Barriere

RECHT UND GESETZ
November 2008. Vorher war der Kläger zwar wegen
einer Sprachentwicklungsstörung und eines
Aufmerksamkeitsdefizitsyndroms in Behandlung,
allerdings ohne Hinweise auf eine Autismuserkrankung
oder sonstige neurologisch-psychiatrische
Gesundheitsstörungen. Die Mutter des Klägers
habe wiederholt eine normale Geburt und Entwicklung
der Motorik und Sprache ihres Kindes angegeben.
Zudem habe der Kläger einen Regel-Kindergarten
und bis zur Beendigung des 9. Schuljahres
die Regelschule – ein Gymnasium – besucht sowie
im Sommer 2010 „planmäßig“ mit 16 Jahren den
Realschul-Abschluss gemacht. Dieses spreche gegen
eine wenigstens mittelgradige Ausprägung sozialer
Anpassungsstörungen des Klägers bereits seit seiner
Geburt.
Sozialgericht Karlsruhe
Urteil vom 15.02.2013
- S 2 SB 1094/12 -
MITNAHME VON E-SCOOTERN IN BUSSEN DER
KIELER VERKEHRSGESELLSCHAFT DARF NICHT
PAUSCHAL VERBOTEN WERDEN
Weil ein generelles Mitnahmeverbot eine unzulässige
Benachteiligung von Menschen mit Behinderung
und einen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz
darstellt, hat das Schleswig-Holsteinische
Oberverwaltungsgericht entschieden,
dass E-Scooter nicht pauschal von der Beförderung
in den Bussen des öffentlichen Personennahverkehrs
ausgeschlossen werden dürfen.
Der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter
e. V. klagte im zugrunde liegenden Eilverfahren gegen
die Kieler Verkehrsgesellschaft. Diese hatte im
Februar 2015 angekündigt, zukünftig keine E-Scooter
mehr in Bussen mitzunehmen, wie es bis dahin
üblich war. Sie hielt sich dabei an die Empfehlung
des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen
e.V., die laut einer Studie der Forschungsgesellschaft
STUVA vom Mai 2014 die Gefahr des Kippens oder
Rutschens der E-Scooter in bestimmten Fahrsituationen
nicht ausschließen könne. Alternativ bot
die Kieler Verkehrsgesellschaft den Nutzern von
E-Scootern unter anderem Einzeltransporte zwischen
6 und 24 Uhr mit einer Rufzeit von 30-60
Minuten an.
Das Gericht entschied, dass Menschen mit Behinderung
mit dieser Entscheidung in unzulässiger
Weise benachteiligt werden und die Kieler Verkehrsgesellschaft
gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz
verstoße, weil die E-Scooter zum
großen Teil von Körperbehinderten genutzt werden
und ein sachlicher Grund für den pauschalen Beförderungsausschluss
aller E-Scooter nicht vorliege.
Es gibt kein gesetzliches Verbot des Transports von
E-Scootern in Bussen. Außerdem konnte die Kieler
Verkehrsgesellschaft nicht glaubhaft machen, dass
mögliche Gefahren beim Transport von E-Scootern,
die durchaus auftreten könnten, nur durch ein
undifferenziertes Mitnahmeverbot vermieden werden
können. Zudem spreche die Studie der STUVA
vom Oktober 2015 gegen ein pauschales Verbot verschiedener
E-Scooter in Bussen. Es gebe 400 unterschiedliche
Scooter-Typen, z. B. mit drei oder vier
Rädern sowie mit verschiedenen Abmessungen und
Gewichten.
Wenn vierrädrige E-Scooter mit einer Länge von bis
zu 1,20 Metern rückwärts entgegen der Fahrtrichtung
längs an die für Rollstühle vorgesehene Prallplatten
gestellt werden, so ergab die Studie, können
diese Scooter gefahrlos in Bussen mitgenommen
werden.
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht
Urteil vom 11.12.2015
- 1 U 64/15 -
BARRIEREFREI - das Magazin 59