Geschäftsordnung für die Beiräte der Forensik bei den Rheinischen ...

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Resümee der Arbeit der Beiräte
Der Landschaftsverband Rheinland als Träger der Maßregelvollzugseinrichtungen in
Bedburg-Hau, Düren, Langenfeld und Viersen hat an den vier Standorten im Jahr
2000 jeweils einen Beirat für Forensik eingerichtet.
Ohne die Mitglieder in den Planungsbeiräten an den neuen Standorten in Essen und
Köln hinzuzurechnen, arbeiteten am Ende der Wahlperiode 77 Repräsentanten der
Standortgemeinden, von unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen und Institutionen
sowie Vertreter der Bürgerinnen und Bürgerinnen ehrenamtlich als Mitglieder
in den Beiräten mit. Ihnen gebührt Dank für dieses wichtige bürgerschaftliche
Engagement.
Festzuhalten bleibt, dass zunächst bei allen Beiratsmitgliedern ein großes Informationsbedürfnis
über rechtliche Grundlagen, Klientel, Therapiekonzepte und Behandlungsmöglichkeiten
bzw. –erfolge bestand. Kritisch hinterfragt wurden Zwischenfälle,
auch „Besondere Vorkommnisse“ genannt, die eine öffentliche Berichterstattung
auslösten. Auch hier konnte durch eine umfassende Berichterstattung viel Unsicherheit
abgebaut und Vertrauen aufgebaut werden. Die Bürger und Kommunalpolitiker
der einzelnen Standortgemeinden hatten durch sachgerecht aufgearbeitete Informationen
die Möglichkeit, ihre vielleicht auf Nichtwissen aufgebauten Vorurteile über
straffällig gewordene psychisch kranke Menschen zu revidieren.
Ein großes Interesse bestand in allen Beiräten an baulichen Erweiterungen oder
Veränderungen an den verschiedenen Standorten. Die Zahl der Maßregelvollzugspatienten/-patientinnen
ist in allen Rheinischen Kliniken, d. h. nicht nur an den vier
forensischen Standorten, im Zeitraum zwischen dem 01. Dezember 2000 und dem
01.Dezember 2004 von 817 auf 1024 angestiegen. Die Frage der Überbelegung und
Unterbringung von Maßregelvollzugspatienten ist insoweit ein wesentliches Anliegen
der Rheinischen Kliniken.
Insgesamt ist es durch die Berufung der Beiräte zu einer stärkeren Kooperation
zwischen der jeweiligen Maßregelvollzugseinrichtung, den politischen Vertretern der
einzelnen Standortgemeinden und den Bürgern gekommen.
Auf Initiative einiger Beiräte fand eine Vielzahl von beiratsübergreifenden Akzeptanz
fördernden Maßnahmen statt, die zu einem intensiverem Bündnis zwischen den
Kliniken und der Standortgemeinde geführt haben.
Als Resümee bleibt daher festzuhalten, dass die Beiräte ihre Aufgaben erfüllt haben.
Ihrer Arbeit gebührt ein hoher Stellenwert. Die Diskussionen in den Beiräten und
über die Mitglieder der Beiräte in deren Organisationen und in die Bürgerschaft
hinein, haben zu einer Versachlichung des Themas „Maßregelvollzug“ geführt. Das
Verständnis in der Öffentlichkeit für die Aufgaben des Maßregelvollzuges konnte