zielen des Maßregelvollzuges und den Aufgaben des Beirates identifizieren.
Die Beiratsmitglieder nehmen ihre Aufgaben als Ehrenamt wahr.