die neue Portabilität in der Praxis - febs Consulting GmbH

Betriebliche Altersversorgung
bei Arbeitgeberwechsel
– die neue Portabilität in der Praxis -

Betriebliche Altersversorgung bei Arbeitgeberwechsel
- die neue Portabilität in der Praxis -
Von Andreas Buttler und Katrin Kümmerle febs Consulting GmbH, München
Die betriebliche Altersversorgung ist ein wichtiges Instrument zur Förderung
der Betriebstreue von Arbeitnehmern. Sie kann jedoch Fluktuation
nicht vollständig verhindern. Das gilt insbesondere für die betriebliche Altersversorgung
durch Entgeltumwandlung, deren Anspruch dem Arbeitnehmer
bei Kündigung ohnehin nicht verloren geht.
Verlässt ein Arbeitnehmer das Unternehmen, stellt sich stets die Frage,
was mit der betrieblichen Altersversorgung des Ausscheidenden zu geschehen
hat. Sobald die gesetzlichen Unverfallbarkeitsfristen erfüllt sind, bieten
sich drei Möglichkeiten an:
� die Aufrechterhaltung der unverfallbaren Anwartschaft durch den alten
Arbeitgeber,
� die Abfindung der Anwartschaft sofern deren Wert innerhalb der
Grenzen des § 3 BetrAVG liegt
� die „Mitnahme“ der Versorgung zum neuen Arbeitgeber, um sie dort
weiterzuführen.
Der folgende Beitrag untersucht und vergleicht die beiden Mitnahmemöglichkeiten,
die in § 4 BetrAVG seit 01.01.2005 geregelt sind.
1. Übernahme einer Versorgung
Die Versorgung eines ausgeschiedenen Arbeitnehmers konnte gemäß § 4
BetrAVG in der Vergangenheit wahlweise vom neuen Arbeitgeber, einem
Lebensversicherungsunternehmen, einer Pensionskasse oder einem öffentlich-rechtlichen
Versorgungsträger übernommen werden. Seit 1.1.2005
sind diese Möglichkeiten stark eingeschränkt worden. Jetzt kann die Versorgung
nur noch vom neuen Arbeitgeber und nur in Ausnahmefällen von
einer Pensionskasse oder einem Versicherer übernommen werden.
1.1 Übernahme bei Liquidation
Soll ein Unternehmen liquidiert werden, so ist dies nur möglich, wenn zuvor
alle Versorgungsverpflichtungen auf einen anderen Versorgungsträger ausgelagert
werden. Deshalb ermöglicht der Gesetzgeber in diesem Fall auch
die Übernahme der Versorgung durch ein Lebensversicherungsunternehmen
oder eine Pensionskasse (§ 4 Abs. 4 BetrAVG). Allerdings muss sichergestellt
sein, dass sämtliche Überschussanteile ab Rentenbeginn zur
Erhöhung der laufenden Rente verwendet werden und dass der unverfallbar
ausgeschiedene Mitarbeiter keinen vorzeitigen Zugriff auf die Versicherungsleistung
hat. Die Übernahme kann theoretisch sogar ohne Zustimmung
des Arbeitnehmers vorgenommen werden.
In der Praxis wird aber schon allein wegen des Versicherungsabschlusses
die Zustimmung erforderlich sein.
A. Buttler u. K. Kümmerle, febs Consulting GmbH Stand Oktober 2005 Seite 2

1.2 Übernahme durch einen neuen Arbeitgeber
Mit der Übernahme einer Versorgung durch einen neuen Arbeitgeber steigt
dieser in vollem Umfang in die Versorgungsverpflichtung des alten Arbeitgebers
ein und führt diese weiter. Sämtliche Verpflichtungen aus der Zusage
gehen mit schuldbefreiender Wirkung für den alten Arbeitgeber auf den
neuen Arbeitgeber über. Somit haftet der neue Arbeitgeber z.B. auch für
den Teil der Anpassungsverpflichtung nach § 16 BetrAVG, der beim alten
Arbeitgeber erdient wurde.
Auch die Unverfallbarkeitsfristen des § 1b BetrAVG beginnen bei einer Übernahme
nicht neu zu laufen. Das führt dazu, dass eine übernommene
Versorgung beim neuen Arbeitgeber auch bei Arbeitgeberfinanzierung sofort
gesetzlich unverfallbar sein kann. Das ist immer dann der Fall, wenn
die Versorgung auch beim alten Arbeitgeber bereits gesetzlich unverfallbar
war. In diesen Fällen ist die Übernahme durch den neuen Arbeitgeber in
der Praxis nahezu zwingend auch mit einer Übertragung entsprechender
finanzieller Mittel verbunden. Übernimmt der neue Arbeitgeber dagegen
eine noch verfallbare Versorgung, so wird der ehemalige Arbeitgeber in der
Regel nicht bereit sein, hierfür eine Erstattung zu zahlen. Die Übernahme
liegt in diesem Fall im alleinigen Interesse des Arbeitnehmers und seines
neuen Arbeitgebers.
Eine wirksame Übernahme ist nur möglich, wenn ihr alle Beteiligten zustimmen.
Zumindest der neue Arbeitgeber ist in der Praxis aber nur selten
bereit, eine Verpflichtung zu übernehmen, die er inhaltlich nicht selbst gestalten
konnte und deren Risiken für den Arbeitgeber er oft nicht ausreichend
beurteilen kann. Deshalb kommen Übernahmen von Pensionszusagen
meist nur bei Arbeitgeberwechseln innerhalb von Konzernen vor. Etwas
häufiger sind Übernahmen beim Durchführungsweg Unterstützungskasse in
der Form, dass der neue Arbeitgeber der bisherigen U-Kasse als neues
Trägerunternehmen beitritt und die bestehende Versorgung inklusive der
bestehenden Versicherung weiterführt. Was vielen Arbeitgebern aber häufig
nicht bewusst ist: der neue Arbeitgeber haftet in diesem Fall für alle
Fehler, die der ehemalige Arbeitgeber bei der Gestaltung der Altersversorgung
gemacht hat.
1.3 Übernahme bestehender Direktversicherungen
Weit verbreitet und fast schon marktüblich ist die Übernahme bestehender
Direktversicherungen, insbesondere solcher, deren Beiträge nach § 40b
EStG besteuert und deren Leistungen steuerfrei ausgezahlt werden. Denn
schließlich ist ein Neuabschluss derartiger Versicherungen heute nicht mehr
möglich.
Übernahme durch Versicherungsnehmer-Wechsel
Der häufigste Fall der Übernahme einer Direktversicherung ist in der Praxis
sicherlich die Weiterführung des Vertrages beim neuen Arbeitgeber. Dies
geschieht in der Regel durch einen Wechsel der Versicherungsnehmer-
Eigenschaft (VN-Wechsel) vom alten auf den neuen Arbeitgeber. Dabei tritt
der neue Arbeitgeber in vollem Umfang in die bisherige Versorgung ein und
übernimmt auch eventuelle Risiken der Versorgung, die durch Fehler des
alten Arbeitgebers z.B. bei Vertragsabschluss gemacht wurden.
A. Buttler u. K. Kümmerle, febs Consulting GmbH Stand Oktober 2005 Seite 3

In der Vergangenheit, also vor dem 01.01.2005 war jeder VN-Wechsel auf
einen neuen Arbeitgeber arbeitsrechtlich zwingend eine Übernahme gem. §
4 BetrAVG, da eine andere rechtlich wirksame Möglichkeit gar nicht zur
Verfügung stand. In der Praxis war den meisten Arbeitgebern allerdings
nicht bewusst, welche arbeitsrechtliche Konsequenz die Weiterführung einer
bestehenden Direktversicherung hatte. Nachdem das Betriebsrentengesetz
aber zwischenzeitlich zwei Möglichkeiten einer „Mitnahme der Versorgung“
zum neuen Arbeitgeber kennt, kann der Arbeitgeber wählen, ob
er eine Übernahme oder eine Übertragung bevorzugt.
Übernahme nach versicherungsvertraglichem Verfahren
Bei Direktversicherungen wird häufig bereits bei Vertragsabschluß vereinbart,
dass bei Ausscheiden des Mitarbeiters mit unverfallbaren Ansprüchen
das versicherungsvertragliche Verfahren anzuwenden ist. Hierbei entspricht
die Höhe des unverfallbaren Anspruches gem. § 2 Abs. 2 BetrAVG der Versicherungsleistung
des beitragsfrei gestellten Vertrages. In der Praxis erhält
der ausscheidende Mitarbeiter nicht nur das gesetzlich vorgesehen
unwiderrufliche Bezugsrecht, sondern es wird ihm auch die Versicherungsnehmer-Eigenschaft
übertragen. Trotzdem besteht arbeitsrechtlich weiterhin
eine betriebliche Altersversorgung des alten Arbeitgebers, für die dieser
z.B. auch bei Insolvenz des Versicherers haften würde (§ 1 Abs. 1
BetrAVG). Findet der Arbeitnehmer erst einige Zeit nach Durchführung des
versicherungsvertraglichen Verfahrens einen neuen Arbeitgeber, der zur
Übernahme der Versorgung bereit ist, so muss ein neuerlicher VN-Wechsel
vorgenommen werden. Arbeitsrechtlich kann aber trotzdem eine Übernahme
nach § 4 BetrAVG vorliegen; bis zum Jahre 2004 war dieser Vorgang
mangels Alternative sogar zwingend als Übernahme anzusehen. Denn erst
mit dem Versicherungsnehmer-Wechsel auf den neuen Arbeitgeber wird
der ehemalige Arbeitgeber von seiner Versorgungsverpflichtung befreit.
Das gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer den Vertrag zwischenzeitlich
durch private Beiträge aus individuell versteuertem Einkommen finanziert
hat.
Übernahme im Rahmen des Deckungskapitalübertragungsabkommens
Um das Geschäftsfeld der betrieblichen Altersversorgung zu fördern haben
die meisten im deutschen Markt tätigen Versicherer bereits vor vielen Jahren
das so genannte „Deckungskapitalübertragungsabkommen“ abgeschlossen.
Dieses Abkommen regelt, dass ein Arbeitnehmer, dessen neuer
Arbeitgeber alle Direktversicherungen bei einem anderen Versicherer führt
als der ehemalige Arbeitgeber keinen finanziellen Verlust aus der Kündigung
der bestehenden Direktversicherung und dem Neuabschluss beim
neuen Arbeitgeber erleidet. In den im Abkommen festgelegten Fällen verzichtet
daher der bisherige Versicherer bei der Kündigung auf den üblichen
Stornoabzug und der neue Versicherer erhebt keine neuen Abschlusskosten.
Auch die Finanzverwaltung hat dem Abkommen zugestimmt und betrachtet
die Deckungskapitalübertragung nicht als steuerschädlichen Neuabschluss
einer Versicherung.
Trotz der begrifflichen Übereinstimmung muss die Übertragung des Deckungskapitals
nicht zwingend auch eine Übertragung nach § 4 BetrAVG
sein. Im Gegenteil: bis zum Jahr 2004 handelte es sich zwingend um eine
A. Buttler u. K. Kümmerle, febs Consulting GmbH Stand Oktober 2005 Seite 4

Übernahme. Das zeigen auch die großen Bemühungen der beteiligten Versicherer,
mit der neuen Versicherung mindestens die ehemaligen Versicherungs-
bzw. Versorgungsleistungen wieder abzubilden. Denn bei einer Übernahme
nach § 4 BetrAVG haftet der Arbeitgeber dafür, dass der neue
Versicherungsvertrag mindestens die ursprünglich versprochene Leistung
erbringt. Aufgrund der in den letzten Jahren stetig gesunkenen Garantieverzinsung
von Lebensversicherungen haben die Fälle von Deckungskapitalübertragungen
drastisch abgenommen, weil es mit einem niedrigeren
Rechnungszins kaum möglich ist, die Versicherungsleistung des ursprünglichen
Vertrages zu erreichen.
Seit dem 1.1.2005 hat der Arbeitgeber aber auch im Rahmen einer Deckungskapitalübertragung
die Wahl, ob er diese (wie in der Vergangenheit)
arbeitsrechtlich als Übernahme oder als Übertragung gem. § 4 BetrAVG
durchführen möchte.
1.4 Übernahme bestehender Pensionskassen-Verträge
Für die Übernahme bestehender Pensionskassenverträge gelten die Ausführungen
zur Direktversicherung sinngemäß. Üblicherweise werden Pensionskassen
bei Wechsel des Arbeitgebers entweder im Rahmen des versicherungsvertraglichen
Verfahrens mitgegeben oder per VN-Wechsel vom neuen
Arbeitgeber weitergeführt. Selbstverständlich kommen in der Praxis
auch Fälle vor, in denen zunächst das versicherungsvertragliche Verfahren
angewendet wird und erst einige Zeit später die Übernahme durch den
neuen Arbeitgeber per VN-Wechsel erfolgt.
Wesentlich seltener ist bei der Pensionskasse allerdings die Übernahme
durch Übertragung des vorhandenen Deckungskapitals auf eine neue Pensionskasse
des neuen Arbeitgebers. Denn für Pensionskassen gibt es derzeit
noch kein entsprechendes Übertragungsabkommen, das einen kostenfreien
Kapitaltransfer sicherstellt. Deswegen und aufgrund der zum
1.1.2005 geänderten Rechnungsgrundlagen der meisten Pensionskassen im
Markt ist eine Übernahme durch den neuen Arbeitgeber bei gleichzeitigem
Wechsel der Pensionskasse in der Praxis kaum durchführbar.
1.5 Lohnsteuerliche Auswirkung einer Übernahme
Da die Übernahme einer Versorgung durch den neuen Arbeitgeber aus
Sicht des Arbeitnehmers lediglich eine Weiterführung der alten Zusage bedeutet,
hat die Übernahme in allen Durchführungswegen keinerlei lohnsteuerliche
Auswirkungen. Beim neuen Arbeitgeber gilt die gleiche lohnsteuerliche
Behandlung wie auch beim ehemaligen Arbeitgeber.
Wurde die Zusage des ehemaligen Arbeitgebers bereits vor dem
01.01.2005 erteilt, so liegt bei unveränderter Übernahme durch den neuen
Arbeitgeber auch steuerlich eine Altzusage im Sinne des BMF-Schreibens
vom 17.11.2004 zum Alterseinkünftegesetz vor. D.h., eine nach § 40b
EStG besteuerte Direktversicherung kann in allen Fällen der Übernahme
auch beim neuen Arbeitgeber weiterhin pauschal besteuert werden, da es
sich eben um eine Altzusage handelt. Für diese lohnsteuerliche Konsequenz
ist auch im Rahmen der Deckungskapitalübertragung oder im Rahmen einer
Übernahme nach vorherigem versicherungsvertraglichem Verfahren
A. Buttler u. K. Kümmerle, febs Consulting GmbH Stand Oktober 2005 Seite 5

keine Billigkeitsregelung des Bundsfinanzministeriums erforderlich, wie in
der Praxis immer wieder fälschlicherweise behauptet wird.
Auch ein übernommener Pensionskassen-Vertrag ist weiterhin als Altzusage
zu behandeln. D.h. Einzahlungen sind auch beim neuen Arbeitgeber bis
zu 4% der Beitragsbemessungsgrenze steuerfrei, darüber hinausgehende
Beiträge können bis zu 1752,- Euro pauschal besteuert werden. Der zusätzliche
Freibetrag von 1800,- Euro nach § 3 Nr. 63 EStG ist nicht nutzbar.
Das gilt selbstverständlich nur dann, wenn die übernommene Zusage
vom neuen Arbeitgeber nicht in steuerschädlicher Weise verändert wird.
Praxistipp: Um sich bei einem bestehenden Pensionskassen-Vertrag auch
nach dem Arbeitgeber-Wechsel die Möglichkeit der Pauschalbesteuerung zu
erhalten, ist lediglich notwendig, dass bei Durchführung des VN-Wechsels
oder bei der Übertragung des Deckungskapitals vereinbart wird, dass es
sich um die Übernahme der Zusage des ehemaligen Arbeitgebers gem. § 4
Abs. 2 BetrAVG handelt.
Fazit
Die Übernahme einer betrieblichen Altersversorgung gem. § 4 BetrAVG war
bis 31.12.2004 die einzige Möglichkeit, um eine Versorgung zum neuen
Arbeitgeber mitnehmen zu können. Sie ist bei allen Durchführungswegen
mit arbeitsrechtlichen Risiken für den neuen Arbeitgeber verbunden, da er
auch für Fehler der Vergangenheit gegenüber dem Arbeitnehmer haftet.
Die lohnsteuerlichen Folgen einer Übernahme sind dagegen eindeutig, und
erfordern auch im Zusammenhang mit Deckungskapitalübertragungen oder
nach zwischenzeitlicher privater Fortführung keine Billigkeitsregelungen der
Finanzverwaltung.
2. Übertragung des Versorgungskapitals auf einen
neuen Arbeitgeber
Um die Weiterführung einer bestehenden Versorgung beim neuen Arbeitgeber
zu erleichtern, hat der Gesetzgeber mit dem Alterseinkünftegesetz
eine neue Möglichkeit geschaffen. Nach § 4 Abs. 2 BetrAVG kann anstelle
der Übernahme der gesamten Versorgung auf Wunsch nur das vorhandene
Versorgungskapital auf den neuen Arbeitgeber übertragen werden (§ 4
Abs. 2 BetrAVG).
Mit der Übertragung des Versorgungskapitals erlischt die Zusage des alten
Arbeitgebers. Der neue Arbeitgeber errechnet aus dem „mitgebrachten“
Versorgungskapital nach seinen Versorgungsregeln eine wertgleiche Zusage.
Für die Sicherstellung der Wertgleichheit beim neuen Arbeitgeber ist
lediglich das Verhältnis zwischen dem mitgebrachten Versorgungskapital
und dem Wert der Zusage beim neuen Arbeitgeber relevant. Die so entstehende
Versorgung gilt als Entgeltumwandlung und unterliegt dem sofortigen
Insolvenzschutz durch den PSVaG. Für Übertragungswerte bis zur BBG
in der Rentenversicherung verzichtet der PSVaG sogar auf die sonst für
neue Zusagen übliche Wartezeit von 2 Jahren ab Erteilung der Zusage (§ 7
Abs. 5 Nr. 2 BetrAVG).
Im Unterschied zur Übernahme liegt bei der Übertragung keine Weiterführung
der alten Zusage vor, sondern eine vom neuen Arbeitgeber neu erteil-
A. Buttler u. K. Kümmerle, febs Consulting GmbH Stand Oktober 2005 Seite 6

te Zusage unter Anrechnung des mitgebrachten Kapitals (= Einmalbeitrag).
Deshalb ist es auch unproblematisch, wenn die Versorgung beim neuen
Arbeitgeber völlig anders gestaltet ist als beim alten Arbeitgeber, da sie
völlig unabhängig von der bisherigen Zusage erteilt wird.
2.1 Berechnung des Übertragungswertes
Selbstverständlich muss der ehemalige Arbeitgeber dem ausscheidenden
Arbeitnehmer ein Versorgungskapital als Übertragungswert zur Verfügung
stellen, das dem unverfallbaren Anspruch wertmäßig mindestens entspricht.
Um dies sicherzustellen hat der Gesetzgeber die Höhe des Übertragungswertes
in § 4 Abs. 5 BetrAVG gesetzlich festgelegt.
Bei einer Pensionszusage und einer Unterstützungskasse entspricht der
Übertragungswert bzw. das Versorgungskapital dem Barwert des unverfallbaren
Anspruchs des Mitarbeiters. Bei dessen Berechnung gelten die
„Rechnungsgrundlagen“ sowie die anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik.
Bei den Durchführungswegen Direktversicherung, Pensionsfonds und Pensionskasse
entspricht der Übertragungswert dem Wert der Versicherung
zum Übertragungszeitpunkt. Das gilt allerdings nur, soweit der Wert der
Versicherung auch mindestens den unverfallbaren Anspruch des ausscheidenden
Arbeitnehmers abdeckt. Das ist in der Regel der Fall.
Beide vom Gesetzgeber festgelegte Definitionen sind nicht eindeutig. Um
spätere Streitigkeiten hinsichtlich der Anspruchshöhe zu vermeiden, sollte
die detaillierte Berechnung der Übertragungswerte bereits in der Versorgungsordnung
festgelegt werden. Insbesondere bei den versicherungsförmigen
Durchführungswegen wird es dabei im Interesse des Arbeitgebers
liegen, dass das Übertragungskapital nicht höher ist als der vom Versicherer
bereitgestellte Rückkaufswert.
Fraglich ist allerdings, ob dieser Wert arbeitsrechtlich ausreicht. Denn bereits
in der Gesetzesbegründung hat der Gesetzgeber ausgeführt, dass er
davon ausgeht, dass bei der Ermittlung des Übertragungswertes aus Direktversicherungen,
Pensionskassen und Pensionsfonds ein Stornoabzug
für die vorzeitige Vertragskündigung nicht zulässig sei. Aus Sicht des Arbeitgebers
kann aber wohl davon ausgegangen werden, dass sich die Versicherungsbranche
an die Vorgaben des Gesetzgebers selbst dann halten
wenn diese unmittelbar nur für den Arbeitgeber Gültigkeit haben. Mit dem
Deckungskapitalübertragungsabkommen für Direktversicherungen hat die
Versicherungsbranche schließlich bereits vor Jahren gezeigt, dass Sie bereit
ist, zugunsten praktikabler Lösungen sogar vollständig auf Kosten zu verzichten.
Für die Pensionskassen ist ein ähnliches Abkommen bereits in Vorbereitung.
2.2 Arbeitnehmer-Recht auf Übertragung
Für alle Zusagen, die ab 2005 erteilt werden, steht dem Arbeitnehmer unter
bestimmten Voraussetzungen das Recht zu, die Übertragung seiner
Versorgung vom ehemaligen Arbeitgeber auf den neuen Arbeitgeber zu
verlangen. Dieses Recht richtet sich sowohl gegen den ehemaligen als auch
gegen den neuen Arbeitgeber. Wurde eine Direktversicherung oder Pensionskassenversorgung
zuvor im Rahmen des versicherungsvertraglichen
A. Buttler u. K. Kümmerle, febs Consulting GmbH Stand Oktober 2005 Seite 7

Verfahrens bereits auf den Arbeitnehmer übertragen, so richtet sich der
Anspruch unmittelbar gegen den Versorgungsträger. Es kann also in der
Praxis vorkommen, dass z.B. eine Direktversicherung bei Ausscheiden zunächst
auf den Mitarbeiter übertragen wird (in der Regel durch einen Versicherungsnehmer-Wechsel)
und dieser Mitarbeiter kurz darauf vom Versicherer
verlangt, den Wert der Versicherung auf einen Versorgungsträger
des neuen Arbeitgebers zu übertragen.
Das Übertragungsrecht des Arbeitnehmers gilt nur für die Durchführungswege
Pensionskasse, Direktversicherung und Pensionsfonds und auch nur,
wenn der Wert dieser Verträge nicht oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze
in der Rentenversicherung liegt. Liegt der Übertragungswert über
diesem Wert (in 2005: 62.400,- Euro), so entfällt das Recht des Arbeitnehmers.
Der Arbeitnehmer kann in diesem Fall auch keine teilweise Übertragung
verlangen. Er muss sich innerhalb eines Jahres nach dem Ausscheiden
entscheiden, ob er die Übertragung verlangen will. Danach sind
Übertragungen nur noch mit Zustimmung aller Beteiligten möglich.
Der Arbeitgeber hat keine Möglichkeit, einen ausscheidenden Arbeitnehmer
zur Übertragung zu zwingen. Der Arbeitgeber kann nur eine Abfindung gemäß
§ 3 BetrAVG gewähren, der sich der Arbeitnehmer wiederum widersetzen
kann, indem er stattdessen eine Übertragung auf den neuen Arbeitgeber
verlangt.
Um dem Arbeitnehmer eine fundierte Entscheidungsgrundlage zu geben,
sieht § 4 a BetrAVG vor, dass der Arbeitnehmer verlangen kann, ihm die
Höhe des Übertragungswertes bzw. die sich daraus ergebende Versorgung
mitzuteilen.
In der Praxis wird die konkrete Ausgestaltung des Übertragungsrechtes
vermutlich keine große Bedeutung haben. Abgesehen davon, dass dieses
Recht ohnehin nur für Neuzusagen ab 2005 greift, werden sich alle Beteiligten
in den meisten Fällen einig sein, die Übertragung vorzunehmen. Und
in diesem Fall gelten die genannten Voraussetzungen und Einschränkungen
nicht.
2.3 Übertragung bei Direktversicherungen
Übertragung durch Versicherungsnehmer-Wechsel
Grundsätzlich steht es dem Arbeitgeber frei, ob er eine Versorgung übernehmen
oder lediglich das Versorgungskapital übertragen lassen will. In
welcher Form die Übertragung des Versorgungskapitals stattzufinden hat,
schreibt der Gesetzgeber nicht vor. Deshalb ist es auch denkbar, dass anstelle
einer Überweisung des Rückkaufswertes einer Direktversicherung die
gesamte Versicherung als Übertragungswert mitgegeben wird. Der neue
Arbeitgeber führt diese Direktversicherung dann als neuer Versicherungsnehmer
weiter. Um Missverständnisse zu vermeiden sollte der Arbeitgeber
im Rahmen des VN-Wechsels festlegen, dass es sich um eine Übertragung
handelt.
Mit der Übertragung der Versicherungsnehmer-Eigenschaft hat der neue
Arbeitgeber allerdings die Möglichkeit, etwaige Gestaltungsfehler aus der
Vergangenheit für die Zukunft zu korrigieren. Denn er ist bei der Übertragung
ja gerade nicht verpflichtet, die Versorgung unverändert weiter zu
führen. Denkbar wäre z.B. die Anpassung der Überschussverwendung an
A. Buttler u. K. Kümmerle, febs Consulting GmbH Stand Oktober 2005 Seite 8

die Voraussetzung des versicherungsvertraglichen Verfahrens, die eindeutige
Vereinbarung der Zusageart, oder die Veränderung der Bezugsrechte
im Todesfall an die steuerlich begünstigten Hinterbliebenen.
Auch wenn die bestehende Versicherung unverändert weitergeführt wird,
liegt bei einer Übertragung nach § 4 Abs. 2 BetrAVG arbeitsrechtlich eine
Neuzusage vor.
Übertragung nach versicherungsvertraglichem Verfahren
Auch die Weiterführung einer Direktversicherung, die zwischenzeitlich privat
finanziert wurde, kann arbeitsrechtlich eine Übertragung darstellen.
Entscheidend ist lediglich der Wille der Beteiligten. Wird dies gewünscht, so
gelten die oben gemachten Ausführungen zum VN-Wechsel.
Eine Übertragung im Sinne des § 4 Abs. 2 BetrAVG durch Überweisung des
Deckungskapitals an den neuen Arbeitgeber bzw. dessen Versorgungsträger
wird immer dann gewünscht sein, wenn der neue Arbeitgeber seine
Direktversicherungen nur bei ausgewählten Versicherern führt. Problematisch
ist in der Praxis allerdings, dass der Arbeitnehmer im Rahmen des
versicherungsvertraglichen Verfahrens kein Recht hat, die Versicherung zu
kündigen.
Übertragung im Rahmen des Direktversicherungsübertragungsabkommens
Der häufigste Fall einer Übertragung wird wohl im Rahmen des Direktversicherungsübertragungsabkommens
vorkommen. Denn aufgrund der gesunkenen
Rechnungszinsen kann selbst bei Verzicht auf sämtliche „Wechselkosten“
der neue Versicherer nur selten die Leistungen des ehemaligen
Versicherers darstellen. Deshalb ist es für den Arbeitgeber wichtig, dass er
lediglich das Übertragungskapital annimmt und nicht für die ehemalige
Versicherungsleistung auf Basis des ehemaligen Rechnungszinses haftet.
Aber auch hier gilt, dass eine Übertragung des Direktversicherungskapitals
nicht zwingend eine Übertragung im Sinne des § 4 BetrAVG darstellen
muss. Denn schließlich handelte es sich in der Vergangenheit auch generell
um eine Übernahme. Entscheidend ist der Wille der beteiligten Parteien,
der unbedingt schriftlich festgehalten werden sollte.
2.4 Übertragung von Pensionskassenverträgen
Für die Übertragung von Pensionskassenverträgen gilt grundsätzlich das
gleiche wie für Direktversicherungen. Mit einer Ausnahme: Für Pensionskassen
gibt es bisher noch kein Deckungskapitalübertragungsabkommen.
D.h. jede Kündigung des Vertrages mit anschließender Überweisung des
Rückkaufswertes kann zu Stornoabzügen beim bisherigen Vertrag und zu
neuen Abschlusskosten beim neuen Vertrag führen. Allerdings ist damit zu
rechnen, dass die Branche auch für Pensionskassen in absehbarer Zeit ein
entsprechendes Abkommen abschließen wird. Ein entsprechender Entwurf
liegt bereits seit einiger Zeit beim Bundesfinanzministerium zur Stellungnahme.
A. Buttler u. K. Kümmerle, febs Consulting GmbH Stand Oktober 2005 Seite 9

2.5 Lohnsteuerliche Auswirkungen einer Übertragung
Wird eine Versorgung bei Wechsel des Arbeitgebers im Rahmen des § 4
Abs. 2 BetrAVG auf einen neuen Arbeitgeber übertragen, so liegt steuersystematisch
eine Auflösung der alten Versorgung und Wiedereinzahlung
des Übertragungswertes beim neuen Arbeitgeber vor. Der neue Arbeitgeber
übernimmt auch nicht die bestehende Versorgung, sondern erteilt eine
neue Zusage auf Basis des vom Arbeitnehmer eingezahlten Übertragungswertes.
Lohnsteuerfreiheit nach § 3 Nr. 55 EStG
Um die politisch gewünschte Übertragung nach § 4 Abs. 2 BetrAVG zu fördern,
hat der Gesetzgeber diese unter bestimmten Voraussetzungen steuerlich
begünstigt. Hierbei wird zwischen zwei „Fördergruppen“ unterschieden.
Gruppe 1: Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds
Gruppe 2: Unterstützungskasse, Pensionszusage.
Wechselt ein Arbeitnehmer im Rahmen seines Arbeitsplatzwechsels von
einem Durchführungsweg beim alten Arbeitgeber in denselben oder einen
anderen der gleichen Fördergruppe, so bleibt diese Übertragung lohnsteuerfrei
(§ 3 Nr. 55 EStG). Im Gegenzug unterliegen auch die späteren Leistungen
der selben Besteuerung wie beim ursprünglichen Durchführungsweg.
Wechselt also ein Arbeitnehmer von einer Pensionskasse beim alten
Arbeitgeber zu einer Direktversicherung beim neuen Arbeitgeber, so kann
das entsprechende Versorgungskapital lohnsteuerfrei übertragen werden.
Soweit die späteren Versorgungsleistungen auf dem übertragenen Vermögen
beruhen, sind sie entsprechend der steuerlichen Förderungen der Einzahlung
in die ursprüngliche Pensionskasse steuerpflichtig.
§ 3 Nr. 55 EStG sieht vor, dass die späteren Leistungen, die sich aus dem
Übertragungswert ergeben so versteuert werden, als wäre die Übertragung
nicht erfolgt. Das gilt auch dann, wenn eine ehemalige § 40b-
Direktversicherung z.B. auf einen Pensionsfonds übertragen wird, obwohl
es bei diesem Durchführungsweg die Möglichkeit der Pauschalbesteuerung
nie gegeben hat. D.h. jeder Durchführungsweg muss zukünftig in seinem
Verwaltungssystem die Möglichkeit vorsehen, alle steuerlichen Förderungen
zu verwalten.
A. Buttler u. K. Kümmerle, febs Consulting GmbH Stand Oktober 2005 Seite 10

Beispiel:
Zwei Arbeitnehmer, A und B, die über eine Unterstützungskasse versorgt
werden, wechseln den Arbeitgeber und wollen den Übertragungswert ihrer
Versorgung zum neuen Arbeitgeber mitnehmen.
A wechselt zu einem Arbeitgeber mit Pensionszusagen. Die Unterstützungskasse
zahlt in diesem Fall (unter Sicherstellung der Zweckbindung
des Vermögens) den Übertragungswert an den neuen Arbeitgeber, der
hierfür eine entsprechende Pensionszusage erteilt. Diese Übertragung ist
lohnsteuerfrei, da sie innerhalb der gleichen Fördergruppe vollzogen wurde.
Auch an der steuerlichen Behandlung der späteren Leistungen ändert sich
nichts, da beide Durchführungswege zur gleichen Einkunftsart gehören.
B wechselt zu einem Arbeitgeber mit einer Pensionskasse. Dieser Wechsel
ist nicht lohnsteuerfrei. Das heißt die Zahlung des Übertragungskapitals an
die Pensionskasse ist steuerpflichtig. Bis zu 4% der BBG bleibt sie allerdings
wegen der Steuerfreistellung des § 3 Nr. 63 EStG steuerfrei. Bei Fälligkeit
der Leistungen wird der Teil der Rente, der sich aus dem bereits
versteuerten Übertragungswert ergeben hat, nur noch mit dem Ertragsanteil
besteuert. Der übrige Teil unterliegt der vollen Besteuerung.
Übertragung einer pauschal besteuerten Direktversicherung
Soll eine „alte“ Direktversicherung mit § 40b-Förderung auf einen neuen
Arbeitgeber übertragen werden, so entfällt damit grundsätzlich für die Zukunft
die Möglichkeit der Pauschalbesteuerung. Denn bei einer Übertragung
erteilt der neue Arbeitgeber eine neue Zusage, die deshalb nicht förderfähig
nach § 40b EStG ist und auch nicht steuerfrei ausgezahlt wird. Dabei
kann eine Übertragung nach § 4 BetrAVG auch dann bereits vorliegen,
wenn der neue Arbeitgeber nach einem Versicherungsnehmerwechsel die
bestehende Direktversicherung weiterführt. Denn arbeitsrechtlich kann der
Arbeitgeber ja entscheiden, ob er einen Übernahme oder eine Übertragung
wünscht.
Das Bundesfinanzministerium hat aber inzwischen erkannt, dass der
Wunsch des Gesetzgebers, die Mitnahmemöglichkeiten von bAV-Verträgen
bei Arbeitgeber-Wechsel zu fördern durch die neu eingeführten Vorschriften
noch nicht erreicht wird. Denn die arbeitsrechtlich praktikable Übertragung
nach § 4 Abs. 2 BetrAVG führt steuerlich insbesondere bei der pauschal
besteuerten Direktversicherung zu erheblichen Steuernachteilen. Deshalb
hat das BMF mit Schreiben vom 20.09.05 einige Ausnahmen geregelt. Danach
beeinträchtigt jede Übertragung einer Direktversicherung im Rahmen
des Deckungskapitalübertragungsabkommens die 40b-Fähigkeit nicht. Das
gilt unabhängig davon, ob es sich arbeitsrechtlich um eine Übernahme oder
eine Übertragung nach § 4 Abs. 2 BetrAVG handelt. Selbst wenn im Rahmen
der Deckungskapitalübertragung biometrische Risiken des Vertrages
geändert werden oder neu hinzukommen, bleibt es bei der Besteuerung
nach § 40b EStG, vorausgesetzt der Beitrag ändert sich nicht.
Werden pauschalbesteuerte Direktversicherungen per Versicherungsnehmer-Wechsel
auf einen neuen Arbeitgeber übertragen, so bleibt es eben-
A. Buttler u. K. Kümmerle, febs Consulting GmbH Stand Oktober 2005 Seite 11

falls bei der Besteuerung nach § 40b EStG. Allerdings dürfen in diesem Fall
keine wesentlichen Veränderungen am Vertrag vorgenommen werden. Das
gleiche gilt für einen Versicherungsnehmer-Wechsel im Anschluss an eine
private Weiterführung im Rahmen des versicherungsvertraglichen Verfahrens.
Eine maximal mögliche Dauer der zwischenzeitlich privaten Weiterführung
hat das BMF nicht festgelegt.
Übertragung einer Pensionskassenversorgung
Auch die Übertragung einer Pensionskassenversorgung auf eine neue Pensionskasse
oder eine Direktversicherung führt beim neuen Arbeitgeber zu
einer Neuzusage. Deshalb kann beim neuen Arbeitgeber nicht nur der Freibetrag
des § 3 Nr. 63 EStG in Höhe von 4% der Beitragsbemessungsgrenze
genutzt werden, sondern zusätzlich auch der Freibetrag in Höhe von 1800,-
Euro. Gleichzeitig entfällt aber die Möglichkeit, für diese Pensionskassenversorgung
zukünftig die Förderung des § 40b EStG zu nutzen. D.h. auch
die Vervielfältigungsregel des § 40b EStG ist für den betroffenen Arbeitnehmer
für die Zukunft verloren. Ob es diesbezüglich ebenfalls Ausnahmeregelungen
des Bundesfinanzministeriums geben wird ist derzeit noch unklar.
Übertragung einer Unterstützungskassenversorgung
§ 3 Nr. 55 EStG stellt auch die Übertragung von einer Unterstützungskasse
auf eine andere lohnsteuerfrei. Dabei ist es unerheblich, ob im Rahmen der
Übertragung eine bestehende Rückdeckungsversicherung auf die neue Unterstützungskasse
(per Versicherungsnehmer-Wechsel) übertragen und
dort weitergeführt wird oder ob der Rückkaufswert einer Rückdeckungsversicherung
übertragen und bei der neuen Unterstützungskasse als Einmalbeitrag
in eine neue Rückdeckungsversicherung eingezahlt wird. Die Einzahlung
des Einmalbeitrages in der neuen Unterstützungskasse könnte aber
zu Problemen beim Betriebsausgabenabzug des Trägerunternehmens
für die anschließend laufenden Beiträge führen. Denn § 4d Abs. 1 Nr. 1c
EStG setzt für den Betriebsausgabenabzug voraus, dass die Rückdeckungsversicherung
ausschließlich gegen laufenden Beitrag abgeschlossen wurde.
Im konkreten Fall empfiehlt sich deshalb eine Anfrage beim zuständigen
Finanzamt.
Fazit
Die vom Gesetzgeber zum 1.1.2005 neu geschaffene Übertragungsmöglichkeit
nach § 4 Abs. 2 BetrAVG wird den Markt der betrieblichen Altersversorgung
beleben und ist daher eine sinnvolle Innovation. Durch sie wird
die so genannte „neue Portabilität“ gefördert und eine Zersplitterung der
Betriebsrentenansprüche verhindert.
Für die Direktversicherung hat das BMF inzwischen einige praktikable Ausnahmeregelungen
geschaffen, mit denen die praktische Umsetzung stark
erleichtert wird. Für die Pensionskasse fehlen diese Ausnahmen leider noch
völlig. Auch für das dem BMF bereits seit längerem vorliegende Deckungskapitalübertragungsabkommen
fehlt noch die Verabschiedung durch das
BMF. Arbeitnehmer mit Alt-Pensionskassen sollten deshalb bei Arbeitgeber-
Wechsel vorsichtshalber eine Übernahme nach § 4 Abs. 2 BetrAVG vereinbaren,
um sich die 40b-Fähigkeit zu erhalten.
A. Buttler u. K. Kümmerle, febs Consulting GmbH Stand Oktober 2005 Seite 12

Die Autoren:
Katrin Kümmerle
ist Rechtsanwältin und Senior Consultant bei febs Consulting GmbH. Kümmerle
berät Produktanbieter und Arbeitgeber fachlich und konzeptionell
rund um die betriebliche Altersversorgung und Wertkonten. Ihren fachlichen
Schwerpunkt hat sie im Arbeits- und Sozialrecht sowie im Thema
„Wertkonten als Alternative zur betrieblichen Altersversorgung“. Hier unterstützt
sie sowohl Arbeitgeber bei der Einführung von Zeitwertkonten als
auch Produktanbieter bei der Entwicklung marktfähiger Produktkonzepte.
Andreas Buttler
ist Geschäftsführer und Mitinhaber der febs Consulting GmbH. Seit vielen
Jahren ist er außerdem als Fachautor zahlreicher Veröffentlichungen zur
betrieblichen Altersversorgung bekannt. Sein mittlerweile in 4. Auflage erschienenes
Werk „Einführung in die betriebliche Altersversorgung“ gilt als
Standardwerk der Branche.
febs Consulting GmbH
ist ein unabhängiges Beratungs- und Dienstleistungsunternehmen rund um
die betriebliche Altersversorgung und Wertkonten. febs berät sowohl Arbeitgeber
bei der Einrichtung und Neuordnung von Versorgungswerken als
auch Produktanbieter und Vertriebe in fachlichen und konzeptionellen Fragestellungen.
Kontakt
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A. Buttler u. K. Kümmerle, febs Consulting GmbH Stand Oktober 2005 Seite 13