Geschäftsordnung für die Beiräte der Forensik bei den Rheinischen ...

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Inhaltsverzeichnis - 2 - Seite Vorwort 03-04 Ausgangssituation 05 Aufgabenstellung und Arbeitsweise 06 Zusammensetzung und Berufungsverfahren 07-08 Die einzelnen Forensikbeiräte 09-24 Beirat Bedburg-Hau 09-13 Beirat Düren 14-17 Beirat Langenfeld 18-21 Beirat Viersen 22-24 Resümee der Arbeit der Beiräte der Forensik 25-26 Anhang: Geschäftsordnung für die Beiräte der Forensik bei 28-32 den Rheinischen Kliniken des Landschaftsverbandes Rheinland Auswahl von Medienberichten Anlage
Vorwort - 3 - Ziele des Maßregelvollzuges sind es, Menschen, die eine Straftat aufgrund einer psychischen Störung, einer geistigen Behinderung, einer Persönlichkeitsstörung oder einer Abhängigkeitserkrankung begangen haben, durch Behandlung und Betreuung zu befähigen, ein in die Gemeinschaft eingegliedertes Leben zu führen. Hierbei sollen die Sicherheit und der Schutz der Allgemeinheit und des Personals in den Einrichtungen vor weiteren erheblichen rechtswidrigen Taten gewährleistet sein. Die Sicherheit der Bevölkerung soll durch eine qualifizierte und erfolgreiche Behandlung oder – falls dies nicht möglich ist - durch Rückverlegung Abhängigkeitserkrankter in eine Justizvollzugsanstalt bzw. die langfristige sichere Unterbringung psychisch kranker Rechtsbrecher in einer forensischen Klinik gewährleistet werden. Das Bild in der Öffentlichkeit von der forensischen Psychiatrie ist sehr einseitig durch die Medienberichterstattung über schwere Straftaten psychisch kranker und suchtkranker Rechtsbrecher sowie durch einzelne spektakuläre Zwischenfälle während der Unterbringung im Maßregelvollzug geprägt. Die rechtlichen Rahmenbedingungen, die heutigen Behandlungsmöglichkeiten, die differenzierten Sicherheitssysteme, die wissenschaftlich fundierten und verlässlichen Prognoseinstrumentarien und die geringe Zahl von Zwischenfällen – kurz gesagt, der Alltag des Maßregelvollzugs- ist dagegen wenig bekannt. Eine forensische Klinik benötigt die Akzeptanz der Bevölkerung. Akzeptanz kann aber nur erreicht werden, wenn es gelingt, offen und umfassend über die Arbeit forensischer Kliniken zu informieren. Ängste der Menschen müssen ernst genommen und nach Möglichkeit durch umfassende Information abgebaut werden. Nur so kann ein auf gegenseitigem Vertrauen beruhendes Verhältnis geschaffen werden. Diese Erkenntnis gab es im Rheinland seit langem, so wurde schon 1998 in Bedburg-Hau ein Beirat zur Entwicklung der Forensik in den Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau gegründet. Diese Idee wurde in der Novellierung des Maßregelvollzugsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen Mitte des Jahres 1999 aufgegriffen. Seitdem besteht der gesetzliche Auftrag, an jedem Standort Beiräte zu errichten, deren Mitglieder überwiegend Einwohner der Gemeinde sein sollten. Im Verlauf des Jahres 2000 haben an allen vier forensischen Standorten im Rheinland (Bedburg- Hau, Düren, Langenfeld, Viersen) die Beiräte ihre Arbeit aufgenommen. Zwischenzeitlich ist die erste Sitzungsperiode der Beiräte abgelaufen, da die Bestellung der Mitglieder analog der Wahlzeiten der Kommunalvertretungen, d. h. Ende September 2004, endete.
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Seite 17 und 18: - 17 - Als Abschlussinitiative sein
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Seite 21 und 22: - 21 - Auswirkungen auf das Alltags
Seite 23 und 24: Stadtverordneter - 23 - Frau Gabrie
Seite 25 und 26: - 25 - Resümee der Arbeit der Beir
Seite 27 und 28: Anhang - 27 -
Seite 29 und 30: - 29 - § 2 Zusammensetzung des Bei
Seite 31 und 32: - 31 - § 7 Sitzungen (1) Der Beira
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