Geschäftsordnung für die Beiräte der Forensik bei den Rheinischen ...

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- 12 - In den ersten Sitzungen des Beirates stellte der Leitende Arzt, Herr Dr. Alexander Eckert, die „Forensischen Abteilungen“ vor. Bei Besichtigung von forensischen Häusern in den Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau machten sich die Mitglieder mit den dort praktizierten therapeutischen Konzepten, Personalstrukturen, der Alltagsarbeit sowie mit baulichen Gegebenheiten vertraut. Die dort gewonnenen Erkenntnisse wurden durch die Besichtigung der Rheinischen Kliniken Düren noch vertieft. In der Sitzung des Beirates Forensik am 30.10.2001 referierte Herr Prof. Dr. med. Leygraf, vom Institut für Forensische Psychiatrie der Rheinischen Kliniken Essen zum Thema „Gefährlichkeitsprognosen bei psychisch kranken Straftätern“ im Ratssaal der Gemeinde Bedburg-Hau. Zu dieser Sitzung waren nicht nur die Beiratsmitglieder sondern auch weitere Personen aus den im Beirat vertretenen Gruppierungen und Interessengruppen eingeladen. An den Vortrag schloss sich eine rege Diskussion an. Themenschwerpunkte des Beirates Forensik bei den Rheinischen Kliniken Bedburg- Hau waren die Überbelegung und die zum Teil schlechten Unterbringungsbedingungen. Dementsprechend wurde ein besonderer Fokus auf den Ersatzneubau mit 90 Betten für die forensische Psychiatrie sowie auf die Schaffung von Übergangslösungen, die bis zur Fertigstellung der neuen forensischen Standorte zu einer Kapazitätserweiterung von bis zu 100 Plätzen führen sollte, gerichtet. Die Zustimmung der Gemeinde Bedburg-Hau zur Errichtung des Ersatzneubaus hatte Signalwirkung für weitere Bauvorhaben an neuen Forensikstandorten. Der Leiter des Maßregelvollzugsamtes des Landschaftsverbandes Rheinland, Herr Miguel Freund, der Verwaltungsleiter der Betriebsleitung der Rheinischen Kliniken Bedburg Hau, Herr Jürgen Bongers, der Landesbeauftragte für den Maßregelvollzug und Mitarbeiter sowie Mitarbeiterinnen des Bau- und Liegenschaftsbetriebes Duisburg, Außenstelle Wesel, berichteten in verschiedenen Sitzungen über konzeptionelle Planungen und Änderungen des Ersatzneubaus. Der Spatenstich erfolgte am 25.06.2003, die voraussichtliche Fertigstellung soll in den nächsten Jahren erfolgen. Eingehend erörtert wurden auch die Sicherheitsstandards. In all seinen Beratungen während der Wahlperiode, machte der Beirat deutlich, dass die Sicherheit erste Priorität habe. Dementsprechend wurde seitens des Landesbeauftragten für den Maßregelvollzug auch das Rahmensicherheitskonzept für den Ersatzneubau vorgestellt. In dem Zusammenhang recht kritisch begleitete der Beirat Entweichungen und Missbräuche von Vollzugslockerungen. Eine größere Anzahl von Entweichungen führte auf Initiative von Herrn Bürgermeister Geurts zur Einberufung einer Sicherheitskonferenz am 30.10.2002.
- 13 - Teilnehmer der Sicherheitskonferenz waren Herr Geurts, Bürgermeister der Gemeinde Bedburg-Hau, Herr Holzhauer, Vorsitzender des zuständigen Krankenhausausschusses, Herr Dönisch-Seidel, Landesbeauftragte des Maßregelvollzuges, der Leiter der Justizvollzugsanstalt Geldern, sowie Vertreter des Landes, der Kreispolizeibehörde, des Maßregelvollzugsamtes des Landschaftsverbandes Rheinland und der Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau. Als Ergebnis der Sicherheitskonferenz kam es zu einigen baulichen Änderungen, weitere Zaunanlagen wurden errichtet, Pforten- mit Schleusenfunktion wurden eingerichtet sowie u. a., die Personalbemessung überprüft. An den Gesetzgeber wurde die Forderung der Umkehr der Vollstrechungsreihenfolge für den Bereich des § 64 StGB formuliert.
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