Geschäftsordnung für die Beiräte der Forensik bei den Rheinischen ...

Landschaftsverband Rheinland
Maßregelvollzugsamt
B e r i c h t
über die Arbeit der Beiräte
an den vier forensischen
Standorten im Rheinland
2000-2004

Inhaltsverzeichnis
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Seite
Vorwort 03-04
Ausgangssituation 05
Aufgabenstellung und Arbeitsweise 06
Zusammensetzung und Berufungsverfahren 07-08
Die einzelnen Forensikbeiräte 09-24
Beirat Bedburg-Hau 09-13
Beirat Düren 14-17
Beirat Langenfeld 18-21
Beirat Viersen 22-24
Resümee der Arbeit der Beiräte der Forensik 25-26
Anhang:
Geschäftsordnung für die Beiräte der Forensik bei 28-32
den Rheinischen Kliniken des Landschaftsverbandes
Rheinland
Auswahl von Medienberichten Anlage

Vorwort
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Ziele des Maßregelvollzuges sind es, Menschen, die eine Straftat aufgrund einer
psychischen Störung, einer geistigen Behinderung, einer Persönlichkeitsstörung oder
einer Abhängigkeitserkrankung begangen haben, durch Behandlung und Betreuung
zu befähigen, ein in die Gemeinschaft eingegliedertes Leben zu führen. Hierbei
sollen die Sicherheit und der Schutz der Allgemeinheit und des Personals in den
Einrichtungen vor weiteren erheblichen rechtswidrigen Taten gewährleistet sein. Die
Sicherheit der Bevölkerung soll durch eine qualifizierte und erfolgreiche Behandlung
oder – falls dies nicht möglich ist - durch Rückverlegung Abhängigkeitserkrankter in
eine Justizvollzugsanstalt bzw. die langfristige sichere Unterbringung psychisch
kranker Rechtsbrecher in einer forensischen Klinik gewährleistet werden.
Das Bild in der Öffentlichkeit von der forensischen Psychiatrie ist sehr einseitig durch
die Medienberichterstattung über schwere Straftaten psychisch kranker und suchtkranker
Rechtsbrecher sowie durch einzelne spektakuläre Zwischenfälle während
der Unterbringung im Maßregelvollzug geprägt.
Die rechtlichen Rahmenbedingungen, die heutigen Behandlungsmöglichkeiten, die
differenzierten Sicherheitssysteme, die wissenschaftlich fundierten und verlässlichen
Prognoseinstrumentarien und die geringe Zahl von Zwischenfällen – kurz gesagt, der
Alltag des Maßregelvollzugs- ist dagegen wenig bekannt.
Eine forensische Klinik benötigt die Akzeptanz der Bevölkerung. Akzeptanz kann
aber nur erreicht werden, wenn es gelingt, offen und umfassend über die Arbeit
forensischer Kliniken zu informieren. Ängste der Menschen müssen ernst genommen
und nach Möglichkeit durch umfassende Information abgebaut werden. Nur so kann
ein auf gegenseitigem Vertrauen beruhendes Verhältnis geschaffen werden.
Diese Erkenntnis gab es im Rheinland seit langem, so wurde schon 1998 in Bedburg-Hau
ein Beirat zur Entwicklung der Forensik in den Rheinischen Kliniken
Bedburg-Hau gegründet.
Diese Idee wurde in der Novellierung des Maßregelvollzugsgesetzes des Landes
Nordrhein-Westfalen Mitte des Jahres 1999 aufgegriffen. Seitdem besteht der
gesetzliche Auftrag, an jedem Standort Beiräte zu errichten, deren Mitglieder überwiegend
Einwohner der Gemeinde sein sollten.
Im Verlauf des Jahres 2000 haben an allen vier forensischen Standorten im Rheinland
(Bedburg- Hau, Düren, Langenfeld, Viersen) die Beiräte ihre Arbeit aufgenommen.
Zwischenzeitlich ist die erste Sitzungsperiode der Beiräte abgelaufen, da die
Bestellung der Mitglieder analog der Wahlzeiten der Kommunalvertretungen, d. h.
Ende September 2004, endete.

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Dies ist Anlass einen Rückblick über die Arbeit der Beiräte zu geben, um hieraus
auch gegebenenfalls Impulse für die weitere Arbeit der im Jahr 2005 neu gebildeten
Beiräte zu erhalten.
Köln, im März 2005
Udo Molsberger
Landesdirektor

Ausgangssituation
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Schon der ursprüngliche in Bedburg-Hau gegründete Vorläufer aller Beiräte im
Rheinland setzte sich aus Personen der unterschiedlichsten Interessengruppen
zusammen.
Er bestand aus je einem Vertreter der im Rat der Gemeinde Bedburg-Hau vertretenen
Fraktionen, sowie einem Vertreter der Gemeindeverwaltung, der Rheinischen
Kliniken, der Polizei und drei Vertretern der Bevölkerung, die in einer Bürgerversammlung
am 28.01.1999 gewählt worden waren.
Aufgabe dieses Beirates, der im Zeitraum zwischen dem 17.03.1999 und dem
26.04.2000 insgesamt sechs Mal tagte, war die Beratung der Einrichtung in konzeptionellen
und organisatorischen Fragen des Maßregelvollzuges, die Unterstützung
der Leitung der Einrichtung, die Hilfe bei der Wiedereingliederung der Patienten und
die Förderung des Verständnisses und der Akzeptanz für die Aufgaben des Maßregelvollzuges
in der Öffentlichkeit. Gleichzeitig sollte der Beirat ein Forum zur Diskussion
zum Thema Maßregelvollzug bieten.
Nachdem der Landschaftsausschuss der Landschaftsversammlung Rheinland in
seiner Sitzung am 10. Dezember 1998 die Einrichtung von Beiräten für die Forensik
bei den Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau, Düren, Langenfeld und Viersen grundsätzlich
beschlossen hatte, wurde im Februar 1999 ebenfalls vom Landschaftsausschuss
eine Geschäftsordnung zur Gründung der Beiräte erlassen.
Die Geschäftsordnung sah vor, dass durch die Beiräte die Wiedereingliederung
psychisch kranker und suchtkranker Rechtsbrecher in die Gesellschaft zu unterstützen
und für diese Arbeit in der Öffentlichkeit zu werben sei. Zusätzlich sollte der
Beirat auch ein Forum der Diskussion über allgemeine Fragen der inhaltlichen und
organisatorischen Durchführung des Maßregelvollzuges sowie seiner rechtlichen und
gesellschaftlichen Dimensionen sein.
Der Gesetzgeber nahm diese Entwicklung in der 1999 erfolgten Novellierung des
Maßregelvollzugsgesetzes auf, änderte aber die Zusammensetzung der Beiräte. Die
Standortgemeinde erhielt nunmehr das Recht, höchstens die Hälfte der Mitglieder
des Beirates zu bestimmen. Nach der ursprünglich vor der Gesetzesnovellierung
verfassten Geschäftsordnung waren die im Rat der Standortgemeinde vertretenen
Parteien berechtigt gewesen, je eine Person zu entsenden. Zusätzlich war nach der
Geschäftsordnung a. F. die Verwaltung der Standortgemeinde berechtigt, eine
weitere Person sowie die Gleichstellungsbeauftragte in den Beirat zu entsenden.
Mit der Novellierung des Maßregelvollzugsgesetzes wurde der Maßregelvollzug zu
einer staatlichen Aufgabe, die den Direktoren der beiden in Nordrhein-Westfalen
ansässigen Landschaftsverbände als untere staatliche Maßregelvollzugsbehörden
übertragen ist. Neu geschaffen wurde der Landesbeauftragte für den Maßregelvollzug,
eine den Direktoren der Landschaftsverbände übergeordnete Oberbehörde auf
Landesebene, die dem Ministerium für Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie
unterstellt ist.

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Aufgaben und Arbeitsweise
Auf der Grundlage des Maßregelvollzugsgesetzes und der darauf beruhenden
Geschäftsordnung – als Anlage 1 im Anhang abgedruckt -, obliegen den Beiräten
folgende wesentlichen Aufgaben:
Beratung der Einrichtung in konzeptionellen und organisatorischen Fragen des
Maßregelvollzuges,
Unterstützung der Leitung der Einrichtung,
Hilfe bei der Wiedereingliederung der Patientinnen und Patienten,
Förderung des Verständnisses und der Akzeptanz für die Aufgaben des Maßregelvollzuges
in der Öffentlichkeit.
Für alle Beiratsmitglieder besteht die Verpflichtung zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit
mit der Betriebsleitung der für den Beirat zuständigen Rheinischen
Kliniken.
Jeder Beirat soll einmal im Vierteljahr tagen. Die Geschäftsführung liegt bei der
Betriebsleitung der Rheinischen Kliniken, bei der der Beirat gegründet wurde. Sie
erstellt unverzüglich nach jeder Sitzung ein Sitzungsprotokoll und leitet dieses an den
zuständigen Krankenhausausschuss und das Dezernat Gesundheit, Heilpädagogische
Heime des Landschaftsverbandes Rheinland.
Die Sitzungen finden nichtöffentlich statt. Grundsätzlich wird durch die Vorsitzende
oder den Vorsitzenden, der aus der Mitte des Beirates gewählt wurde, zu den
Sitzungen eingeladen.
In den Sitzungen werden Themen behandelt, die zuvor zwischen dem Vorsitzenden
oder der Vorsitzenden und der Betriebsleitung abgestimmt wurden. Hierbei hat jedes
Beiratsmitglied die Möglichkeit Vorschläge für die Tagesordnung zu machen.
Der Beirat fasst seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. Er ist beschlussfähig, wenn
ordnungsgemäß eingeladen wurde.
Mindestens einmal jährlich erhält der Beirat die Gelegenheit, auf einer Pressekonferenz
über seine Tätigkeit zu berichten.

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Zusammensetzung und Berufungsverfahren
Das Maßregelvollzugsgesetz bestimmt, den Beiräten sollen Personen aus unterschiedlichen
gesellschaftlichen Gruppen angehören. Sie sollen überwiegend Einwohner
der Gemeinde sein, in der die Einrichtung liegt. Höchstens die Hälfte der
Mitglieder des Beirates kann vom Rat der Gemeinde unter der Voraussetzung, dass
es sich überwiegend um Einwohner der Gemeinde handelt, bestimmt werden. Das
Nähere regeln die Träger der Einrichtung in einer Geschäftsordnung (s. Anlage).
Nach der Geschäftsordnung besteht der Beirat höchstens aus 24 Personen und
setzt sich aus Vertretern folgender gesellschaftlicher Gruppen und Institutionen
zusammen:
- der Standortgemeinde,
- des Kreises bei kreisangehörigen Standortgemeinden,
- der Landschaftsversammlung Rheinland,
- der für den Standort zuständigen Kreispolizeibehörde bzw. des für den
Standort zuständigen Polizeipräsidenten,
- der für den Standort zuständigen Kammern (Handwerkskammer und Industrie-
und Handelskammer),
- der örtlichen Arbeitnehmervertretungen,
- des Präsidenten des Justizvollzugsamtes Rheinland (heute Landesjustizvollzugsamt
Nordrhein-Westfalen),
- der Glaubensgemeinschaften,
- der örtlichen Medien,
- der örtlichen Wohlfahrtsverbände,
- der Psychosozialen Arbeitsgemeinschaft,
- der Nachbarschaft.
Vertreterinnen oder Vertreter des Dezernates Gesundheit, Heilpädagogische Heime
des Landschaftsverbandes Rheinland und die Ombudsperson der jeweiligen Rheinischen
Kliniken sind berechtigt, an den Sitzungen teilzunehmen und haben ein
Vortragsrecht. Die Bestellung der Beiratsmitglieder erfolgt durch Beschluss des
jeweils zuständigen Krankenhausausschusses analog der Wahlzeiten der Kommunalvertretungen.
Die Wiederbestellung ist zulässig.
Voraussetzung für die Berufung der Beiratsmitglieder ist, dass diese sich mit den
Zielen des Maßregelvollzuges und den Aufgaben des Beirates identifizieren.
Die Beiratsmitglieder nehmen ihre Aufgaben als Ehrenamt wahr.

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Die Mitgliedschaft im Beirat endet für jedes Beiratsmitglied durch Rücktritt und mit
Ausscheiden aus der seiner Mitgliedschaft im Beirat zugrunde liegenden Funktion.
In diesen Fällen besteht für die entsprechenden Institutionen und Gruppierungen ein
Recht auf Nachbenennung.
Unabhängig hiervon kann der jeweils zuständige Krankenhausausschuss nach
Anhörung des Mitgliedes dieses von seiner Funktion entbinden, wenn ein wichtiger
Grund vorliegt. Dieser liegt insbesondere vor, wenn das Mitglied des Beirates seine
Pflichten gröblich verletzt hat oder seine Tätigkeit nicht mehr ordnungsgemäß
ausüben kann. Die Abberufung von durch den Rat der Standortgemeinde benannten
Beiratsmitglieder erfolgt im Einvernehmen mit dem Rat.

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Die einzelnen Forensikbeiräte
In den konstituierenden Beiratssitzungen hob der Dezernent des Dezernates Gesundheit,
Heilpädagogische Heime, Herr Rainer Kukla, in seiner Begrüßungsansprache
an die neu bestellten Beiratsmitglieder hervor, dass Befürchtungen und
Ängste in der Bevölkerung ernst genommen werden müssten, nur so lasse sich
Verständnis und Akzeptanz für die Aufgaben des Maßregelvollzuges gewinnen. Es
werde daher eine wichtige Aufgabe der Beiratsmitglieder sein, sich über den Maßregelvollzug,
so wie er in den Rheinischen Kliniken ausgeführt wird, zu informieren,
und damit selbst besser aufklären und einen Beitrag zur Akzeptanz leisten zu
können.
Die Beiratsmitglieder seien Bindeglieder zwischen Bevölkerung und Rheinischen
Kliniken. Ihnen gebühre schon an dieser Stelle Dank, da sie sich ehrenamtlich dieser
gesellschaftspolitisch schwierigen Aufgabe stellen würden.
Beirat Rheinische Kliniken Bedburg-Hau
In der forensischen Psychiatrie der Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau befanden sich
zum 01.02.05 397 Patienten und Patientinnen bei 310 Sollbetten. Sie ist eine
Maßregelvollzugseinrichtung für psychisch kranke Straftäter, die auf der Grundlage
der
§§ 63, 64, StGB oder 126 a Strafprozessordnung untergebracht sind.
Betriebsleitung: Herr Dr. Alexander Eckert (ärztlicher Leiter)
Herr Jürgen Bongers (Leiter des Wirtschafts- und Verwaltungsdienstes)
Herr Helmut Pischny (Leiter des Pflege- und Erziehungsdienstes)
Ombudsfrau: Frau Siegrid Koch
Mitglieder
Folgende 21 Mitglieder, die durch Beschluss des Krankenhausausschusses 4 der
Landschaftsversammlung Rheinland am 23.August 2000 bzw. nach Ausscheiden
einzelner Mitglieder in späteren Sitzungen des Krankenhausausschusses bestellt
worden sind, gehörten dem Forensik - Beirat bei den Rheinischen Kliniken Bedburg-
Hau an:
Standortgemeinde
Herr Hans Geurts
Bürgermeister

Herr Karl-Heinz Gebauer
Stadtverordneter
Herr Jürgen Graven
Stadtverordneter
Herr Günter van Meegen
Stadtverordneter
Herr Theo Opgenorth
Stadtverordneter
Herr Dirk Peters
Stadtverordneter
Vertreter des Kreises
Herr Karl Buntenbroich
Mitglied des Kreistages
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Vertreter der Landschaftsversammlung Rheinland
Herr Albert Holzhauer
Vorsitzender des Krankenhausausschusses 4 der 11. Landschaftsversammlung
bis zum 12.04.03
Vertreter der Kreispolizeibehörde
Herr Karl Schaten bis 31.01.2002
Herr Peter Groenewald ab 01.02.2002
Vertreter der Industrie- und Handelskammer/Kreishandwerkerschaft
Herr Mario Peter Goedhart
Herr Achim Zirwes
Arbeitnehmervertretung
Herr Willy Scheuren
ÖTV
Vertreter des Justizvollzugsamt Rheinland
Herr Ulrich Hötter bis zum 31.07.2004
Leiter der Justizvollzugsanstalt Geldern

Vertreter der Glaubensgemeinschaften
Frau Gabriele Schwärzl
Evangelische Kirche
Herr Heinz Schmidt
Katholische Kirche
örtliche Medien
Frau Ulrike Ulrich
Antenne Niederrhein
örtliche Wohlfahrtsverbände
Herr Theo Peters
Diakonisches Werk Goch
Psychosoziale Arbeitsgemeinschaft
Herr Karl Peter Röhl
Nachbarschaft
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Herr Karl Heinz Pauls, verstorben am 19.04.2004
Herr Michael Peters
Herr Roland Walter
Die konstituierende Sitzung des Beirates Forensik bei den Rheinischen Kliniken
Bedburg-Hau fand am 25. September 2000 statt. In ihr wurde Herr Bürgermeister
Hans Geurts zum Vorsitzenden und Herr Albert Holzhauer zu seinem Stellvertreter
gewählt.
Während der ersten Wahlperiode tagte der Beirat Forensik in der Zeit vom
25.09.2000 bis 07.09.2004 insgesamt 15 mal.
Darüber hinaus fanden am 02.10.2001 und am 16.05.2002 Informationsfahrten zu
den Rheinischen Kliniken Düren und zur Justizvollzugsanstalt Geldern statt.
Des Weiteren besuchte der Beirat am 06.09.2002 im Stadttheater Emmerich das
Theaterstück nach den Materialien von Jean Genet „ Von der Ungeheuerlichkeit ein
Mensch zu sein „,in dem Häftlinge zusammen mit freien Schauspielern/innen auftraten.
Das Stück thematisiert wichtige Themen des Justizvollzuges, die auch für den
Maßregelvollzug von Bedeutung sind. Nicht zuletzt geht es in dem Stück darum,
Ängste zwischen denen „drinnen“ und „draußen“ anzusprechen und gegenseitige
Vorurteile zu thematisieren. Das Projekt basierte wesentlich auf den Erfahrungen mit
einem Theaterprojekt der Berliner Haftanstalt Moabit aus dem Jahre 1997.

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In den ersten Sitzungen des Beirates stellte der Leitende Arzt, Herr Dr. Alexander
Eckert, die „Forensischen Abteilungen“ vor. Bei Besichtigung von forensischen
Häusern in den Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau machten sich die Mitglieder mit
den dort praktizierten therapeutischen Konzepten, Personalstrukturen, der Alltagsarbeit
sowie mit baulichen Gegebenheiten vertraut.
Die dort gewonnenen Erkenntnisse wurden durch die Besichtigung der Rheinischen
Kliniken Düren noch vertieft.
In der Sitzung des Beirates Forensik am 30.10.2001 referierte Herr Prof. Dr. med.
Leygraf, vom Institut für Forensische Psychiatrie der Rheinischen Kliniken Essen
zum Thema „Gefährlichkeitsprognosen bei psychisch kranken Straftätern“ im Ratssaal
der Gemeinde Bedburg-Hau. Zu dieser Sitzung waren nicht nur die Beiratsmitglieder
sondern auch weitere Personen aus den im Beirat vertretenen Gruppierungen
und Interessengruppen eingeladen. An den Vortrag schloss sich eine rege Diskussion
an.
Themenschwerpunkte des Beirates Forensik bei den Rheinischen Kliniken Bedburg-
Hau waren die Überbelegung und die zum Teil schlechten Unterbringungsbedingungen.
Dementsprechend wurde ein besonderer Fokus auf den Ersatzneubau mit 90
Betten für die forensische Psychiatrie sowie auf die Schaffung von Übergangslösungen,
die bis zur Fertigstellung der neuen forensischen Standorte zu einer Kapazitätserweiterung
von bis zu 100 Plätzen führen sollte, gerichtet.
Die Zustimmung der Gemeinde Bedburg-Hau zur Errichtung des Ersatzneubaus
hatte Signalwirkung für weitere Bauvorhaben an neuen Forensikstandorten.
Der Leiter des Maßregelvollzugsamtes des Landschaftsverbandes Rheinland, Herr
Miguel Freund, der Verwaltungsleiter der Betriebsleitung der Rheinischen Kliniken
Bedburg Hau, Herr Jürgen Bongers, der Landesbeauftragte für den Maßregelvollzug
und Mitarbeiter sowie Mitarbeiterinnen des Bau- und Liegenschaftsbetriebes Duisburg,
Außenstelle Wesel, berichteten in verschiedenen Sitzungen über konzeptionelle
Planungen und Änderungen des Ersatzneubaus.
Der Spatenstich erfolgte am 25.06.2003, die voraussichtliche Fertigstellung soll in
den nächsten Jahren erfolgen.
Eingehend erörtert wurden auch die Sicherheitsstandards. In all seinen Beratungen
während der Wahlperiode, machte der Beirat deutlich, dass die Sicherheit erste
Priorität habe. Dementsprechend wurde seitens des Landesbeauftragten für den
Maßregelvollzug auch das Rahmensicherheitskonzept für den Ersatzneubau vorgestellt.
In dem Zusammenhang recht kritisch begleitete der Beirat Entweichungen und
Missbräuche von Vollzugslockerungen. Eine größere Anzahl von Entweichungen
führte auf Initiative von Herrn Bürgermeister Geurts zur Einberufung einer Sicherheitskonferenz
am 30.10.2002.

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Teilnehmer der Sicherheitskonferenz waren Herr Geurts, Bürgermeister der Gemeinde
Bedburg-Hau, Herr Holzhauer, Vorsitzender des zuständigen Krankenhausausschusses,
Herr Dönisch-Seidel, Landesbeauftragte des Maßregelvollzuges, der
Leiter der Justizvollzugsanstalt Geldern, sowie Vertreter des Landes, der Kreispolizeibehörde,
des Maßregelvollzugsamtes des Landschaftsverbandes Rheinland
und der Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau.
Als Ergebnis der Sicherheitskonferenz kam es zu einigen baulichen Änderungen,
weitere Zaunanlagen wurden errichtet, Pforten- mit Schleusenfunktion wurden
eingerichtet sowie u. a., die Personalbemessung überprüft. An den Gesetzgeber
wurde die Forderung der Umkehr der Vollstrechungsreihenfolge für den Bereich des
§ 64 StGB formuliert.

Beirat Rheinische Kliniken Düren
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In der forensischen Psychiatrie der Rheinischen Kliniken Düren befanden sich
zum 01.02.05 205 Patienten und Patientinnen bei 174 Sollbetten.
Sie ist eine Maßregelvollzugseinrichtung für psychisch kranke Straftäter, die auf der
Grundlage des § 63 StGB untergebracht sind.
Betriebsleitung: Herr Dr. Erhard Knauer (Ärztlicher Leiter)
Herr Friedel Schulz (Leiter des Wirtschafts- und Verwaltungs
dienstes)
Frau Jutta Schlegel (Leiterin des Pflege- und Erziehungs-
dienstes)
Ombudsfrau: Frau Helga Quednau
Mitglieder
Folgende 22 Mitglieder sind vom zuständigen Krankenhausausschuss 1 des
Landschaftsverbandes Rheinland in seinen Sitzungen am 24.08.2000 und
28.09.2000 bzw. in späteren Sitzungen nach Ausscheiden einzelner Mitglieder
bestellt worden.
Vertreter der Standortgemeinde
Herr Paul Larue
Bürgermeister
Frau Ulrike Braun
Stadtverordnete
Frau Simone Breuer
Sachkundige Bürgerin
Herr Rolf Delhougne
Stadtverordneter
Frau Eva- Maria Eschbach
Leiterin des Weißen Rings
Herr Lothar Golzheim
Sachkundiger Bürger
Herr Dieter Hansen
Stadtverordneter

Frau Carmen Heller-Jansen
Sachkundige Bürgerin
Frau Käthe Hofrath
Stadtverordnete
Frau Heidemarie Meier-Grass
Stadtverordnete
Frau Ursula Otte
Stadtverordnete
Vertreter des Kreises
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Herr Dr. Wolfgang Beyer bis zum Frühjahr 2003
Herr Georg Beyß ab Frühjahr 2003
Kreisverwaltung Düren
Vertreter der Landschaftsversammlung Rheinland
Herr Wilhelm Herbrecht
Vorsitzender des Krankenhausausschusses 1 der 11. Landschaftsversammlung
Vertreter der Polizei
Herr Werner Eismar
Kreispolizeibehörde
Handwerkskammer Aachen
Dr. Arend Katterbach
Vertreter des Justizvollzugsamtes Rheinland
Herr Hartmut Fröhlich . bis zum Spätsommer 2003
Herr Dr. Hans-Joachim Gries ab Herbst 2003
Leiter der Justizvollzugsanstalt Aachen
Vertreter der Glaubensgemeinschaften
Herr Pfarrer Rainer Gattys bis zum Sommer 2004
Herr Pfarrer Alfred Bergrath ab Herbst 2004
Katholische Kirche
Herr Ulf Opländer
Evangelische Kirche

Vertreter der örtlichen Medien
Herr Dieter Hockel
Lokaler Rundfunk Kreis Düren
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Vertreter der örtlichen Wohlfahrtsverbände
Herr Johannes Veith bis zum Sommer 2003
Frau Corinna Beck ab Sommer 2003
Paritätischer Wohlfahrsverband
Vertreter der Psychosozialen Arbeitsgemeinschaft
Herr Markus Stankewitz
Vertreter der Nachbarschaft
Frau Capune-Kitka bis zum Frühjahr 2001
Herr Rüdiger Schulz ab Sommer 2001
Der Beirat in Düren tagte in dem Zeitraum zwischen dem 04.10.2000 und September
2004 insgesamt 15 mal. Die konstituierende Sitzung fand am 04. Oktober 2000 statt.
Dabei wurde Herr Bürgermeister Paul Larue zum Vorsitzenden und Herr Lothar
Golzheim zu seinem Stellvertreter gewählt.
Im Januar 2002 lud der Beirat Herrn Prof. Dr. Leygraf (Essen) ein, der im Rahmen
des Akzeptanzprogrammes einen Vortrag zu Gefährlichkeitsprognosen bei psychisch
kranken Rechtsbrechern hielt. Die Veranstaltung fand in einem öffentlichen Rahmen
im Haus 5, dem bis 1986 genutzten Vorgänger des forensischen Dorfes, statt. Sie
wurde sowohl von zahlreichen Beiratsmitgliedern als auch von interessierten Bürgerinnen
und Bürgern mit großem Interesse aufgenommen und fand ausführliche
Resonanz in der lokalen Presse.
Im April konnte in Düren durch Initiative der künstlerischen Leiterin des Theaters
Düren und des Bürgermeisters ein Projekt realisiert werden, das Theaterarbeit und
Justizvollzug miteinander verbindet. Die Gruppe „Theaterfocus“, der sowohl Strafgefangene
mit Hafterleichterungen der Justizvollzugsanstalt Geldern als auch professionelle
Schauspieler- und Schauspielerinnen angehörten, spielten am 26.04.2002 im
Haus der Stadt eine dramatische Kollage nach Materialien von Jean Genet unter
dem Titel “Von der Ungeheuerlichkeit ein Mensch zu sein“ vor.
Die Aufführung wurde vom Beirat zum Anlass genommen, mit Besucherinnen und
Besuchern das Gespräch über Ursachen bzw. Entwicklungen abweichenden Verhaltens
und den Umgang mit forensischen Patienten zu vertiefen.

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Als Abschlussinitiative seiner Amtszeit führte der Beirat in der Mehrzweckhalle der
Rheinischen Kliniken Düren am 08.12.04 einen adventlichen Gesprächs- und
Informationsnachmittag durch. In der Veranstaltung, zu der die Dürener Bürger und
Bürgerinnen eingeladen waren, und an der Patienten und Mitarbeiter der Rheinischen
Kliniken Düren teilnahmen, informierten die Beiratsmitglieder über ihre Arbeit
und über Zukunftsperspektiven.
In den ersten regulären Sitzungen wurden die Beiratsmitglieder ausführlich in die
rechtlichen Grundlagen eingeführt und ihnen wurde das Behandlungskonzept der
Abteilung für forensische Psychiatrie durch den zuständigen Chefarzt, Herrn Schellbach-Matties,
erläutert.
Die Mitglieder wurden darüber hinaus mit der aktuellen Belegungssituation, dem
Personalstand sowie mit den baulichen Gegebenheiten vertraut gemacht.
Die Sitzungen in den Jahren 2000 und 2001 standen im Zeichen der intensiv geführten
Standortdebatte. Am 21. November 2000 hatte das Ministerium für Frauen,
Jugend, Familie und Gesundheit des Landes Nordrhein-Westfalen über eine
Pressemitteilung die Entlastung der bisherigen Maßregelvollzugseinrichtungen im
Lande durch sechs neue Standorte einschließlich eines Spezialinstituts für Diagnostik
in Essen angekündigt. Von den sechs neuen Standorten mit insgesamt 470
Betten sollen jeweils drei im Rheinland und drei in Westfalen entstehen. Bis zur
Überwindung der damit verbundenen Übergangszeit waren und sind die bestehenden
Standorte gefordert, ausreichende Behandlungskapazitäten anzubieten. In
diesem Kontext kam es in Düren zu der Einrichtung der Forensischen Abteilung II.
In seinen Sitzungen verfolgte der Beirat die mit einer solchen Planung verbundenen
Veränderungen und Umstrukturierungen mit großem Interesse und brachte sich
wiederholt engagiert mit Blick auf zu klärende Sicherheitsfragen ein. Zur Intensivierung
einer fruchtbaren Zusammenarbeit bzw. zur Veranschaulichung lokaler Positionen
führte der Beirat auch einen Erfahrungs- und Meinungsaustausch mit dem
Landesbeauftragten für den Maßregelvollzug durch.
Mit Blick auf die durch die Ausweitung des Platzangebotes verbundenen Sorgen und
Ängste in der Bevölkerung kam es zwischen Beiratsmitgliedern und Anwohnern aus
der Nachbarschaft zu informativen Gesprächen. Auch das von den in den Rheinischen
Kliniken in Düren tätigen Pädagogen entwickelte Schulkonzept zur kontinuierlichen
Informations- und Unterrichtstätigkeit an den Schulen in der Stadt Düren
wurde personell durch den Beirat unterstützt.
Des Weiteren setzten sich die Mitglieder des Beirates mit Fragen der Entlassperspektiven
forensischer Patienten auseinander. Zu verschiedenen Sitzungen
wurden Referenten eingeladen, die über langjährige Erfahrungen in der Vermittlung
von Maßregelvollzugspatienten an weiterbehandelnde und weiter betreuende
Einrichtungen verfügen. Die Erkenntnisse wurden danach an andere Multiplikatoren
in der Öffentlichkeit transportiert; so lud u. a. die Leiterin des Weißen Rings den
Klinikleiter und einen Mitarbeiter der forensischen Ambulanz zu einer Fortbildung
zum Thema „Sicherheit durch qualifizierte Nachsorge“ ein, an der ehrenamtlich
Tätige und Hauptamtliche des Weissen Rings aus dem gesamten Rheinland teilnahmen.

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Beirat Rheinische Kliniken Langenfeld
In der forensische Psychiatrie der Rheinischen Kliniken Langenfeld befanden sich
zum 01.05.05 153 Patienten und Patientinnen bei 88 Sollbetten. Sie ist eine Maßregelvollzugseinrichtung
für psychisch kranke Straftäter, die auf der Grundlage des
§ 63 StGB untergebracht sind.
Betriebsleitung Herr Dr. Mathias Leipert (ärztlicher Leiter)
Herr Holger Höhmann (Leiter des Wirtschafts- und Verwaltungsdienstes)
Herr Rudolf Styrnal (Leiter des Pflege- und Erziehungsdienstes).
Ombudsfrau: Frau Ilka Gassmann
Mitglieder
Folgende 24 Mitglieder sind von dem für die Rheinischen Kliniken Langenfeld
zuständigen Krankenhausausschuss 2 des Landschaftsverbandes Rheinland in
seiner Sitzung am 22.8.2000 bzw. in späteren Sitzungen nach Ausscheiden der
ursprünglich benannten Mitglieder bestellt worden.
Vertreter der Standortgemeinde Langenfeld
Herr Magnus Staehler
Bürgermeister
Herr Helmut Hoyer
Stadtverordneter
Herr Ralf Erf
Stadtverordneter
Herr Ralf Tillmanns
Stadtverordneter
Frau Dr. Hildegard Welfens
Sachkundige Bürgerin
Herr Josef Enchelmair bis zum 05.06.2001
Frau Heidi Nass ab dem 05.06.200

Herr Bernhard Baer
Stadtverordneter
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Frau Elke Horbach bis zum 30.09.2001
Herr Wolfgang Rieger ab dem 15.01.2001
Stadtverordnete/r
Herr Gerd-Peter Heinrichs
Stadtverordneter
Herr Sven Langefeld bis zum 18.12.2001
Herr Norbert Willems ab dem 17.09.2002
Sachkundiger Bürger
Herr Harald Degner
Sachkundiger Bürger
Herr Rolf-Dieter Gassen
Stadtverordneter
Vertreter des Kreises
Herr Klaus Rohde
Mitglied des Kreistages
Vertreter der Landschaftsversammlung Rheinland
Frau Dorothee Gerstenberg,
Vorsitzende des Krankenhausausschusses 2 der 11. Landschaftsversammlung
Vertreter der Kreispolizeibehörde Mettmann
Herr Christoph Frings bis zum 17.09.2002
Herr Josef Völker ab dem 17.09.2002
Vertreter der örtlichen Arbeitnehmervertretungen
Herr Wolfgang Zimmermann
Deutscher Gewerkschaftsbund Region Bergisch Land
Vertreter des Landesjustizvollzugsamtes NRW
Herr Wolfgang Wermke
Leiter der Justizvollzugsanstalt in Remscheid
Vertreter der Glaubensgemeinschaften
Herr Winfried Schwarzer

Katholische Kirche
Frau Luise Pawlowski
Evangelische Kirche
Vertreter der örtlichen Medien
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Herr Andreas Voss bis zum 31.03.04
Hans-Werner Jansen ab dem 29.06.04
Langenfelder Wochenanzeiger
Vertreter der örtlichen Wohlfahrtsverbände
Frau Anne Sprenger
Paritätischer Wohlfahrsverband
Vertreter der Psychosozialen Arbeitsgemeinschaften
Herr Ralf Hasler
Kreis Mettmann
Vertreter der Nachbarschaft
Herr Dr. Björn Brunhard
Herr Hans Otte
Der Forensik-Beirat Langenfeld hat zwölf mal getagt. Die konstituierende Sitzung
fand am 13.12.2000 statt. Dabei wurde Herr Bürgermeister Magnus Staehler zum
Vorsitzenden und Herr Gerd-Peter Heinrichs zum Stellvertreter gewählt.
Ein besonderes Interesse fanden Themen zur Gefährlichkeitsprognose, zur Nachsorge
und zur Arbeit der Strafvollstreckungskammer.
Herr Prof. Dr. Leygraf informierte den Beirat in einem detaillierten Vortag über die
Gefährlichkeitsprognose bei psychisch kranken Straftätern. Ein weiterer Vortrag
befasste sich mit dem Thema „Nachsorge und Betreuung entlassener Patienten aus
Sicht des Trägers, der freien Träger und der Rheinischen Kliniken Langenfeld“. Herr
Bücheleres, Richter am Landgericht Düsseldorf, referierte über den Maßregelvollzug
aus Sicht der Strafvollstreckungskammer.
In weiteren Sitzungen stellte die Chefärztin der forensischen Abteilung, Frau Muysers,
ihre Abteilung vor. Sie erläuterte die Probleme der Überbelegung der Aufnahme-
und Krisenstation und beschrieb die Aufgaben und Sicherheitsmaßnahmen der
einzelnen forensischen Stationen.
Der ärztliche Leiter, Herr Dr. Leipert, erläuterte die Problematik der Unterbringung
von forensischen Patienten auf allgemein-psychiatrischen Stationen. Dies habe

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Auswirkungen auf das Alltagsgeschäft und führe zu Einschränkungen in der Konzeption
einiger Stationen.
Den Mitgliedern wurde eine Führung durch die forensischen Stationen angeboten. Es
wurden neben der Aufnahme- und Krisenstation drei Behandlungsstationen begangen.
In mehreren Sitzungen stellte der Leiter des Wirtschafts- und Verwaltungsdienstes,
Herr Höhmann, den Umbau von Haus 15 vor. Der Beirat ließ sich über den Sicherheitsstandard,
insbesondere über die Sicherung durch den Außenzaun und das
Schleusensystem, bei welchem die Türen gegeneinander verriegelt werden, unterrichten.
Der Beirat nahm sich auch des Themas „Aktuelle Standort-Diskussion“ an. Die
Trägerverwaltung informierte darüber, dass das Land NRW sechs neue Standorte
mit insgesamt 470 Plätzen geplant habe, wovon drei im Rheinland und drei in
Westfalen verwirklicht werden sollen. In diesem Zusammenhang lud der Beirat Herrn
Uwe Dönisch-Seidel, Landesbeauftragten für den Maßregelvollzug, in eine seiner
Sitzungen ein. Herr Dönisch-Seidel berichtete über den Stand der Bauvorhaben. Im
Anschluss daran fand eine rege Diskussion um das Thema „Personalbemessung“
statt.
Die Trägerverwaltung informierte den Beirat ebenfalls über den aktuellen Stand der
Übergangslösungen, welche den Zeitraum bis zur Inbetriebnahme der neuen
Standorte überbrücken und zu einer Entlastung der Überbelegungen in der Forensik
führen sollen.
Der Forensik-Beirat beschäftigte sich außerdem mit den Besonderen Vorkommnissen
aus der forensischen Abteilung. Hierzu gehören Entweichungen von forensischen
Patienten sowie sonstige Ereignisse, die vom regulären Geschehen abweichen,
zum Beispiel Gewalttätigkeiten, Ausbruchsversuch, Bandstiftung etc..
Die Mitglieder ließen sich über die Situation der Pflegekräfte auf den forensischen
Stationen und den allgemein-psychiatrischen Stationen, auf denen Forensiker
untergebracht sind, unterrichten. Die pflegerischen Stationsleitungen von drei
Stationen erläuterten ihre tägliche Arbeit mit den Patienten. Hervorgehoben wurde
u.a. der hohe Anteil an examinierten Pflegekräften, der Aufbau gegenseitigen
Vertrauens, sowie Gespräche und Erfahrungen, welche viel zur inneren Sicherheit
auf den Stationen beitrügen. Auch werde großen Wert auf regelmäßige Fortbildung,
schwerpunktmäßig in den Bereichen Mitarbeiter-Führung, Kostenmanagement,
Coaching und Qualitätssicherung gelegt. Mit Hilfe der „Kooperativen Führung“ werde
die Verantwortung für die Patienten zusammengeführt. Regelmäßiger Austausch mit
den Pflegeleitungen anderer Kliniken sowie externe Supervision sorgen dabei für
Synergieeffekte und neue Anregungen.

Beirat Rheinische Kliniken Viersen
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In der forensischen Psychiatrie der Rheinischen Kliniken Viersen befanden sich zum
01.02.05 163 Patienten und Patientinnen bei 113 Sollbetten.
Sie ist eine Maßregelvollzugseinrichtung für psychisch kranke Straftäter, die auf den
Grundlagen der §§ 63 und 64 StGB untergebracht sind.
Betriebsleitung: Herr Dr. Rainer Pöppe (ärztlicher Leiter)
Herr Jürgen Bongers (kommissarischer Leiter des Wirt-
schafts- und Verwaltungsdienstes)
Herr Jörg Mielke (Leiter des Pflege- und
Erziehungsdienstes)
Ombudsperson: Herr Josef Hopp
Mitglieder
Der für die Rheinischen Kliniken Viersen zuständige Krankenhausausschuss 3 des
Landschaftsverbandes Rheinland hat folgende 20 Mitglieder des Beirates in seiner
Sitzung am 21.08.2000 bzw. in späteren Sitzungen nach Ausscheiden der ursprünglich
benannten Mitglieder bestellt
Vertreter der Standortgemeinde
Herr Helmut Beckers
Stadtverordneter
Herr Josef Hopp bis zum 01.09.2002
Dr. Paul Schrömges ab 01.09.2002
Stadtverordneter
Frau Bettina Gläser-Kurth
Stadtverordnete/ Gleichstellungsbeauftragte
Frau Renate Mihm-Werth
Stadtverordnete
Herr Adolf Thelen
Stadtverordneter
Vertreter des Kreises
Herr Horst Bonus

Stadtverordneter
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Frau Gabriele Cuylen
Kreisverwaltung/Gleichstellungsbeauftragte
Herr Josef Kampe
Kreistagsabgeordneter
Herr Norbert Menges
Kreistagsabgeordneter
Frau Gudrun Weidl
Kreisgesundheitsamt
Vertreter der Landschaftsversammlung Rheinland
Herr Fritz Meies
Vorsitzender des Krankenhausausschusses 3 der 11. Landschaftsversammlung
Vertreter der Polizei
Frau Christa Schmitz
Kreispolizeibehörde
Handwerkskammer Aachen
Herr Helmut Trienekens bis Mitte 2003
IHK
Örtliche Arbeitnehmervertretungen
Frau Brigitte von Wirth
ÖTV
Vertreter des Justizvollzugsamtes Rheinland
Herr Robert Dammann bis zum 20.01.2003
Frau Katja Grafweg ab dem 20.01.2003
Leiter der Justizvollzugsanstalt Willich
Vertreter der Glaubensgemeinschaften
Frau Monika Czupalla
Katholische Kirche
Herr Sieghard Schwinning
Evangelische Kirche

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Vertreter der örtlichen Wohlfahrtsverbände
Herr Peter Babinetz
Caritasverband
Vertreter der Psychosozialen Arbeitsgemeinschaft
Herr Hans-Rainer Hubbes
Leiter der Drogenberatung Viersen
Vertreter der Nachbarschaft
Herr Wolfgang Weiß
Die konstituierende Sitzung fand am 28. September 2000 statt. Dabei wurde Herr
Fritz Meies zum Vorsitzenden gewählt. Die Wahl seiner Stellvertreterin, Frau
Renate Mihm-Werth, erfolgte in der Sitzung am 18. Dezember 2000.
Der Beirat der Forensik an den Rheinischen Kliniken Viersen hat insgesamt 7 mal
getagt
Auch in diesem Beirat galt ein besonderes Interesse der Einschätzbarkeit der
Gefährlichkeit von Maßregelvollzugspatienten. Dementsprechend wurde Herr Prof.
Dr. Leygraf zu dem Thema „Gefährlichkeitsprognosen“ eingeladen.
Schwerpunktmäßig informierten sich die Beiratsmitglieder über den Aufbau und die
Arbeit in den forensischen Abteilungen. Hierzu fanden Führungen über die Stationen
statt. Der Leitende Arzt der Rheinischen Kliniken Viersen, Herr Dr. Pöppe, stellte in
einem Vortrag den Behandlungsbereich alkoholabhängiger Patienten vor.
Eine besondere Aufmerksamkeit galt dem geplanten Neubau-Vorhaben Forensik für
74 Plätze auf dem Gelände der Rheinischen Kliniken Viersen und der Schaffung von
baulichen Übergangslösungen bis zur Fertigstellung der neuen Standorte.
Mehrere Beiratssitzungen befassten sich mit den Fragestellungen um die Bauvorhaben,
wobei den Mitgliedern durch Vertreter der Trägerverwaltung aus Köln und durch
die Betriebsleitung der Rheinischen Kliniken Viersen der jeweilige Sachstand zeitnah
vermittelt wurde.
Weitere Themen waren die ausreichende Personalbemessung und die Nachsorge.

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Resümee der Arbeit der Beiräte
Der Landschaftsverband Rheinland als Träger der Maßregelvollzugseinrichtungen in
Bedburg-Hau, Düren, Langenfeld und Viersen hat an den vier Standorten im Jahr
2000 jeweils einen Beirat für Forensik eingerichtet.
Ohne die Mitglieder in den Planungsbeiräten an den neuen Standorten in Essen und
Köln hinzuzurechnen, arbeiteten am Ende der Wahlperiode 77 Repräsentanten der
Standortgemeinden, von unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen und Institutionen
sowie Vertreter der Bürgerinnen und Bürgerinnen ehrenamtlich als Mitglieder
in den Beiräten mit. Ihnen gebührt Dank für dieses wichtige bürgerschaftliche
Engagement.
Festzuhalten bleibt, dass zunächst bei allen Beiratsmitgliedern ein großes Informationsbedürfnis
über rechtliche Grundlagen, Klientel, Therapiekonzepte und Behandlungsmöglichkeiten
bzw. –erfolge bestand. Kritisch hinterfragt wurden Zwischenfälle,
auch „Besondere Vorkommnisse“ genannt, die eine öffentliche Berichterstattung
auslösten. Auch hier konnte durch eine umfassende Berichterstattung viel Unsicherheit
abgebaut und Vertrauen aufgebaut werden. Die Bürger und Kommunalpolitiker
der einzelnen Standortgemeinden hatten durch sachgerecht aufgearbeitete Informationen
die Möglichkeit, ihre vielleicht auf Nichtwissen aufgebauten Vorurteile über
straffällig gewordene psychisch kranke Menschen zu revidieren.
Ein großes Interesse bestand in allen Beiräten an baulichen Erweiterungen oder
Veränderungen an den verschiedenen Standorten. Die Zahl der Maßregelvollzugspatienten/-patientinnen
ist in allen Rheinischen Kliniken, d. h. nicht nur an den vier
forensischen Standorten, im Zeitraum zwischen dem 01. Dezember 2000 und dem
01.Dezember 2004 von 817 auf 1024 angestiegen. Die Frage der Überbelegung und
Unterbringung von Maßregelvollzugspatienten ist insoweit ein wesentliches Anliegen
der Rheinischen Kliniken.
Insgesamt ist es durch die Berufung der Beiräte zu einer stärkeren Kooperation
zwischen der jeweiligen Maßregelvollzugseinrichtung, den politischen Vertretern der
einzelnen Standortgemeinden und den Bürgern gekommen.
Auf Initiative einiger Beiräte fand eine Vielzahl von beiratsübergreifenden Akzeptanz
fördernden Maßnahmen statt, die zu einem intensiverem Bündnis zwischen den
Kliniken und der Standortgemeinde geführt haben.
Als Resümee bleibt daher festzuhalten, dass die Beiräte ihre Aufgaben erfüllt haben.
Ihrer Arbeit gebührt ein hoher Stellenwert. Die Diskussionen in den Beiräten und
über die Mitglieder der Beiräte in deren Organisationen und in die Bürgerschaft
hinein, haben zu einer Versachlichung des Themas „Maßregelvollzug“ geführt. Das
Verständnis in der Öffentlichkeit für die Aufgaben des Maßregelvollzuges konnte

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gefördert werden, insoweit sind die Einrichtungen und deren Fachpersonal in ihrer
Arbeit unterstützt worden.
Nicht zuletzt kommt die Arbeit der Beiräte hierdurch auch dem Wohl der Patienten
und Patientinnen zugute, was in der Folge für die Wiedereingliederung behilflich ist.
Durch die kritische Auseinandersetzung mit „Besonderen Vorkommnissen“ in
einzelnen Kliniken konnten auch Missstände und deren Ursachen erkannt und
behoben werden.
Aufgrund des hohen Stellenwertes, der der Arbeit der Beiräte zugeschrieben wurde,
entschied sich das Land zusammen mit den Landschaftsverbänden auch an den
geplanten neuen forensischen Einrichtungen im Rheinland und Westfalen-Lippe
Planungsbeiräte analog dem Vorbild der Beiräte an den schon vorhandenen forensischen
Standorten einzurichten. Unter der Trägerschaft des Landschaftsverbandes
Rheinland wurden somit im Rheinland in Essen und Köln zwei weitere Beiräte
eingerichtet, die die Planung und den Bau bis zur Inbetriebnahme dieser beiden
Maßregelvollzugseinrichtungen begleiten sollen.

Anhang
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Geschäftsordnung für die Beiräte der Forensik
bei den Rheinischen Kliniken des Landschaftsverbandes
Rheinland
beschlossen vom Landschaftsausschuss der Landschaftsversammlung Rheinland
am 16.07.04
Präambel
Der Direktor des Landschaftsverbandes Rheinland ist gemäß § 29 der am
16.07.1999 in Kraft getretenen Neufassung des Maßregelvollzugsgesetzes Nordrhein-Westfalen
(MRVG NRW) als untere staatliche Maßregelvollzugsbehörde
zuständig für die Durchführung der Maßregeln der Besserung und Sicherung in
einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt gemäß den §§
63, 64 StGB.
Diese Aufgabe nimmt der Direktor des Landschaftsverbandes Rheinland insbesondere
in den forensischen Abteilungen der Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau, Düren,
Langenfeld und Viersen wahr.
§ 1
Beiräte / Aufgaben
(1) Bei den Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau, Düren, Langenfeld und Viersen wird
je ein Beirat gegründet.
(2) Aufgaben des Beirates sind die Beratung der Einrichtung in konzeptionellen und
organisatorischen Fragen des Maßregelvollzuges, die Unterstützung der Leitung der
Einrichtung, die Hilfe bei der Wiedereingliederung der Patientinnen und Patienten
und die Förderung des Verständnisses und der Akzeptanz für die Aufgaben des
Maßregelvollzuges in der Öffentlichkeit.
(3) Die Mitglieder des Beirates können sich über Fragen der inhaltlichen und organisatorischen
Durchführung des Maßregelvollzuges, insbesondere über Therapie- und
Sicherheitskonzepte von der jeweiligen Betriebsleitung der Rheinischen Kliniken
unterrichten lassen sowie die Einrichtungen des Maßregelvollzuges besichtigen. Sie
sind nicht an Entscheidungen beteiligt, die sich auf bestimmte Patientinnen/Patienten
und auf therapeutische Konzepte beziehen.

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§ 2
Zusammensetzung des Beirates
(1) Der Beirat besteht aus höchstens 24 Personen.
Sie sollen überwiegend Einwohner der Gemeinde sein, in der die Einrichtung liegt.
Höchstens die Hälfte, d. h. 12, der Mitglieder des Beirates kann vom Rat der Gemeinde
bestimmt werden. Den Beiräten sollten Personen aus folgenden gesellschaftlichen
Gruppen angehören:
- der Standortgemeinde
- des Kreises bei kreisangehörigen Standortgemeinden
- der Landschaftsversammlung Rheinland
- der für den Standort zuständigen Kreispolizeibehörde bzw. der für den Standort
zuständige Polizeipräsident
- die für den Standort zuständigen Kammern (Handwerkskammer und Industrie- und
Handelskammer)
- der örtlichen Arbeitnehmervertretungen
- des Präsidenten des Justizvollzugsamtes Rheinland
- der Glaubensgemeinschaften
- der örtlichen Medien
- der örtlichen Wohlfahrtsverbände
- der Psychosozialen Arbeitsgemeinschaft
- der Nachbarschaft.
(2) Die Mitglieder der Beiräte sind zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit der
Betriebsleitung der Rheinischen Kliniken, bei der der Beirat gegründet wurde,
verpflichtet.
Voraussetzung für ihre Berufung ist, dass sie sich mit den Zielen des Maßregelvollzuges
und den Aufgaben des Beirates im Sinne des § 1 der Geschäftsordnung
identifizieren.
§ 3
Bestellung
(1) Die Bestellung der Beiratsmitglieder erfolgt durch Beschluss des jeweils zuständigen
Krankenhausausschusses.
(2) Die Bestellung zu Mitgliedern des Beirates erfolgt analog der Wahlzeiten der
Kommunalvertretungen. Die Wiederbestellung ist zulässig.

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§ 4
Abberufungs- / Rücktrittsmöglichkeit / Beendigung des Mandats
(1) Der jeweils zuständige Krankenhausausschuss kann nach Anhörung des Mitgliedes
des Beirates dieses von seiner Funktion entbinden, wenn ein wichtiger Grund
vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn das Mitglied des Beirates
seine Pflichten gröblich verletzt hat oder seine Tätigkeit nicht mehr ordnungsgemäß
ausüben kann. Die Abberufung von durch den Rat bestellten Beiratmitgliedern erfolgt
im Einvernehmen mit dem Rat.
(2) Das Mitglied des Beirates kann jederzeit ohne Angabe von Gründen von seinem
Amt zurücktreten.
(3) Bei Beiratsmitgliedern endet die Mitgliedschaft im Beirat außer durch Zeitablauf
mit Ausscheiden aus der ihrer Mitgliedschaft im Beirat zugrunde liegenden Funktion.
In diesem Fall besteht das Recht auf Nachbenennung.
§ 5
Beschlussfähigkeit / Abstimmungen / Vorsitz
(1) Der Beirat ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß eingeladen wurde.
(2) Der Beirat fasst die Beschlüsse mit Stimmenmehrheit.
(3) Der Beirat wählt aus seiner Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und
eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter.
§ 6
Geschäftsführung
Die Geschäftsführung des Beirates liegt bei der Betriebsleitung der Rheinischen
Kliniken, bei der der Beirat gegründet wurde.

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§ 7
Sitzungen
(1) Der Beirat soll mindestens einmal im Vierteljahr tagen.
(2) Der Beirat wird von der Vorsitzenden oder von dem Vorsitzenden oder auf
dessen Wunsch von der Betriebsleitung eingeladen.
(3) Die Vorsitzende oder der Vorsitzende stellt im Benehmen mit der Betriebsleitung
der Rheinischen Kliniken die Tagesordnung für die Sitzung des Beirates auf.
Die Mitglieder können jederzeit Vorschläge für die Tagesordnung benennen.
(4) Die Sitzungen des Beirates sind nichtöffentlich.
(5) Die Mitglieder der Betriebsleitung und die Vertreterinnen oder Vertreter des
Dezernates Gesundheit, Heilpädagogische Heime des Landschaftsverbandes
Rheinland sind berechtigt, an den Sitzungen des Beirates teilzunehmen und haben
ein Vortragsrecht. Die Ombudsperson der Rheinischen Kliniken ist berechtigt, an den
Sitzungen des Beirates teilzunehmen und hat ein Vortragsrecht.
(6) Die Mitglieder des Beirates haben ein Fragerecht an die jeweilige Betriebsleitung
der Rheinischen Kliniken und an die Trägerverwaltung. Außerhalb der Sitzungen sind
Fragen über die Vorsitzende oder den Vorsitzenden an die jeweilige Betriebsleitung
der Rheinischen Kliniken zu richten.
§ 8
Bericht / Pressekonferenz
(1) Die Geschäftsführung des Beirates erstellt unmittelbar nach jeder Sitzung ein Sitzungsprotokoll
und leitet dieses Sitzungsprotokoll weiter an die örtliche Betriebsleitung,
den zuständigen Krankenhausausschuss und das Dezernat Gesundheit,
Heilpädagogische Heime des Landschaftsverbandes Rheinland.
(2) Der Beirat erhält mindestens einmal jährlich Gelegenheit, auf einer Pressekonferenz
über seine Tätigkeit zu berichten.

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§ 9
Verschwiegenheitspflicht / Datenschutz
(1) Die Mitglieder des Beirates sind verpflichtet, über alle Angelegenheiten, die ihnen
im Rahmen ihrer Tätigkeit bekannt werden, insbesondere über die Namen der
Patientinnen und Patienten, Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt auch nach
Beendigung ihrer Tätigkeit.
(2) Die Mitglieder der Beiräte dürfen ohne Genehmigung des Landschaftsverbandes
Rheinland über Angelegenheiten, über die sie Verschwiegenheit zu wahren haben,
weder vor Gericht noch außergerichtlich Aussagen oder Erklärungen abgeben.
(3) Die Offenbarung personenbezogener Daten von Beschäftigten des Landschaftsverbandes
Rheinland sowie von Patientendaten, insbesondere auch die Einsichtnahme
in und die Auskunft aus Patientenakten, gegenüber dem Beirat oder einzelnen
Mitgliedern des Beirates ist unzulässig, es sei denn, es liegt eine vorherige
schriftliche Einwilligung der/des Betroffenen vor, bei Beschäftigten des Landschaftsverbandes
Rheinland darüber hinaus diejenige des Dienstvorgesetzten.
§ 10
Ehrenamt / Auslagen
(1) Das Amt des Beirates ist ein Ehrenamt.
(2) Die Mitglieder des Beirates haben Anspruch auf Erstattung ihrer Reisekosten.
Diese werden nur für Reisen innerhalb des Versorgungsgebietes der jeweiligen
Kliniken des Beirates, zu den Sitzungen des Beirates, zur Geschäftsstelle des
Beirates und zu Terminen in der Zentralverwaltung des Landschaftsverbandes
Rheinland erstattet.
(3) Die im Zusammenhang mit der Ausübung des Beirates aufzubringenden Mittel
werden vom Träger bereitgestellt.
§ 11
In Kraft treten
Diese Geschäftsordnung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.

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