WIRTSCHAFT+MARKT 4/2016

RATGEBER STEUERN | 47
Quo vadis –
Erbschaftsteuerreform?
Fotos: AllebaziB/fotolia.com (oben), Boddin (unten)
Das Bundesverfassungsgericht hat im Dezember 2014 verkündet,
dass die Verschonung von Erbschaftsteuer beim Übergang
betrieblichen Vermögens angesichts ihres Ausmaßes und der
eröffneten Gestaltungsmöglichkeiten teilweise mit Artikel 3 des
Grundgesetzes unvereinbar ist. Wie ist der aktuelle Stand?
Von Joachim Feske
Das Bundesverfassungsgericht führte
aus, dass für jedes Maß der
Steuerverschonung kleiner und
mittelständischer Unternehmen (KMU)
der Gesetzgeber tragfähige Rechtfertigungsgründe
benötigt. Die Privilegierung
des unentgeltlichen Erwerbs betrieblichen
Vermögens ist jedoch unverhältnismäßig,
weil die Verschonung über den Bereich
der KMU hinausgeht, ohne eine Bedürfnisprüfung
vorzunehmen. Ferner soll die
Regelung über das sogenannte Verwaltungsvermögen
nicht mit Artikel 3 des
Grundgesetzes vereinbar sein. Der Gesetzgeber
wurde deshalb vom Bundesverfassungsgericht
verpflichtet, spätestens
bis zum 30. Juni 2016 eine Neuregelung
zu treffen.
Die Bundesregierung wollte darauf
schnell reagieren und durch „Gas geben“
bis zum Ende des Jahres 2015 eine tragfähige
Neuregelung schaffen. Sowohl
die Bundesregierung als auch die Bundesländer
haben zwar Vorschläge unterbreitet,
aber bis zum Redaktionsschluss
dieses Magazins gab es noch keine Verständigung
zwischen Bundesregierung
und Bundesrat.
Mittelständische Unternehmen hängen
nun in gewisser Weise bei anstehenden
Unternehmensübertragungen
in Bezug auf die Rechtsgrundlage in der
Luft. Es wird zwar die Auffassung vertreten,
dass die bisherigen Regelungen
bis zum 30. Juni 2016 beibehalten werden,
aber aufgrund der von der Finanzverwaltung
gleich nach dem Urteil erlassenen
Verwaltungsanweisungen ist zumindest
das Risiko einer Rückwirkung des
Urteils des Bundesverfassungsgerichtes
auf alle noch offenen Fälle nicht ganz
auszuschließen. Hier sind die jeweiligen
Steuerberater gefordert, die schon vorgenommenen
oder bis zum 30. Juni anstehenden
Übertragungen entsprechend
geschickt zu begleiten, gegebenenfalls
die Verträge mit Rücktritts- oder Rückauflösungsformulierungen
auszustatten.
Aus dem Finanzministerium gibt es Stimmen,
die meinen, es wird bis zum besagten
Termin nichts geändert, dann fallen
halt die vom Bundesverfassungsgericht
als nicht verfassungskonform bezeichneten
Begünstigungsvorschriften für den
Mittelstand weg. So einfach wird sich der
Gesetzgeber das dann aber doch nicht
machen können. Dies zeigen die Erfahrungen
aus den verfassungsrechtlichen
Bedenken zur damaligen Vermögensteuer.
Namhafte Steuerrechtler wie beispielsweise
Prof. Dr. Roman Seer äußern
sich insoweit dazu, dass die Erbschaftund
Schenkungsteuer bei Nichteinigung
demnach von der Finanzverwaltung wegen
der vom Bundesverfassungsgericht
festgestellten Unvereinbarkeit mit der
Verfassung im fehlenden Fall einer Einigung
ab dem 1. Juli 2016 nicht mehr erhoben
werden dürfte.
Dies gilt, so ausdrücklich das Bundesverfassungsgericht
in seinem Urteil, auch für
die Erbschaft- und Schenkungsteuer von
steuerlichen Privatvermögen. Aus fiskalischen
Gründen erscheint es aber sehr
unwahrscheinlich, dass sich der Gesetzgeber
in letzter Sekunde nicht doch noch
besinnt, und eine Gesetzesänderung herbeiführt,
die ab dem 1. Juli die vom Verfassungsgericht
formulierten Anforderungen
enthält.
Bei einem gesetzgeberischen Schnellschuss
ist es wiederum nicht auszuschließen,
dass das nächste Verfahren
zum Bundesverfassungsgericht, dann
zum vierten Mal, in Sachen Erbschaftund
Schenkungsteuer initiiert wird. Gefordert
sind die Steuerberater und Rechtsanwälte
der betroffenen Unternehmen. Zu
beachten ist allerdings immer, dass unter
Berücksichtigung der fallbezogenen besonderen
Bedeutung der Erbschaft- oder
Schenkungsteuerbelastung vernünftige
langfristige unternehmerische Zielsetzungen
geplant und umgesetzt werden sollten.
W+M
Dr. Joachim Feske ist Fachberater für
Unternehmensnachfolge und CEO der AUDITA
Dr. Feske Zauft & Wisch GmbH
Wirtschaftsprüfungs- und
Steuerberatungsgesellschaft in Berlin.
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