Geschäftsordnung für die Beiräte der Forensik bei den Rheinischen ...

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- 4 - Dies ist Anlass einen Rückblick über die Arbeit der Beiräte zu geben, um hieraus auch gegebenenfalls Impulse für die weitere Arbeit der im Jahr 2005 neu gebildeten Beiräte zu erhalten. Köln, im März 2005 Udo Molsberger Landesdirektor
Ausgangssituation - 5 - Schon der ursprüngliche in Bedburg-Hau gegründete Vorläufer aller Beiräte im Rheinland setzte sich aus Personen der unterschiedlichsten Interessengruppen zusammen. Er bestand aus je einem Vertreter der im Rat der Gemeinde Bedburg-Hau vertretenen Fraktionen, sowie einem Vertreter der Gemeindeverwaltung, der Rheinischen Kliniken, der Polizei und drei Vertretern der Bevölkerung, die in einer Bürgerversammlung am 28.01.1999 gewählt worden waren. Aufgabe dieses Beirates, der im Zeitraum zwischen dem 17.03.1999 und dem 26.04.2000 insgesamt sechs Mal tagte, war die Beratung der Einrichtung in konzeptionellen und organisatorischen Fragen des Maßregelvollzuges, die Unterstützung der Leitung der Einrichtung, die Hilfe bei der Wiedereingliederung der Patienten und die Förderung des Verständnisses und der Akzeptanz für die Aufgaben des Maßregelvollzuges in der Öffentlichkeit. Gleichzeitig sollte der Beirat ein Forum zur Diskussion zum Thema Maßregelvollzug bieten. Nachdem der Landschaftsausschuss der Landschaftsversammlung Rheinland in seiner Sitzung am 10. Dezember 1998 die Einrichtung von Beiräten für die Forensik bei den Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau, Düren, Langenfeld und Viersen grundsätzlich beschlossen hatte, wurde im Februar 1999 ebenfalls vom Landschaftsausschuss eine Geschäftsordnung zur Gründung der Beiräte erlassen. Die Geschäftsordnung sah vor, dass durch die Beiräte die Wiedereingliederung psychisch kranker und suchtkranker Rechtsbrecher in die Gesellschaft zu unterstützen und für diese Arbeit in der Öffentlichkeit zu werben sei. Zusätzlich sollte der Beirat auch ein Forum der Diskussion über allgemeine Fragen der inhaltlichen und organisatorischen Durchführung des Maßregelvollzuges sowie seiner rechtlichen und gesellschaftlichen Dimensionen sein. Der Gesetzgeber nahm diese Entwicklung in der 1999 erfolgten Novellierung des Maßregelvollzugsgesetzes auf, änderte aber die Zusammensetzung der Beiräte. Die Standortgemeinde erhielt nunmehr das Recht, höchstens die Hälfte der Mitglieder des Beirates zu bestimmen. Nach der ursprünglich vor der Gesetzesnovellierung verfassten Geschäftsordnung waren die im Rat der Standortgemeinde vertretenen Parteien berechtigt gewesen, je eine Person zu entsenden. Zusätzlich war nach der Geschäftsordnung a. F. die Verwaltung der Standortgemeinde berechtigt, eine weitere Person sowie die Gleichstellungsbeauftragte in den Beirat zu entsenden. Mit der Novellierung des Maßregelvollzugsgesetzes wurde der Maßregelvollzug zu einer staatlichen Aufgabe, die den Direktoren der beiden in Nordrhein-Westfalen ansässigen Landschaftsverbände als untere staatliche Maßregelvollzugsbehörden übertragen ist. Neu geschaffen wurde der Landesbeauftragte für den Maßregelvollzug, eine den Direktoren der Landschaftsverbände übergeordnete Oberbehörde auf Landesebene, die dem Ministerium für Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie unterstellt ist.
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Seite 27 und 28: Anhang - 27 -
Seite 29 und 30: - 29 - § 2 Zusammensetzung des Bei
Seite 31 und 32: - 31 - § 7 Sitzungen (1) Der Beira
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