Geschäftsordnung für die Beiräte der Forensik bei den Rheinischen ...

Ausgangssituation
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Schon der ursprüngliche in Bedburg-Hau gegründete Vorläufer aller Beiräte im
Rheinland setzte sich aus Personen der unterschiedlichsten Interessengruppen
zusammen.
Er bestand aus je einem Vertreter der im Rat der Gemeinde Bedburg-Hau vertretenen
Fraktionen, sowie einem Vertreter der Gemeindeverwaltung, der Rheinischen
Kliniken, der Polizei und drei Vertretern der Bevölkerung, die in einer Bürgerversammlung
am 28.01.1999 gewählt worden waren.
Aufgabe dieses Beirates, der im Zeitraum zwischen dem 17.03.1999 und dem
26.04.2000 insgesamt sechs Mal tagte, war die Beratung der Einrichtung in konzeptionellen
und organisatorischen Fragen des Maßregelvollzuges, die Unterstützung
der Leitung der Einrichtung, die Hilfe bei der Wiedereingliederung der Patienten und
die Förderung des Verständnisses und der Akzeptanz für die Aufgaben des Maßregelvollzuges
in der Öffentlichkeit. Gleichzeitig sollte der Beirat ein Forum zur Diskussion
zum Thema Maßregelvollzug bieten.
Nachdem der Landschaftsausschuss der Landschaftsversammlung Rheinland in
seiner Sitzung am 10. Dezember 1998 die Einrichtung von Beiräten für die Forensik
bei den Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau, Düren, Langenfeld und Viersen grundsätzlich
beschlossen hatte, wurde im Februar 1999 ebenfalls vom Landschaftsausschuss
eine Geschäftsordnung zur Gründung der Beiräte erlassen.
Die Geschäftsordnung sah vor, dass durch die Beiräte die Wiedereingliederung
psychisch kranker und suchtkranker Rechtsbrecher in die Gesellschaft zu unterstützen
und für diese Arbeit in der Öffentlichkeit zu werben sei. Zusätzlich sollte der
Beirat auch ein Forum der Diskussion über allgemeine Fragen der inhaltlichen und
organisatorischen Durchführung des Maßregelvollzuges sowie seiner rechtlichen und
gesellschaftlichen Dimensionen sein.
Der Gesetzgeber nahm diese Entwicklung in der 1999 erfolgten Novellierung des
Maßregelvollzugsgesetzes auf, änderte aber die Zusammensetzung der Beiräte. Die
Standortgemeinde erhielt nunmehr das Recht, höchstens die Hälfte der Mitglieder
des Beirates zu bestimmen. Nach der ursprünglich vor der Gesetzesnovellierung
verfassten Geschäftsordnung waren die im Rat der Standortgemeinde vertretenen
Parteien berechtigt gewesen, je eine Person zu entsenden. Zusätzlich war nach der
Geschäftsordnung a. F. die Verwaltung der Standortgemeinde berechtigt, eine
weitere Person sowie die Gleichstellungsbeauftragte in den Beirat zu entsenden.
Mit der Novellierung des Maßregelvollzugsgesetzes wurde der Maßregelvollzug zu
einer staatlichen Aufgabe, die den Direktoren der beiden in Nordrhein-Westfalen
ansässigen Landschaftsverbände als untere staatliche Maßregelvollzugsbehörden
übertragen ist. Neu geschaffen wurde der Landesbeauftragte für den Maßregelvollzug,
eine den Direktoren der Landschaftsverbände übergeordnete Oberbehörde auf
Landesebene, die dem Ministerium für Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie
unterstellt ist.