Leseprobe AiB 7-8_2016

Arbeitsrecht
im Betrieb
AiB | FACHZEITSCHRIFT FÜR DEN BETRIEBSRAT
aib-web.de
37. JAHRGANG
ISSN 01741225
D 3591
7-8 | 2016
DIGITALISIERUNG
Keine Angst
vor Arbeit 4.0
aktuelles Das Gremium bestimmt bei der Einrichtung von Kitas mit
grundlagen Freigestellte Interessenvertreter haben eine besondere Rolle
recht erfolgreich durchsetzen Betriebsänderungen und Schwellenwerte

titelthema
digitalisierung
AiB 7-8 | 2016
Trendmonitor Arbeit 4.0
digitalisierung Sozialforscher, Technikexperten und Managementvordenker
sind sich einig: Mit der rasant fortschreitenden Digitalisierung steht
die Arbeitswelt vor grundlegenden Veränderungen. Doch wie wirkt sich
das auf die Mitbestimmung aus? Experten berichten.
VON CHRISTOF BALKENHOL
10

AiB 7-8 | 2016
digitalisierung
titelthema
Das in Deutschland populäre
Schlagwort »Industrie 4.0« kann
nicht darüber hinwegtäuschen,
dass die Digitalisierung von Informations-,
Kommunikations- und Produktionsprozessen
Unternehmen aller Branchen
erfassen wird. Neben Industriebranchen wie
Maschinen- und Fahrzeugbau sind beispielsweise
Banken und Versicherungen, Energieversorger
und Touristikunternehmen ebenso
betrofen wie das Gesundheitswesen oder die
öfentliche Verwaltung. Einerseits ist bereits
jetzt zu sehen, wie völlig neue, digitale Geschäftsmodelle
etablierte Unternehmen massiv
unter Druck setzen. Andererseits werden
die Geschäftsprozesse in Unternehmen immer
weiter automatisiert und reduzieren damit den
Bedarf an Arbeitskräften ganz erheblich. So
rechnet die Beratungsgesellschaft McKinsey in
einer aktuellen Studie für das europäische Versicherungsgewerbe
damit, dass auf absehbare
Zeit ein Viertel aller Arbeitsplätze verloren
gehen können. Als dritte Komponente verändert
sich auch die Arbeitsorganisation in den
Unternehmen: Die Digitalisierung macht in
vielen Bereichen der »Wissensarbeit« mobiles
Arbeiten möglich, Betriebsstrukturen mit festen
Arbeitsplätzen und persönlicher Anwesenheit
der Mitarbeiter lösen sich zunehmend auf.
Alle diese Entwicklungen betrefen Kernelemente
der Mitbestimmung wie etwa Beschäftigungssicherung,
Gestaltung der Betriebs- und
Arbeitsorganisation, Arbeitszeitregelungen
oder Leistungs- und Verhaltenskontrolle.
darum geht es
1. Betriebsräte unterschiedlicher
Branchen
suchen geeignete Ansätze,
um für ihre Arbeit
Klarheit und Orientierung
im digitalen Wandel zu
gewinnen.
2. Leitplanken für die
Ausgestaltung von Arbeit
4.0 sind notwendig
und müssen erarbeitet
werden.
3. Angesichts vieler
Unwägbarkeiten bei der
Auswirkungen der Digitalisierung
scheint dies ein
empfehlenswerter Weg.
Standpunkte und Erfahrungen
Welche Erfahrungen machen nun Betriebsräte
in der Praxis? Wie weit ist die Digitalisierung
bereits fortgeschritten und wie gelingt Betriebsräten
eine angemessene Sicherung der
Interessen der Beschäftigten? Der Trendmonitor
sammelt dazu Standpunkte und Erfahrungen
aus der betrieblichen Praxis.
Martin Bühre; Betriebsrat; Stadtwerke
Hannover AG; Hannover
»Die Digitale Transformation stellt auch unser
Unternehmen vor große Herausforderungen.
Sind wir doch von unserer DNA her ein klassischer
Energieversorger mit hoher Wertschöpfungstiefe
und starker Eigenerzeugung mit
konventionellen Kraftwerken. Durch das Wegbrechen
uns wichtiger Geschäftsfelder wird
11

titelthema
digitalisierung
AiB 7-8 | 2016
Schöne neue Welt
fachbegriffe Industrie 4.0, Internet of Things und
Crowdworking – was steckt alles hinter diesen Begrifen?
VON JOCHEN BRANDT
darum geht es
1. Viele neue Begrilichkeiten
tauchen bei der
Digitalisierung auf.
2. In der Smart Factory
können beispielsweise die
Werkstücke kommunizieren,
gleichgültig, ob sie
fertig sind oder ob noch
etwas fehlt.
3. Das macht die Beschäftigten,
die damit zu
tun haben, kontrollierbar.
Betriebsräte sind hier
gefragter denn je.
Zunächst einmal muss umgedacht
werden. Früher gab es beispielsweise
ein Telefon, mit dem man kommunizierte
und einen Kühlschrank,
der kühlte. Mittlerweile kann mit dem Smartphone
fast so gearbeitet werden, wie mit einem
Computer. Noch spannender ist es beim Kühlschrank:
der kühlt immer noch, kann aber nun
mit dem Smartphone kommunizieren.
Kommunizierende Kühlschränke
Bisher gibt es nur wenige Kühlschränke, die
»telefonieren«. Denkbar ist aber, dass so ein
Kühlschrank dem Smartphone mitteilt: »Mein
Gefrierfach wird zu warm, ich muss abgetaut
werden.« Jetzt ist der Kühlschrank »smart«
und ein Teil des Internet of Things (IoT) 1 , also
einer weltweiten Community von Geräten und
Sachen, die miteinander kommunizieren. Leider
wird der Ausdruck smart manchmal etwas
inlationär benutzt und so indet sich im
Kühlschrank auch der smarte Joghurtbecher,
der dem Kühlschrank mitteilt: »Joghurtbecher
Erdbeere, das Verfalldatum läuft Morgen
ab« – Kühlschrank an Smartphone: »Iss den
Joghurt.« Eventuell bestellt der Kühlschrank
jetzt auch noch Erdbeerjoghurt nach. Dumm
nur, wenn man jetzt lieber Himbeere wollte.
Dieses Szenario ist sogar schon einige Jahre alt
und Bestandteil des »smart Home«. Wie funktioniert
das? Größere Geräte oder Maschinen
besitzen tatsächlich kleine Prozessoren oder
Computer, die Informationen auswerten und
übermitteln können. Zur Übermittlung werden
häuig Mobilfunknetzwerke genutzt. Der
Joghurtbecher wird schon aus Kostengründen
nur ein passives Element besitzen. Heutzutage
meist ein RFID-Chip. 2 In näherer Zukunft werden
weitere Formen von Netzen genutzt werden,
die möglichst wenig Energie verbrauchen
sollten. Nicht nur der Mensch kommuniziert
mit den dafür gedachten technischen Geräten,
sondern auch Dinge können kommunizieren.
Teilweise tun sie dies mit anderen Dingen, aber
auch mit dem Smartphone und damit dann
mit dem Menschen. Durch diese zusätzliche
Kommunikation im IoT wird sich die Informa-
Im Internet of Things
kommuniziert alles mit
allen. Das erhöht den
Überwachungsdruck auf
die Beschäftigten.
1 Siehe Zeile 1 der Tabelle »Internet of Things« und Sinn:
Das Internet der Dinge CuA 12/2013 S. 4 ff.
2 RFID-Chip Radio Frequency Identifikation. Dieser Chip gibt
– sofern er mit einer bestimmten Frequenz angesteuert wird –
ein definiertes Signal zurück.
16

AiB 7-8 | 2016
digitalisierung
titelthema
tionslut vermutlich noch vervielfachen. Hier
entsteht aber auch ein Datenschutz- oder Überwachungsproblem.
Beim Kühlschrank ist dies
noch nicht so ofensichtlich, der abgelaufene
Joghurt interessiert meist nur den Einzelhändler.
Anders kann es sein, wenn das Smart-Car
den Fahrstil »rasant« an die Haftplichtversicherung
meldet. Mit der Überwachung geht oft
auch ein Kontrollverlust des Besitzers einher,
da Maschinen und Dinge so die Situation der
Menschen beeinlussen. Dies kann in der Arbeitswelt
Auswirkungen haben.
Industrie 4.0 und die Smart Factory
Die denkende Fabrik (Smart Factory) ist das
Herzstück der Industrie 4.0. 3 Wie könnte dies
in einer Fabrik denn aussehen? Hier würde
an einem Arbeitsplatz – durch die »Selbstkontrolle«
der Materialien – beispielsweise
festgestellt werden können, dass nicht alle
nötigen Kleinteile vorhanden sind (Beobachtung
der Vorräte mit automatischer Anforderung,
falls Teile fehlen). Ebenso wird
angezeigt, seit wann das eigentliche Werkstück,
beispielsweise ein Fahrzeug, am Arbeitsplatz
bereitsteht. Sind dann die zum
Einbau bestimmten Teile angeliefert und melden
eventuell selbst, dass sie bereits seit einer
Stunde im Fahrzeug eingebaut sein sollten,
wird ziemlich klar, wer hier die Kontrolle hat.
Kontrollierende Werkstücke
Vielleicht suchen sich die Werkstücke dann
noch selbst ihren Weg in der Fabrik. Dies wäre
möglich, da sie mit Abfragen an die Maschinen
feststellen können, wo Kapazitäten frei sind.
So entscheiden die Werkstücke scheinbar objektiv,
welches der Teams an den Maschinen
die beste Leistung bringt. Bewusst oder auch
unbewusst entsteht so vielleicht ein Konkurrenzkampf
zwischen den Beschäftigten. Soweit
die für den Einzelnen eher indirekten
Folgen der Smart Factory. Allerdings kommen
noch zwei weitere Punkte hinzu.
Punkt eins: Die Daten der Kommunikation
zwischen den Dingen werden in der Smart
Factory über eine weitere Softwareebene 4 mit
dem großen ERP-System 5 verbunden. Diese
Daten können also von zahlreichen Stellen
eingesehen werden. Da aus diesen Daten auch
Rückschlüsse auf die Beschäftigten gezogen
werden können, entsteht ein höherer Überwachungsdruck.
Punkt zwei: Außerdem soll diese
Kommunikation nicht nur innerhalb eines
Unternehmens genutzt werden, sie soll auch
konzernübergreifend zwischen Auftraggeber
und Auftragnehmer entlang der Lieferkette
stattinden. Hier sollte vermieden werden,
dass die Namen der Beschäftigten an andere
Unternehmen übermittelt werden. An dieser
Stelle wird der Überwachungsdruck im Übrigen
weiter verschärft. Angenommen, es gibt
einen Engpass an Maschine Nr. 7. Aus diesem
Grund dirigieren die Vorprodukte sich selbst
in eine Fabrik des Mitbewerbers. Verlorenes
Auftragsvolumen ca. 50.000 €. Wer war zu
dem Zeitpunkt an Maschine Nr. 7?
Lieferketten und Probleme
kleinerer Unternehmen
Lieferketten 6 sind die logische Fortsetzung der
Smart Factory. Für den Auftraggeber eine Idealsituation
und die fast perfekte Umsetzung
der Just-in-Time-Philosophie, da der Auftraggeber
in Echtzeit die Lieferkette verfolgt und
bei Schwierigkeiten steuernd eingreifen kann.
Aber hier entsteht für die meist kleineren Auftragnehmer
ein gewisses Risiko. Sie werden
für den Auftraggeber noch durchschaubarer,
da er die Situation bei seinen verschiedenen
Lieferanten quasi in »Echtzeit« vergleichen
kann. Je tiefer der Einblick des Auftraggebers
in die einzelne Fertigung geht, desto eher kann
er noch bessere Bedingungen für sich aushandeln.
Außerdem erfährt der Auftraggeber quasi
zwanglos einiges über die Fertigungsabläufe
bei seinem Auftragnehmer. In einigen Fällen
kann dann wohl auch Know-how abgeschöpft
werden. Insgesamt wird durch diese Steuerung
der Konkurrenzdruck der Lieferanten erhöht.
Im Endefekt wird dieser Druck auch bei den
Beschäftigten der Lieferanten ankommen.
Smart-Cars – denkende Autos?
In diese Lieferketten passen die Smart-Cars 7
hervorragend. Die Ortungsmöglichkeiten für
Automobile mithilfe von GPS oder SIM-Karten
sind allgemein bekannt. Im Rahmen von
Lieferketten oder bei Kundendienstfahrzeugen
können die Ortungsmöglichkeiten zur
Koordinierung und Steuerung genutzt werden.
Sollte auch eine private Nutzung zulässig
sein, muss die Ortung dann abgeschaltet
werden können. 8 Die Entwicklung geht jetzt
definition
ERP-System bezeichnet
die unternehmerische
Aufgabe, Ressourcen
wie Kapital, Personal,
Betriebsmittel, Material,
Informations- und Kommunikationstechnik
und
IT-Systeme im Sinne des
Unternehmenszwecks
rechtzeitig und bedarfsgerecht
zu planen und
zu steuern. Gewährleistet
werden sollen ein
eizienter betrieblicher
Wertschöpfungsprozess
und eine stetig optimierte
Steuerung der
unternehmerischen und
betrieblichen Abläufe.
Neuerscheinung!
EU-Datenschutz
Peter Wedde
EU-Datenschutz-Grundverordnung
Synopse zum BDSG mit Erläuterungen
Kurzkommentar
2016. Ca. 250 Seiten, kartoniert
ca. € 39,90
ISBN: 978-3-7663-6589-7
Erscheint im Juni 2016!
www.bund-verlag.de/6427
3 Siehe Zeile 2 der Tabelle »Industrie 4.0« und mit Schwerpunkt
Datenschutz Brandt: Schöne neue Fabrik CuA 12/2013 S. 9 ff.
4 Diese Ebene wird als Manufacturing Execution System –
MES bezeichnet.
5 ERP-Enterprise-Resource-Planning, das in Deutschland
bekannteste und verbreiteste Programm ist SAP.
6 Siehe Zeile 3 der Tabelle »Lieferkette«.
7 Siehe Zeile 4 der Tabelle »Smart-Car« und mit Schwerpunkt
Datenschutz Brandt: Rollende Smartphones CuA 7-8 2015 S. 32.
8 Bericht des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz
Schleswig-Holstein Tätigkeitsbericht 2010 S. 99.
kontakt@bund-verlag.de 17
Info-Telefon: 069 / 79 50 10-20

grundlagen der betriebsratsarbeit
Von Chancen und Fallstricken
AiB 7-8 | 2016
Von Chancen
und Fallstricken
betriebsratsvorsitz Freigestellten Betriebsratsvorsitzenden hat
das Betriebsverfassungsgesetz besondere Aufgaben zugedacht.
Auch bei einer Freistellung dürfen sie nicht schlechter gestellt werden.
VON MARION MÜLLER
darum geht es
1. Betriebsratsvorsitzende
und freigestellte
Betriebsratsmitglieder
haben eine besondere
Stellung im Betriebsrat.
2. Betriebsratsvorsitzende
haben per Gesetz
bestimmte Aufgaben
zu erfüllen. Dies sollte
jedoch nicht dazu führen,
dass die Betriebsratsarbeit
fast ausschließlich
durch den Vorsitzenden
und die Freigestellten
erledigt wird.
3. Besondere Schutzvorschriften
verhindern, dass
freigestellte Betriebsratsmitglieder
von der
üblichen berulichen
Entwicklung im Betrieb
abgeschnitten werden
oder schlechter dastehen
als ohne Freistellung.
Den Betriebsratsvorsitz zu übernehmen
ist eine große Herausforderung.
Wer sich dazu noch freistellen
lässt, steht nicht nur vor neuen
und interessanten Aufgaben, sondern geht
auch Risiken ein. Betriebsrat ist nicht zwangsläuig
eine Lebensaufgabe, sondern ein Wahlmandat.
Wer weiß schon, für wen das Herz
der Wähler beim nächsten Mal schlägt. Für die
Zeit während und nach der Freistellung stellen
sich deshalb eine Reihe von Fragen.
Betriebsratsvorsitz – Ehre oder Bürde?
Der Betriebsrat hat entschieden. Wir sind zum
Vorsitzenden oder zur Vorsitzenden gewählt –
welch eine Ehre – oder ist es doch eher eine
Bürde? Was kommt auf Betriebsratsvorsitzende
zu? Welche Aufgaben haben sie zu erfüllen?
Das Betriebsverfassungsgesetz hält hierzu
Antworten parat. Der Betriebsratsvorsitzende
ist nicht Chef des Betriebsrats im herkömmlichen
Sinne. Er ist den anderen Betriebsratsmitgliedern
gegenüber nicht weisungsbefugt.
Der Betriebsrat kommt durch Beschlussfassung
zu einer Entscheidung. Ein Punkt kommt
auf die Tagesordnung, es wird abgestimmt und
die Mehrheit entscheidet, wie verfahren wird.
Ein Doppelstimmrecht wie zum Teil beim Aufsichtsratsvorsitzenden
wird dem Betriebsratsvorsitzenden
verwehrt. Seine Stimme zählt
nicht mehr und nicht weniger als die seiner
Betriebsratskollegen.
Stimmt das wirklich? Formell hat der Vorsitzende
nicht mehr Stimmgewicht als andere
Gremienmitglieder. Blickt man hinter die Kulissen,
kann dem nur eingeschränkt zugestimmt
werden. Denn Betriebsratsvorsitzende haben
eine herausragende Position. Vor allem neugewählte
Betriebsratsmitglieder orientieren sich
daran, was der Vorsitzende macht. Darin liegt
auch eine hohe Verantwortung. Die Meinung
des Vorsitzenden hat meist großes Gewicht im
Gremium. Zudem ist der Betriebsratsvorsitzende
maßgeblich dafür zuständig, dass der Betriebsrat
ordnungsgemäße Beschlüsse fasst.
»Betriebsrat ist
nicht zwangsläuig
eine Lebensaufgabe,
sondern
ein Wahlmandat.«
MARION MÜLLER
Aufgaben nach dem BetrVG
Der Betriebsratsvorsitzende hat gemäß Betriebsverfassungsgesetz
verschiedene Aufgaben
zu erfüllen. In Betriebsräten mit neun und mehr
Mitgliedern ist er zugleich Vorsitzender des Betriebsausschusses.
Mit Ausnahme der konstituierenden
Betriebsratssitzung muss der Vorsitzende
Betriebsratssitzungen einberufen und die
Tagesordnung festlegen. Er leitet die Betriebs-
46

AiB 7-8 | 2016 Von Chancen und Fallstricken grundlagen der betriebsratsarbeit
ratssitzung und auch die Betriebsversammlung,
während Abteilungsversammlungen nach Möglichkeit
von einem der Abteilung angehörenden
Betriebsratsmitglied geleitet werden sollen. Der
Betriebsratsvorsitzende unterzeichnet gemeinsam
mit einem anderen Betriebsratsmitglied –
in der Regel dem Schriftführer – die Niederschriften
des Betriebsrats. Außerdem nimmt er
an den Sprechstunden und an den Sitzungen
der Jugend- und Auszubildendenvertretung teil,
sofern der Betriebsrat kein anderes seiner Mitglieder
damit beauftragt hat.
Die genannten Aufgaben haben Betriebs ratsvorsitzende
zu erfüllen, ob sie freige stellt sind
oder nicht. Für freigestellte Vorsitzende ebenso
wie für andere freigestellte Betriebsrats mitglieder
sind einige Besonder heiten zu beachten.
Das Betriebsratsmandat ist ein Ehrenamt, das
unentgeltlich geführt wird. Dennoch erhalten
freigestellte Betriebsratsmitglieder Entgelt. Die
Betriebsratstätigkeit kann als Messlatte hier
nicht dienen. § 37 Abs. 4 und 5 BetrVG sehen
jedoch einen Engelt- und Tätigkeitsschutz
vor. Das Arbeitsentgelt freigestellter Betriebsratsmitglieder
ist so zu bemessen, wie es vergleichbare
Arbeitnehmer mit betriebsüblicher
Entwicklung erhalten. Das gilt auch für Zulagen
und Mehrarbeitszuschläge. Nur Leistungen,
die einen reinen Aufwendungscharakter
haben, müssen nicht gezahlt werden, wenn
der oder die Freigestellte diese Aufwendungen
nicht hat. Denn Betriebsratsmitglieder dürfen
wegen ihrer Betriebsratstätigkeit nicht bentipp
1
Da der Betriebsratsvorsitzende schon
die Betriebsratssitzung (und auch die
Betriebsausschusssitzung) leitet, sollte
er nicht gleichzeitig auch noch Protokoll
führen. Insbesondere in größeren Gremien
bietet sich sogar an, dass der Vorsitzende
dadurch entlastet wird, dass ein anderes
Betriebsratsmitglied die Rednerliste führt
oder andere unterstützende Aufgaben bei
der Sitzungsleitung übernimmt.
Der Betriebsratsvorsitzende vertritt das Gremium
im Rahmen der gefassten Beschlüsse. Er ist
somit das Sprachrohr des Betriebsrats. Seine
Vertretungsbefugnis ist jedoch eingeschränkt.
Er vertritt nicht seine eigenen Entscheidungen,
sondern handelt lediglich im Rahmen der
Betriebsratsbeschlüsse. Der Betriebsratsvorsitzende
ist berechtigt, Erklärungen, die für den
Betriebsrat bestimmt sind, entgegenzunehmen.
Ist er verhindert, übernimmt der stellvertretende
Vorsitzende seine Aufgaben.
In Betriebsräten mit weniger als neun Mitgliedern
wird kein Betriebsausschuss gebildet.
Hier ist der Betriebsratsvorsitzende zuständig
für die Führung der laufenden Geschäfte. Darunter
werden in der Regel Tätigkeiten verstanden,
die im internen verwaltungsmäßigen und
organisatorischen Bereich liegen. Es geht um
sich regelmäßig wiederholende Geschäfte wie
Keinesfalls sind mit laufenden Geschäften
Mitbestimmungsangelegenheiten gemeint. Der
Betriebsrat kann in einer Geschäftsordnung
festlegen, was genau er unter laufenden Geschäften
versteht. In Betriebsräten ohne Betriebsausschuss
ist der Betriebsratsvorsitzende
berechtigt, die Bruttolohn- und -gehaltslisten
einzusehen. Der Betriebsrat kann jedoch auch
hier ein anderes Mitglied mit der Wahrnehmung
dieser Aufgabe betrauen.
Entgelt- und Tätigkeitsschutz
betriebsratsvorsitzender
Gewählt wird der Betriebsratsvorsitzende
mit einfacher Stimmenmehrheit.
Er kann vom
Gremium mit einfacher
Mehrheit im Übrigen
ohne Angabe von Gründen
auch wieder abgewählt
werden. In diesem
Fall muss unverzüglich
eine Neuwahl erfolgen.
Eine der Aufgaben des
Betriebsratsvorsitzenden:
Er unterzeichnet
die Niederschriften des
Betriebsrats.
· vorbereitende Aufgaben
· Erledigen des Schriftverkehrs
· Einholen von Auskünften
· Entgegennahme von Beschwerden und Vorschlägen
47

Genau das, was Sie brauchen.
Arbeitsrecht
im Betrieb
AiB | FACHZEITSCHRIFT FÜR DEN BETRIEBSRAT
DIGITALISIERUNG
Keine Angst
vor Arbeit 4.0
aib-web.de
37. JAHRGANG
ISSN 01741225
D 3591
7-8 | 2016
Arbeitsrecht im Betrieb
FACHZEITSCHRIFT
FÜR DEN BETRIEBSRAT
Mit Online-Archiv
Neuaulage!
Mit Online-Datenbank AiB:Assist
Mit Rechtsprechungs-Newsletter
aktuelles Das Gremium bestimmt bei der Einrichtung von Kitas mit
grundlagen Freigestellte Interessenvertreter haben eine besondere Rolle
recht erfolgreich durchsetzen Betriebsänderungen und Schwellenwerte
Machen Sie jetzt
den Gratis-Test!
§
Ihr gutes Recht:
§
Laut BAG vom 19. März 2014 ist die Zeitschrift »AiB«
trotz Internetzugang für die Betriebsratsarbeit erforderlich.
(AZ:7 ABN 91/13)
Ganz nah dran.
Ihr Partner im Arbeits- und Sozialrecht.