Geschäftsordnung für die Beiräte der Forensik bei den Rheinischen ...

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Aufgaben und Arbeitsweise
Auf der Grundlage des Maßregelvollzugsgesetzes und der darauf beruhenden
Geschäftsordnung – als Anlage 1 im Anhang abgedruckt -, obliegen den Beiräten
folgende wesentlichen Aufgaben:
Beratung der Einrichtung in konzeptionellen und organisatorischen Fragen des
Maßregelvollzuges,
Unterstützung der Leitung der Einrichtung,
Hilfe bei der Wiedereingliederung der Patientinnen und Patienten,
Förderung des Verständnisses und der Akzeptanz für die Aufgaben des Maßregelvollzuges
in der Öffentlichkeit.
Für alle Beiratsmitglieder besteht die Verpflichtung zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit
mit der Betriebsleitung der für den Beirat zuständigen Rheinischen
Kliniken.
Jeder Beirat soll einmal im Vierteljahr tagen. Die Geschäftsführung liegt bei der
Betriebsleitung der Rheinischen Kliniken, bei der der Beirat gegründet wurde. Sie
erstellt unverzüglich nach jeder Sitzung ein Sitzungsprotokoll und leitet dieses an den
zuständigen Krankenhausausschuss und das Dezernat Gesundheit, Heilpädagogische
Heime des Landschaftsverbandes Rheinland.
Die Sitzungen finden nichtöffentlich statt. Grundsätzlich wird durch die Vorsitzende
oder den Vorsitzenden, der aus der Mitte des Beirates gewählt wurde, zu den
Sitzungen eingeladen.
In den Sitzungen werden Themen behandelt, die zuvor zwischen dem Vorsitzenden
oder der Vorsitzenden und der Betriebsleitung abgestimmt wurden. Hierbei hat jedes
Beiratsmitglied die Möglichkeit Vorschläge für die Tagesordnung zu machen.
Der Beirat fasst seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. Er ist beschlussfähig, wenn
ordnungsgemäß eingeladen wurde.
Mindestens einmal jährlich erhält der Beirat die Gelegenheit, auf einer Pressekonferenz
über seine Tätigkeit zu berichten.