die neue Portabilität in der Praxis - febs Consulting GmbH

Betriebliche Altersversorgung bei Arbeitgeberwechsel
- die neue Portabilität in der Praxis -
Von Andreas Buttler und Katrin Kümmerle febs Consulting GmbH, München
Die betriebliche Altersversorgung ist ein wichtiges Instrument zur Förderung
der Betriebstreue von Arbeitnehmern. Sie kann jedoch Fluktuation
nicht vollständig verhindern. Das gilt insbesondere für die betriebliche Altersversorgung
durch Entgeltumwandlung, deren Anspruch dem Arbeitnehmer
bei Kündigung ohnehin nicht verloren geht.
Verlässt ein Arbeitnehmer das Unternehmen, stellt sich stets die Frage,
was mit der betrieblichen Altersversorgung des Ausscheidenden zu geschehen
hat. Sobald die gesetzlichen Unverfallbarkeitsfristen erfüllt sind, bieten
sich drei Möglichkeiten an:
� die Aufrechterhaltung der unverfallbaren Anwartschaft durch den alten
Arbeitgeber,
� die Abfindung der Anwartschaft sofern deren Wert innerhalb der
Grenzen des § 3 BetrAVG liegt
� die „Mitnahme“ der Versorgung zum neuen Arbeitgeber, um sie dort
weiterzuführen.
Der folgende Beitrag untersucht und vergleicht die beiden Mitnahmemöglichkeiten,
die in § 4 BetrAVG seit 01.01.2005 geregelt sind.
1. Übernahme einer Versorgung
Die Versorgung eines ausgeschiedenen Arbeitnehmers konnte gemäß § 4
BetrAVG in der Vergangenheit wahlweise vom neuen Arbeitgeber, einem
Lebensversicherungsunternehmen, einer Pensionskasse oder einem öffentlich-rechtlichen
Versorgungsträger übernommen werden. Seit 1.1.2005
sind diese Möglichkeiten stark eingeschränkt worden. Jetzt kann die Versorgung
nur noch vom neuen Arbeitgeber und nur in Ausnahmefällen von
einer Pensionskasse oder einem Versicherer übernommen werden.
1.1 Übernahme bei Liquidation
Soll ein Unternehmen liquidiert werden, so ist dies nur möglich, wenn zuvor
alle Versorgungsverpflichtungen auf einen anderen Versorgungsträger ausgelagert
werden. Deshalb ermöglicht der Gesetzgeber in diesem Fall auch
die Übernahme der Versorgung durch ein Lebensversicherungsunternehmen
oder eine Pensionskasse (§ 4 Abs. 4 BetrAVG). Allerdings muss sichergestellt
sein, dass sämtliche Überschussanteile ab Rentenbeginn zur
Erhöhung der laufenden Rente verwendet werden und dass der unverfallbar
ausgeschiedene Mitarbeiter keinen vorzeitigen Zugriff auf die Versicherungsleistung
hat. Die Übernahme kann theoretisch sogar ohne Zustimmung
des Arbeitnehmers vorgenommen werden.
In der Praxis wird aber schon allein wegen des Versicherungsabschlusses
die Zustimmung erforderlich sein.
A. Buttler u. K. Kümmerle, febs Consulting GmbH Stand Oktober 2005 Seite 2