SOCIETY 368 / 2015

DIPLOMATIE
RUSSLAND
Russland ist ein
Teil Europas
S.E. Botschafter Dmitrij Ljubinskij spricht im SOCIETY-Interview
über die Folgen der EU-Sanktionen, den Ukraine-Konflikt, die
Rolle Moskaus im Syrien-Krieg und das Verhältnis zu den USA.
INTERVIEW: HERMINE SCHREIBERHUBER
FOTOS: SOCIETY/PROCHNOW
K
önnen Sie den Standort
Russlands in Europa definieren?
Es kann kein Zweifel bestehen,
dass Russland ein
Teil Europas ist. Europa ist
nicht nur die Europäische Union. Aus der
Geschichte, aus all unseren gesellschaftlichen,
kulturellen Verbindungen kann
man eine Schlussfolgerung ziehen – dass
Russland natürlich ein Teil Europas ist.
Und unsere wichtigsten Partner sind auch
in Europa.
Wie steht es um die politischen-wirtschaftlichen
Beziehungen nach den im
Ukraine-Konflikt verhängten EU-Sanktionen?
Bitte um eine Zwischenbilanz.
Im Laufe des letzten Jahres wurde die
Einführung dieser Sanktionen – das war
nicht unsere Wahl – auf beiden Seiten
kritisch verfolgt. Es geht nicht nur um
das Handelsvolumen, es geht auch um gemeinsames
Vertrauen. Wir glauben, dass
solche Sanktionen völkerrechtswidrig
sind, denn Sanktionsmaßnahmen dürfen
nur durch Entscheidungen der UNO, des
UNO-Sicherheitsrates verhängt werden.
Das ist nicht der Fall. Aber das Wichtigste
ist das fehlende, das sinkende Vertrauen
von beiden Seiten. Man sagt uns, es wird
keinesfalls mehr Business as usual geben.
Das ist auch unsere Reaktion und unsere
Lehre aus dieser Geschichte.
Aber in Anbetracht der letzten Entwicklungen
in Europa, dieser Flüchtlingswelle
und der Terroranschläge in Paris
und davor in mehreren Staaten, kann
man meiner Meinung nach nur eine
Schlussfolgerung ziehen: Wir sind aufeinander
angewiesen. Wir sehen gemeinsame
Gefahren. Das wird auch bei unseren
europäischen Partnern immer mehr so
verstanden. Gerade in diesem Moment
versteht man, dass beide Seiten die Kräfte
vereinigen müssen, um gemeinsame
Gefahren und Herausforderungen zu bekämpfen.
Nur in ernster Zusammenarbeit
zwischen Russland und der EU können
wir unsere gemeinsamen Probleme lösen.
Weil wir einen gemeinsamen Kontinent
haben, müssen wir eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur
im europäischen
oder richtiger gesagt im eurasischen
Raum entwickeln. Aus solchen Krisen
muss man die Lehren ziehen.
Wie beurteilen Sie den Schaden für
Europa?
Das Handelsvolumen zwischen Russland
und der EU ist im letzten Jahr kräftig
gesunken – über 20 Prozent. Mit Österreich
ein bisschen weniger, aber trotzdem
um 18 Prozent minus. Man merkt aus den
Kontakten mit Geschäftskreisen auch
hier zulande, dass die Leute unzufrieden
sind. Weil die wichtigen Entscheidungsträger
im Business-Bereich auf die aktuelle
Lage reagieren. So ist in Österreich das
»Die Beziehungen zu den
USA sind nicht unproblematisch,
sie sind in
gewissem Sinne
angespannt.
«
Dmitrij Ljubinskij
Volumen im Tourismus sehr stark gesunken
– 25 Prozent minus aus Russland. Das
ist möglicherweise nicht so entscheidend
für die Industrie, aber für Klein- und Mittelbetriebe
bedeutet das sehr viel. Deshalb
sind wir in Gesprächen mit der österreichischen
Regierung, welche Maßnahmen
zu treffen wären, um diese Situation zu
korrigieren.
Wie sind die Auswirkungen auf der
russischen Seite?
Das war nicht unsere Entscheidung.
Wir waren unsererseits gezwungen, Gegenmaßnahmen
zu treffen. Etwa im Agrarsektor,
und das betrifft natürlich österreichische
Erzeuger. Wir sind darüber
nicht glücklich. Doch der erste Schritt
muss von der europäischen Seite gemacht
werden. Für die russische Wirtschaft bedeutete
das merkwürdigerweise auch
mögliche Pluspunkte. Wenn man unter
Sanktionen lebt, muss man Schritte unternehmen,
um die eigene Produktion
rascher zu entwickeln. Das macht die
russische Regierung. Viele russische Unternehmen
sehen in dieser Situation eine
Chance, sich schneller zu entwickeln. Das
bedeutet für Kooperationen mit unseren
westlichen Partnern, dass die Produktion
mehr auf russischen Boden verlegt werden
muss, auch wenn es um gemeinsame
Projekte geht.
Können Sie das Verhältnis Russland-
USA beschreiben – vor dem Hintergrund
des Terrorismus und des Syrien-Krieges?
Die Beziehungen zwischen Russland
und den USA spielen und spielten eine
sehr wichtige strategische Rolle. Natürlich
sind sie nicht unproblematisch,
sie sind in gewissem Sinne angespannt.
Trotzdem besteht auf beiden Seiten die
Bereitschaft, den Dialog weiterzufüh-
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SOCIETY 2_2015 | 57