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Integrationsgesetz als Chance Karsten Hintzmann Chefredakteur KH@WundM.info EDITORIAL | 3 HUGO JUNKERS PREIS <strong>2016</strong> FÜR FORSCHUNG UND INNOVATION AUS SACHSEN-ANHALT Foto: Privat, Titelfotos: pankajstock123/fotolia.com, agsandrew/fotolia.com In diesen Tagen ist die Gemütslage vieler Menschen in unserem Land durchaus positiv und voller Vorfreude. Der Sommerurlaub steht vor der Tür, die Fußball-Europameisterschaft in Frankreich geht in ihre entscheidende Phase. Und auch im politischen Alltag wird es ruhiger, die markigen Wortgefechte zwischen den Parteien ebben ab, schließlich steht in den Landesparlamenten und im Bundestag die Sommerpause an. Mit Ausnahme von Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, wo am 4. beziehungsweise 18. September Wahlen stattfinden und die heiße Wahlkampfphase bereits im August beginnt, hat die politische Elite hierzulande also rund acht Wochen Zeit, um durchzuatmen, Kraft zu schöpfen und vor allem zu überlegen, wie sie die Köpfe und Herzen des verunsicherten Wahlvolkes zurückerobern kann. Denn das etablierte Parteiensystem ist schwer erschüttert. Von Volksparteien kann man derzeit kaum noch reden. Die einst stolze Sozialdemokratie befindet sich ungebremst im Sinkflug und auch die Union hat vielerorts die komfortable 30-Prozent-Zone längst verlassen. Die Wählerwanderung hin zur Alternative für Deutschland (AfD) hält – glaubt man den Demoskopen – unvermindert an. Das liegt mit Sicherheit nicht am AfD-Wahlprogramm, denn bei genauerem Hinschauen hält das für kaum ein aktuelles Problem praktikable Lösungen bereit. Nein, die Bürger trauen es den Alt-Parteien nach wie vor nicht zu, die Flüchtlingskrise solide und dauerhaft zu lösen. Verunsicherung und Protest münden daher bei nicht wenigen Menschen in einer Zuwendung zur AfD. Sicher, der Zustrom von Menschen aus Syrien, dem Irak, aus afrikanischen Staaten und aus Afghanistan, ist in den letzten Monaten stark zurückgegangen. Aber wie geht man mit den Asylsuchenden um, die bereits hier sind? In den politischen Reden wird zwar allerorten die Integration beschworen, tatsächlich vorangekommen ist man damit jedoch in der Praxis kaum. Ein Start für wirkliche Integration könnte das im Mai von der Bundesregierung verabschiedete Integrationsgesetz sein. Im Kern geht es um die Maxime „fördern und fordern“, um das zügige Erlernen der deutschen Sprache, um die Eigeninitiative, sich mit Arbeit eine Existenz in Deutschland aufzubauen, und um ein Ja zur hiesigen Werteordnung. Fehler der Vergangenheit sollen nicht erneut begangen werden – gerade im Hinblick auf die in vielen Städten bereits existierenden Parallelgesellschaften. Neben der klaren Erwartung, dass die zu uns kommenden Menschen die Integrationsangebote auch tatsächlich annehmen, ist die Politik mit diesem Gesetz mehr als zuvor in der Pflicht, die konkreten Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Eingliederung in den Arbeitsmarkt auch möglich wird. Es braucht Umschulungs- und Qualifizierungsprogramme, die bis in die letzte Gemeinde greifen. Gerade kleine und mittelständische Unternehmen müssen bei der Integration unterstützt werden. Hier muss der Staat unbürokratisch helfen. Mit dem Integrationsgesetz haben es Union und SPD selbst in der Hand, das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen. Abgerechnet wird bei der Bundestagswahl im Herbst 2017. W+M BIS 01.09.<strong>2016</strong> BEWERBEN! www.hugo-junkers-preis.de Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung www.WundM.info