Aktuelle Fachinformationen rund um betriebliche Altersversorgung ...

ehaftet. Deshalb sollte jede vorgesehene Reduzierung im Rahmen eines Gutachtens
ausführlich und unter Verwendung der neuen Begriffe der Finanzverwaltung begründet
werden. In der Anlage finden Sie eine Kurzbeschreibung des febs-Gutachtens zur
Reduzierung inkl. Auftragsformular.
Im Vorfeld einer Reduzierung empfehlen wir eine formale Prüfung/Anpassung der
Pensionszusage. Sonst droht die Gefahr, dass zwar die Reduzierung korrekt
vorgenommen wurde, aber die zu Grunde liegende Pensionszusage steuerlich nicht
mehr anerkannt wird.
06.06.2011: Sozialversicherungsfreie Abfindung einer bAV
Bereits im Jahr 2008 haben sich die Sozialversicherungsträger darauf geeinigt, dass
die Abfindung unverfallbarer bAV-Ansprüche bei Ausscheiden in der Regel beitragsfrei
bleibt. Ist der Arbeitnehmer beim Ausscheiden aber bereits 59 Jahre alt, so wird die
Abfindung beitragsrechtlich als Versorgungsbezug behandelt.
In einem noch nicht rechtskräftigen Urteil hat das Hessische Landessozialgericht am
18.11.2010 entschieden, dass das Alter zum Abfindungszeitpunkt nicht zwingend auch
den Zweck der Zahlung bestimmt. Im konkreten Fall ging es um einen Arbeitnehmer
der amerikanischen Streitkräfte, für den offensichtlich § 3 BetrAVG nicht galt. In dessen
Versorgungsvertrag war festgelegt, dass bei Ausscheiden vor Eintritt des Versorgungsfalles
der Rückkaufswert seiner Direktversicherung ausgezahlt wird. Der Arbeitnehmer
argumentierte, dass diese Zahlung eine Entschädigung für den Verlust des
Arbeitsplatzes darstelle und somit beitragsfrei sei – unabhängig vom Zeitpunkt des
Ausscheidens. Das Gericht gab ihm Recht.
Bedeutung für die Praxis
Der entschiedene Fall ist u. E. nicht ohne weiteres auf „normale“ Arbeitsverhältnisse
übertragbar, für die aufgrund von § 3 BetrAVG bei unverfallbarem Ausscheiden ohnehin
nur Kleinstbeträge abfindbar sind. Es wäre aber durchaus denkbar, die Argumentation
des Gerichtes auch für Abfindungen im laufenden Arbeitsverhältnis kurz vor
Eintritt des Versorgungsfalls aufzugreifen. Würde man solche Abfindungen als Arbeitsentgelt
verbeitragen, so würden gar keine Sozialversicherungsbeiträge anfallen, wenn
das reguläre Gehalt des Arbeitnehmers ohnehin schon an der Beitragsbemessungsgrenze
läge. Vor diesem Hintergrund wird es sicherlich spannend, wie und mit welchen
Argumenten das Bundessozialgericht abschließend urteilt.
30.05.2011: Europaweite Ausschreibung von bAV-Rahmenverträgen
Mit Urteil vom 15.07.2010 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Rahmenverträge
öffentlicher Arbeitgeber zur betrieblichen Altersversorgung als öffentliche
Dienstleistungsaufträge gelten, die ab einem bestimmten Auftragswert europaweit
ausgeschrieben werden müssen. Die Bundesrepublik Deutschland hätte deshalb die
Festlegung der Produktanbieter im Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung für Arbeitnehmer/-innen
im kommunalen öffentlichen Dienst (TV-EUmw/VKA) nicht zulassen dürfen.
Die Folge: Spätestens ab dem 15.07.2010 müssten die entsprechenden Rahmenverträge
von den Arbeitgebern neu ausgeschrieben werden, sofern die Schwellenwerte
des Auftragsvolumens überschritten werden.
Als Schwellenwert gilt für 2010 ein geschätztes Auftragsvolumen von 193.000 €. Bei
der Entgeltumwandlung entspricht dieser Wert einem erwarteten Jahresbeitrag von
ca. 50.000 €. Je nach unterstellter Beteiligungsquote und durchschnittlichem Jahres-
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