WIRTSCHAFT+MARKT 4/2016
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RATGEBER STEUERN | 47<br />
Quo vadis –<br />
Erbschaftsteuerreform?<br />
Fotos: AllebaziB/fotolia.com (oben), Boddin (unten)<br />
Das Bundesverfassungsgericht hat im Dezember 2014 verkündet,<br />
dass die Verschonung von Erbschaftsteuer beim Übergang<br />
betrieblichen Vermögens angesichts ihres Ausmaßes und der<br />
eröffneten Gestaltungsmöglichkeiten teilweise mit Artikel 3 des<br />
Grundgesetzes unvereinbar ist. Wie ist der aktuelle Stand?<br />
Von Joachim Feske<br />
Das Bundesverfassungsgericht führte<br />
aus, dass für jedes Maß der<br />
Steuerverschonung kleiner und<br />
mittelständischer Unternehmen (KMU)<br />
der Gesetzgeber tragfähige Rechtfertigungsgründe<br />
benötigt. Die Privilegierung<br />
des unentgeltlichen Erwerbs betrieblichen<br />
Vermögens ist jedoch unverhältnismäßig,<br />
weil die Verschonung über den Bereich<br />
der KMU hinausgeht, ohne eine Bedürfnisprüfung<br />
vorzunehmen. Ferner soll die<br />
Regelung über das sogenannte Verwaltungsvermögen<br />
nicht mit Artikel 3 des<br />
Grundgesetzes vereinbar sein. Der Gesetzgeber<br />
wurde deshalb vom Bundesverfassungsgericht<br />
verpflichtet, spätestens<br />
bis zum 30. Juni <strong>2016</strong> eine Neuregelung<br />
zu treffen.<br />
Die Bundesregierung wollte darauf<br />
schnell reagieren und durch „Gas geben“<br />
bis zum Ende des Jahres 2015 eine tragfähige<br />
Neuregelung schaffen. Sowohl<br />
die Bundesregierung als auch die Bundesländer<br />
haben zwar Vorschläge unterbreitet,<br />
aber bis zum Redaktionsschluss<br />
dieses Magazins gab es noch keine Verständigung<br />
zwischen Bundesregierung<br />
und Bundesrat.<br />
Mittelständische Unternehmen hängen<br />
nun in gewisser Weise bei anstehenden<br />
Unternehmensübertragungen<br />
in Bezug auf die Rechtsgrundlage in der<br />
Luft. Es wird zwar die Auffassung vertreten,<br />
dass die bisherigen Regelungen<br />
bis zum 30. Juni <strong>2016</strong> beibehalten werden,<br />
aber aufgrund der von der Finanzverwaltung<br />
gleich nach dem Urteil erlassenen<br />
Verwaltungsanweisungen ist zumindest<br />
das Risiko einer Rückwirkung des<br />
Urteils des Bundesverfassungsgerichtes<br />
auf alle noch offenen Fälle nicht ganz<br />
auszuschließen. Hier sind die jeweiligen<br />
Steuerberater gefordert, die schon vorgenommenen<br />
oder bis zum 30. Juni anstehenden<br />
Übertragungen entsprechend<br />
geschickt zu begleiten, gegebenenfalls<br />
die Verträge mit Rücktritts- oder Rückauflösungsformulierungen<br />
auszustatten.<br />
Aus dem Finanzministerium gibt es Stimmen,<br />
die meinen, es wird bis zum besagten<br />
Termin nichts geändert, dann fallen<br />
halt die vom Bundesverfassungsgericht<br />
als nicht verfassungskonform bezeichneten<br />
Begünstigungsvorschriften für den<br />
Mittelstand weg. So einfach wird sich der<br />
Gesetzgeber das dann aber doch nicht<br />
machen können. Dies zeigen die Erfahrungen<br />
aus den verfassungsrechtlichen<br />
Bedenken zur damaligen Vermögensteuer.<br />
Namhafte Steuerrechtler wie beispielsweise<br />
Prof. Dr. Roman Seer äußern<br />
sich insoweit dazu, dass die Erbschaftund<br />
Schenkungsteuer bei Nichteinigung<br />
demnach von der Finanzverwaltung wegen<br />
der vom Bundesverfassungsgericht<br />
festgestellten Unvereinbarkeit mit der<br />
Verfassung im fehlenden Fall einer Einigung<br />
ab dem 1. Juli <strong>2016</strong> nicht mehr erhoben<br />
werden dürfte.<br />
Dies gilt, so ausdrücklich das Bundesverfassungsgericht<br />
in seinem Urteil, auch für<br />
die Erbschaft- und Schenkungsteuer von<br />
steuerlichen Privatvermögen. Aus fiskalischen<br />
Gründen erscheint es aber sehr<br />
unwahrscheinlich, dass sich der Gesetzgeber<br />
in letzter Sekunde nicht doch noch<br />
besinnt, und eine Gesetzesänderung herbeiführt,<br />
die ab dem 1. Juli die vom Verfassungsgericht<br />
formulierten Anforderungen<br />
enthält.<br />
Bei einem gesetzgeberischen Schnellschuss<br />
ist es wiederum nicht auszuschließen,<br />
dass das nächste Verfahren<br />
zum Bundesverfassungsgericht, dann<br />
zum vierten Mal, in Sachen Erbschaftund<br />
Schenkungsteuer initiiert wird. Gefordert<br />
sind die Steuerberater und Rechtsanwälte<br />
der betroffenen Unternehmen. Zu<br />
beachten ist allerdings immer, dass unter<br />
Berücksichtigung der fallbezogenen besonderen<br />
Bedeutung der Erbschaft- oder<br />
Schenkungsteuerbelastung vernünftige<br />
langfristige unternehmerische Zielsetzungen<br />
geplant und umgesetzt werden sollten.<br />
W+M<br />
Dr. Joachim Feske ist Fachberater für<br />
Unternehmensnachfolge und CEO der AUDITA<br />
Dr. Feske Zauft & Wisch GmbH<br />
Wirtschaftsprüfungs- und<br />
Steuerberatungsgesellschaft in Berlin.<br />
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