Geschäftsordnung für die Beiräte der Forensik bei den Rheinischen ...
Geschäftsordnung für die Beiräte der Forensik bei den Rheinischen ...
Geschäftsordnung für die Beiräte der Forensik bei den Rheinischen ...
Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.
YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.
Ausgangssituation<br />
- 5 -<br />
Schon <strong>der</strong> ursprüngliche in Bedburg-Hau gegründete Vorläufer aller <strong>Beiräte</strong> im<br />
Rheinland setzte sich aus Personen <strong>der</strong> unterschiedlichsten Interessengruppen<br />
zusammen.<br />
Er bestand aus je einem Vertreter <strong>der</strong> im Rat <strong>der</strong> Gemeinde Bedburg-Hau vertretenen<br />
Fraktionen, sowie einem Vertreter <strong>der</strong> Gemeindeverwaltung, <strong>der</strong> <strong>Rheinischen</strong><br />
Kliniken, <strong>der</strong> Polizei und drei Vertretern <strong>der</strong> Bevölkerung, <strong>die</strong> in einer Bürgerversammlung<br />
am 28.01.1999 gewählt wor<strong>den</strong> waren.<br />
Aufgabe <strong>die</strong>ses Beirates, <strong>der</strong> im Zeitraum zwischen dem 17.03.1999 und dem<br />
26.04.2000 insgesamt sechs Mal tagte, war <strong>die</strong> Beratung <strong>der</strong> Einrichtung in konzeptionellen<br />
und organisatorischen Fragen des Maßregelvollzuges, <strong>die</strong> Unterstützung<br />
<strong>der</strong> Leitung <strong>der</strong> Einrichtung, <strong>die</strong> Hilfe <strong>bei</strong> <strong>der</strong> Wie<strong>der</strong>einglie<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> Patienten und<br />
<strong>die</strong> För<strong>der</strong>ung des Verständnisses und <strong>der</strong> Akzeptanz <strong>für</strong> <strong>die</strong> Aufgaben des Maßregelvollzuges<br />
in <strong>der</strong> Öffentlichkeit. Gleichzeitig sollte <strong>der</strong> Beirat ein Forum zur Diskussion<br />
zum Thema Maßregelvollzug bieten.<br />
Nachdem <strong>der</strong> Landschaftsausschuss <strong>der</strong> Landschaftsversammlung Rheinland in<br />
seiner Sitzung am 10. Dezember 1998 <strong>die</strong> Einrichtung von <strong>Beiräte</strong>n <strong>für</strong> <strong>die</strong> <strong>Forensik</strong><br />
<strong>bei</strong> <strong>den</strong> <strong>Rheinischen</strong> Kliniken Bedburg-Hau, Düren, Langenfeld und Viersen grundsätzlich<br />
beschlossen hatte, wurde im Februar 1999 ebenfalls vom Landschaftsausschuss<br />
eine <strong>Geschäftsordnung</strong> zur Gründung <strong>der</strong> <strong>Beiräte</strong> erlassen.<br />
Die <strong>Geschäftsordnung</strong> sah vor, dass durch <strong>die</strong> <strong>Beiräte</strong> <strong>die</strong> Wie<strong>der</strong>einglie<strong>der</strong>ung<br />
psychisch kranker und suchtkranker Rechtsbrecher in <strong>die</strong> Gesellschaft zu unterstützen<br />
und <strong>für</strong> <strong>die</strong>se Ar<strong>bei</strong>t in <strong>der</strong> Öffentlichkeit zu werben sei. Zusätzlich sollte <strong>der</strong><br />
Beirat auch ein Forum <strong>der</strong> Diskussion über allgemeine Fragen <strong>der</strong> inhaltlichen und<br />
organisatorischen Durchführung des Maßregelvollzuges sowie seiner rechtlichen und<br />
gesellschaftlichen Dimensionen sein.<br />
Der Gesetzgeber nahm <strong>die</strong>se Entwicklung in <strong>der</strong> 1999 erfolgten Novellierung des<br />
Maßregelvollzugsgesetzes auf, än<strong>der</strong>te aber <strong>die</strong> Zusammensetzung <strong>der</strong> <strong>Beiräte</strong>. Die<br />
Standortgemeinde erhielt nunmehr das Recht, höchstens <strong>die</strong> Hälfte <strong>der</strong> Mitglie<strong>der</strong><br />
des Beirates zu bestimmen. Nach <strong>der</strong> ursprünglich vor <strong>der</strong> Gesetzesnovellierung<br />
verfassten <strong>Geschäftsordnung</strong> waren <strong>die</strong> im Rat <strong>der</strong> Standortgemeinde vertretenen<br />
Parteien berechtigt gewesen, je eine Person zu entsen<strong>den</strong>. Zusätzlich war nach <strong>der</strong><br />
<strong>Geschäftsordnung</strong> a. F. <strong>die</strong> Verwaltung <strong>der</strong> Standortgemeinde berechtigt, eine<br />
weitere Person sowie <strong>die</strong> Gleichstellungsbeauftragte in <strong>den</strong> Beirat zu entsen<strong>den</strong>.<br />
Mit <strong>der</strong> Novellierung des Maßregelvollzugsgesetzes wurde <strong>der</strong> Maßregelvollzug zu<br />
einer staatlichen Aufgabe, <strong>die</strong> <strong>den</strong> Direktoren <strong>der</strong> <strong>bei</strong><strong>den</strong> in Nordrhein-Westfalen<br />
ansässigen Landschaftsverbände als untere staatliche Maßregelvollzugsbehör<strong>den</strong><br />
übertragen ist. Neu geschaffen wurde <strong>der</strong> Landesbeauftragte <strong>für</strong> <strong>den</strong> Maßregelvollzug,<br />
eine <strong>den</strong> Direktoren <strong>der</strong> Landschaftsverbände übergeordnete Oberbehörde auf<br />
Landesebene, <strong>die</strong> dem Ministerium <strong>für</strong> Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie<br />
unterstellt ist.