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RECHT UND GESETZ
BERECHTIGTER NUTZER MUSS ABSCHLEPP-
KOSTEN ÜBERNEHMEN, WENN ER DEN PARK-
AUSWEIS VERGISST
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in
Koblenz entschied: Wird das eigene Fahrzeug abgeschleppt,
weil man vergessen hat, seinen Parkausweis
sichtbar ins Fenster zu legen, steht man auch
dann für die Kosten gerade, wenn man selbst der
Parkberechtigte ist.
Der Kläger hatte sein Auto in Kaiserslautern auf
dem ihm zugewiesenen Schwerbehindertenparkplatz
abgestellt, aber vergessen, seinen Parkausweis
sichtbar ins Fenster zu legen. Daher gingen Mitarbeiter
des Ordnungsamtes davon aus, dass der
Parkplatz unbefugt benutzt wurde und ließen das
Auto von einem Abschleppunternehmen auf einen
öffentlichen Parkplatz umsetzen. Der Mann erhob
vor dem Verwaltungsgericht Klage gegen den Bescheid
über die zu erstattenden Abschleppkosten.
Das Oberverwaltungsgericht wies die Klage jetzt ab.
Ein auf einem Behindertenparkplatz verbotswidrig
abgestelltes Fahrzeug dürfe regelmäßig sofort
abgeschleppt werden, weil der so gekennzeichnete
Parkraum den berechtigten Nutzern unbedingt zur
Verfügung stehen müsse. Eine weitergehende Ermittlung
wie z. B. eine Halteranfrage könne man
nicht verlangen.
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Urteil vom 25.01.2005
- 7 A 11726/04.OVG -
DAS SOZIALGERICHT KARLSRUHE ENTSCHIED
ZUR FESTSTELLUNG DES GRADES DER BEHIN-
DERUNG BEI AUTISMUS
Die Festsetzung des Grades der Behinderung und
des Merkzeichens „H“ wegen einer Autismuserkrankung
erfordert wenigstens eine mittelgradige
Ausprägung sozialer Anpassungsschwierigkeiten
seit der Geburt. So entschied das Sozialgericht Karlsruhe
und gab der Entscheidung durch das Versorgungsamt
Recht.
Der Klage liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Der 1994 geborene Kläger, der an einer Autismuserkrankung
leidet, bekam vom Versorgungsamt einen
Grad der Behinderung (GdB) von 40 im Sinne
des Schwerbehindertengesetzes ab dem 1. Januar
1998 und von 60 GdB ab dem 1. Januar 1999 sowie
das Merkzeichen „H“ seit dem 1. Januar 2008 zugesprochen.
Der Kläger erhob Klage auf Feststellung
der Schwerbehinderteneigenschaft GdB 50 und das
Merkzeichen „H“ bereits seit seiner Geburt.
Das Sozialgericht Karlsruhe entschied im Sinne des
Versorgungsamtes und begründete seine Entscheidung
so: Nach der „Legaldefinition“ sei Behinderung
eine nicht nur vorübergehende körperliche,
geistige oder seelische Funktionsbeeinträchtigung,
die vom typischen Zustand dieses Lebensalters
abweiche. Bei einem Kind kann man einen abweichenden
Zustand nur mit dem Zustand gleichaltriger,
nicht behinderter Kinder vergleichen. Deshalb
sind Funktionsstörungen, die „nur“ durch das jugendliche
Alter bedingt seien, nicht als Behinderung
anzusehen, weil sie nicht Folge eines regelwidrigen
Zustandes seien.
Beim Kläger sei zwar eine Autismuserkrankung
vom Typ Asperger-Syndrom festgestellt worden,
allerdings erst aufgrund einer Untersuchung im
Quelle: kostenlose-urteile.de
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