WIRTSCHAFT+MARKT 4/2016

Integrationsgesetz
als Chance
Karsten Hintzmann
Chefredakteur
KH@WundM.info
EDITORIAL | 3
HUGO
JUNKERS
PREIS 2016
FÜR FORSCHUNG UND
INNOVATION
AUS SACHSEN-ANHALT
Foto: Privat, Titelfotos: pankajstock123/fotolia.com, agsandrew/fotolia.com
In diesen Tagen ist die Gemütslage vieler
Menschen in unserem Land durchaus
positiv und voller Vorfreude. Der
Sommerurlaub steht vor der Tür, die Fußball-Europameisterschaft
in Frankreich
geht in ihre entscheidende Phase. Und
auch im politischen Alltag wird es ruhiger,
die markigen Wortgefechte zwischen
den Parteien ebben ab, schließlich steht
in den Landesparlamenten und im Bundestag
die Sommerpause an. Mit Ausnahme
von Mecklenburg-Vorpommern
und Berlin, wo am 4. beziehungsweise
18. September Wahlen stattfinden und
die heiße Wahlkampfphase bereits im August
beginnt, hat die politische Elite hierzulande
also rund acht Wochen Zeit, um
durchzuatmen, Kraft zu schöpfen und vor
allem zu überlegen, wie sie die Köpfe und
Herzen des verunsicherten Wahlvolkes
zurückerobern kann.
Denn das etablierte Parteiensystem ist
schwer erschüttert. Von Volksparteien
kann man derzeit kaum noch reden. Die
einst stolze Sozialdemokratie befindet
sich ungebremst im Sinkflug und auch
die Union hat vielerorts die komfortable
30-Prozent-Zone längst verlassen. Die
Wählerwanderung hin zur Alternative für
Deutschland (AfD) hält – glaubt man den
Demoskopen – unvermindert an. Das
liegt mit Sicherheit nicht am AfD-Wahlprogramm,
denn bei genauerem Hinschauen
hält das für kaum ein aktuelles
Problem praktikable Lösungen bereit.
Nein, die Bürger trauen es den Alt-Parteien
nach wie vor nicht zu, die Flüchtlingskrise
solide und dauerhaft zu lösen.
Verunsicherung und Protest münden daher
bei nicht wenigen Menschen in einer
Zuwendung zur AfD. Sicher, der Zustrom
von Menschen aus Syrien, dem Irak, aus
afrikanischen Staaten und aus Afghanistan,
ist in den letzten Monaten stark zurückgegangen.
Aber wie geht man mit
den Asylsuchenden um, die bereits hier
sind? In den politischen Reden wird zwar
allerorten die Integration beschworen,
tatsächlich vorangekommen ist man damit
jedoch in der Praxis kaum.
Ein Start für wirkliche Integration könnte
das im Mai von der Bundesregierung
verabschiedete Integrationsgesetz sein.
Im Kern geht es um die Maxime „fördern
und fordern“, um das zügige Erlernen
der deutschen Sprache, um die Eigeninitiative,
sich mit Arbeit eine Existenz
in Deutschland aufzubauen, und um
ein Ja zur hiesigen Werteordnung. Fehler
der Vergangenheit sollen nicht erneut
begangen werden – gerade im Hinblick
auf die in vielen Städten bereits existierenden
Parallelgesellschaften.
Neben der klaren Erwartung, dass die zu
uns kommenden Menschen die Integrationsangebote
auch tatsächlich annehmen,
ist die Politik mit diesem Gesetz
mehr als zuvor in der Pflicht, die konkreten
Rahmenbedingungen zu schaffen,
damit die Eingliederung in den Arbeitsmarkt
auch möglich wird. Es braucht Umschulungs-
und Qualifizierungsprogramme,
die bis in die letzte Gemeinde greifen.
Gerade kleine und mittelständische
Unternehmen müssen bei der Integration
unterstützt werden. Hier muss der Staat
unbürokratisch helfen.
Mit dem Integrationsgesetz haben es
Union und SPD selbst in der Hand, das
Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen.
Abgerechnet wird bei der Bundestagswahl
im Herbst 2017. W+M
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