Aktuelle Fachinformationen rund um betriebliche Altersversorgung ...

zahlungen einige Zeit lang ausgesetzt wurden, verlangten die Richter auch die Auflösung
der gebildeten Rückstellungen.
Bedeutung für die Praxis
Das Urteil ist u. E. kein Freibrief für die Reduzierung gehaltsabhängiger Zusagen durch
Gehaltskürzung. Denn der BFH hat die Frage offen gelassen, ob die Reduzierung als
verdeckte Einlage zu behandeln ist oder ob es sich vielleicht sogar um einen (versteckten)
steuerschädlichen Vorbehalt handelt. Wir empfehlen im Rahmen turnusmäßiger
Zusageprüfungen (bei febs Consulting ab 100 € p. a.) Reduzierungsgründe und
Reduzierungsumfang eindeutig zu regeln.
Aktueller Stand zum Verzicht auf den Future Service
Nachdem sich die Finanzverwaltungen der Länder im Sommer 2010 angeblich auf eine
gemeinsame Vorgehensweise geeinigt hatten, herrscht inzwischen wieder Unsicherheit,
ob ein Verzicht auf den noch nicht erdienten Teil einer GGF-Pensionszusage zu
einer verdeckten Einlage führt oder nicht.
Nach telefonischer Auskunft hat das BMF offenbar Ende 2010 die Länderfinanzministerien
gebeten, die bisherigen Erlasse zunächst nicht mehr anzuwenden und keine verbindlichen
Auskünfte mehr zu erteilen. Wann das Thema auf Bundesebene wieder diskutiert
wird und ob hierzu ein klärendes BMF-Schreiben zu erwarten ist, konnte uns
bisher nicht verbindlich mitgeteilt werden.
Bedeutung für die Praxis
Notwendige Reduzierungen von Pensionszusagen (z. B. zur Vermeidung einer Überschuldung)
sollten bis zur eindeutigen Klärung nur im dringend erforderlichen Umfang
vorgenommen und deren betriebliche Veranlassung sorgfältig begründet werden.
Ansprechpartner
febs Consulting GmbH
Andreas Buttler
Geschäftsführer
Am Hochacker 3
85630 Grasbrunn/München
Tel. (089) 890 42 86-10
http://www.febs-consulting.de
mailto:andreas.buttler@febs-consulting.de
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