Geschäftsordnung für die Beiräte der Forensik bei den Rheinischen ...

Vorwort
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Ziele des Maßregelvollzuges sind es, Menschen, die eine Straftat aufgrund einer
psychischen Störung, einer geistigen Behinderung, einer Persönlichkeitsstörung oder
einer Abhängigkeitserkrankung begangen haben, durch Behandlung und Betreuung
zu befähigen, ein in die Gemeinschaft eingegliedertes Leben zu führen. Hierbei
sollen die Sicherheit und der Schutz der Allgemeinheit und des Personals in den
Einrichtungen vor weiteren erheblichen rechtswidrigen Taten gewährleistet sein. Die
Sicherheit der Bevölkerung soll durch eine qualifizierte und erfolgreiche Behandlung
oder – falls dies nicht möglich ist - durch Rückverlegung Abhängigkeitserkrankter in
eine Justizvollzugsanstalt bzw. die langfristige sichere Unterbringung psychisch
kranker Rechtsbrecher in einer forensischen Klinik gewährleistet werden.
Das Bild in der Öffentlichkeit von der forensischen Psychiatrie ist sehr einseitig durch
die Medienberichterstattung über schwere Straftaten psychisch kranker und suchtkranker
Rechtsbrecher sowie durch einzelne spektakuläre Zwischenfälle während
der Unterbringung im Maßregelvollzug geprägt.
Die rechtlichen Rahmenbedingungen, die heutigen Behandlungsmöglichkeiten, die
differenzierten Sicherheitssysteme, die wissenschaftlich fundierten und verlässlichen
Prognoseinstrumentarien und die geringe Zahl von Zwischenfällen – kurz gesagt, der
Alltag des Maßregelvollzugs- ist dagegen wenig bekannt.
Eine forensische Klinik benötigt die Akzeptanz der Bevölkerung. Akzeptanz kann
aber nur erreicht werden, wenn es gelingt, offen und umfassend über die Arbeit
forensischer Kliniken zu informieren. Ängste der Menschen müssen ernst genommen
und nach Möglichkeit durch umfassende Information abgebaut werden. Nur so kann
ein auf gegenseitigem Vertrauen beruhendes Verhältnis geschaffen werden.
Diese Erkenntnis gab es im Rheinland seit langem, so wurde schon 1998 in Bedburg-Hau
ein Beirat zur Entwicklung der Forensik in den Rheinischen Kliniken
Bedburg-Hau gegründet.
Diese Idee wurde in der Novellierung des Maßregelvollzugsgesetzes des Landes
Nordrhein-Westfalen Mitte des Jahres 1999 aufgegriffen. Seitdem besteht der
gesetzliche Auftrag, an jedem Standort Beiräte zu errichten, deren Mitglieder überwiegend
Einwohner der Gemeinde sein sollten.
Im Verlauf des Jahres 2000 haben an allen vier forensischen Standorten im Rheinland
(Bedburg- Hau, Düren, Langenfeld, Viersen) die Beiräte ihre Arbeit aufgenommen.
Zwischenzeitlich ist die erste Sitzungsperiode der Beiräte abgelaufen, da die
Bestellung der Mitglieder analog der Wahlzeiten der Kommunalvertretungen, d. h.
Ende September 2004, endete.