die neue Portabilität in der Praxis - febs Consulting GmbH

keine Billigkeitsregelung des Bundsfinanzministeriums erforderlich, wie in
der Praxis immer wieder fälschlicherweise behauptet wird.
Auch ein übernommener Pensionskassen-Vertrag ist weiterhin als Altzusage
zu behandeln. D.h. Einzahlungen sind auch beim neuen Arbeitgeber bis
zu 4% der Beitragsbemessungsgrenze steuerfrei, darüber hinausgehende
Beiträge können bis zu 1752,- Euro pauschal besteuert werden. Der zusätzliche
Freibetrag von 1800,- Euro nach § 3 Nr. 63 EStG ist nicht nutzbar.
Das gilt selbstverständlich nur dann, wenn die übernommene Zusage
vom neuen Arbeitgeber nicht in steuerschädlicher Weise verändert wird.
Praxistipp: Um sich bei einem bestehenden Pensionskassen-Vertrag auch
nach dem Arbeitgeber-Wechsel die Möglichkeit der Pauschalbesteuerung zu
erhalten, ist lediglich notwendig, dass bei Durchführung des VN-Wechsels
oder bei der Übertragung des Deckungskapitals vereinbart wird, dass es
sich um die Übernahme der Zusage des ehemaligen Arbeitgebers gem. § 4
Abs. 2 BetrAVG handelt.
Fazit
Die Übernahme einer betrieblichen Altersversorgung gem. § 4 BetrAVG war
bis 31.12.2004 die einzige Möglichkeit, um eine Versorgung zum neuen
Arbeitgeber mitnehmen zu können. Sie ist bei allen Durchführungswegen
mit arbeitsrechtlichen Risiken für den neuen Arbeitgeber verbunden, da er
auch für Fehler der Vergangenheit gegenüber dem Arbeitnehmer haftet.
Die lohnsteuerlichen Folgen einer Übernahme sind dagegen eindeutig, und
erfordern auch im Zusammenhang mit Deckungskapitalübertragungen oder
nach zwischenzeitlicher privater Fortführung keine Billigkeitsregelungen der
Finanzverwaltung.
2. Übertragung des Versorgungskapitals auf einen
neuen Arbeitgeber
Um die Weiterführung einer bestehenden Versorgung beim neuen Arbeitgeber
zu erleichtern, hat der Gesetzgeber mit dem Alterseinkünftegesetz
eine neue Möglichkeit geschaffen. Nach § 4 Abs. 2 BetrAVG kann anstelle
der Übernahme der gesamten Versorgung auf Wunsch nur das vorhandene
Versorgungskapital auf den neuen Arbeitgeber übertragen werden (§ 4
Abs. 2 BetrAVG).
Mit der Übertragung des Versorgungskapitals erlischt die Zusage des alten
Arbeitgebers. Der neue Arbeitgeber errechnet aus dem „mitgebrachten“
Versorgungskapital nach seinen Versorgungsregeln eine wertgleiche Zusage.
Für die Sicherstellung der Wertgleichheit beim neuen Arbeitgeber ist
lediglich das Verhältnis zwischen dem mitgebrachten Versorgungskapital
und dem Wert der Zusage beim neuen Arbeitgeber relevant. Die so entstehende
Versorgung gilt als Entgeltumwandlung und unterliegt dem sofortigen
Insolvenzschutz durch den PSVaG. Für Übertragungswerte bis zur BBG
in der Rentenversicherung verzichtet der PSVaG sogar auf die sonst für
neue Zusagen übliche Wartezeit von 2 Jahren ab Erteilung der Zusage (§ 7
Abs. 5 Nr. 2 BetrAVG).
Im Unterschied zur Übernahme liegt bei der Übertragung keine Weiterführung
der alten Zusage vor, sondern eine vom neuen Arbeitgeber neu erteil-
A. Buttler u. K. Kümmerle, febs Consulting GmbH Stand Oktober 2005 Seite 6