201412

12/ 2013 

12/ 2014 

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Lohnsteuer

Ausgabe 

12|2014 

Aus dem Inhalt 

Klausur in Tulln an der Donau - die Freiheitlichen 

Arbeitnehmer gingen in Klausur. Was dabei 

herauskam, können Sie hier nachlesen! 

Seiten 4 & 5 

Steuerflucht beenden 

Die FA Niederösterreich fordert das Austrocknen 

der Steueroasen 

Seiten 8 und 9 

Bildgalerie 

Die FA Niederösterreich am Wandertag mit der FA 

Burgenland 

Seite 17 

Arbeiterkammer Vollversammlung 

Die Vollversammlung der Arbeiterkammer NÖ 

fand am 11. November in Stockerau statt 

Seiten 18 & 19 

Europa im Würgegriff 

Warum wir uns von (Schein)Asylanten nicht alles 

gefallen lassen dürfen. 

Seite 20 

SN 

Impressum: 

für den Inhalt verantwortlich: Freiheitliche Arbeiterkammerfraktion 

(FA) Niederösterreich. KR 

Gottfried Pfeifer. 2620 Natschbach. 

dD 

Die Steuermoral der Unternehmen 

Unternehmen zahlen faktisch keine Steuern. Oft 

wird die Zahlung über Konstrukte vermieden. 

Seite 24

EDITORIAL 

Liebe Leserin, 

lieber Leser, 

liebe Freunde und 

Kameraden der 

FA Niederösterreich, 

das Jahr 2014 war - wieder 

einmal - ein sehr erfolgreiches. 

Allen voran die 

Arbeiterkammerwahlen 

waren wohl das Jahres- 

Highlight. 

Vor allem der Zugewinn 

eines weiteren Mandates 

- die Freiheitlichen Arbeitnehmer 

Niederösterreich 

halten nun zehn Mandate 

- freut mich besonders. 

Vor allem die Rahmenbedingungen 

wie auch der 

finanzielle Background 

im Gegensatz zur den FSG 

und FCG Fraktionen waren 

für uns besonders schwer. Gerade war ein Zugewinn auch nicht unbedingt zu erwarten und es ist ein dementsprechend 

tolle Gefühl all das geschafft zu haben. 

Wir dürfen hierbei auch alle Mitglieder, Funktionäre und Kammerräte der FA Niederösterreich gleichermaßen hervorheben. 

Denn es war die Leistung eines jeden Einzelnen, die diesen Erfolg erst möglich machte. 

Trotzdem dürfen wir uns nicht auf unseren Lorbeeren ausruhen. Die Sozialistischen Gewerkschafter haben immer noch die 

absolute Mehrheit inne und regieren in der Arbeiterkammer mit sanftem Absolutismus. Das bedeutet, dass die politischen 

Mitbewerber zwar geduldig angehört werden, trotzdem aber immer das geschieht was die FSG bestimmt. Hier wollen wir 

ansetzen und für mehr Demokratie in der Arbeiterkammer sorgen. 

In einer gemeinsamen Kraftanstrengung mit allen FA Kollegen aus den übrigen Bundesländern (hier sei vor allem die Vorreiterrolle 

der Steiermark genannt) wollen wir gemeinsam das Wahlrecht demokratischer, fairer und transparenter machen. 

Der erste Antrag wurde diesbezüglich schon in der AK Vollversammlung von November 2014 eingebracht. Dieser 

wird aktuell im Vorstand der Arbeiterkammer NÖ debattiert. Die FA NÖ bleibt natürlich dran und wird versuchen alles im 

Sinne der niederösterreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu gestalten! 

Euer 

LO Johann Burgstaller 

(jburgstaller@gmx.com) 

Ein gesegnetes Weihnachtsfest 

und ein erfolgreiches Jahr 2015 wünschen 

LO Johann Burgstaller und die FA Niederösterreich

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Arbeiten in und mit der 

AK Niederösterreich“, 

das „Lohnsteuer 

runter!“-Begehren des ÖGB 

und „interne, strukturelle Verbesserungen“ 

waren die drei 

Arbeitsgebiete der Freiheitlichen 

Arbeitnehmer im Rahmen 

ihrer Klausur in Tulln an 

der Donau. 

Die nunmehr 10 Kammerräte 

der FA in der AK Niederösterreich 

arbeiteten an einem 

konkreten Plan für die nächsten 

Jahre. Dabei will man sich 

– wie in den letzten Jahren 

– kollegial mit den anderen 

Fraktionen im Sinne der Arbeitnehmerinnen 

und Arbeitnehmer 

einsetzen. Der Fokus 

liegt dabei vermehrt auf der 

autochthonen Bevölkerung. 

Die FA möchte ihr Credo „Österreich 

zuerst!“ auch in der 

AK umgesetzt wissen. Des 

Weiteren wurde das Manko 

der geringen Wahlbeteiligung 

angesprochen. Für 

2019 erwarten sich die Freiheitlichen 

Arbeitnehmer eine 

Reform des AK Wahlrechts, 

um dem Negativtrend entgegen 

zu wirken. 

Auch eine „Strategie: 2019!“ 

wurde ausgegeben. Ein eigener 

Arbeitskreis beschäftigte 

sich mit der Aufarbeitung der 

AK Wahlen 2014 und schlussfolgerte 

für die künftige, 

strategische Aufstellung der 

Freiheitlichen Arbeitnehmer. 

Besonders beachtenswert 

waren die guten Ergebnisse 

in sogenannten Kleinbetrieben. 

Nachholbedarf gibt es in 

streng organisierten Großbetrieben. 

Hier wären oftmals 

freiheitliche Betriebsräte gewünscht, 

werden aber durch 

die übermächtigen Platzhirschen 

– FSG und FCG – oftmals 

behindert. 

Mit Spannung wurde über 

das „Lohnsteuer runter“-Begehren 

des ÖGB diskutiert. 

Was bringt es? Welche Alternativen 

und Ergänzungen 

können die Freiheitlichen Arbeitnehmer 

beisteuern. 

Zunächst: jede Entlastung im 

Säckel des Arbeitnehmers ist 

willkommen! 

Problematisch findet die FA 

jedoch, dass: 

Der ÖGB bis zur Veröffentlichung 

des „Konzepts“ über 

600.000 Menschen einen 

Blankoscheck unterschreiben 

ließ. Nirgendwo stand bis dahin 

was die Menschen hier 

unterschrieben. Eine Absenkung 

des Lohnsteuersatzes 

ist zu begrüßen, aber was ist 

mit den Forderungen zur Gegenfinanzierung 

(es handelt 

sich ja um ein Paket)? Viele 

Menschen wollten vielleicht 

gar nicht dafür stimmen. „Unseriös“ 

nennt man das wohl. 

Eine Senkung der Lohnsteuer 

auf 25% (also um 11,5%) 

kostet unglaublich viel Geld, 

während die Effekte noch offen 

sind. Legt man ein 1.500 

EUR Monatsbruttoeinkommen 

zu Grunde, dann ergibt 

sich eine Lohnsteuerersparnis 

von etwa 8 EUR im Monat. 

Dazu muss gesagt werden, 

dass auch Menschen in den 

Genuss dieser Ersparnis kommen, 

welche bspw. 100.000 

EUR und mehr verdienen. 

Der „Sager“, dass „die Kleinen“ 

entlastet werden, trifft 

hier nur halb zu; es werden 

auch „die Großen“ entlastet. 

Des Weiteren ist die Steuersenkung 

nicht dem Arbeitnehmer 

vorbehalten. Alle 

Einkommensteuerbezieher 

wie Bauern, Selbstständige 

sowie einige Unternehmer 

werden weniger Steuern bezahlen. 

Das hierbei der ÖGB 

mit Gewerkschaftsgeldern 

den Lobbyisten einerseits für 

Bauern und Selbstständige 

macht, andererseits für die 

SPÖ, müssen die ÖGB-Beitragszahler 

selbst beurteilen. 

Der „große Brocken“ im Unterschied 

von Brutto- und 

Nettolohn ist die Sozialversicherung. 

Während man bis 

11.000 EUR Jahreseinkommen 

noch GAR KEINE Lohnund 

Einkommensteuern bezahlt, 

schlägt die SV schon ab 

400 EUR im Monat zu – und 

das mit 15% nicht zu knapp. 

Die SV Beiträge schleifen sich 

auch bei der sogenannten 

„Höchstbeitragsgrundlage“ 

(etwa 820 EUR monatlich) 

ein. Auch Millionäre zahlen 

nicht mehr. Hier wäre schneller 

und effektiver anzusetzen. 

Freiheitliche Arbeitnehmer 


Vor allem würde der Mittelstand 

(400 bis knapp 4.000 

EUR Monatseinkommen) 

profitieren. 

Nur Überschriften gab es zur 

Gegenfinanzierung. 

Wiedereinführung der Erbschafts- 

und Schenkungssteuer 

– hier sagt der ÖGB 

in keinem Wort wie diese 

neuen ErbSt/ SchenkS ausfallen 

sollen. Nach dem „alten“ 

Konzept oder gib es Freibeträge 

und wenn ja, wie hoch 

sind diese? Die ErbS/SchenkS 

brachte in ihrer alten Fassung 

etwa 150 Mio. EUR pro Jahr 

in die Staatskassen. Wie hier 

die 4.000 Mio. Steuerausfälle 

kompensiert werden sollen 

sagt niemand. 

Erhöhung der Grundsteuer 

– hier sollte man beachten, 

dass ein großer Teil des SPÖ 

Nationalratsklubs sowie der 

SPÖ Ministerriege aus ÖGB- 

Gewerkschaftern besteht. 

Selbige titelten im Rahmen 

der Nationalratswahl 2013 

noch vollmundig „Mieten die 

man sich leisten kann“. Die Erhöhung 

der Grundsteuer – so 

gerechtfertigt sie auch sein 

mag – tritt dieser Forderung 

aber diametral entgegen. 

Erhöhung der KEST auf 30% 

- wäre nur dann möglich, 

wenn der Höchststeuersatz 

auf 60% angehoben wird 

oder das im Verfassungsrang 

stehende Endbesteuerungs- 

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gesetz geändert wird. 

Vermögen(szuwachs)steuern 

– 80% der Vermögen sind 

Grundvermögen (siehe vorher). 

Um mit den restlichen 

20% ein Volumen von 4.000 

Mio. zu erreichen muss man 

schon etwas Phantasie und 

moralische Inkompetenz besitzen. 

Zumal ja die Bemessung 

eine Selbstbemessung 

(also jeder rechnet seinen 

eigenen Steuerbetrag aus) 

sein soll. Wie macht man das? 

Soll der Bürger den Zeitwert 

seines Autos, eines Bildes, 

eines Teppichs usw. selbst 

schätzen? Oder über ein Gutachten,…und 

wer bezahlt für 

das Gutachten? Und wie wird 

das überprüft. Schwärmen 

die Prüfer der Finanzämter 

aus und schätzen ihrerseits 

den Wert von Omas Halskette? 

Und was ist, wenn – wie 

zu erwarten – keine Einigkeit 

besteht. Belastet man die Gerichte 

mit tausenden Fällen, 

nur um den Wert einer Armbanduhr 

zu schätzen? Wie 

bindet man das in die Bundesabgabenordnung 

(BAO) 

ein? 

Reichensteuern – auch bei 

einiger Phantasie konnten 

wir uns nicht einigen wie der 

ÖGB eine „Reichensteuer“ definieren 

könnte. 

FA Klausur in 

Tulln an der Donau 

Auf Finanzierungsseite fordert die FA Niederösterreich: 

- Die Einführung einer Zinsschranke (Ausländische Zinsaufwendungen) 

- Das Ende der Verewigung von Verlustvorträgen (benötigt Verfassungsän 

derung) 

- Steuerliche Hebesätze für Bundesländer und Gemeinden 

- Faire Versteuerung von Umwidmungsgewinnen 

- Mehrwertsteuererhöhung auf Luxusgüter (Luxussteuer) 

- Längere Abschreibungsdauern von Bauten 

- Engerfassen der Möglichkeiten von steuerlichen Rückstellungen 

- Steueroasen austrocknen 

- Zahlungs- und Aufnahmekompetenz in einer Hand (bspw. Landeslehrer) 

- Und viele andere der über 500 Punkte, welche der Rechnungshof schon 

vor Jahren postuliert hatte.

Freiheitliche Arbeitnehmer F 

Niederösterreich N 

Euren Krieg könnt 

ihr behalten 

Salaf istische Umtriebe am 

Vöslauer Stadtfest 

Die vor allem in 

Deutschland mit ihrem 

Guru Pierre Vogel 

in Verruf geratenen, und vom 

Verfassungsschutz beobachteten, 

Salafisten treiben sich 

mit ihrer Koranverteilung 

nun auch in Österreich um. 

Wohl nicht zufällig in Bad 

Vöslau, jener ehemaligen 

Kurstadt welche durch den 

unsäglichen Moscheebau in 

Verruf geriet. 

Gerade in Zeiten in welchem 

die radikalislamische IS/ ISIS 

ihren Terror über die Welt verbreitet, 

mutet es lächerlich 

an, dass eine ähnlich gesinnte 

Truppe in Österreich ohne 

weitere Behelligung der Behörden 

ihre gefährliche Botschaft 

versendet. 

Wir habe ja alle noch das Zitat 

des Vöslauer Kalifen Bürgermeisters 

Prinz im Ohr, 

welcher 2009 noch meinte, 

dass die Vöslauer Moslems 

„[...] eine Moschee brauchen 

um sich besser zu integrieren 

[...].“ Die feierliche Eröffnung 

verfolgte Prinz, lokale Politgrößen 

bis hin zur LH Stv. 

Bohuslav und natürlich der 

Großteiles jubelnden Presse 

vor Ort und freuten sich 

naiv (Zitat einer bekannten 

Lokalreporterin: „...werde 

öfter in die Moschee gehen 

und einen türkischen Kaffee 

trinken.“) über tanzende Derwische. 

Dabei vergaßen allesamt, 

dass es auch einen Tag 

nach der Eröffnung gibt. Die 

Tage seither dürften offenbar 

gut genutzt worden sein um 

sich mit der deutschen Salafistenszene 

zu solidarisieren. 

Das Bad Vöslauer Stadtfest ist 

ja für seine jährlich stattfindenden 

Ethnoschlägereien 

berüchtigt. Diesmal wurde 

aber vor einem der nicht 

weniger als fünf Döner/ Grillstände 

die gelebte Desintegration 

regelrecht zelebriert. 

Der frühere FPÖ Bezirksobmann 

und nunmehrige FA 

Bundes- und Landesobmann 

Stv. Daniel Jägerbauer dazu: 

„Ich habe sie alle gewarnt!“ 

Gewarnt wurde vor der Moschee 

als islamisches Machtsymbol 

in Österreich, vor 

Radikalisierungstendenzen 

und vor dem Kalifen 

– vulgo: Bürgermeister 

– Prinz welchem 

in seinem Wunsch 

nach Wählermaximierung 

offenbar 

jegliche Pietät abhanden 

gekommen 

ist. 

Die FA Niederösterreich 

fordert eine 

rigorose Überwachung 

der Umtriebe 

rund um die Moschee 

und natürlich 

auch der Inhalte 

sogenannter „Predigten“ welche 

dort vor sich gehen. Die 

Stadtgemeinde Bad Vöslau 

als Kontrollinstanz - offenbar 

sitzen Vertreter der Gemeinde 

ja in einer Art Beirat - hat 

hier vollkommen versagt. Die 

Salafisten, die in Deutschland 

von Verfassungsschutz beobachtet 

werden, sind offenbar 

in Bad Vöslau angekommen 

und sind bereit Unheil zu stiften. 

Dieser Moment, 

wenn dir klar wird, 

dass Moslems sich 

niemals in ihren 

religiösen Gefühlen 

verletzt fühlen, wenn 

sie Weihnachtsgeld 

bekommen! 

FA Fraktionsobmann Gottfried 

Pfeifer: „Wir wollen, dass 

alle islamistischen und dschihadistischen 

Symboliken – 

nach Muster des Verbotsgesetzes 

– gesetzlich verboten 

werden“. Wir brauchen weder 

radikale Salafisten, noch 

dschihadistische Symboliken 

in einem friedlichen Land wie 

Österreich! 

Übrigens – auch AK Präsident 

Wieser war nur 5m Luftlinie 

entfernt und hätte das 

sehen müssen. Wir werden 

ihn demnächst darauf ansprechen 

und fragen was die 

Arbeiterkammer im Kampf 

gegen den fortschreitenden 

Islamismus zu tun gedenkt. 

Regierung streicht 13. Familienbeihilfe 

Prekäre Situation von Familien sofort verbessern 

Obwohl der österreichischen 

Bundesregierung die Not 

der Eltern bekannt ist, hat 

sie die 13. Kinderbeihilfe im Vorjahr 

gestrichen und schickt stattdessen 

Millionen Euro an Kinderbeihilfe ins 

EU Ausland. Somit werden Familien 

in Rumänien, Ungarn, Polen usw. mit 

einem Vielfachen an Kaufkraft gut über die 

Runden gebracht. 

Hierzulande hingegen ist der Schulanfang für 

Eltern immer ein kostspieliges Ereignis. Pro 

Kind werden zwischen 300 und 1.000 € ausgegeben. 

Zumal nach dem Sommerurlaub bzw. 

der Ferienzeit das Konto ohnehin arg strapa-



Drogendeals bald 

Vorsteuerabzugsfähig? 

Irres EU Gesetz zur Erhöhung der 

Staatsschulden und dessen Konsequenzen 

Zuerst dachten wir einen 

doch ziemlich verspäteten, 

aber nichts 

desto trotz schlechten Aprilscherz. 

Dann aber, nach dem 

Studium der Quellen war es 

klar: „Die EU tick nicht richtig“. 

Im „Europäischen System 

Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen; 

ESVG2010“ 

– herausgegeben von der 

EuroStat – in Verbindung 

mit dem Beschluss des europäischen 

Rates (2014/255/ 

EU, Euratom) – kann man 

nachlesen, dass EU Länder 

künftig Umsätze aus illegalen 

Handlungen wie Drogen- 

und Menschenhandel, 

Waffenschmuggel, Hehlerei, 

illegaler Prostitution udgl. 

als positive Faktoren für das 

Wirtschaftswachstum einrechnen 

und die Höhe selbst 

schätzen dürfen. 

„Kann sich nur um einen 

schlechten Scherz handeln“ 

sind die Kammerräte Gottfried 

Pfeifer und Ing. Mag. Daniel 

Jägerbauer entsetzt. Da 

die Drogendealer (zumeist) 

weder über eine Steuer- oder 

Sozialversicherungsnummer 

noch über einen Gewerbeschein 

verfügen, muss das 

„Betriebsergebnis“ geschätzt 

werden. „Hier ist Tür und Tor 

zu Phantasiezahlen geöffnet. 

Auf Basis dieser Zahlen darf 

sich ein Staat aber verschulden,“ 

echauffieren sich die 

beiden. 

Die nüchterne Definition 

der EuroStat „Illegale wirtschaftliche 

Vorgänge gelten 

als Trans aktionen, wenn alle 

beteiligten Einheiten einvernehmlich 

an ihnen teilnehmen“ 

macht die Aktion nicht 

besser. Übersetzt bedeutet 

das: sind beide „Vertragspartner“ 

kriminell, dann geht der 

Transaktionswert ins BIP,… 

Raub, Diebstahl und Vergewaltigungen 

nicht, da hier 

das beiderseitige Einvernehmen 

fehlt - das ist an Zynismus 

kaum zu überbieten. 

Seit 1.9.2014 gilt dieser Beschluss 

auch in Österreich. 

Das bedeutet, dass nicht nur 

europäische, sondern auch 

österreichische „Geistesgrößen“ 

diesen Schildbürgerstreich 

abgesegnet haben 

müssen. „Liest eigentlich 

noch ein Abgeordneter die 

Gesetze die er beschließt?“ 

fragt Pfeifer? 

Konsequenterweise muss 

man dies ja weiterspinnen: 

Beispiel: 

Werden diese „Transaktionen“ 

auch in der Transparenzdatenbank 

aufgenommen? 

Kann man bald Prostituierte 

auf ihre „Nutzungsdauer“ abschreiben? 

Sind Drogendealer 

und Menschenhändler 

Vorsteuerabzugsberechtigt, 

wenn sie sich eine UID besorgen 

und den Lieferanten 

nennen? 

Alleine an der Fragestellung 

erkennt man wie unsinnig 

– wieder einmal – diese EU 

Gesetze sind. Tragisch, dass 

das österreichische Parlament 

diesen Schwachsinn 

auch noch absegnet. Großen 

Aufschrei gab es keinen, 

also muss schlüssig vermutet 

werden, dass die Damen und 

Herren der Regierungsparteien 

diese Maßnahmen in Ordnung 

finden, oder das Gesetz 

nicht gelesen oder verstanden 

haben. Auch das Begutachtungsverfahren 

wirft hier 

Fragen über dessen Sinnhaftigkeit 

auf. 

Übrigens: auch Wilderer dienen 

ab nun dem BIP,…und 

auch jene Menschen, die zu 

Weihnachten illegal Tannen 

schneiden. Na so was! 

ziert ist. Vielen Eltern bleibt nur die Möglichkeit das Konto zu 

überziehen, damit die Kinder nicht von Anfang an zu jener 

Gruppe gehören, die nicht auf Schikurs, Sportwoche oder Exkursionen 

fahren können. 

Auf diese Opfer warten die Banken bereits. Bekommt man 

am Konto faktisch keine (Haben)Zinsen, so bezahlt man fürs 

Überziehen des sogenannten Kontorahmen etwa 9 bis 14%. 

Die Begründung, dass hier das größte Risiko für die Banken 

liegt ist eine Ausrede um nicht zu sagen die Unwahrheit. Diese 

Kunden erhalten zur Zeit faktisch die Banken. 

„Hier muss sich sofort was ändern! Die 13. Kinderbeihilfe muss 

sofort wieder eingeführt werden“, schließt FA Fraktionsobmann 

Gottfried Pfeifer. 

Schreib uns deine Meinung: 

gottfried.pfeifer-fa-noe.at

Freiheitliche Arbeitnehmer F 

Niederösterreich N 

Steuerflucht beenden, 

Steueroasen austrocknen 

BM Schellings soll den großen 

Worten Taten folgen lassen 

Bundesfinanzminister Schelling will nach Pröll, Fekter 

und Spindelegger als vierter Finanzminister in Folge 

die Betrugsbekämpfung ausbauen. Im Gegensatz zu 

seinen drei Vorgängern könnte es auch tatsächlich sein, dass 

Schelling hierbei mehr die praktischen Abläufe der Finanzverwaltung 

im Kopf hat. 

Vor allem Maria Fekter zeichnete sich durch einen enormen 

Fokus auf die Betrugsbekämpfung iSd Finanzpolizei, Steuerfahndung, 

Betrugsgruppe der Großbetriebsprüfung, usw. aus. 

Dabei stellte sie in Schwerpunktaktionen – bspw. Glücksspiel 

- zwar Millionen EUR fest, faktisch nutzte das aber nichts, weil 

die Abgabensicherung personell ausgehungert und überlastet 

ist (Die Abgabensicherung sind umgangssprachlich die 

Exekutoren/ Vollstrecker, also jene Mitarbeiter der Finanzämter, 

welche das Geld eintreiben; Anmk.) und die Gelder somit 

kaum eingetrieben wurden. Innerhalb der Gewerkschaft munkelte 

man sogar, dass die Aktionen welche meistens in den 

Nachtstunden stattfanden, via Überstunden usw. teurer waren 

als die Beträge die effektiv am Konto des Staates landeten. 

Dazu kommt auch noch ein Netz an gefinkelten Steuerberatern 

und Rechtsanwälten, welche die jeweiligen Fälle gerne in 

die überlasteten Höchstgerichte trieben und dort jahrelang 

verstauben ließen. 

„Ja, es gehört viel hinsichtlich Betrugsbekämpfung gemacht“, 

sind sich FA Fraktionsobmann Gottfried Pfeifer und KR Ing. 

Mag. Daniel Jägerbauer sicher, denn beide wissen, dass jährlich 

etwa 1,3 Milliarden EUR am Fiskus vorbeigeschummelt 

werden. 

Dazu Jägerbauer: „Das wesentlich schwerwiegendere Problem 

als die simple Steuerhinterziehung, also bspw. wenn ein 

Unternehmer seine Einnahmen zum Teil nicht deklariert, sind 

die Steuervermeidungsstrategien“. Dies ist weder legal noch 

illegal, sondern befindet sich in einer rechtlichen Grauzone. 

Als Beispiel seien hier Verrechnungspreise und Cash-pooling- 

Modelle genannt, mit welchen Unternehmern in Österreich 

entstandene Gewinne ins Ausland transferieren. „Deutsche 

Ökonomen rechnen vor, dass sich die Steuerausfälle durch 

Steuervermeidung etwa das 20-fache Volumen der privaten 

Steuerhinterziehung belaufen“, so Jägerbauer. 

Oder anders gesagt: die Summe der österreichische Gewinnsteuer 

von Kapitalgesellschaften (KÖST) belauft sich auf etwa 

7 Milliarden EUR. Bei einem KÖST-Satz von 25% bedeutet dies, 

dass alle Kapitalgesellschaften in Österreich gerade einmal 

28 Milliarden EUR Gewinn machen würden. Alleine die ÖMV 

macht aber schon 43 Mrd. Umsatz, Porsche 16 Mrd., Strabag, 

Gazprom, REWE Austria und SPAR je 13 Mrd., die VÖST 11 Mrd. 

und Magna über 10 Mrd. EUR. Alleine die Top 10 umsatzstärksten 

Unternehmen Österreichs machen einen Umsatz von 

gesamt über 155 Milliarden. „Schwierig zu glauben, dass die 

Aufwendungen so hoch sind, dass sich keine Gewinne mehr 

ergeben.“ 

Jetzt wird es schwierig zu rechnen,…legt man aber das Bruttonationaleinkommen 

zu Grunde würden die Unternehmen 

nur etwa 7% Umsatzrentabilität aufweisen. Das bedeutet, 

dass von 32.000 EUR Jahresumsatz nur 2.240 EUR Gewinn abgeworfen 

werden und nur 560 EUR Steuern bezahlt werden. 

Ein durchschnittlicher Arbeitnehmer muss beim gleichen



(Median)Jahreseinkommen aber 5.735 Lohnsteuer und 4.000 

EUR Sozialversicherung bezahlen. Somit erklärt sich auch das 

staatliche Defizit, wenn eine große Gruppe sich nicht für Steuerzahlen 

zuständig fühlt. 

Gerade pervertiert werden diese ohnehin schon schwachen 

Modelle von Unternehmen wir Starbucks, Amazon und Co, 

welche unlängst in den Medien von sich Reden machten und 

bei Milliardenumsätzen faktisch keine Steuern bezahlen. 

Die FA Niederösterreich fordert abermals: 

• Kontrollen der Finanzflüsse in und aus (EU)Nationalstaaten 

sowie einen Abgleich untereinander und unbürokratische 

Amtshilfe zwischen den EU Staaten 

• Eine gemeinsame, konsolidierte Bemessungsgrundlage 

der KÖST 

• Als Erstmaßnahme eine (modifizierte) Zinsschranke 

nach deutschem Vorbild



F 

N 

Verwaltungsreform ja,... aber richtig 

FA Scherz fordert die Abschaffung des amtsführenden Präsidenten und des Vizepräsidenten 

des Landesschulrates 

Immer wieder verursachen 

Streitereien um die 

Funktionen der amtsführenden 

Präsidenten bzw. der 

Vizepräsidenten der Landesschulräte 

der Bundesländer 

erhebliches politisches und 

mediales Aufsehen. Gegenwärtig 

steht der von der FPÖ 

nominierte und von Wiener 

Bürgermeister Michael Häupl 

abgelehnte Vizepräsidentschaftskandidat 

Maximilian 

Krauss in Zentrum der Aufmerksamkeit. 

„Persönliche Geschichten 

sind medial immer gut zu verkaufen. 

Diese Fokussierung 

auf einzelne Personen und 

ihr individuelles Umfeld bewirkt 

aber, dass sich niemand 

mehr auf das eigentliche Bildungssystem 

und seine fraglos 

riesengroßen Probleme 

konzentriert“, analysiert FA 

Bildungssprecher Gerhard 

Scherz die immer wieder 

auftretenden, bildungspolitisch 

aber kontraproduktiven 

Diskussionen um einzelne 

Akteure. „Wir nehmen diesen 

Umstand zum Anlass, 

eine längst überfällige und 

gleichzeitig sinnvolle Verwaltungsreformmaßnahme 

einzufordern: die faktische 

Abschaffung des amtsführenden 

Präsidenten und des 

Vizepräsidenten des Landesschulrates 

– zumindest bei 

uns in Niederösterreich!“. 

Scherz erläutert seinen Idee: 

„Als Präsident des Landesschulrates 

fungiert von 

Gesetzes wegen der Landeshauptmann. 

Ihm wird 

üblicherweise ein mit hohen 

Bezügen dotierter amtsführender 

Landesschulratspräsident 

zur Seite gestellt. Schon 

vor Jahren sind jedoch die 

Bundesländer Tirol und Vorarlberg 

dazu übergegangen, 

diese Funktion unter Ausschluss 

weiterer Bezüge dem 

für Bildung zuständigen Mitglied 

der Landesregierung zu 

übertragen. Das möchte ich 

auch in Niederösterreich umgesetzt 

wissen!“. 

Auch ohne Bedachtnahme 

der aktuellen Vorgänge in 

Wien teilt Scherz die Ansicht 

Michael Häupls, dass auch 

das Amt des Vizepräsidenten 

ersatzlos abgeschafft werden 

sollte. Dafür wäre allerdings 

eine Änderung der Bundesverfassung 

nötig. SPÖ und 

ÖVP sind gefordert, diesem 

Vorstoß ohne Verzögerung 

nachzukommen und die entsprechende 

Mehrheit im Nationalrat 

sicherzustellen. 

„Und dann sollte die Konzentration 

wieder auf unsere 

Kinder und die berüchtigte 

Bildungsmisere, mit der sie 

sich tagtäglich herumschlagen 

müssen, gelegt werden“, 

schließt Scherz. 

ww.instagram.com/FANiederoesterreich 

Komm 

mach mit! 

Werde Betriebsrat... 

---------------------------- 

...die freiheitlichen 

Arbeitnehmer helfen 

dir dabei!



Kurz&Knapp 

Mythos „Asylant“ widerlegt 

Mythos: „Migranten nehmen keine Arbeitsplätze weg“ 

Österreichische Jugendliche bleiben 

auf der Strecke, denn bei der 

Lehrstellenvergabe werden Asylwerber 

gerne bevorzugt – und das 

laut Erlass der SPÖ und BM Hundstorfer. 

KR Wolfgang SCHATZL 

Der Lehrstellenmarkt in Österreich 

zeigt sich leider 

alles andere als rosig – 

Ende Oktober suchten etwa 6.100 

Jugendliche eine Lehrstelle, doch 

nur 3.704 Stellen waren sofort verfügbar. 

Der Vollständigkeit halber 

sei bemerkt, dass Ende Oktober 

insgesamt 390.000 Personen ohne 

Beschäftigung waren. 

Wer nun meint, dass die Regierung 

versuchen würde, diese Situation 

für unser Land zu verbessern, ist 

leider auf dem Holzweg, denn die 

SPÖ beharrt auch weiterhin auf 

einem von ihr selbst ins Leben initiierten 

Erlass aus dem Jahr 2012 

bzw. 2013. Diesen zufolge sollen 

nämlich jugendliche Asylwerber 

einen bevorzugten Zugang zum 

Arbeitsmarkt erhalten. 

Aslywerber werden aus gesamtwirtschaftlichem 

Interesse bevorzugt 

Das bedeutet ganz konkret, dass 

bei der Lehrstellenvergabe in sogenannten 

„Mangelberufen“, wie 

z.B. Dachdecker, Spengler, Dreher, 

Landmaschinenbauer oder Diplomierten 

Krankenschwestern, 

jugendliche Asylanten bevorzugt 

behandelt werden und eher den 

Zuschlag für die begehrten Lehrstellen 

erhalten als österreichische 

Jugendliche. Begründet wird dies 

laut SPÖ, allen voran durch ihren 

Sozialminister Rudolf Hundstorfer, 

mit einem angeblichen „öffentlichen 

und gesamtwirtschaftlichen 

Interesse“. Wem genau allerdings 

diese Interessen dienen sollen, 

bleibt offen. 

26 Asylanten haben ihre Lehrstelle 

ohnehin „geschmissen“ 

FA Kammerrat Wolfgang Schatzl 

ist empört: „Jungen Österreicher 

die Chance auf den Start in ein geregeltes 

Arbeitsleben bzw. auf das 

Erlernen eines ordentlichen Berufs 

zu verbauen und damit verbunden 

auch ihre Karriere- und Aufstiegs- 

Chancen zu schmälern, nur um unseren 

zahlreichen Asylanten zu zeigen, 

dass es in keinem anderen Land 

so angenehm wie in Österreich ist, 

schlägt doch dem Fass den Boden 

aus! Nicht nur, dass diese Ungerechtigkeit 

sogar von unserer eigenen 

Regierung vorgegeben wird, die 

Asylwerber erhalten damit natürlich 

auch automatisch Anspruch auf Arbeitslosengeld 

– alleine 92 jugendlicher 

Asylwerber nutzten dies auch 

in den Jahren 2012 und 2013. Weitere 

26 haben sogar ihre Lehre wieder 

abgebrochen – Hauptsache, sie haben 

vorher einem österreichischen 

Lehrstellensuchenden die Chance 

auf eben diese Lehrstellen verbaut. 

Außenminister Kurz bedauert 

schwierige Situation für Ausländer 

Fein, dass unser Außenminister Sebastian 

Kurz aktuell auch angibt, 

dass Jugendlichen mit Migrationshintergrund 

der Arbeitsmarkt und 

die Ausbildungssituation zu 

schaffen macht. Was bitte soll 

Österreich denn noch alles tun, 

damit sich die unzähligen Migranten 

bei uns wohlfühlen? 

Nicht nur genug damit, dass wir 

regelrecht von Zuwanderern 

überschwemmt werden und aufgefordert 

sind, uns anzupassen, 

damit sich die neue Wahlheimat 

Österreich möglichst angenehm 

und einladend präsentiert, nun 

haben wir Österreicher sogar 

schon das Nachsehen im eigenen 

Land! Man muss wohl gespannt 

sein, was sich unsere Regierung 

als nächstes zu Lasten 

der Österreicher einfallen lässt.“ 

Statistik 10/ 2014 *) : 

Arbeitslose gesamt: 

ca. 390.000 / +10,7% 

davon: 

Männer: +12,6% 

Frauen: + 8,5% 

Lehrstellensuchende: +6,4% 

Ausländer: +22,2% 

W/ NÖ/ Bgld: +13,1% 

Alter >50: +14,5% 

Akademiker: +18,7% 

Langzeitarbeitslose: +111% (!!!) 

*) Redaktionsschluß war Ende November 2014 - daher konnten die aktuellen Zahlen noch nicht verwedent werden!



F 

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Grüner Willi will Pendler schröpfen! 

„Pendlerpauschale abschaffen“, heißt es aus grünInnen Kreisen 

Viele Menschen haben nicht das Glück, dass ihr Arbeitsplatz 

fünf Gehminuten von ihrem Wohnort entfernt 

liegt. Die Grünen wollen aus diesem Umstand auch 

noch Kapital schlagen. 

Über 260.000 Niederösterreicher pendeln viele Kilometer an 

ihren Arbeitsort. Um die Kosten nicht ausufern zu lassen bekommen 

die Pendler eine pauschale, steuerliche Abgeltung 

in Form des sogenannten Pendlerpauschale. Der grüne Abgeordnete 

Georg Willi möchte dieses Pendlerpauschale nun 

neuregeln, welche er als „ökologisch ineffizient und teuer“ 

abtut. Des Weiteren phantasiert er, dass „dieses System jene 

belohnt, die sich fürs Auto statt für die Öffis entscheiden“. 

Diesem Unsinn muss natürlich entschieden widersprochen 

werden. Vor allem wird man über die Pendlerpauschale fak- 

tisch gezwungen ein öffentliches Verkehrsmittel zu verwenden, 

wenn dies zumutbar ist. Zumutbar ist es laut Gesetzgeber 

nur dann nicht, wenn man gehbehindert ist, für mehr als 

die Hälfte der Strecke kein Öffi verkehrt oder bestimmte Wegzeiten 

überschritten werden. Erst dann darf das sogenannte 

„große Pendlerpauschale“ – also die Benutzung des Autos – 

beantragt werden. 

Wie die vom grünen Willi vorgeschlagene „ökologische Lösung“ 

aussieht, legt er gleich nach. So möchte er Beziehern 

über 100.000 EUR Einkommen die Gunst der Unterstützung 

verwehren. „Von mir aus gerne“, so FA KR Gottfried Pfeifer, „somit 

kommen immerhin etwa 25 Millionen in die Staatskassen. 

Was daran aber ökologisch sein soll, muss der grüne Willi aber 

erst vorhupfen“. 

Das Hippie 

Paradigma 

Wieder ein Anschlag auf die Familien - Grüne Ideen zum Kinderbetreuungsgeld sind absurd 

Es entbehrt nicht einer 

gewissen Ironie, dass 

nur wenige Tage nach 

einem Artikel im Magazin Profil 

- in welchem klar wird, dass 

Frauen ein Leben in und mit 

ihrer Familie gegen beruflichen 

Stress eintauschen würden 

- die GrünInnen mit solch 

abstrusen Ideen daherkommen“, 

so die für Frauen und 

Familie zuständigen Sprecher 

der FA – Monika Pfeifer und 

Gerhard Scherz. „Es herrscht 

aktuell der Wunsch einer Renaissance 

des klassisch-traditionellen 

Familienidylls“, so 

Monika Pfeifer. 

Die Frauen, welche von linksgrüner 

Seite immer auf den 

Arbeitsmarkt gedrängt werden 

emanzipieren sich offenbar 

und wünschen sich 

eine Zukunft mit Kindern und 

ohne linke Ächtung! „Somit 

können wir auch der grünen 

Idee gar nichts abgewinnen, 

das längste Modell der Kindergeldbezugszeiten 

(30+6 

Monate) abzuschaffen. Wenn 

eine Frau das will, warum soll 

sie nicht bei ihren Kindern 

bleiben? Diese `gebäre-ein- 

Kind-und-gib-es-dann-dem- 

Staat-Mentalität´ geht uns 

allen schon auf die Nerven“, 

ärgert sich Scherz. 

Auch die permanente Bevormundung 

und der Versuch 

in die kleinsten, gesellschaftlichen 

Einheiten hinein zu 

regieren ärgert die freiheitlichen 

Familiensprecher. Da 

muss der Vater dies, hier darf 

die Mutter keinesfalls jenes. 

„Um es offen zu sagen: das 

geht die GrünInnen verdammt 

noch mal nichts an 

wie die Menschen ihr Familienleben 

planen. Verdient 

der Mann mehr, dann sollte 

er nicht zum Nachteil der 

ganzen Familie gezwungen 

werden auf das Einkommen 

zu verzichten. Vice versa gilt 

dies natürlich auch für Frauen, 

auch wenn dieser Fall statistisch 

seltener vorkommt“, 

so Scherz. 

Der Staat sollte sich weniger 

darauf konzentrieren, die 

politisch korrektesten Patchworkfamilien 

aus allen möglichen 

Randgruppen zu formen 

(Stichwort: Adoption bei 

Homoehe), sondern die Familien 

in der von ihnen selbst 

gewählten Form bestmöglich 

unterstützen! 

Eine klare Absage kommt 

auch für den Vorschlag, dass 

bei „Alleinerziehenden“ der 

neue Partner oder die Großeltern 

in Karenz gehen, bzw. 

Kindergeld beziehen können. 

„Das geht ja gar nicht“, 

so Monika Pfeifer, die weiter 

meint: „Der leibliche Vater 

hat für das Kind gerade zu 

stehen und Verantwortung 

zu übernehmen. Dafür soll er 

auch bezugsberechtigt sein; 

immerhin zahlt er ja auch 

Alimente. Dieses willkürliche 

„jeder-mit-jedem-der-haltgerade-da-ist“ 

Hippie-Paradigma 

soll ein für alle Mal der 

Vergangenheit angehören!“ 

Durchaus offen sind die Freiheitlichen 

Arbeitnehmer jedoch 

das Kindergeld „überlappend“ 

zu beziehen.



BAKIP Ausbildung nicht gering schätzen 

Müssen Kindergärtnerinnen bald noch einmal in die Uni um den Job zu behalten? 

Die Bundesanstalt 

für Kindergartenpädagogik 

(BAKIP) 

ist eine ausgezeichnete Bildungseinrichtung, 

welche 

Jahr für Jahr engagierte und 

praktisch arbeitende Pädagoginnen 

hervorbringt. Ein 

AKNÖ-Beschluss gegen die 

Stimmen der Freiheitlichen 

Arbeitnehmer (FA) Niederösterreich 

bezeichnet die BAKIP 

Absolventinnen mit einem 

Handstreich quasi als unfähig 

ihren erlernten Beruf zu auszuüben. 

Im Antrag selbst fordern die 

Sozialisten, dass die kindergartenpädagogische 

Ausbildung 

bald nur noch im universitären 

Bereich stattfinden 

soll. „Kindergärtnerinnen, die 

vielleicht schon Jahre oder 

Jahrzehnte ihre Arbeit ausgezeichnet 

verrichten, zu sagen, 

dass alles was sie gelernt und 

geleistet haben zu wenig ist, 

ist schlichtweg skandalös“, 

echauffiert sich der für Bildung 

zuständige Kammerrat 

Gerhard Scherz. 

Auch die Begründungen sind 

gewissermaßen eigenartig. 

Da spricht man davon, dass 

die Ausbildung zu früh beginnt. 

Als würden die Jugendlichen 

in die HTL, HAK oder in 

eine Lehre erst im Alter von 

20 starten. Auch spricht man 

von einem akuten Arbeitskräftemangel. 

„Sehr witzig,… 

und die Schülerinnen weitere 

3 bis 6 Jahre in die Uni zu 

schicken behebt den akuten 

Mangel?“, fragt sich KR Ing. 

Mag. Daniel Jägerbauer nicht 

ohne Ironie in der Stimme. 

In der Praxis sieht das so aus, 

dass die Kinder lieber mit 

Praktikerinnen spielen als 

sich mit Theoretikerinnen 

akademisch über Pädagogik 

zu unterhalten. 

„Man darf auch die Eltern 

nicht aus der Pflicht nehmen“, 

so KR Scherz, der weiter 

meint: „Die Erziehung 

muss von zu Hause kommen; 

Härtefälle brauchen ohnehin 

psychologische und ärztliche 

Betreuung. Kindergärtnerinnen 

dies alles aufzubürden 

erachten wir als übertrieben.“ 

Stattdessen sollte es eine ordentliche 

„Job description“ 

geben, sodass alle potentiellen 

Kindergärtnerinnen wissen 

worauf sie sich einlassen. 

Auch „Gehalt und Ansehen 

des Berufs `Kindergärtnerin´“ 

wurde debattiert. Um es kurz 

zu machen…für die Gehälter 

sind die Gewerkschaften zuständig 

und durch so einen 

geringschätzenden Antrag 

seitens der FSG wird das Ansehen 

dieses Berufsstandes 

sicher nicht besser. 

Dazu kommt noch folgende 

Überlegung: wenn die universitäre 

Bildungseinrichtung 

unausgelastet bleibt, 

weil Kindergärtnerinnen 

eher Praktikerinnen als Theoretikerinnen 

sind, werden 

wohl alle Kindergärtnerinnen 

zwangsweise die universitäre 

Ausbildung nachholen müssen. 

Hierzu gibt’s nur zwei folgelogische 

Schlüsse: entweder 

alle Kindergärtnerinnen 

unter einem gewissen Alter 

(bsp. 55J.) werden von FSG/ 

FCG und ihren politischen 

Vertretern SPÖ/ÖVP verdonnert 

wieder mind. 2 bis 3 

Jahre die Schulbank zu drücken, 

oder – falls sie es nicht 

müssen – wäre die Forderung 

ernsthaft in Zweifel gestellt. 

Dazu KR Jägerbauer: „Ähnliche 

Beispiele sahen wir im 

öffentlichen Dienst (Großbetriebsprüfung 

der Finanzverwaltung). 

Auch hier 

mussten alle zumindest ein 

Bakkalaureat nachholen um 

in der Großbetriebsprüfung 

bleiben zu dürfen. Egal ob sie 

ihre Arbeit 20 Jahre lang ausgezeichnet 

gemacht haben“. 

Zuletzt wollen wir noch auf 

eine Aussage der FCG hinweisen, 

welche einer Akademisierung 

zustimmte, weil sie 

eine „…pädagogische Ausbildung…“ 

für Kindergärtnerinnen 

erreichen wollen. Da 

Akronyme offenbar nicht jedermanns 

Sache sind, dürfen 

wir noch einmal hinweisen, 

dass BAKIP die Abkürzung 

für „Bundesanstalt für Kindergartenpädagogik“ 

bedeutet. 

Manchmal wünscht man sich 

echt zwangsweise Bildungskarenz 

für Politiker.



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KR Monika PFEIFER 

Eine klare Ablehnung 

kommt von den Bildungssprechern 

Gerhard 

Scherz und Frauensprecherin 

Monika Pfeifer zum 

sozialistischen Wunsch nach 

Frühsexualisierung der Kinder 

bereits im Kindergarten. 

Wo heute noch Kinder unschuldig 

mit Puppen und 

Matchboxautos spielen, verschiedene 

Sachen basteln 

und im Garten herumtollen, 

könnte schon bald ein anderes 

Thema am Lehrplan stehen 

– nämlich Sexualkunde. 

„Das dies Kinder nachhaltig 

traumatisieren kann schein 

die Gender-Ministerin nicht 

zu stören“, echauffiert sich 

Kammerrat Scherz. Die alte 

Frage „woher Babys kommen“ 

wurde wohl seit hunderten 

Jahren gestellt und seit hunderten 

Jahren teil besser, teils 

schlechter beantwortet. Tatsache 

ist, dass die Generationen 

überlebten auch ohne 

Kindergartenkindern beigebracht 

zu haben wie Dildos 

funktionieren und Kondome 

aufgezogen werden. 

Das eigentliche Motiv ist ja 

ein anderes. Bei der Frühsexualisierung 

werden wohl 

auch beiläufig die `freie Geschlechterwahl´ 

und `verschiedene 

Familienformen´ 

erwähnt werden. „Somit will 

die Feminismus-Ministerin 

wohl eher die Kinder in eine 

politisch korrekte Traumwelt 

voller Schwuler und Transen 

einführen als sie aufzuklären“, 

ist sich Scherz sicher. 

Entsetzt zeigt sich auch Kammerrätin 

Pfeifer: „Trotz offenkundig 

intellektueller Mängel 

hat es Frau Heinisch Hosek 

offenbar doch geschafft Ministerin 

zu werden. Und so 

fühlt sich sie als nominelle 

Unterrichtsministerin zuständig 

für Feminismus, Gender- 

Wahn und augenscheinlich 

die Zerschlagung des Bildungssystems.“ 

Doch damit 

nicht genug. Im Dienste einer 

veralteten 68er-Ideologie will 

sie unsere Kinder im schlechtesten 

Einvernehmen mit 

der `Frankfurter Schule´ zu 

willfährigen Marionetten der 

politischen Korrektheit machen. 

Somit erklärt sich auch 

der sozialistische Wunsch 

nach `Ganztagesbetreuung´; 

wohl eher das die linke Gender- 

und Homopropaganda 

länger wirken kann als die 

Kinder mit notwendigen Kulturtechniken 

auszustatten. 

„Ich frage mich ob SPÖ-intern 

schon lange legaler Marihuana 

Konsum gelebt wird?“ 

fragt sich Pfeifer. Vor allem 

die dazu führenden Vorgänge 

sind zu hinterfragen. 12% 

Zustimmung via Onlinebefragung 

zu diesem Thema auf 

einer SPÖ-nahen Internetseite. 

„Nachdem normale Menschen 

diese Seite meiden 

kann man davon ausgehen, 

dass gerade mal 12% der 

LinkInnen(sic) dafür sind“, so 

Pfeifer. Man muss schon über 

ein Mindestmaß an ideologischer 

Verblendung verfügen 

um das dann als mehrheitsfähige 

Forderung zu postulieren. 

Die Tatsache, dass selbst 

Maturanten oft Probleme 

mit sinnerfassendem lesen 

haben ist evident. Dieses 

Problem auszublenden und 

stattdessen Kleinkindern 

beizubringen zu wollen was 

ein Anal-Plug ist und 60(?) 

Geschlechter aufzählen zu 

lassen, ist an Verantwortungslosigkeit 

kaum noch zu 

überbieten. 

Und wie geht es dann weiter? 

Weden die vor allem in Volksschulen 

am Schuljahresende 

gezeigten Filme nur noch 

Pornos sein? Die freiheitliche 

Forderung nach „Mindesthirn 

für Politiker“ sei an dieser 

Stelle erneuert. 

www.youtube.com/fanoeTV 

Besuche uns auch auf anderen Plattformen 

Komm 

mach mit! 

Werde Betriebsrat... 

---------------------------- 

...die freiheitlichen 

Arbeitnehmer helfen 

dir dabei!



Eine Schnapsidee und 

ein unglaublicher Affront 

gegen die österreichischen 

Arbeitnehmer“ 

echauffiert sich KR Gottfried 

Pfeifer ob der – und wir sagen 

es geradeaus - dämlichen 

Forderung angeblicher 

Arbeitnehmervertreter. 

Das die Arbeiterkammer auf 

solche Ideen kommt ist zwar 

nicht einzusehen aber nachvollziehbar, 

denn jeder Arbeitnehmer 

muss die Arbeiterkammerumlage 

bezahlen, 

ob Asylant oder nicht. Der 

ÖGB allerdings ist ein privatrechtlicher 

Verein dessen Einnahmen 

aus Mitgliedsbeiträgen 

generiert werden. 

Die Gewerkschafter glauben 

ja nicht in ernst, dass auch 

nur ein Asylant ÖGB Mitglied 

wird? Stattdessen werden 

wohl jene Österreicher, 

welche durch diese sinnlose 

Aktion ihren Arbeitsplatz 

verlieren oder eine Stelle im 

Niedriglohnbereich erst gar 

nicht bekommen, dem ÖGB 

den Rücken kehren. Ob diese 

Ausfälle dann durch die 

von der FA Niederösterreich 

kritisierten Querfinanzierun- 

gen über die Pflichtbeiträge 

einhebende Arbeiterkammer 

kompensiert werden, muss 

ebenfalls untersucht werden. 

Tatsache ist, dass Asylverfahren 

viel zu lange dauern. 

Menschen sollten nach spätestens 

drei Tagen wissen ob 

sie Asyl gewährt bekommen 

oder nicht. „So lange das 

nicht der Fall ist, ist jede weitere 

Diskussion überflüssig“, 

so Pfeifer, der hiermit auch 

die Kritik an der Asylindustrie 

erneuert. 

Man sollte sich aber ernsthaft 

überlegen ob die Arbeiterkammer/ 

Gewerkschaften 

unter dem derzeitigem Management 

noch tragbar ist. 

Unter der Hand sagen uns 

viele Genossen, dass sie bei 

der nächsten Nationalratswahl 

ein Kreuz bei den Freiheitlichen 

machen werden. 

Die FA Niederösterreich versteht 

sich als Anwalt der österreichischen 

Arbeiterinnen 

und Arbeitnehmer und fordert 

eine klare Ablehnung 

des Zugangs zum Arbeitsmarkt 

für Asylanten. 

Ö GB verrät 

Arbeitnehmer 

Gewerkschafter wollen Asylanten vollen 

Zugang zum Arbeitsmarkt geben 

in der EU-28 bei 5,1% und in der Euro-Zone bei 6,0%; Österreich 

aber mit einer Quote von bloß 1,2% glänzte. So werden 

Betroffene immer dann in Schulungen gesteckt, wenn 

ihre Zuordnung zu den Langzeitarbeitslosen droht – dauert 

eine Schulung mehr als 28 Tage, beginnt zudem die Periode 

der Arbeitslosigkeit wieder neu zu laufen. Laut der Interessengemeinschaft 

«Aktive Arbeitslose» ist es der Regierung 

damit gelungen, aus 57 464 Langzeit-Beschäftigungslosen 

nur noch 6795 Langzeitarbeitslose zu machen. 

Immer wieder hört man von unserem Bundeskanzler wie 

gut Österreich doch im internationalen Vergleich im Bereich 

Arbeitslosigkeit dasteht. Denn Österreich ist Musterknabe 

– dank statistischer Tricks und Geschäftemacherei 

auf dem Rücken der Arbeitslosen. 

Krasse Fälle amtlich verordneter Weiterbildung wie z.B. die 

Schulung für richtiges Bewerben für einen 62-jährigen Personalchef 

53 Tage vor Pensionsantritt sind nur die Spitze 

des Eisberges. Auf die Schönung unserer Statistiken aufmerksam 

wurde man als die Langzeitarbeitslosigkeit 2013 

Doch die Kurse haben nicht nur arbeitsmarktpolitische 

Aspekte, Schulungen sind zu einem ertragreichen und risikolosen 

Geschäft geworden. Wenig überraschend gehört 

der größte Kursveranstalter (bfi Gruppe) zu gleichen Teilen 

Arbeiterkammer und Gewerkschaft und zusätzlich der AMS 

Aufsichtsrat von Kammer und Gewerkschaft dominiert 

wird. Rund um das AMS tummeln sich viele Partei- bzw. 

Sozialpartner-nahe Firmen. Es habe sich ein politischer Filz 

gebildet, der von außen nur schwer aufzubrechen sei, sagt 

Martin Mair, Obmann der „Aktiven Arbeitslosen“. 

Nach den vor Jahren viel diskutierten Einbruchsstatistiken 

im Innenministerium erhält nun auch die von Sozialisten 

oft als Wahlargument genutzte Bilanz der Arbeitslosigkeit 

einen zweifelhaften Beigeschmack.



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Keine Privatisierung 

der österreichischen 

Infrastruktur 

Der millionenteure Austausch erfolgloser und streitsüchtiger 

OMV Vorstände wird nun benutzt um wieder 

einmal laut über die Privatisierung österreichischen 

Eigentums nachzudenken. Obwohl die Freiheitlichen Arbeitnehmer 

Niederösterreich die Privatisierungsskepsis nicht als 

Dogma sehen, so ist eines ganz klar: Österreichische Infrastruktur 

darf keinesfalls (voll)privatisiert werden! 

Zur Infrastruktur zählen unter anderem die ÖBB Schienennetze, 

die Autobahnen und Schnellstraßen der ASFINAG, die 

Energieversorger, die Bundesimmobiliengesellschaft, die Post, 

die Telekom, die OMV, die Bundesforste und somit natürlich 

das österreichische Wasser. 

behalten. Die direkten Kosten für den Verkauf betrugen etwa 

10 Mio EUR, die indirekten Kosten waren noch höher, als der 

Konzern beschloss das Werk in Hainburg und einen Standort 

in Wien zu schließen. 350 Arbeitslose waren die folge. Das 

gebetsmühlenartig vorgetragene „Bekenntnis zum Standort 

Hainburg“ war absolut nichts wert. 

Aus Gründen der Arbeitsplatzsicherung wie auch der Sicherung 

von moderner Infrastruktur und leistbaren Preisen lehnt 

die FA Niederösterreich sämtliche (Voll)Privatisierungsbemühungen 

in den beschriebenen Sektoren ab und will die Aktienmehrheit 

fest in österreichischer Hand wissen! 

Bei einigen ist es ohnehin schon fast zu spät. Bspw. hält der 

mexikanische Multimilliardär Carlos Slim 60% an der Telekom 

Austria. Und er plant weitere Kapitalerhöhungen, welche ihm 

weitere Anteile sichern. Ebenso ist die OMV faktisch im Besitz 

der IPIC, einer Investmentfirma aus Abu Dhabi, welche 24,9% 

direkt und weitere Anteile (Streubesitz) indirekt hält. 

Vor allem das von Wirtschaftsminister Mitterlehner ins Spiel 

gebrachte Hirngespinst einer Privatisierung der ÖIAG - also 

jene Holding, welches noch wesentliche Anteile an österreichischen 

Unternehmen hält - ist vollinhaltlich abzulehnen. 

Na da würden sich die Spekulanten freuen, bräuchten sie nur 

noch die Mehrheit an einem statt an dutzenden Unternehmen 

um ihre Giftfinger in die Geldbörsen der Österreicherinnen 

und Österreicher zu bekommen. 

Auch der Schmäh mit der sogenannten Sperrminorität – also 

das Halten von 25% plus einer Aktie – ist zu hinterfragen, denn 

außer dem Zusperren des Unternehmens kann man nicht viel 

ausrichten. Arbeitsplätze sichert man mit 50% und mehr,… 

nicht mit einem läppischen Viertel der Anteile. 

Erinnert man sich an vergangene Privatisierungen wie bspw. 

die Austria Tabak zurück, kommt einem eh das Grausen. 770 

Mio EUR zahlte der britische Konzern Gallaher für ein Unternehmen 

welches aktuell 425 Mio EUR Umsatz im Jahr mach. 

Nennt sich wohl „Schnäppchen“. Auch die FA kritisierte die Privatisierung 

schon damals und musste – wieder einmal – Recht 

Niederösterreich



Bilder.Galerie 

„Österreich zuerst!“ in der AK NÖ 

Die Nummer 1 für NÖ! 

Die freiheitlichen Arbeitnehmer - eine tolle Truppe! 

Die Freiheitlichen Arbeitnehmer NÖ 

am Wandertag im Burgenland 

Gemeinsam für die Arbeitnehmer! Eine sehr schöne Landschaft im 

burgenländischen Bernstein 

Das Jahr 2014 war vor allem durch die Arbeiterkammerwahlen geprägt. Somit blieben außer Wahlkampf- 

und Vorstandssitzungen sowie Klausuren nicht viel Zeit für die üblichen Aktivitäten der FA 

Niederösterreich. 

Trotzdem ließen wir es uns nicht nehmen bei der alljährlichen Wanderung der Freiheitlichen Arbeitnehmer 

Burgenland teilzunehmen. Der Wandertag fand am Nationalfeiertag statt und führte uns in das malerische 

Örtchen Bernstein. 

Im tiefen Morgennebel starteten wir unsere Tour. Gegen Mittag löste sich der Nebel auf. Dies passte vom 

Timing her perfekt, da die Burgenländischen Arbeitnehmer eine tolle Jause bereiteten. 

Zu Gast waren neben der Delegation aus Niederösterreich auch Bundesobmann Bernhard Rösch, sowie 

die Burgenländische Politstars Landesobmann Johann Tschürtz sowie seine Stellvertreterin und Oberwarter 

Stadträtin Ilse Benkö. 

Alles in allem ein wunderschöner Tag, welchen wir noch lange in Erinnerung behalten werden. Auch für 

nächstes Jahr ist unser Beisein fixiert. Jeder Funktionär und jedes Mitglied der Freiheitlichen Arbeitnehmer 

Niederösterreich ist selbstverständlich eingeladen mit uns mitzuwandern!


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AK 

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tliche Zugewiesen arbeitnehmer niederösterreich wurden freiheitliche die Anträge arbeitnehmer über: 

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tliche - arbeitnehmer Kein niederösterreich Arbeitsmarktzugang freiheitliche arbeitnehmer für Asylwerber 

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- Ablehnung des TTIP Abkommens 


- Kündigungsschutz freiheitliche arbeitnehmer niederösterreich für Kammerräte freiheitliche arbeitnehmer und 

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- Gesetzesentwurf freiheitliche arbeitnehmer niederösterreich zu einem freiheitliche neuen arbeitnehmer AK Wahlrecht 

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tliche Dazu arbeitnehmer KR niederösterreich Jägerbauer: freiheitliche „Der arbeitnehmer Asylantrag niederösterreich konkurrierte freiheitliche arbeitnehmer mit einem niederösterreich Antrag 

freiheitliche arbeitnehmer Die Anträge niederösterreich der freiheitliche FA arbeitnehmer Niederösterreich: 

niederösterreich freiheitliche arbeitnehmer niederösterrösterreich 


tliche der arbeitnehmer Grünen niederösterreich die Asylwerbern freiheitliche arbeitnehmer vollen niederösterreich Zugang freiheitliche zum Arbeitsmarkt arbeitnehmer niederösterreich geben 

freiheitliche arbeitnehmer niederösterreich freiheitliche arbeitnehmer niederösterreich freiheitliche arbeitnehmer niederösterrösterreich 


wollen. Da es wohl keine Einigung geben würde, ist eine Zuweisung 


sinnvoll. freiheitliche Beim arbeitnehmer TTIP-Antrag niederösterreich hätten freiheitliche wir arbeitnehmer uns eine niederösterreich Annahme freiheitliche erwartet, arbeitnehmer da 

niederösterreich 

nehmer niederösterreich freiheitliche arbeitnehmer niederösterreich freiheitliche arbeitnehmer niederösterreich freiheitliche 

1. freiheitliche 

Gratis arbeitnehmer 

Zeckenschutzimpfung niederösterreich freiheitliche arbeitnehmer 

für schulpflichtige 

niederösterreich freiheitliche 


die FSG freiheitliche Fraktion arbeitnehmer einen niederösterreich faktisch freiheitliche deckungsgleichen arbeitnehmer niederösterreich Antrag freiheitliche einbrachte, 


Kinder 



der sich aber nur auf das Schiedsgerichtverfahren kaprizierte. 

rösterreich freiheitliche arbeitnehmer niederösterreich freiheitliche arbeitnehmer niederösterreich freiheitliche arbeitnehmer niederösterreich 


Kein Arbeitsmarktzugang arbeitnehmer niederösterreich freiheitliche 

für arbeitnehmer 

Asylanten 




tliche Bei arbeitnehmer den beiden niederösterreich anderen freiheitliche Anträgen arbeitnehmer niederösterreich war eine freiheitliche Zuweisung arbeitnehmer zu niederösterreich erwarten. 3. Kündigungsschutz für Kammerräte 



Beim Kündigungsschutz-Antrag waren die anderen Fraktionen zwar 4. Kürzung der Sozialleistung bei unzureichender 


dafür, freiheitliche waren arbeitnehmer aber offenbar niederösterreich etwas freiheitliche überfordert arbeitnehmer niederösterreich in rechtlichen freiheitliche arbeitnehmer Wür- 


Integrationsleistung 


tliche arbeitnehmer niederösterreich freiheitliche arbeitnehmer niederösterreich freiheitliche arbeitnehmer niederösterreich freiheitliche arbeitnehmer niederösterreich freiheitliche arbeitnehmer niederösterreich freiheitliche arbeitnehmer niederösterrösterreicdigung. 

freiheitliche Der arbeitnehmer Antrag niederösterreich zum Wahlrecht_NEU freiheitliche arbeitnehmer war niederösterreich auch so konzipiert, freiheitliche arbeitnehmer dass 



Gesetzesentwurf arbeitnehmer niederösterreich 

für freiheitliche 

eine neues 



freiheitliche arbeitnehmer niederösterreich freiheitliche arbeitnehmer niederösterreich freiheitliche arbeitnehmer niederösterreich freiheitliche 

er zugewiesen wird.“ 

Arbeiterkammer arbeitnehmer niederösterreich 

Wahlrecht 

freiheitliche arbeitnehmer niederösterreich freiheitliche 



tliche Auch arbeitnehmer gemeinsame niederösterreich freiheitliche Anträge arbeitnehmer FSG/ niederösterreich FCG/ FA freiheitliche wurden arbeitnehmer eingebracht niederösterreich und 6. Keine Legalisierung von Cannabis 



angenommen – hier sei die Forderung nach einer „Senkung der Lohnsteuer“ 

freiheitliche genannt. arbeitnehmer Die niederösterreich FA Niederösterreich freiheitliche arbeitnehmer kritisierte, niederösterreich dass freiheitliche die Menschen 


7. Jahressechstelbegünstigung auch für SV 


Beiträge arbeitnehmer 

beim niederösterreich 

Urlaubs- freiheitliche 

und arbeitnehmer 

Weihnachtsgeld 



der AK/ freiheitliche ÖGB arbeitnehmer einen Blankoscheck niederösterreich freiheitliche ausstellen arbeitnehmer mussten niederösterreich und freiheitliche teilweise arbeitnehmer bis 



Ablehnung arbeitnehmer 

des niederösterreich 

TTIP freiheitliche 

Abkommens 



heute nicht wissen wie die Gegenfinanzierung laufen soll. 

rösterreich freiheitliche arbeitnehmer niederösterreich freiheitliche arbeitnehmer niederösterreich freiheitliche arbeitnehmer niederösterreich freiheitliche arbeitnehmer niederösterreich freiheitliche arbeitnehmer niederösterreich freiheitliche 


...der Hammer in der Kammer!



F 

N 

Stefan NIKL 

politischer Referent 

Europa im 

Würgegriff 

Eine Welle sogenannter 

„Asylanten“ überrollt 

aktuell „EU-Europa“. 

Nie zuvor in der jüngeren Geschichte 

der – durch Grenzen 

ge- und beschützten – Nationalstaaten 

waren solche 

Wanderungsströme feststellbar. 

Es macht den Anschein, dass 

eine außer Rand und Band 

geratene und vollkommen 

undemokratisch agierende 

Europäische Union, es als ihre 

Hauptaufgabe sieht die europäischen 

Völker durch immer 

neue Einwanderungswellen 

mehr und mehr ethnisch zu 

durchmischen. Das Wort „Einwanderung“ 

ist hier bewusst 

Asyl 

bedeutet 

„Schutz 

auf Zeit“ 

gewählt, da diese faktisch 

stattfindet. Asyl ist definiert 

als „Schutz auf Zeit“, die sogenannten 

Asylanten gehen 

aber nicht mehr heim. 

Das bei diesem gewaltigen 

Bevölkerungsaustausch, bei 

welchem die tatsächliche 

Kosten verschwiegen werden, 

die Armut in den betroffenen 

Aufnahmeländern 

dramatisch steigt, ist den sogenannten 

„Eliten“ herzlich 

egal; im Gegenteil, dies wird 

billigend in Kauf genommen! 

Armut - hervorgerufen durch 

Arbeitslosigkeit sowie stagnierenden 

bzw. teilweise 

sinkenden Reallöhnen und 

Pensionen – ergänzen diese 

stetigen Abstieg. 

Gleichzeitig schwindet die 

wirtschaftliche Leistungsfähigkeit 

der jeweiligen Volkswirtschaften, 

da die Kaufkraft 

der Massen sinkt. Europa befindet 

sich hierbei auf einer 

schiefen Ebene um bald in 

der Bedeutungslosigkeit zu 

versinken. 

Wehren wir uns! 

Zunächst muss die von der FA 

Niederösterreich mittlerweile 

seit Dekaden geforderte, und 

von den letzten Regierung 

versprochene, „Demokratie 

nach Schweizer Muster“ 

durchgesetzt werden. Falls 

der Volkswille negiert wird ist 

die Regierung auf alle Fälle 

rücktrittsreif! 

Ein weiterer, wichtiger Punkt 

ist die auf Punkt und Beistrich 

umzusetzende „Dublin 2“ 

Vereinbarung. Inhalt dieser 

Vereinbarung ist, dass der 

Asylantrag in jenem Land 

bearbeitet wird in welchem 

die Asylanten die EU betreten 

– bzw. wo sie die Schlepperbanden 

rausschmeißen. 

Da Österreich (fast) ausschließlich 

von EU-Ländern 

umgeben ist, müssten die 

Menschen den Antrag in 

den jeweiligen Ländern stellen. 

Einzige Ausnahme wäre, 

wenn der Asylant via Flugzeug 

nach Österreich kommt, 

denn auch die Schweiz und 

Das Dublin-2 

Abkommen 

ist zwingend 

und rückwirkend 

umzusetzen! 

Lichtenstein müssten sich zunächst 

selbst um die Asylwerber 

kümmern. 

Leider wird durch eine verfehlte 

Zuwanderungs- und 

Asylpolitik der SPÖ und ÖVP, 

sowie ihren willfährigen Helfershelfern 

in den Reihen der 

Grünen und NEOs, dieses Abkommen 

nicht umgesetzt. 

Gerne wird mit eigenen, nationalen 

Umgehungskonstrukten 

wie dem „humanitären 

Bleiberecht“, dem 

„Familiennachzug“ und ähnlichen 

agiert und rotzfrech 

die Lüge in die Welt gesetzt 

Österreich wäre ein Einwanderungsland. 

Setzen wir diesem unseligen 

Treiben ein Ende und 

verpflichten die Bundesregierung 

endlich wieder im 

Sinne ihre autochthonen Bevölkerung 

zu handeln. Wollen 

wir uns zu einem Einwanderungsland 

degradieren 

lassen oder einen funktionstüchtigen 

Sozialstaat? 

Sozialstaat 

statt 

Direkte 

Demokratie 

nach Schweizer 

Muster 

ist zwingend 

umzusetzen. 

Zuwanderung



In der aktuellen Asylpolitik 

der EU, wie auch Österreichs, 

gibt es nur Verlierer. 

Die echten Flüchtlinge 

verlieren, weil sie oftmals ihr 

komplettes Hab und Gut einer 

Bande von Schleppern 

geben müssen. Sie werden 

aus ihrem kulturellen Umfeld 

herausreißen und über einige 

Kontinente oder in brüchigen 

Schiffen über das Mittelmeer 

nach Europa gekarrt. In Europa 

angekommen erleben sie 

den nächsten Schock – einen 

Kulturschock. Das moderne 

Leben ist ihnen dermaßen 

fremd, dass eine Anpassung 

(vulgo: Integration) nicht gelingt. 

Der nächste Verlierer ist die 

österreichische Bevölkerung 

und der österreichische Staat. 

Die heimische Bevölkerung 

kann mit der Kultur des Verhüllens, 

des Schächtens, des 

Archaischen, des Zwangs, 

des Machopatriarchats, usw. 

– eben der Lebensweise der 

Asylanwärter - klarerweise 

nichts anfangen und ist zusehends 

frustriert. Der Staat 

gehört ebenso zu den Verlierern. 

Horrende Kosten der 

Asylpolitik wie das Verfahren, 

die Aufbewahrung, die 

Abschiebung, externe Kosten 

wie Lärm-, Geruchs- und 

Schmutzbelästigung oder 

auch die Substitution am 

Arbeitsmarkt müssen vom 

Staat getragen werden. 

Ganz Europa verliert, denn 

mit den zumeist ungebildeten 

Massen lässt sich eben 

keine Wettbewerbsfähigkeit 

generieren. Arme Länder wie 

Griechenland stehen dem 

Ansturm ohnehin ohnmächtig 

gegenüber, Italien und 

die neuen (Ost)Mitgliedsstaaten 

schleusen die Menschen 

einfach durch und die sogenannten 

reichen Ländern wie 

Deutschland, Österreich, die 

Niederlande oder Schweden 

verkommen immer mehr 

zum Weltsozialamt. Die Menschen 

in den letztgenannten 

Ländern erhalten mit ihren 

Steuern also nicht nur eine 

immer älter werdende Gesellschaft, 

sondern sehr oft 

auch Asylanten und deren 

komplette Sippschaft! 

Zusätzlich mischen sich auch 

immer mehr und mehr islamische 

IS und Al Qaida 

Kämpfer unter die Flüchtlinge. 

Wer kann da angesichts 

der bloßen Menge schnell 

unterscheiden? Die Frage 

nach umfangreichen Terroranschlägen 

in Österreich und 

Europa ist keine Frage des 

„ob?“, sondern nur noch eine 

Frage des „wann?“. 

Lösung kann es hier nur eine 

geben, nämlich die Menschen 

nahe ihrer Heimat in 

Flüchtlingslagern unterzubringen. 

Dort – nahe ihrem 

kulturellem Umfeld – warten 

sie bis das Bedrohungsszenario 

vorbei ist und gehen 

dann den kurzen Weg in ihre 

Heimatstaaten zurück. Bspw. 

sind Kurden aus Syrien oder 

dem Irak in den Kurdengebieten 

der Türkei wesentlich 

besser aufgehoben als in Österreich. 

Klarerweise sollte Österreich 

die Aufnahmeländer finanziell 

wie personell unterstützen. 

Der sinistere Sektor der 

Asylindustrie, der mit dem 

Leid so vieler Menschen seine 

Geschäfte macht, sollte in 

allseitigem Interesse so rasch 

als möglich ausgetrocknet 

werden! Und den möglichen 

Import von Terror und Selbstmordattentaten 

achselzuckend 

in Kauf zu nehmen, ist 

sowieso letztklassig! 

Keine Verbesserung 

für die Konsumenten“ 

orten die FA 

Sprecher für Konsumentenschutz, 

Erwin Zellhofer, 

und Gesundheit, Hermann 

Latsch. Dabei wäre alles so 

einfach, fordern Arbeiterkammer 

und FA Niederösterreich 

schon seit Jahren 

die sogenannte „Ampelkennzeichnung“. 

„Grün“ stünde für „gesund“, 

gelb für „geht so“ 

und rot für „fett, zuckerhaltig, 

ungesund, usw.“. Die 

übermächtige Lebensmittellobby 

sagte dazu aber 

nein und somit holte die 

EU den Unsinnigkeitshammer 

hervor und folgendes 

kam dabei heraus: eine 

Flut an Informationen, Listen, 

Kalorien-, Salz- und 

Nährwerttabellen, eine 

Mindestschriftgröße, eine 

bestimmte Schriftart, die 

Reihenfolge der Informationen, 

und, und, und…! 

„Dazu kommt noch die 

Freigabe der Verpackungsvolumina. 

Beispielsweise 

bei Getränken. Früher 

wusste man gleich: Jumbo 

Flasche sind 2 Liter, eine 

große Flasche sind 1 Liter 

und die kleinen Flaschen 

sind 0,5 Liter, 0,33 Liter 

und allenfalls noch 0,25 

Liter. Durch die Freigabe 

sind jetzt alle möglichen 

Volumina in Verwendung. 

Exemplarisch möchten wir 

hier die 0,475 Liter Dose 

eines österreichischen 

Energy-Drinks nennen.“ so 

KR Zellhofer. 

„Absolut richtig“, repliziert 

KR Latsch, der weiter 

meint: „jetzt gibt es Preissteigerungen 

nicht nur 

über höhere Preise, sondern 

auch über geringere 

Mengen“. Dazu kommt die 

mit 13. Dezember einsetzende 

EU Verordnung welche 

alle Kunden vor allem 

irritiert statt informiert. 

„Die FA Niederösterreich 

bleibt dabei. Eine Ampelkennzeichnung 

ist einfach 

und jedes Kind – also auch 

jene die noch nicht lesen 

können – wissen auf einen 

Blick was gesund oder bedenklich 

ist.“, schließen die 

freiheitlichen Kammerräte.



F 

N 

Zielgruppenorientierte 

Asylpolitik 

Ich bin an der Mitarbeit bei 

der FA NÖ interessiert. 

Bitte nehmt mit mir Kontakt auf. 

Ich möchte regelmäßig über die 

Aktivitäten der FA NÖ informiert werden 

(ePost, Post, SMS,...) 

Sonstiges: ............................................ 

Freiheitliche Arbeitnehmer Niederösterreich 

Tullnerstraße 110; 3425 Langenlebarn 

ePost: jburgstaller@gmx.com 

Komm mach mit 

Beim FA 

Photowettbewerb 

Schicke uns bis 20. Mai 2015 deine schönsten Frühlingsbilder. Die 

besten vier werden in der nächsten Ausgabe (Juni) veröffentlicht! 

jburgstaller@gmx.at 

Zunächst: Menschen, 

die Schutz bedürfen 

und vor Krieg oder Verfolgung 

fliehen, seien hier in 

Österreich gerne aufgenommen. 

Asyl definiert sich aber 

als `Schutz auf Zeit´ was wiederum 

bedeutet, dass wenn 

der Asylgrund wegfällt die 

Menschen in ihre Heimat zurückkehren 

müssen. 

Somit ist es hoffentlich allen 

klar. Österreich soll helfen, 

muss den Menschen aber 

von Anfang an klar machen, 

dass sie keinesfalls den Rest 

ihres Lebens hier verbringen 

werden – mit ein paar Ausnahmen 

vielleicht! 

Was machen wir also mit jenen, 

welche aktuell vor dem 

islamischen Terror der IS(IS), 

der Al Kaida oder sonstigen 

islamischen Kriegstreibern 

flüchten? Aufteilen: und zwar 

Zielgruppengerecht und in 

jene Ortschaften wo sie am 

wenigsten Unsinn anrichten 

können. 

Beispiel gefällig? Gerne! 

Die letzten Landtagswahlen 

fielen so aus, dass schlüssig 

angenommen werden darf, 

dass viele Wähler offenbar die 

Multi-Kulti und Asylanten- 

Ideen der Grünen unterstützen. 

Zumindest im Westen 

und Süden Österreichs wo 

es die Grünen in die Landesregierungen 

von Salzburg, 

Vorarlberg, Tirol und Kärnten 

geschafft haben. 

Genau dort sollten die Asylanten 

ihren asylbedingten 

Aufenthalt genießen. Offenbar 

wollen die Salzburger, 

Vorarlberger, Tiroler und 

Kärntner genau das. Bei der 

nächsten Wahl können die 

Wähler ihren allfälligen Irrtum 

gerne korrigieren, dann 

wird die nächste Tranche 

Asylanten eben in die „neuen, 

grünen Länder oder Gemeinden“ 

einquartiert. Das System 

ist einfach und jeder bekommt 

das was er verdient. 

Warum sollen beispielsweise 

die konservativ-patriotisch 

gesinnten Menschen in den 

zum Großteil freiheitlichen, 

Wiener Gemeindebezirken 

wie Floridsdorf, Donaustadt 

oder Simmering unter dem 

Zustrom von Asylanten leiden, 

wenn die Menschen in 

den „grünen“ Bezirken 6, 7, 

8 usw. offensichtlich sagen: 

„Ja, wir wählen die Grünen, 

wir wollen ihre Politik und wir 

wollen die Asylanten!“. Eine 

Win-Win-Situation für alle 

und ein klares Zeichen, dass 

die Wähler mit ihrer Stimmabgabe 

durchaus etwas bewirken 

und ihre eigene Zukunft 

in die Hand nehmen! 

Die letzte Frage, wo genau 

die Asylanten untergebracht 

werden ist statistisch zu beantworten. 

Die jahrelange 

Erfahrung aus Traiskirchen 

zeigt, dass infrastrukturelle 

Knotenpunkte NICHT geeignet 

sind. Dieses Phänomen 

lässt sich auch in Graz beobachten, 

wo bei der kürzlich 

stattgefundenen Razzia die 

Meisten der 71 Drogendealer 

Afghanische oder Westafrikanische 

Asylanten waren 

(Quelle: http://steiermark.orf. 

at/news/stories/2670226/). 

Ruhe von den traumatischen 

Erlebnissen gibt’s beispielsweise 

auf Tiroler, Vorarlberger, 

Salzburger oder Kärntner 

Bergen zur Genüge (Stichwort: 

Saualpe). Und auch für 

Wien würde sich viele freistehende 

und von Punks besetze 

Häuser in den „grünen 

Bezirken“ sicher dazu eignen!



Was ist Tierschutz? 

Ziel unseres Bundesgesetzes ist der Schutz des Lebens und 

des Wohlbefindens der Tiere aus der besonderen Verantwortung 

des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf. 

Bund, Länder und Gemeinden sind verpflichtet, das Verständnis 

der Öffentlichkeit und insbesondere der Jugend für den 

Tierschutz zu wecken und zu vertiefen und haben nach Maßgabe 

budgetärer Möglichkeiten tierfreundliche Haltungssysteme, 

wissenschaftliche Tierschutzforschung sowie Anliegen 

des Tierschutzes zu fördern. 

So unser Tierschutzgesetz, aber: 

Rasseliste: Hunde stehen auf Listen und werden durch ihre 

Rasse diskriminiert und abermals auch als ‚ `Kampfhunde/ Listenhunde 

´ bezeichnet 

Massentierhaltung: etliche Tiere werden gezwungen auf 

engstem Raum zu leben. Beispielsweise bis zu 18 Legehennen 

auf einem(!) Quadratmeter (ohne Licht und Platz kommt es 

unter den Tieren oft zu Kannibalismus und Verhaltensstörungen, 

dies nennt man zynisch BODENHALTUNG!) 

Schächtungen: obwohl es einen qualvollen Tot für die Tiere 

bedeutet regelt der Gesetzgeber diese Praxis nur unzureichend. 

Aus falsch verstandener Toleranz und Profitgier findet 

man auch schon in Österreichischen Supermärkten sogenanntes 

`Halal/ Helal´ Fleisch (getötet durch Schächtung). Schächtung 

ist das töten eines Tieres mittels eines Schnittes durch 

die Kehle des lebenden Tieres ohne Betäubung. Nach langem 

Todeskampf stirbt das Tier qualvoll. Seine Kinder sehen dabei 

oft zu und kommen bald selbst dran. 

Rechtslage: Menschen welche Tiere misshandeln brauchen in 

Österreich keine Angst haben eingesperrt zu werden (höchstens 

für 1 Jahr und wie man unser Land kennt das vielleicht 

auch noch auf Bewährung), weil man der Meinung ist eine 

Geldstrafe und - wenn überhaupt - ein Haltungsverbot würde 

reichen. Die „es-sind-ja-nur-Tiere“-Mentalität ist im Österreichischen 

Rechtssystem leider immer noch sehr verbreitet. 

Nachfrage: in vielen Zoohandelsgeschäften ist es möglich 

Tiere wie Nager, Reptilien, Fische, Vögel ect. ohne Auflagen 

kaufen zu können. 

Welpenhandel: Illegal werden unter anderem Welpen im Internet 

verkauft als ob sie Gegenstände wären. Viele der Hundebabys 

sterben bei der „Aufzucht“ bzw. dem Transport. 

Sarah Shamrez 

Referentin für 

Tier- und Umweltschutz 

Meine Meinung: 

Menschen sollten endlich begreifen, dass Tiere weder Spielzeug, 

noch Gegenstände, noch ein bloßes Hobby sind! Tiere 

sind Lebewesen wie wir Menschen auch, aber der Mensch 

wird erst erwachen wenn das letzte frei lebende Tier ausgerottet 

und jeder Baum gefällt wurde. TIERSCHUTZ GEHT UNS 

ALLE AN! Denn dank der Menschen ist Tierschutz erst Notwendig 

geworden. 

Wir müssen Tiere mittels Tierschutz vor unserer eigenen Spezies 

schützen und das einzige was zum Beispiel einen Herrn 

Kurz (Außenminister; Anmk.) am WELTTIERSCHUTZTAG dazu 

einfällt ist den „...Musliminnen und Muslimen ein frohes Opferfest“ 

zu wünschen! An jedem anderen Tag wäre es mir persönlich 

egal gewesen, was der Herr Minister wem auch immer 

wünscht, aber das war der Tag der eigentlich den Tieren auf 

der ganzen Welt gewidmet wurde! 

Es wird unter Menschen von Rassismus gesprochen aber das 

man Hunde nach ihrer Rasse abstempelt ist natürlich kein Rassismus! 

Meiner Meinung nach ist jeder, der einen Pitbull, American 

Staffordshire Terrier, Boxer ect. mit dem Wort „Kampfhund“ 

abstempelt ein riesengroßer Rassist. Also nehmt euch 

alle mal an der eigenen Nase und denkt über eure eigenen 

Fehler nach und auch darüber wie Ihr den Tieren in eurer Umgebung 

ein angenehmes Leben verschaffen könnt. 

www.fa-noe.at

Unternehmen sollen am 

Steuerzahlen beteiligt werden 

von Ing. Mag. Daniel Jägerbauer 

Mit fast 50 Milliarden 

EUR an Umsatz- und 

Lohnsteuer tragen 

vor allem die Arbeitnehmer 

und der Mittelstand zu den 

gesamten Steuereinnahmen 

von etwa 76 Milliarden EUR 

bei. 

Unternehmen und Konzerne, 

mit teilweise Milliarden-Euro- 

Umsätzen, beteiligen sich 

mit wesentlich weniger als 

10 Milliarden Körperschaftsteuer 

am Steuerzahlen. Eine 

absolute Schieflage und somit 

ist auch eine Forderung 

nach Senkung der Lohn- und 

Einkommensteuer sowie der 

Sozialversicherungsabgaben 

angebracht, redlich und absolut 

notwendig! 

Trotzdem ist es dem Präsidenten 

der Industriellenvereinigung 

(IV) nicht zu blöd 

weitere Vergünstigungen für 

Industrielle zu fordern statt 

endlich die Steuerlast gerechter 

verteilen zu wollen. 

Das er als dies als oberster 

Lobbyist für die Industrie 

macht ist ihm nicht einmal 

vorzuwerfen. Rein menschlich 

und moralisch ist es aber 

fragwürdig. Vor allem sein 

fortwährender Fokus auf eine 

Erhöhung der Grundsteuer 

(im Sozialisten-Sprech würde 

das irrwitziger Weise als „Reichensteuer“ 

tituliert werden) 

trifft einerseits Häuslbauer 

und andererseits Mieter, welche 

eine inelastischere Nachfragekurve 

innehaben als die 

Vermieter. 

Diese Benachteiligung der 

kleinen und mittleren Einkommen 

können und wollen 

wir nicht hinnehmen. Den 

Vogel schießt IV Präsident 

Kapsch mit der Forderung ab, 

die Mehrwertsteuer auf 22% 

zu erhöhen...2 Milliarden EUR 

Massensteuern,...Wahnsinn! 

Stattdessen schlägt Star- 

Steuerrechtler Doralt andere 

Mittel und Wege vor welche 

von der FA Niederösterreich 

mitunter begrüßt werden. 

Beispielsweise sollen die aktuellen 

Regelungen bei Rückstellungen 

geändert werden, 

zu hohe (Sonder)Abschreibungen 

auf Grundstücke 

und Bauten vermieden und 

Pauschalierung nur für kleine 

Landwirtschaften gelten. 

Die FA Niederösterreich 

schlägt noch vier weitere 

Maßnahmen vor: 

- Die ewigen Verlustvorträge 

(aus betrieblichen Einkünften 

der sogenannten §4(1) und 

§5 Ermittler) sollten ähnlich 

dem §4 (3) Ermittlern zeitlich 

begrenzt werden. Es ist nicht 

einzusehen, dass Unternehmen 

gegenüber natürlichen 

Personen dermaßen bevorzugt 

werden (VwGH Urteil ist 

uns bekannt; Anmk). 

- Umwidmungsgewinne werden 

kaum versteuert. Den 

Unsitten der Gemeinden iVm 

den meist befreundeten Unternehmern 

Käufern muss 

schnellstens Einhalt geboten 

werden 

- Mehrwertsteuererhöhung 

auf Luxusgüter: der 

20% Mehrwertsteuersatz ist 

mehr als genug. Eine Ausnahme 

könnten sogenannte 

„inferiore Güter“ betreffen, 

welche sich vor allem im Luxusbereich 

befinden. Ob ein 

Bentley jetzt 200.000 oder 

210.000 EUR kostet wird dem 

reichen Käufer ebenso egal 

sein wie die Frage ob eine 

Reise in die Antarktis jetzt 

10.000 oder 10.500 EUR kostet. 

Zwecks EU-Konformität 

und einfacherer Umsetzung 

empfiehlt die FA Niederösterreich 

ein eigenes Luxussteuergesetz 

(LuxG), welches 

einen 5%igen Zuschlag auf 

die MWSt erhebt. 

- Zinsschranke: Ein bizarres 

Spiel der Konzerne ist es über 

Zinsflüsse Kapital ins Ausland 

zu transferieren – zumeist in 

Steueroasen. Mittels der sogenannten 

ZINSSCHRANKE 

nach deutschem Vorbild werden 

diese „offshore Zahlungsflüsse“ 

mit den Zinsgewinnen 

eines Jahres beschränkt. 

Darüberhinausgehende Zinsverluste 

mit max. 20% des 

Jahresgewinns. Bei Verlusten 

dürfen einerseits keine Zinsverluste 

angesetzt werden, 

andererseits dürfen sie auch 

nicht vorgetragen werden.

201412

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