FPÖ nominiert Kolm als RH-Präsidentin

Nr. 22 . Donnerstag, 2. Juni 2016 

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FPÖ will als stärkste Kraft in 

den Chiemseehof einziehen 

Das Stimmungshoch für die FPÖ nach der Bundespräsidentenwahl 

will die junge Führung der Salzburger Landespartei 

für die Landtagswahl 2018 nutzen. In den aktuellen Umfragen 

liegt die FPÖ mit 26 Prozent Zustimmung der Salzburger 

nur noch knapp hinter der ÖVP. S. 13 

Foto: FPÖ Salzburg 

FPÖ nominiert Kolm 

als RH-Präsidentin 

Wirtschaftsexpertin Barbara Kolm soll künftig den Rechnungshof leiten 

S. 2/3 

Eklatante Missstände 

bei der Briefwahl 

Foto: RK 

FPÖ geht unzähligen Hinweisen nach und überlegt Wahlanfechtung – S. 4/5 

PARLAMENT 

AUSSENPOLITIK 

WIEN 

MEDIEN 

Altersprüfung 

Wählen, dann zahlen 

Unsoziale Gehälter 

Aufgedrängte Frage? 

„Unbegleitete Minderjährige“ erhalten 

eine bevorzugte Behandlung 

im Asylwesen. Nach dem 

Ansturm minderjähriger Asylwerber 

im Vorjahr fordert die FPÖ eine 

Überprüfung der Altersangaben 

der „Jugendlichen“ bereits bei der 

Erstaufnahme. S. 6 

Ohne Schuldennachlass wird 

Griechenland pleite gehen. Aber 

diese schlechte Botschaft will 

Deutschland den Steuerzahlern 

erst nach der Bundestagswahl 

2017 beibringen. Deshalb gab es 

letzte Woche eine erneute Milliarden-Kredithilfe. 

S. 8/9 

In Wien ist der nächste Gehaltsskandal 

im sozialen Wohnbau 

geplatzt. Die Chefin der „Siedlungsunion“ 

erhält – neben ihrem 

SPÖ-Gemeinderatsgehalt – noch 

einmal 200.000 Euro jährlich. Und 

das trotz nur 57 errichteter Wohnungen 

in drei Jahren. S. 11 

In der Sendung „Wahlduell“ soll 

die mangelhaft recherchierte Frage 

an Norbert Hofer zu seinem Israel-Besuch 

der Moderatorin vom 

„ZiB 2“-Sprecher Armin Wolf aufgedrängt 

worden sein. Ein „profil“-Bericht 

über diese ORF-Interna sorgt 

für Ärger im Staatsfunk. S. 14

2 Innenpolitik 

Neue Freie Zeitung 

Foto: NFZ 

Andreas Ruttinger 

andreas.ruttinger@fpoe.at 

AUS DER 

REDAKTION 

Die eine Präsidentschaftswahl 

ist noch nicht ausgestanden, da 

steht auch schon die nächste vor 

der Tür. Nur dürfen diesmal nicht 

die Bürger den Rechnungshofpräsidenten 

küren, sondern deren 

Vertreter im Parlament. 

Zur Erinnerung: Die letzten vier 

RH-Präsidenten Jörg Kandutsch, 

Tassilo Broesigke, Franz Fiedler 

und Josef Moser sind alle auf Vorschlag 

der FPÖ vom Parlament ins 

Amt gewählt worden. 

Können statt Quote 

Das wohl auch, um dem Umstand 

Rechnung zu tragen, dass 

der Rechnungshof ein Prüfinstrument 

des Parlaments gegenüber 

der Regierung ist. Es stünde wohl 

schlecht an, wenn die Regierungsparteien 

sich ihren Rechnungskontrollor 

auch noch selbst bestimmen 

würden. 

Für SPÖ-Kanzler Christian 

Kern wird das der erste Nageltest 

für seinen „neuen Stil der Politik“. 

Wobei er mit der Einrichtung eines 

vom Steuerzahler finanzierten Büros 

für seinen Vorgänger Faymann 

bereits ziemlich altbacken gestartet 

ist. Zudem wird in den Medien 

spekuliert, dass der Rechnungshofpräsident 

Teil eines rot-schwarzen 

„Postenschacherpakets“ sein 

soll, schließlich gilt es auch den 

ORF-Chefsessel, drei Posten im 

Verfassungsgerichtshof und einen 

im Europäischen Gerichtshof neu 

zu besetzen. 

Mit Barbara Kolm stellt die 

als „Männerpartei“ verschrieene 

FPÖ ihr Verständnis von Gleichberechtigung 

vor: Keine Verlegenheits-Quotenfrau, 

sondern 

eine Ökonomin, die mit Fachwissen 

überzeugt. 

Auf die Reaktion der „Quoten-Schreihälse“ 

bei SPÖ und 

Grünen darf man gespannt sein. 

FPÖ nominiert Kolm für Rec 

Die Freiheitlichen schicken die Wirtschaftsexpertin Barbara Kolm in das H 

Nach vier Männern, die alle vom Nationalrat dann als Rechnungshofpräsident 

bestätigt wurden, nominierte die FPÖ mit Barbara 

Kolm erstmals eine Frau für den Posten des obersten staatlichen 

Kontrollors. Für den FPÖ-Vorsitzenden des Rechnungshofausschusses, 

Wolfgang Zanger, ist Kolm die „absolut richtige Besetzung“. 

Im Schatten der Wahl des Bundespräsidenten 

ist die Suche nach 

einem Nachfolger für Josef Moser 

als Präsident des Rechnungshofes 

völlig untergegangen – und von 

den Parteien, insbesondere den beiden 

Regierungsparteien, fast völlig 

ignoriert worden. 

Das zuletzt entbrannte „G‘riss 

um Griss“, die ehemalige 

OGH-Richterin Irmgard Griss, beendete 

diese mit einer Absage. Was 

bei ihr, wie man seit ihrem Geziere 

zur Wahlempfehlung für Alexander 

Van der Bellen weiß, nicht endgültig 

sein muss. 

Eine angesehene Ökonomin 

Die FPÖ hat sich aus diesem 

Prominenten-Rennen herausgehalten 

und am Mittwoch ihre Kandidatin 

präsentiert: Barbara Kolm, 

eine Wirtschaftswissenschaftlerin, 

die seit dem Jahr 2000 im Vorstand 

des renommierten „Friedrich August 

von Hayek-Instituts“ sitzt und 

zudem Direktorin des „Austrian 

Economic Center“ ist. 

„Frau Kolm verfügt mit ihrem 

profunden Wissen, das sie bei den 

verschiedensten Expertenhearings 

im Parlament unter Beweis gestellt 

hat, unserer Ansicht nach über die 

besten Voraussetzungen, dieses 

Amt auszuüben“, erklärte dazu der 

SPITZE FEDER 

Vorsitzende des Rechnungshofausschusses, 

der steirische FPÖ-Abgeordnete 

Wolfgang Zanger. 

Vor allem ihre Beharren auf einer 

Verwaltungsreform, die vom 

Rechnungshof seit Jahren eingefordert 

und mit konkreten Maßnahmen 

unterlegt werde, zeichne sie 

aus, betonte Zanger. „Und wenn 

ich so zurückblicke, haben wir als 

Kandidaten, beginnend mit Jörg 

Kandutsch über Tassilo Broesigke, 

Franz Fiedler und zuletzt Josef 

Moser Personen nominiert, die 

dann als Rechnungshofpräsidenten 

durch ihre herausragende Arbeit 

einhellige Zustimmung quer durch 

alle Parteienlager erfahren haben“, 

erinnerte der FPÖ-Vorsitzende des 

Rechnungshofausschusses. 

Expertin mit FPÖ-Vergangenheit 

Dass sich die anderen Parteien 

an Kolms FPÖ-Vergangenheit 

stoßen könnten – sie war bis 2006 

FPÖ-Gemeinderätin in Innsbruck 

– wo sie unter anderem den Kontrollausschuss 

geleitet hat, glaubt 

Zanger nicht: „Die Kollegen haben 

Frau Kolm als ausgewiesene Expertin 

kennengelernt, die mit den 

Problemen der staatlichen Verwaltung, 

und das ist der Aufgabenbereich 

des Rechnungshofes, bestens 

vertraut ist.“ 

Das Mysterium Briefwahlstimmen. 

Fotos: NFZ 

Barbara Kolm soll die Nachfolge von J 

mierte Ökonomin für das Kandidaten-H 

Diese Postenbesetzung durch 

parteipolitisches Hick-Hack zu beschädigen, 

könne sich keine Partei 

erlauben, insbesondere nicht die 

beiden Regierungsparteien, betonte 

Zanger. Zudem könne SPÖ-Kanzler 

Christian Kern bei dieser Postenbesetzung 

erstmals beweisen, 

dass er auch seine Partei hinter sich 

hat, wenn er den „taktischen Opportunismus“ 

beenden wolle, der 

dieses Land in den Stillstand geführt 

habe. 

Kolm selbst zeigte sich im 

NFZ-Gespräch überrascht, aber 

zugleich geehrt über die Nominie- 

IMPRESSUM 

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Nr. 22 Donnerstag, 2. Juni 2016 

g 

hnungshofspitze 

earing für den neuen Rechnungshofpräsidenten 

KURZ UND BÜNDIG 

Foto: NFZ 

„Alarmstufe Rot!“ 

Innenpolitik 3 

FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann 

(Bild) fordert die Bundesregierung auf, endlich 

Verantwortung gegenüber der Bevölkerung 

zu übernehmen und einen Grenzschutz 

sicherzustellen. „Tausende Migranten versuchen 

derzeit, weiter über die Balkanroute 

nach Österreich zu kommen, zusätzlich werden 

es Zigtausende über Italien versuchen. Es 

herrscht ,Alarmstufe Rot‘, Österreich wird in 

die Zange genommen“, so Darmann bezüglich 

der Berichte über die Lage nach der Räumung 

des Flüchtlingslagers von Idomeni. 

osef Moser als Rechnungshofpräsident antreten. Die FPÖ hat die renomearing 

in der nächsten Woche im Parlament nominiert. 

Bildungsstillstand 

„Der Nationale Bildungsbericht 2015 dokumentiert 

einmal mehr den Stillstand in 

der heimischen Bildungspolitik. Die Baustellen 

unseres Bildungssystems sind darin 

schwarz auf weiß nachzulesen“, kommentierte 

FPÖ-Bildungssprecher Walter Rosenkranz 

(Bild) die Veröffentlichung des 

Berichts. Dieser könne von der neuen Regierungsmannschaft 

mit Bundeskanzler Kern 

und Bildungsministerin Hammerschmid herangezogen 

werden, um die Ressortführung 

faktenbasierend anzulegen. 

Foto: NFZ 

rung für dieses Amt durch die FPÖ. 

Was sie als Rechnungshofpräsidentin 

bewirken möchte? „Viele Bürger 

wissen nicht, was sie mit ihrem 

Steuergeld alles finanzieren. Das 

möchte ich ihnen aufzeigen. Dazu 

sollte zu den bisherigen Aufträgen 

an den Rechnungshof, also der 

Überprüfung der Zweckmäßigkeit, 

der Sparsamkeit und der Rechtmäßgkeit 

der Staatsausgaben, noch 

das Prinzip der Transparenz hinzukommen“, 

erklärte Kolm. Damit 

würde der RH ein effektives Instrument 

der Kontrolle für das Parlament 

werden. 

HINTERGRÜNDE 

Die Wirtschaftsexpertin Barbara 

Kolm leitet das „Friedrich A. 

v. Hayek“-Institut, das als liberaler 

Thinktank geführt wird, der 

marktwirtschaftliche Lösungen 

erarbeitet und die Lehre der Österreichischen 

Schule der Nationalökonomie 

verbreitet. Dazu ist 

sie auch Direktorin des Austrian 

Economic Center, das aktuelle 

Wirtschaftsprobleme wie die Finanz- 

und Schuldenkrise bis hin 

zu den Sparprogrammen und 

ihren Auswirkungen untersucht. 

„Willkommenskultur reloaded“ 

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl 

(Bild) kritisiert die Forderung des neuen 

Bundeskanzlers Christian Kern nach einem 

rascheren Zugang von Asylwerbern zum 

österreichischen Arbeitsmarkt. „Spätestens 

jetzt weiß die österreichische Bevölkerung 

ganz genau, wohin die politisch-inhaltliche 

Kern-Reise wirklich hingehen wird – nämlich 

der neue Bundeskanzler mit dem neuen 

Bundespräsidenten Van der Bellen Hand 

in Hand zur Willkommenskultur Österreich 

reloaded“, kritisiert der FPÖ-Generalsekretär. 

Die Freiheitlichen lehnen ein österreichfeindliches 

Diktat á la Kern ab. 

AUFSTEIGER 

ABSTEIGER 

Foto: Petra Spiola 

Foto: NFZ 

Foto: NFZ 

Die Wirtschaftsexpertin Barbara 

Kolm, die die Nominierung für das 

Amt des Rechnungshofpräsidenten 

durch die FPÖ als Chance sieht, 

in diesem Amt die festgefahrenen 

Strukturen aufzuzeigen und zum 

Positiven verändern zu wollen. 

Die ehemalige Präsidentschaftskandidatin 

Irmgard Griss, die 

zwar stets ihre Parteiunabhängigkeit 

und ihren Gestaltungswillen in 

den Vordergrund gestellt hat, aber 

dies nicht an der Spitze des Rechnungshofes 

umsetzen will. 

BILD DER WOCHE Die Aktion „Sicheres Österreich“ von ÖVP- 

Innenminister Wolfgang Sobotka (Bildmitte) dauerte nur eine Woche. 

Foto: BMI / Michael Dietrich

4 Innenpolitik 


Briefwahl abschaffen 

oder sofort reformieren 

Der Klubdirektor des FPÖ-Parlamentsklubs, Norbert Nemeth, sieht 

in der Diskussion um die Briefwahl alle Kritikpunkte der FPÖ bestätigt, 

weswegen die Partei diesen Gesetzesvorschlag abgelehnt hat. 

Er fordert daher die Abschaffung oder eine grundlegende Reform. 

Die FPÖ hat die Briefwahl von 

jeher abgelehnt. Sehen Sie die Haltung 

des FPÖ-Klubs durch die aktuelle 

Diskussion bestätigt? 

Nemeth: Die FPÖ ist durch die 

aktuellen Ereignisse voll bestätigt. 

Man hat ja nahezu den Eindruck, 

in einer Bananenrepublik zu leben, 

zumal sogar der Innenminister 

und der Kanzler ausrücken mussten, 

um die unfassbaren Pannen zu 

entschuldigen und vor „Verschwörungstheorien“ 

zu warnen. Kinder, 

die gewählt haben, 

doppelte 

Stimmabgaben, 

Bürgermeister, 

die Stimmzettel 

zerreißen, letztlich 

ein Wahlleiter, 

der den Staatsanwalt zu Hilfe 

rufen muss, um für Ordnung zu sorgen. 

Die FPÖ wurde wieder einmal 

voll bestätigt. Aber glauben Sie mir, 

ich hätte auf diese Bestätigung gerne 

verzichtet. 

Was sind die Hauptkritikpunkte 

der FPÖ an der derzeitigen Gesetzlage? 

Nemeth: Konkret ist das Problem, 

dass das geheime und persönliche 

Wahlrecht nicht gewährleistet 

ist. Überall, wo zwischen 

Menschen ein Über- oder Unterordnungsverhältnis 

gegeben ist, 

kann ein unlauterer Druck 

entstehen, das Wahlrecht 

nicht nach freier Überzeugung, 

sondern nach 

unsachlichen Kriterien 

auszuüben. Darüber 

hinaus werden kriminelle 

Praktiken wie das 

Kaufen von Wahlkarten 

durch die Briefwahl überhaupt 

erst ermöglicht. 

Weshalb wurde bei 

der Gesetzgebung 

die Auszählung der 

Briefwahlstimmen 

erst für den Tag 

nach der Wahl festgelegt? 

Nemeth: Das 

hat eigentlich keinen 

zwingenden 

Grund. Das zu- 

„Briefwahl ist jetzt demokatiegefährdend 

statt 

demokratiefördernd.“ 

meist vorgebrachte Argument ist, 

dass die Bürokratie überfordert 

wäre, wenn am Sonntag ausgezählt 

werden müsste. Das ist aber sicher 

nicht stichhaltig, sondern bestenfalls 

bequem. Auch dass die Wahlkarten, 

die in fremden Lokalen abgegeben 

wurden, in die zuständigen 

Bezirkswahlbehörden transportiert 

werden müssen, ist nicht überzeugend, 

zumal das nur einen geringen 

Teil der Stimmen ausmacht. 

Welche Verbesserungsvorschläge 

hat die FPÖ 

zum derzeitigen 

Briefwahlrecht? 

Nemeth: 

Am besten 

wäre es, sie abzuschaffen. 

Die Möglichkeiten für 

Bettlägrige im Wege fliegender 

Kommissionen und für Ortsabwesende, 

in jedem Wahllokal mit den 

traditionellen Wahlkarten zu wählen, 

sind völlig ausreichend. Was 

als Ausnahme geschaffen wurde, 

hat mittlerweile ein Ausmaß angenommen, 

das demokratiegefährdend 

statt demokratiefördernd ist. 

Als man die Briefwahl geschaffen 

hat, war man sich der Probleme 

bewusst, hat sie aber in Kauf 

genommen, weil man mit nur wenigen 

Briefwählern gerechnet hat. 

Davon kann keine Rede mehr 

sein. Die Ausnahme ist mittlerweile 

ein wesentlich 

verzerrender Effekt, der 

nicht länger hingenommen 

werden kann. Wenn 

man sie nicht abschafft, 

wäre aber zumindest ein 

bundesweites, transparentes 

Wählerregister, aus 

dem auch ersichtlich 

sein muss, wer 

Wahlkarten 

angefordert 

hat, 

ein Fortschritt. 

Foto: NFZ 

Foto: NFZ 

Thema 

der 

Woche 

Unzählige Hinweise 

Chaos im Innenministerium erschüttert Vertrauen 

Am Mittwoch trat – nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe – die 

Bundeswahlkommission zusammen, um das amtliche Endergebnis 

der Bundespräsidenten-Stichwahl vom 22. Mai zu beschließen. Ab 

diesem Zeitpunkt haben die Freiheitlichen sieben Tage Zeit, um zu 

entscheiden, ob sie die Wahl anfechten. 

Mögliche Gründe für eine Anfechtung 

werden derzeit von der 

FPÖ gesammelt und inhaltlich bewertet. 

Die Zahl der Hinweise aus 

der Bevölkerung ist enorm. In allen 

Bundesländern gab es Wahrnehmungen 

von Unregelmäßigkeiten. 

Auszählung zu früh begonnen 

Am schwersten wiegen Verstöße 

in fünf Bezirken bei der Auszählung 

der Briefwahlstimmen. In den 

Kärntner Bezirken Villach-Stadt, 

Villach-Land, Wolfsberg und Hermagor 

sowie im Bezirk Südoststeiermark 

sollen die Wahlkarten bereits 

vor Montag 9.00 Uhr und in 

Abwesenheit der Parteienvertreter 

in der Wahlkommssion geöffnet 

worden sein. Teilweise wurden sogar 

schon die Stimmkuverts geöffnet 

und die Stimmzettel entnommen. 

Das Bekanntwerden dieser 

Umstände hat das Innenministerium 

veranlasst, von sich aus Anzeige 

bei der Staatsanwaltschaft zu 

erstatten. In Summe wurden dort 

rund 20.000 Briefwahlstimmen abgegeben. 

Der im Endergebnis ausgewiesene 

Vorsprung Van der Bellens 

beträgt rund 31.000 Stimmen. 

Hinzu kommen zahlreiche weitere 

Unregelmäßigkeiten in Zusammenhang 

mit der Briefwahl. 

Ein Video-Blogger gab bekannt, 

dass er – obwohl er eine Wahlkarte 

bestellt und auch erhalten hatte 

– im Wahllokal eine Stimme in die 

Urne werfen durfte. Er hätte also 

theoretisch zwei Stimmen abgeben 

können. Anderen Bürgern wurde 

hingegen von den Behörden das 

Wahlrecht genommen, weil man 

ihnen mit der Wahlkarte falsche 

Unterlagen zuschickte oder ihnen 

diese gar nicht zustellte. 

„Testdaten“ veröffentlicht 

Im Innenministerium, wo die Daten 

aus Ländern, Bezirken und Gemeinden 

zusammenlaufen, gab es 

vom Wahlabend an eine Pannenserie, 

die Ihresgleichen sucht. So ging 

– angeblich irrtümlich – schon am 

Wahlabend eine Seite online, auf 

der das Ergebnis der erst für Mon-


g 

Innenpolitik 5 

POLITIK 

ANALYSIERT 

Foto: NFZ 

Herbert Kickl 

FPÖ-Generalsekretär 

Das derzeitige Briefwahlrecht 

ist auch nach der Wahlrechtsänderung 

2011 – mit der zumindest das 

„taktische Wählen“ am Wahlabend 

ausgeschaltet wurde – für Manipulationen 

anfällig. Das haben nicht 

nur wir Freiheitlichen kritisiert, 

sondern auch die Grünen – ehe sie 

sich nach der Machtbeteiligung in 

Wien in Schweigen verfallen sind. 

Die knappe Ergebnisumkehr durch die Briefwahl bestätigt die Kritiker dieser Wahlmöglichkeit. 

: FPÖ prüft Wahlanfechtung 

der Bürger – Oberster Wahlleiter ist SPÖ-Kommunalpolitiker 

Foto: NFZ 

tag angesetzten Briefwahlauszählung 

vorweggenommen war. Laut 

Ministerium handelte es sich um 

„Testdaten“. Spannender Zufall 

dabei: Sie waren genau spiegelverkehrt 

zum Wahlergebnis an der 

Urne: 51,9 Prozent für Van der Bellen, 

48,1 Prozent für Norbert Hofer. 

Für Kopfschütteln sorgte auch 

das Ergebnis der Stadt Waidhofen 

an der Ybbs, wo der staunende 

Bürger eine Wahlbeteiligung 

von 149 Prozent präsentiert bekam. 

Angeblich wurde das Wahlergebnis 

doppelt erfasst. EDV-Kundige sind 

fassungslos, dass sich eine unmögliche 

Wahlbeteiligung ohne internen 

Alarm durch das Computersystem 

überhaupt eingeben lässt. 

„Fehlschätzung“ des Wahlleiters 

Gegenstand von Spekulationen 

ist auch die Gesamtzahl der Briefwahlstimmen. 

Für die Zweifel hatte 

der Leiter der Wahlabteilung im 

Innenministerium, Robert Stein, 

selbst gesorgt, indem er am Sonntagabend 

von insgesamt 740.000 

Wahlkarten – davon rund 700.000 

gültige – ausgegangen war. Am 

Wahlleiter Robert Stein sucht Erklärungen für die Wahlfehler. 

Montag stellte sich heraus, dass die 

Zahl wesentlich höher lag (766.000 

gültige). Experten sind sicher, dass 

Stein diese Zahl schon am Sonntagabend 

bekannt gewesen sein 

müsste. Seine Erklärungsversuche 

für die „falsche Schätzung“ sind 

bisher eher dürftig. 

In Bedrängnis geraten, leistet 

auch Steins politische Tätigkeit zur 

Wiederherstellung des Vertrauens 

in einen korrekten Ablauf der Wahlen 

keinen Dienst. Der Spitzenbeamte 

übte bzw. übt einflussreiche 

Ämter in der SPÖ-Bezirksorganisation 

Wien-Währing aus. Dass 

gerade die SPÖ es war, die – von 

Plakatständern bis Verteilpersonal 

– dem angeblich „unabhängigen“ 

Alexander Van der Bellen 

im Wahlkampf mächtig unter die 

Arme griff, macht die Optik noch 

verheerender. 

Briefwahl: Reform überfällig 

Die Summe der Vorkommnisse 

macht deutlich, dass die Briefwahl 

dringend reformiert werden muss, 

was die Freiheitlichen seit Jahren 

fordern. Ob die Unregelmäßigkeiten 

auch die Wahl entschieden haben, 

wird – im Falle einer Anfechtung 

– der Verfassungsgerichtshof 

entscheiden müssen. 

Überfällige Korrektur 

Ich erinnere an den grünen Gemeinderat 

Martin Margulies, der 

damals vor der Wien-Wahl 2010 

der SPÖ vorgehalten hatte, dass in 

den Wiener Senioren- und Pflegehäusern 

praktisch für alle Personen 

Wahlkarten bestellt worden seien, 

auch für Demenzkranke. Marguliers 

wörtlich: „Ich stelle in Zweifel, 

dass bei dieser Wahl mit den 

Briefwahlkarten alles mit rechten 

Dingen zugeht.“ 

Für Margulies hagelte es keine 

Verschwörungsvorwürfe, so wie 

jetzt gegen uns Freiheitliche nach 

der Bundespräsidentenwahl, obwohl 

unsere Kritik nahezu ident 

ist und die bereits vom Innenministerium 

zugegebenen Verstöße 

keine „Einzelfälle“ gewesen zu 

sein dürften. 

Eine Korrektur des Gesetzes ist 

2013 gescheitert, weil sich SPÖ 

und ÖVP nicht auf ihr „Demokratiepaket“ 

einigen konnten. 

Bei allen Vorzügen, die dieser 

Wahlmodus all jenen bietet, die 

nicht in ihr Wahllokal gehen können, 

müssen die Grundsätze des 

Wahlrechts auch bei der Briefwahl 

zu hundert Prozent gewahrt 

werden. Jedem aufrechten Demokraten 

wird das wohl ein großes 

Anliegen sein. Ich gehe also davon 

aus, dass wir demnächst mit allen 

Fraktionen im Parlament entsprechende 

Überlegungen anstellen 

werden, um die aufgetretenen Problemfelder 

beseitigen zu können.

6 Parlament 


Foto: NFZ 

Norbert Nemeth 

Klubdirektor der FPÖ 

HOHES 

HAUS 

Ob die Briefwahl beim zweiten 

Wahlgang der Bundespräsidentenwahl 

geschoben war oder 

nicht, darüber wird auch im Parlament 

heftig spekuliert. Tatsache 

ist, dass sich diese Form der Stimmabgabe 

immer mehr zu einem 

allgemeinen Ärgernis entwickelt. 

Ihre demokratiepolitischen Defizite 

– keine gesicherte Form des 

geheimen und persönlichen Wahlrechts 

bis hin zur Möglichkeit des 

Stimmenkaufes -– sind evident. 

Die Problematik liegt auch darin, 

dass die Zahl der Briefwahlwähler 

im Steigen befindlich ist. Dabei 

war die Briefwahl ursprünglich 

als Ausnahme und nicht als 

Regel gedacht. 

Wahlbetrug? 

Man nahm die Unwägbarkeiten 

mit der Begründung in Kauf, dass 

die Anzahl der Briefwähler nur 

gering und daher eine Verzerrung 

von Wahlergebnissen nicht zu erwarten 

sei. Bereits bei der letzten 

Nationalratswahl gab es eine wesentliche 

Verschiebung des Ergebnisses 

vom Wahlsonntag auf den 

Montag – zufälligerweise auch zu 

Gunsten der Grünen. Diese hatten 

nach Auszählung der Urnenstimmen 

zusammen mit SPÖ und 

ÖVP keine Verfassungsmehrheit, 

nach Auszählung der Briefwahlstimmen 

aber schon. Daher wage 

ich eine Prognose für die nächste 

Wahl: Nach Auszählung der 

Urnenstimmen hat die FPÖ die 

verfassungsrechtliche Sperrminorität, 

nach Auszählung der Briefwahlstimmen 

nicht mehr. 

Andreas Eschbach beschreibt 

im seinem Roman „Ein König 

für Deutschland“, wie Wahlen im 

Wege von Wahlcomputern manipuliert 

werden können. Am Ende 

steht die Abschaffung der Demokratie. 

AUSSENPOLITIK 

Zwiespältige Beziehung 

Zwiespältig gestalten sich die Beziehungen Österreichs 

zum Kosovo. So hat der Außenpolitische 

Ausschuss des Nationalrats wegen der Korruption 

in dem Land Einspruch gegen den Beitritt Kosovos 

zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer 

öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung erhoben. 

Unbeanstandet wurde hingegen ein Abkommen 

über die kulturelle Zusammenarbeit vom Kulturausschuss 

des Nationalrates akzeptiert. 

Foto: youtube.com 

WIRTSCHAFTSPOLITIK 

Tourismusrekord 2015 

Der heimische Tourismus trotzte 

im Vorjahr der lauen Konjunktur. 

Laut dem vom Wirtschaftsministerium 

vorgelegten „Tourismusreport 

2015“ wurde sowohl bei den 

Nächtigungen (135,2 Millionen) 

als auch bei den Ausgaben von ausländischen 

Touristen (38,4 Millionen 

Euro) ein neuer Rekord erzielt. 

Bessere Altersüberprüfung 

von „Kinderasylwerbern“ 

FPÖ fordert die Feststellung sofort bei der Erstaufnahme 

Der enorme Andrang von „unbegleiteten 

Minderjährigen“ 

hat bei Behörden und der FPÖ 

Skepsis geweckt. Die FPÖ forderte 

die sofortige Prüfung der 

Altersangaben durch Amtsarzt. 

Unbegleitete minderjährige 

Asylwerber genießen eine bevorzugte 

Behandlung, das wissen auch 

die Migranten. 2015 mussten rund 

1.750 sogenannte Altersgutachten 

erstellt werden – Ergebnis: Rund 

die Hälfte aller angeblich minderjährigen 

Asylwerber waren zweifelsfrei 

volljährig. „Für den bürokratischen 

Aufwand und das 

Altersgutachten muss der Steuerzahler 

aufkommen – das kann es 

nicht sein“, erklärte FPÖ-Generalsekretär 

Herbert Kickl. Bei berechtigtem 

Zweifel am angegebenen 

Foto: 

Bestimmte Ausländer haben 

nach geltendem Recht bereits nach 

sechs Jahren die Möglichkeit, die 

österreichische Staatsbürgerschaft 

Wirklich alles nur „minderjährige Schutzbedürftige“? 

Alter müsse bereits bei der Erstaufnahme 

der Amtsarzt eine Entscheidung 

treffen können. Bestreite der 

Asylwerber das Ergebnis, müsse 

er die Kosten für weitere Unter- 

suchungen selbst tragen, forderte 

Kickl: „Generell müsse gelten: 

Wer in Österreich Asyl will und 

mit einer Alterslüge startet, hat jedes 

Recht auf Asyl verwirkt.“ 

Staatsbürgerschaft erst nach 10 Jahren 

zu erwerben. Voraussetzung dafür 

ist, dass sie ihren Lebensunterhalt 

selbst bestreiten können, unbescholten 

sind und über ein dauerhaftes 

Aufenthaltsrecht in Österreich 

verfügen. Unter anderem gilt 

das für anerkannte Flüchtlinge und 

in Österreich geborene Kinder von 

Ausländern. 

Die FPÖ will das jetzt ändern 

und hat in diesem Sinne im Innenausschuss 

des Nationalrats eine Novellierung 

des Staatsbürgerschaftsgesetzes 

beantragt. Dem Antrag 

entsprechend soll künftig sowohl 

für diese beiden Personengruppen, 

als auch für Ausländer, die außerordentliche 

Leistungen auf wissenschaftlichem, 

wirtschaftlichem, 

künstlerischem oder sportlichem 

Gebiet im Interesse Österreichs 

erbracht haben, sowie für Staatsbürger 

von EWR-Staaten (Lichtenstein, 

Island und Norwegen) allgemein 

eine Zehn-Jahres-Frist gelten. 

„Die Bevorzugung von Asylwerbern 

birgt den Keim für organisierten 

Missbrauch in sich“, 

argumentierte FPÖ-Klubobmann 

HC Strache für den Antrag und 

wies in dem Zusammenhang auf 

dementsprechende Aussagen von 

ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka 

hin. 

Foto: reporter.co.at


g 

Parlament 7 

Fiskalrat warnt: „Erheblich verfehlte Ziele!“ 

Strukturelles Defizit wird „erheblich verfehlt“ – Kanzler Kerns Vorschläge sind „nicht sinnvoll“ 

D 

en Jubel um den x-ten „Neustart“ der Koalition, jetzt mit dem 

neuen SPÖ-Kanzler Christian Kern, stört der Fiskalrat, vormals 

„Staatsschuldenausschuss“. Wegen zu geringer Einnahmen und unterschätzten 

Asylkosten werde das erlaubte Defizit klar verfehlt. 

Der Staat erzielte im Vorjahr ein 

strukturelles Nulldefizit, das heißt: 

Ohne Folgekosten der Konjunkturschwankungen 

bilanzierte die öffentliche 

Hand ausgeglichen. Das 

verdankte sie vor allem unerwartet 

starken Vorzieheffekten der Steuerreform 

in Höhe von rund einer 

Milliarde Euro, zeigte der Chef des 

Fisklarats, Bernhard Felderer, vergangenen 

Freitag auf. Sofort warnte 

er die rot-schwarze Koalition, 

dass ab heuer die Defizite, auch das 

von Brüssel limitierte „strukturelle 

Defizit“, eine „erhebliche Abweichung“ 

aufweisen werden: „Eineinhalb 

Prozent der Wirtschaftsleistung 

ist deutlich mehr, als Brüssel 

toleriert.“ Zudem sei die Prognose 

des Finanzministeriums „schöngerechnet“. 

Vor allem bezweifelt 

der Fiskalrat den erwarteten Erfolg 

bei der Betrugsbekämpfung, 

wie etwa durch die „Registrierkassenpflicht“, 

mit der SPÖ und ÖVP 

jährlich zwei Milliarden Euro zur 

Gegenfinanzierung der Steuerreform 

auftreiben will. 

Hemmschuh Mindestsicherung 

Zwar rechnet Brüssel die Kosten 

der Masseneinwanderung, rund 

zwei Milliarden Euro, als „außergewöhnliche 

Belastung“ an – solange 

sie nur „vorübergehend“ anfallen. 

Aber der Fiskalrat bezweifelt, dass 

die „Integrationsbemühungen“ der 

Koalition ausreichen werden, solange 

die vergleichsweise hohe 

Mindestsicherung kaum ein Anreiz 

sei, einen geringer bezahlten Job 

anzunehmen. 

Alibi-Schattenboxen 

mit den Sozialpartnern 

Vor dem „Neustart“ sucht die 

Koalition jetzt nach Schuldigen, 

denen sie die Verantwortung für 

den bisherigen Stillstand umhängen 

will. Als solche hatte ÖVP-Vizekanzler 

Reinhold Mitterlehner 

(Bild) vergangenen Freitag die Sozialpartner 

ausgemacht. Über ein 

„Kurier“-Interview empfahl er ihnen 

„eine Umorientierung auf das, 

was Österreich braucht, und nicht, 

was die jeweilige Gruppe gerade 

braucht“. Beide Seiten werden in 

Zukunft „Dinge akzeptieren müssen, 

die ihnen bisher wenig Freude 

gemacht hätten“, kündigte der 

ÖVP-Chef an. 

Nach dem roten Arbeiterkammer-Chef 

Rudolf Kaske wies auch 

der schwarze Präsident der Wirtschaftskammer, 

Christoph Leitl, 

prompt Mitterlehners Anwürfe zurück: 

„Gerade von der Regierungsstelle, 

die in letzter Zeit nicht durch 

erregende Performance aufgefallen 

ist, brauchen wir uns das nicht sagen 

lassen.“ Nicht die Sozialpartner, 

sondern die Koalition sei für 

den Stillstand verantwortlich. 

Mitterlehner sucht Sündenbock. 

Am Montag ruderte der hilflose 

Vizekanzler dann schon zurück. 

Aber in der Empörung der Sozialpartner 

erblickte er zumindest eine 

„Bestätigung, dass die Vorwürfe in 

der Sache nicht falsch“ seien. Er 

habe „Sachkritik“ geübt und sei 

auch bereit, auf eine „inhaltliche 

Auseinandersetzung“ einzusteigen, 

versuchte sich Mitterlehner aus der 

Bredouille herauszuwinden. Er gestand 

immerhin ein, dass auch die 

Regierung „im internationalen Vergleich 

Potential nach oben“ bei der 

Erfüllung ihrer Aufgaben hätte. 

Weshalb die Koalition dieses „Potential“ 

bisher nicht genützt habe, 

ließ er allerdings unerwähnt. 

Foto: NFZ 

Bernhard Felderer bremst den Budgetoptimismus der Koalition. 

Kritik an den „New-Deal“-Plänen 

des neuen SPÖ-Kanzlers Kern, 

der Investoren mit staatlichen Förderungen 

anlocken will, übte Felderer 

auch. Er erinnert an die „völlige 

Erodierung“ des Stiftungsrechts 

durch die jüngste „Steuerreform“: 

FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF 

SPÖ-Minister Gerald 

Klug auf Reisen 

Im Bundesministerium für 

Landesverteidigung und Sport 

scheint man gern gereist zu sein. 

Wie eine Anfrage des freiheitlichen 

Rechnungshofsprechers 

Wolfgang Zanger zu Tage förderte, 

gab Ex-Ressortchef Gerald 

Klug 2014 und 2015 für 

Dienstreisen insgesamt fast 10,5 

Millionen Euro aus. Konkret 

schlugen 2014 die Auslandsreisen 

mit 4,65 Millionen Euro zu 

Buche, Inlandsreisen mit 1,14 

Millionen. 2015 wurden 3,72 

Millionen Euro für Auslandreisen 

und 910.000 Euro für Inlandsreisen 

ausgegeben. Allein 

der Gesamtaufwand für Flugkosten 

betrug 2014 rund 645.000 

Euro, 2015 rund 721.000 Euro. 

Auf Auslandsreisen ließ sich 

Klug – im Durchschnitt – auch 

noch von zwei Mitarbeitern seines 

Kabinetts sowie vereinzelt 

von bis zu drei Bediensteten des 

Ressorts und in drei Fällen sogar 

von bis zu acht Medienvertretern 

begleiten. 

„War es schlau, eine Steuerreform 

zu machen, die genau die schlechter 

stellt, die investieren sollen?“ 

Dass diese jetzt wegen Kerns 

„Investionszuckerln“ zurückkommen 

werden, bezweifelte Felderer 

energisch. 

Rückstau bei den 

Abschiebungen 

Bis Ende 2019 will die Regierung 

50.000 abgelehnte Asylwerber 

abschieben. Von Jänner 

bis März 2016 wurden aber erst 

2.780 Migranten außer Landes 

gebracht. Das ergab eine Anfragebeantwortung 

an die freiheitliche 

Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein. 

Freiwillig 

haben insgesamt 1.895 Migranten 

das Land verlassen, die 

meisten aus dem Irak, dem Iran, 

Afghanistan und dem Kosovo. 

Wer freiwillig rückkehrt, wird 

mit einer „Rückkehrhilfe“, einer 

„Reintegrationshilfe“ belohnt, 

wie der ÖVP-Innenminister das 

nennt. Zahlen dürfen das die Österreicher. 

Die bisherigen Ausgaben 

2016 konnte der ÖVP-Innenminister 

aber nicht nennen. 

Foto: reporter.co.at 

Foto: NFZ

8 Außenpolitik 


Foto: NFZ 

Harald Vilimsky 

Merkel wählen, 

dann zahlen 

„Der Islam wird Europas 

Gesellschaft aufsprengen!“ 

Nach den Terroranschlägen am 

13. November 2015 in Paris hatte 

der aus Algerien stammende 

Schriftsteller Boualem Sansal gewarnt, 

dass der Islamismus nach 

der Weltherrschaft strebe: „Der 

Islam ist ein furchteinflößendes 

Gesetz geworden, das nichts als 

Verbote ausspricht, den Zweifel 

verbannt und dessen Eiferer mehr 

und mehr gewalttätig sind.“ 

Jetzt hat er diese Warnung in 

seinem neuen Roman „2084. Das 

Ende der Welt“ noch einmal erneuert. 

„Die Attentate im Januar haben 

die Menschen nicht wachgerüttelt“, 

wunderte sich der Schriftsteller gegenüber 

der „Welt am Sonntag“ 

über die Toleranz Europas gegenüber 

dem Islamismus. Weil die Islamisten 

Europa nicht militärisch 

besiegen könnten, wollten sie die 

Gesellschaft spalten. „Wenn ihnen 

das gelingt, fällt diese ganz von 

allein in sich zusammen“, warnt 

Sansal. Er verwies dazu auf die 

Entwicklung in seiner Heimat Algerien. 

Nach der Unabhängigkeit 

FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT 

Nächstes Kapitel der griechischen 

Tragödie – die in Wahrheit 

auch eine Tragödie der EU, des 

Euro und vor allem eine für uns 

Steuerzahler ist: Ende Mai hat 

sich die Euro-Gruppe darauf geeinigt, 

einmal mehr 10,3 Milliarden 

Euro nach Athen zu schicken. 

Die EU-Politik versucht zu 

verbergen, was jedem vernünftigen 

Menschen schon lange klar 

ist: Griechenland ist bankrott; 

die Schulden des Landes muss 

man abschreiben. Sie werden 

Ende des Jahres mehr als 180 

Prozent des BIP betragen – nach 

Foto: Librairie Maruani 

EU-Regeln wären 60 Prozent erlaubt. 

Das sind deutlich mehr als 

300 Milliarden Euro. 

Das sieht auch der Internationale 

Währungsfonds (IWF) 

so, der das vor der Euro-Gruppen-Entscheidung 

auch aufzeigte. 

Dass der IWF noch einmal „überzeugt“ 

werden konnte, hat mit 

politischen Tricks zu tun, die auf 

EU-Ebene gang und gebe sind. 

Die „Financial Times“ berichtet, 

dass man erst die deutsche 

Bundestagswahl 2017 abwarten 

wolle, ehe man konkrete Beschlüsse 

zu „Schuldenerleichterungen“ 

für Griechenland fasst. 

Im Klartext: Zuerst wird gewählt, 

dann wird zugegeben, dass die 

Milliarden nun doch weg sind. 

Jene Milliarden übrigens, die 

zunächst von Banken als Kredite 

vergeben und die dann völlig 

verantwortungslos im Zuge der 

diversen Rettungspakete „vergemeinschaftet“ 

wurden. Die Banken 

sind fein heraus, der Steuerzahler 

darf blechen. Aber vorher 

soll er noch Merkel wählen. 

habe es 150 Kinos und 250 Buchläden 

gegeben. Heute gebe es kein 

einziges Kino mehr und vielleicht 

vier, fünf Buchläden in Algier – 

aber die Zahl der Moscheen habe 

sich vertausendfacht. 

Wegen des Ansturms hunderttausender 

islamischer Flüchtlinge 

nach Europa sieht der Algerier 

diese Entwicklung auch für Europa 

kommen: „Deutschland war 

komplett naiv. Und langfristig ist 

Deutschland das Land, das am 

meisten bedroht ist.“ 

Islam-Warner Boualem Sansal. 

Foto: EU 

Griechenland brauc 

2018 einen Schulde 

Hoher Steuerfreibetrag erlöst mehr als die Hälfte 

Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble will das Märchen von der 

erhalten, damit die große Koalition in Berlin „unbeschadet“ in die Bundestag 

Stundenlang stritten die EU-Finanzminister vergangene Woche über 

die Freigabe des 18-Milliarden-Euro-Kredits. Wegen der deutschen 

Bundestagswahlen im kommenden Jahr wurde eine Entscheidung 

über „substanzielle Erleichtungen“ für Griechenland – also einen 

Schuldenschnitt in dreistelliger Milliardenhöhe – auf 2018 verschoben. 

„Wir warten jetzt einmal bis 

2018 ab und werden dann entscheiden 

was zu tun ist“, erklärte 

Deutschlands Finanzminister 

Wolfgang Schäuble (CDU) nach 

der Marathonsitzung am Montag 

vergangener Woche. In dieser war 

es ihm gelungen, den Internationalen 

Währungsfonds (IWF) noch 

einmal ins Rettungsboot der EU zu 

holen und die Entscheidung über 

„Erleichterungen“ bei der Kreditrückzahlung 

für die Griechen hinauszuzögern. 

Das war ihm vor allem 

deshalb wichtig, weil er vor der 

deutschen Parlamentswahl 2017 

keine neuerlichen Debatten über 

das Griechenland-Rettungspaket 

haben wollte. 

Schäubles Wählertäuschung 

Denn der IWF hatte Schäuble & 

Co. in einer Studie vorgerechnet, 

dass Athen einen „tiefen Schuldenschnitt 

mit substanziellen Erleichterungen“ 

dringend braucht, um 

nicht Pleite zu gehen. Die Gründe 

dafür sind altbekannt: Das Reformtempo 

der griechischen Regierung 

läuft zu schleppend, weil die 

Regierung nicht in der Lage ist, politische 

Unterstützung für die Reformen 

bei Steuern, Finanz-Sektor, 

Arbeitsmarkt, Produkt- und Dienstleistungsmärkten 

zu mobilisieren. 

Die Privatisierungspläne sind de 

facto geplatzt. Statt der von Brüssel 

erhofften 50 Milliarden Euro rechnet 

der IWF lediglich mit Einnahmen 

von fünf Milliarden Euro bis 

Griechenlands Finanzminister Eucleidi 

EU-Kommissar Pierre Moscovici (links


g 

ht spätestens 

nnachlass 

aller griechischen Haushalte von Steuerzahlung 

Griechenland-Rettung ohne Schuldennachlass noch zwei Jahre aufrecht 

swahl 2017 gehen kann. 

2030. Die schwächelnden Banken 

hängen wie ein Damokles-Schwert 

über dem Land, obwohl die Euro-Länder 

bereits 5,4 Milliarden 

Euro in die Bankenrettung gesteckt 

haben. Der IWF rechnet mit einem 

nötigen Nachschlag von noch einmal 

der gleichen Summe. 

Staatsschulden-Explosion 

Und zu guter letzt werde die 

Staatsschuld zwar im Jahr 2030 

aufgrund der „billigen“ 243-Milliarden-Euro-Kredite 

auf 160 Prozent 

des Bruttoinlandsprodukts 

sinken, dann aber wegen des Auss 

Tsakalotos (Mitte) holte sich bei 

) die Freigabe für 18 Milliarden Euro. 

Foto: EU 

laufen dieser Kreditfinanzierung 

auf 250 Prozent bis zum Jahr 2060 

emporschnellen. 

Halb Griechenland steuerbefreit 

Jetzt lüftete die griechische Wirtschaftszeitung 

„Kathimerini“ das 

jüngste „Steuergeheimnis“ des 

Landes. Der Fiskus kann nur noch 

45 Prozent des anfallenden Steuervolumens 

eintreiben. Die Griechen 

schulden dem Staat bereits 87 Milliarden 

Euro an Steuervorschreibungen. 

Der Betrag entspricht rund 

der Hälfte der jährlichen Wirtschaftsleistung, 

während er in den 

anderen EU-Ländern zwischen 

null und drei Prozent liegt. Rund 

28 Prozent der griechischen Staatsschulden 

könnten mit der Fehlsumme 

zurückgezahlt werden. 

Daran entzündete sich auch die 

Kritik des Münchener Ökonomen 

und neuen Präsidenten des Ifo-Instituts, 

Clemens Fuest. Denn in 

Griechenland seien bereits mehr 

als die Hälfte aller Haushalte von 

der Steuerpflicht ausgenommen, so 

viele wie in keinem anderen Land 

der Eurozone. „Daher ist es ist sehr 

fragwürdig, von den Steuerzahlern 

anderer Länder in Europa noch 

einmal höhere Beiträge zur Sanierung 

Griechenlands zu verlangen“, 

warnte der Münchener Ökonom 

die EU-Finanzminister. 

KURZ UND BÜNDIG 

Außenpolitik 9 

Türkei macht Druck auf EU 

Nach der Ablehnung der Visafreiheit für 

Staatsbürger der Türkei durch das Europaparlament 

hat der türkische Außenminister 

Mevlüt Cavusoglu den Druck auf Brüssel 

erhöht. Einer Gruppe von Journalisten in 

Antalya erklärte er, dass die Türkei notfalls 

„verwaltungstechnische Maßnahmen“ ergreifen 

werde, um das mit Brüssel ausgehandelte 

Abkommen zur Rücknahme von 

Flüchtlingen auszusetzen, sollte die EU die 

Visafreiheit nicht noch vor dem Sommer beschließen. 

„Das ist keine Drohung, sondern 

das, was von einem Abkommen erwartet wird“, erklärte Cavusoglu unter 

Verweis auf die mehr als eine Million syrischer Flüchtlinge im Land. 

Mehr Schlepper unterwegs 

Foto: EU 

Drei Monate nach der Schließung der Balkanroute 

für Flüchtlinge hat die Zahl der an 

der österreichisch-bayrischen Grenze (Bild) 

aufgegriffenen Schlepper nach Angaben der 

deutschen Bundespolizei wieder zugenommen. 

Demnach wurden im April bereits wieder 

850 illegal eingereiste Flüchtlinge aufgegriffen, 

während es etwa im Jänner gerade 90 

gewesen sind. Auch die Zahl der festgenommenen 

Schlepper habe sich nach Auskunft 

der deutschen Behörde erhöht: Wurden von 

Jänner bis März dieses Jahres jeweils nur 50 Menschenschmuggler festgenommen, 

waren es im April rund 80 Schlepper. 

Grossbritannien im Bann 

der „Brexit“-Abstimmung 

Foto: NFZ 

Am 23. Juni stimmen die Briten 

über den Verbleib Großbritanniens 

in der EU ab. Zu den Themen, die 

von den Befürwortern eines Austritts 

vorgebracht werden, gehört 

auch die Zuwanderung. Der konservative 

Premierminister David 

Cameron hatte 2010 zugesagt, die 

Zahl der Einwanderer auf weniger 

als 100.000 pro Jahr zu begrenzen. 

Es blieb aber nur beim Versprechen. 

Denn seither kamen immer 

mehr Menschen ins Land, vor allem 

aus Osteuropa. So wanderten 

alleine im vergangenen Jahr 

333.000 mehr Personen nach Großbritannien 

ein, als wegzogen. Das 

waren nur 3.000 weniger, als im 

bisherigen Rekord-Zuwanderungsjahr 

2014. Und das obwohl Cameron 

auf dem EU-Gipfel im Februar 

drastische Einschränkungen bei 

Sozialleistungen für EU-Bürger 

durchgesetzt hatte. 

Die Arbeitsmarktöffnung beurteilen 

selbst liberale Briten als Kardinalfehler 

der EU-Bürokratie: Es 

sei falsch gewesen, einen Kontinent 

mit hohen Einkommens- und 

Mentalitätsunterschieden praktisch 

auf einen Schlag die Personenfreizügigkeit 

zu öffnen – eine unausgegorene 

Idee der Brüsseler Technokraten, 

ohne Rückkoppelung an die 

Bedürfnisse der Mitgliedstaaten. 

Dieses Beispiel ist für die Austrittsbefürworter 

geradezu exemplarisch 

für die fortschreitende 

Aushöhlung der Demokratie durch 

Brüssel – und Wasser auf die Mühen 

ihrer Kampagne des „Los von 

Brüssel!“ 

Auslander als „Brexit“-Thema. 

Foto: NFZ

10 Leserbriefe 


TERMINE 

JUNI 

4 

JUNI 

8 

Bürgerstand in 

Simmering 

Die Simmeringer Freiheitlichen 

laden am Samstag, dem 4. Juni 

2016, von 10.00 Uhr bis 14.00 Uhr 

zum Besuch ihres Bürgerstands 

beim Einkaufszentrum Simmering 

(Simmeringer Hauptstraße 96a, 

1100 Wien). 

Stammtisch der 

FPÖ Ottakring 

Die FPÖ Ottakring lädt am Mittwoch, 

dem 8. Juni 2016, zu ihrem 

Stammtisch in der „Ottakringer 

Stub‘n“ (Ottakringer Straße 152, 

1160 Wien) mit dem FPÖ-Finanzsprecher 

im Nationalrat, dem Abgeordneten 

Hubert Fuchs, ein. Beginn: 

19.00 Uhr. 

JUNI 

8 

Stammtisch der 

FPÖ Hernals 

Die FPÖ-Bezirksgruppe Hernals 

lädt am Mittwoch, dem 8. Juni 

2016, zu einer Wahlnachlese zur 

Bundespräsidentenwahl ins Extrastüberl 

der Pizzeria „Caorle“ (Güpferlingstraße 

7, 1170 Wien). Als 

Referentin hat die Landtagsabgeordnete 

Ulrike Nittmann zugesagt. 

Beginn: 19.30 Uhr. 

JUNI 

9 

FPÖ-Bürgerstand 

am Leberberg 

Die Simmeringer Freiheitlichen 

laden am Donnerstag, dem 9. Juni 

2016, in der Zeit von 16.00 Uhr bis 

18.00 Uhr zu ihrem Bürgerstand 

beim „Merkur“ am Leberberg 

(Etrichstraße 34, 1110 Wien). 

JUNI 

11 

Senioren-Ausflug 

Schloss Ottenstein 

Die Freiheitlichen Senioren Brigittenau 

laden am Samstag, dem 

11. Juni 2016, zu einer Autobusfahrt 

nach Schloß Ottenstein im 

Waldviertel ein. Abfahrt vom Brigittaplatz, 

1200 Wien, um 09.00 

Uhr. Der Preis für diesen Ausflug 

beträgt 25 Euro pro Person und inkludiert 

Autobusfahrt und Eintritt. 

Anmeldungen bis 4. Juni 2016 bei 

Bezirksrätin Karin Lenz, Telefon: 

0676/9782621 oder per E-Mail: 

lenz.karin@yahoo.com. 

LESER AM WORT 

Brennpunkt Arbeit 

Den jüngsten Vorstoß von Bundeskanzler 

Kern, Asylanten früher 

auf den Arbeitsmarkt zu lassen, 

sollte sich die Regierung auch 

noch einmal überlegen. Das wird 

die Arbeitslosigkeit nicht senken, 

sondern weiter erhöhen. Mit so einer 

Aktion wird dem Lohndumping 

auch endgültig Tür und Tor geöffnet. 

Menschlichkeit ist ja gut und 

schön. Grenzenlose Menschlichkeit 

hingegen ist eindeutig ein falscher 

Ratgeber. Neben den Fragen, wieviel 

Einwanderung man sich leisten 

kann und wie viel kulturelle 

Veränderung für das Land zumutbar 

ist, gilt es auch jene wesentliche 

Frage zu beantworten, wie viel 

Zuwanderung der Arbeitsmarkt 

überhaupt verträgt. 

Christian Stafflinger, Linz 

Wo ist der Aufschrei? 

In Israel hat sich jetzt Meldungen 

zufolge eine rechtsradikale 

Ultra-Nationalisten-Partei an der 

Regierung beteiligt. Wo bitte ist 

da der Aufschrei unserer Grünen 

und Alexander Van der Bellens? 

Oder zählt die politische Korrektheit 

nur dann etwas, wenn man sie 

zu seinem Vorteil ausnutzen kann? 

Ich vermisse auch den Aufschrei 

der selbsternannten Sittenwächter 

aus Deutschland und anderen Ländern, 

die doch so viel Angst vor einen 

„Rechtsruck“ haben. 

Stephan Pestitschek, Strasshof 

Rot-schwarzes Märchen 

Jetzt wird uns suggeriert, dass 

hauptsächlich die wirtschaftlichen 

Verlierer in Österreich freiheitlich 

wählen und nur mit der Umverteilung 

von den Fleißigen zu den 

Handaufhaltern könnten freiheitliche 

Wahlsiege verhindert werden. 

Wer solchen Märchen noch glaubt, 

ist selbst Schuld. Wer hat unzählige 

Polizeiposten zugesperrt, das 

Bundesheer demoliert, die unkontrollierte 

Völkerwanderung herbeigeführt? 

Unsere Regierung, die 

jetzt noch immer träumt, mit der 

Reichensteuer ihre unverantwortlichen 

Aktionen und Unterlassungen 

ausbügeln zu können, anstatt reale 

Schadensbegrenzung zu betreiben. 

Karl Blumauer, Krieglach 

Die Wahl der Qual 

Vereinzelt kann man lesen, dass 

sich die Wähler von Alexander Van 

der Bellen geprellt fühlen und dass 

ihre Gesichter immer länger wer- 

den. Was haben sie denn erwartet? 

Dass plumpe Unwahrheiten zur 

Wahrheit werden? Leider haben 

sich zu viele überreden lassen, das 

bisherige System zu erhalten. Die 

aufkeimende Hoffnung für mehr 

Demokratie durch den FPÖ-Kandidaten 

Norbert Hofer blieb auf 

der Strecke. Schade. Man muss 

kein Hellseher sein, um zu ahnen, 

dass die nächsten sechs Jahre mit 

einem Bundespräsidenten Van der 

Bellen quälend lang und teuer sein 

werden. 

Dagmar Leitner, Lieboch 

Schurkenstaat 

Da der Leiter der angeblich 

„weisungsfreien“ Wahlbehörde zufälligerweise 

ein Wiener SP-Funktionär 

ist, fällt es nun leichter, der 

Grünen-Klubobfrau Eva Glawischnig 

zuzustimmen, als sie unlängst 

im Nationalrat sagte, dass 

Österreich ein Schurkenstaat ist! 

Stefan Scharl, Klosterneuburg 

Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen): 

Halbjahrespreis € 15,- 

Auslandsjahresbezug € 73,- 

Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at 

Jahrespreis € 30,- 

Jahrespreis zum Seniorentarif € 20,- 

Jahrespreis für Studenten € 20,- 

Die Bestellung gilt bis auf schriftlichen Widerruf, der entweder per E-Mail oder Postweg erfolgen muss. 

Die Einzahlung erfolgt mittels Erlagschein, der Ihnen halbjährlich (bei Jahresabo jährlich) zugeschickt wird. 

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Wien 11 

WIEN 

600.000 Euro Gehalt für 

57 gebaute Wohnungen 

FPÖ deckt nächsten SPÖ-Gehaltsskandal im sozialen Wohnbau auf 

Ingrid Schubert ist eine vielbeschäftigte 

Frau. Sie sitzt nicht 

nur für die SPÖ im Wiener Gemeinderat, 

sondern ist auch Geschäftsführerin 

der Wohnbaugenossenschaft 

„Siedlungsunion“ sowie 

deren Tochterfirma „PLABAS 

Plan- und Bauservice GmbH“. 

Frau Schubert erhält damit zusätzlich 

zu ihren Bezügen als 

Wiener Gemeinderätin auch noch 

200.000 Euro jährlich von der 

Wohnbaugenossenschaft „Siedlungsunion“ 

sowie einen weiteres 

Gehalt als Geschäftsführerin der 

Tochterfirma dieser Wohnbaugenossenschaft. 

Teuer bezahlte Gemeinützigkeit 

„Was hier unter dem Deckmantel 

vermeintlicher ,Gemeinnützigkeit‘ 

passiert, ist ein Hohn gegenüber 

allen Wienern. Ich fordere 

Ingrid Schubert auf, sämtliche Einkünfte 

und etwaige geldwertige 

Was muss in Wien noch alles passieren? 

FPÖ-Klubobmann Dominik 

Nepp kritisierte vergangene Woche 

in seiner Rede vor dem Wiener 

Landtag die rot-grüne Stadtregierung, 

die vor dem Kriminalitätsproblem 

der Bundeshauptstadt immer 

noch die Augen verschließe. 

„Was muss in Wien noch alles 

passieren, damit Ihnen endlich 

die Schuppen von den Augen fallen 

und Sie erkennen, dass wir ein 

massives Sicherheitsproblem haben“, 

empörte sich Nepp. Zwar solle 

zukünftig die Polizeipräsenz an 

den sogenannten „Hotspots“, wie 

etwa beim Wiener Praterstern, verstärkt 

werden, jedoch vergesse man 

dabei immer wieder, dass es auch 

entlang der U6-Linie fast täglich 

Gudenus fordert endlich Transparenz im sozialen Wohnbau. 

Leistungen aus diesem Vertrag offenzulegen“, 

mahnte FPÖ-Vizebürgermeister 

Johann Gudenus 

und forderte politische Konsequenzen 

für die SPÖ-Multifunktionärin 

ein. Denn ihrem fürstlichen Gehalt 

stünden gerade einmal 57 fertiggestellte 

Wohnungen in den Jahren 

2012 bis 2014 gegenüber, was Gudenus 

als „eindrucksvollen Beleg 

der Fehlbesetzungen dieses Posten 

mit Schubert“ wertete. 

zu Gewalteskalationen komme. 

„Wie wollen Sie hier präventiv vorgehen, 

wenn es einfach zu wenige 

Polizisten gibt?“, fragte Nepp die 

Stadtregierung und brachte erneut 

die Vorschläge der Freiheitlichen 

für eine berittene Polizei und eine 

eigene U-Bahn-Polizei ein. 

Laut dem FPÖ-Klubobmann benötige 

Wien auch endlich einen gültigen 

und umsetzbaren Sicherheitspakt. 

Zuletzt gab er den rot-grünen 

Regierungspolitikern noch einen 

Rat mit auf den Weg: „Gehen Sie 

einmal raus auf die Straße, in die 

echte Welt. Verlassen Sie Ihr ,Bobostan‘ 

und sprechen Sie mit den 

Menschen über die Angst, die sie 

im Alltag begleitet!“ 

Die Wohnbaugenossenschaften 

müssten aus dem Würgegriff der 

Sozialdemokratie befreit werden, 

damit leistbares Wohnen in der 

Bundeshauptstadt möglich werde, 

betonte Gudenus. Weil der Revisionsverband 

diese Missstände bisher 

akzeptiert hätte, habe er sich 

erneut als zahnloses Instrumentarium 

erweisen, sagte Gudenus und 

forderte eine Überprüfung dieses 

Falles durch den Rechnungshof. 

Entlang der Linie U6 kommt es 

fast täglich zu Gewaltexzessen. 

Foto: NFZ 

Foto: NFZ 

WIENER SPAZIERGÄNGE 

von Hannes Wolff 

Als Bub hab ich gern im Arenbergpark 

im Sandkasten gespielt. 

Leider aber ist dort alle zwei drei 

Tage ein etwas älterer Knabe erschienen, 

der jedesmal ein bisserl 

Sand in seinem Küberl mit 

Wasser angerührt und dann die 

Mischung auf eines der anderen 

Kinder geschmissen hat. 

Dreckschleuderer 

Und dann hat er gerufen: 

Schaut‘s euch den Schmutzfink 

an, wie der voller Dreck ist! Pfui, 

mit dem spiel‘ ich nicht! 

Dieser Sport wird eins zu eins 

auch heute noch gepflegt, und 

zwar von Erwachsenen. 

Die Gemeinschaft der 

Van-der-Bellen-Unterstützer 

etwa hat sich darin gefallen, den 

Norbert Hofer mit Nazi-Parolen, 

Rechtsextremismus und Gefahr 

für Europa anzuschütten, um dann 

empört „Pfui“ rufen zu können. 

Herr Kern, der neue Wunderwuzzi, 

streicht die Freiheitlichen 

insgesamt mit Menschenfeindlichkeit 

an und begründet damit 

in alter Häupl-Manier seinen Unwillen 

zur Zusammenarbeit mit 

den Blauen. 

Und wenn Frau Glawischnig 

im Fernsehen mit HC Strache diskutiert, 

fällt sie ihm ständig maliziös 

ins Wort und schreit dann 

erbost, er habe kein Benehmen. 

Ich hätt’ ein Rezept für diese 

Lehmwerfer. Sie mögen alle miteinander 

in ihren eigenen Gatsch 

hupfen und dort publikumswirksam 

Wellen schlagen.

12 Länder 


SALZBURG 

Schaden für Landwirte 

Aufgrund des miserablen Milchpreises 

können viele Landwirte 

keine größeren Investitionen tätigen. 

Dies wirkt sich nicht nur auf 

den Traktorverkauf, sondern auch 

auf Maschineninvestitionen, Stallbauten 

oder andere Ausgaben der 

Landwirtschaft aus. „Es fragt sich 

nur, ob die Verantwortlichen in 

Brüssel und Wien begreifen, welcher 

Schaden mit der Aufhebung 

der Milchquote und dem unkontrollierbaren 

Markt auf Landwirte in 

Österreich und Europa zukommt“, 

so Hannes Költringer, Landesobmann 

der FPÖ-Bauernschaft. 

STEIERMARK 

Freiheitliche Jugend 

In St. Michael wurde 

eine Ortsgruppe des 

Rings Freiheitlicher 

Jugend (RFJ) gegründet 

und Benjamin 

Künster 

zum Obmann 

gwählt. „Es ist 

unsere Aufgabe, 

Stefan Hermann 

künftig noch aktiver die Interessen 

der Jugend zu vertreten. Denn wir 

sind die einzige heimatverbundene 

politische Jugendorganisation in 

der Steiermark“, betonte FPÖ-Landesparteisekretär 

Stefan Hermann. 

NIEDERÖSTERREICH 

Sicher im Krankenstand 

Der Antrag der FPÖ auf vollen 

Schutz durch die Unfallversicherung 

im Krankenstand wurde bei 

der letzten Landtagssitzung von 

allen Parteien einstimmig angenommen. 

„Wer derzeit im Krankenstand 

einen Arzt aufsucht und 

dabei in einen Unfall verwickelt 

wird, ist nicht unfallversichert“, 

so der FPÖ-Gesundheitssprecher 

Martin Huber. Laut Gesetz sind 

Arztbesuche vom Unfallversicherungsschutz 

nur dann erfasst, 

wenn sie im Zusammenhang mit 

der Beschäftigung stehen. Eine 

medizinische Behandlung während 

des Krankenstandes fällt nicht unter 

den Unfallversicherungsschutz 

und kann nicht geltend gemacht 

werden. Wie viele Opfer müssen 

noch durch den Rost dieser Gesetzesschwäche 

fallen, ehe etwas 

passiert“, so Huber, der eine rasche 

Umsetzung des Antrages fordert. 

Foto: FPÖ Steiermark 

Foto: NFZ 

Großes Lob für burgenländische 

Feuerwehren bei Unwetter 

Landeshauptmann-Vize Johann Tschürtz sprach seinen Dank aus 

Im Südburgenland gab es am 

Wochenende heftige Gewitter 

mit enormen Hagelmengen. Insgesamt 

500 Feuerwehrmänner 

waren dabei im Einsatz. 

Landeshauptmann-Stellvertreter 

Johann Tschürtz sprach ein großes 

Lob für die heimischen Wehren anlässlich 

der letzten Unwettereinsätze 

aus. „Es ist unglaublich, was 

unsere Feuerwehren angesichts der 

fast schon an Katastrophen grenzenden 

Wetterkapriolen der letzten 

Nacht geleistet haben“, sp Tschürtz 

bei einem Lokalaugenschein der 

Freiwilligen Feuerwehr Loipersdorf-Kitzladen. 

Insgesamt 130 Einsätze 

In der Nacht von Freitag auf 

Samstag gab es im Südburgenland 

heftige Gewitter mit teilweise 

enormen Hagelmengen. Besonders 

betroffen waren die Gemeinden 

Loipersdorf, Kitzladen, Grafen- 

KÄRNTEN 

BURGENLAND 

Grüne schrumpfen Kärnten 

„Wenn dieser Mobilitätsplan für 

Kärnten umgesetzt wird, dann dann 

Gute Nacht, Kärnten“: Mit diesen 

Worten kommentierte der Obmann 

der Kärntner Freiheitlichen, Christian 

Ragger, das Strategiepapier, 

das der grüne Landesrat Rolf Holub 

mit seiner Arbeitsgruppe vorgelegt 

hat. Dieser „Alptraum“ für Kärnten 

Christian Ragger kritisiert das 

Strategiepapier der Grünen. 

Foto: FPÖ Burgenland 

Johann Tschürtz (Mitte) mit den Einsatzkräften der Feuerwehr. 

sehe so aus, dass das Bundesland 

dadurch wirtschaftlich schrumpft 

und daher auch die Verkehrs-Infrastruktur 

hinuntergefahren werden 

soll. Die Grünen fordern in ihrem 

Papier, dass weitere Busse nach 

Laibach und zu anderen Städten 

mit Flughafen fahren sollen, da der 

Flughafen in Klagenfurt geschlossen 

werde. Außerdem sollten alle 

Straßenbauprojekte neu evaluiert 

werden, weil der Autoverkehr ohnehin 

zurückgehen werde. 

Die Überlegungen in diesem Papier 

kämen einer Bankrotterklärung 

gleich. „Man sucht gar keine 

Maßnahmen gegen die dramatisch 

hohe Arbeitslosigkeit und die Abwanderung 

in Kärnten, sondern 

man will diesen Niedergang Kärntens 

irgendwie verwalten. Von einer 

Partei, die Regierungsverantwortung 

trägt, würde man sich 

etwas anderes erwarten“, so Ragger. 

Man müsse auch abwarten, 

was SPÖ und ÖVP zu diesen Plänen 

ihres Koalitionspartners sagen. 

Foto: FPÖ Vorarlberg 

schachen und Buchschachen. Die 

Wehren mussten zu insgesamt 130 

Einsätzen ausrücken. Der Feuerwehrkommandant 

Wolfgang 

Oberndorfer war mit insgesamt 

500 Mann im Einsatz. „Einmal 

mehr hat sich gezeigt, dass die burgenländischen 

Feuerwehreinsatzkräfte 

immer dann zur Stelle sind, 

wenn die Not am größten ist. Besonders 

das Zusammenwirken auf 

Orts- und Bezirksebene hat viele 

Mitmenschen vor größerem Schaden 

bewahrt“, so Tschürtz. 

VORARLBERG 

Hubert Kinz 

Unterstützung für 

Jungunternehmer 

Im volkswirtschaftlichen Ausschuss 

wurde der FPÖ-Antrag betreffend 

„Mehr Gerechtigkeit in 

der Jungunternehmerförderung des 

Landes“ einstimmig angenommen. 

„Die Vorarlberger Landesregierung 

wird ersucht, den Einmalzuschuss 

von zehn Prozent für Vorhaben von 

Jungunternehmern auch dann zu 

gewähren, wenn kein Kredit aufgenommen 

wird, aber nachweislich 

diese Investitionen getätigt 

worden sind“, erklärte FPÖ-Landtagsabgeordneter 

Hubert Kinz. Die 

vielen Jungunternehmer würden in 

gleicher Art und gleichem Umfang 

eine Förderung verdienen.


g 

Länder 13 

SALZBURG 

Foto: FPÖ Salzburg 

LÄNDER- 

SACHE 

Marlene Svazek 

desig. FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg 

Foto: Land Salzburg 

Ehrgeiziges Ziel der Salzburger FPÖ: Sie will 2018 als stärkste Partei in den Chiemseehof einziehen. 

Salzburger FPÖ kratzt am 

Landeshauptmannsessel 

Rückenwind der Präsidentenwahl führt die FPÖ an die ÖVP heran 

Ginge es nach dem Salzburger 

Ergebnis der Präsidentschaftswahl, 

wäre Norbert Hofer Staatsoberhaupt. 

Jetzt gilt es, für die FPÖ 

diesen Schwung mitzunehmen. 

„Der Wähler ist es leid, streitende 

Politiker in den Medien zu beobachten, 

die mehr am Machterhalt 

interessiert sind und ihre Pfründe 

sichern, als Politik für Österreich 

zu machen“, analysierte Landesparteiobmann-Stellvertreter 

Volker 

Reifenberger. Auch in Salzburg 

steht das ÖVP-Grüne-TS-Projekt 

vor seinem Ende. Einzig und alleine 

die FPÖ steht besser da denn 

je. „Jeder, der im Präsidentschaftswahlkampf 

mitgearbeitet hat, 

konnte diese fortwährende Aufbruchsstimmung 

miterleben“, betonte 

Reifenberger. Die Österreicher 

seien enttäuscht, Antworten 

auf Flüchtlingskrise, Arbeitslosigkeit 

und Sorgen erhielten sie nur 

von den Freiheitlichen. 

FPÖ im Umfrage-Hoch 

Aktuelle Umfragen zeigen, dass 

die FPÖ in Salzburg mit 26 Prozent, 

einem Plus von fast zehn Prozent, 

nur noch knapp hinter der 

ÖVP liegt und sich berechtigt Hoffnungen 

auf den Landeshauptmann 

FPÖ fordert Bettelverbot 

Innsbruck verschließt die Augen 

vor der organisierten Bettelei 

- dies sei laut FPÖ-Sicherheitssprecher 

Rudi Federspiel aufgrund der 

strengen Sanktionen anderer Städte 

im Bundesgebiet gegen die Bettelei 

ersichtlich. „Eisenstadt und andere 

Städte in Österreich gehen gegen 

die organisierte Bettelei vor, doch 

Innsbruck nicht. Die organisierte 

Bettlermafia nimmt tagtäglich 

quantitativ zu, die Bevölkerung 

weiß sich nicht mehr zu helfen“, 

kritisiert Federspiel. Die Zustände 

in Innsbruck seien eindeutig nicht 

mehr tragbar. „Aggressive Bettelei 

auf der Straße, Aufsuchen von Ordinationen, 

Kanzleien und Büros, 

die Bedrohungen von Passanten 

gehören seit fast zweieineinhalb 

Jahren zum Innsbrucker Alltag“, 

erklärt der FPÖ-Sicherheitssprecher, 

und weist darauf hin, dass 

die Freiheitlichen im Jahr 2015 

einen Antrag in den Gemeinderat 

einbrachten, der in der Innenstadt 

ein tägliches Bettelverbot zwischen 

7.00 und 23.00 Uhr vorsah. 

Der Antrag liege aber seither am 

Schreibtisch der Bürgermeisterin. 

machen kann. „Natürlich kann man 

diese Stichwahl nicht mit einer 

Landtagswahl vergleichen. Jedoch 

zeigt der Trend steil nach oben, 

und ohne die FPÖ wird in Zukunft 

nichts mehr gehen“, erklärte Reifenberger. 

Gerade die junge Mannschaft 

unter Führung der designierten 

Landesparteiobfrau Marlene 

Svazek stehe bereit, die versteinerten 

Strukturen aufzubrechen und 

wieder für die Salzburger zu arbeiten. 

„Es wird zukünftig kein Platz 

mehr für Trittbrettfahrer und Abspalter 

geben, die lediglich für den 

eigenen Geldbeutel arbeiten wollen“, 

sagte Reifenberger. 

TIROL 

Die organisierte Bettelmafia 

wächst auch in Innsbruck stark. 

Foto: NFZ 

Nach dem Herzschlagfinale 

der Bundespräsidentenwahl sieht 

man als Freiheitliche das knappe 

Ergebnis mit einem lachenden 

und einem weinenden Auge. 

Das Weinende drückt die Enttäuschung 

aus, das große Ziel nur 

wegen lächerlichen Zehntelprozentpunkten 

verfehlt zu haben. 

Das lachende Auge sieht jedoch 

die fast 50 Prozent der Wählerstimmen 

und ein mehr als respektables 

Ergebnis. 

Respekt für Norbert 

Die Leistung Norbert Hofers ist 

besonders hervorzuheben, der als 

Präsidentschaftskandidat beinahe 

Übermenschliches geleistet und 

einen grandiosen Wahlkampf geführt 

hat. Aber auch die Arbeit unseres 

Bundesparteiobmanns HC 

Strache und die der unzähligen 

Wahlhelfer, die für ihre politische 

Überzeugung und für die Chance 

auf ein besseres Österreich auf 

der Straße unterwegs waren, muss 

hervorgehoben werden. 

Der Gegner war übermächtig, 

und damit ist nicht der ehemalige 

Grünen-Chef gemeint. Hätte er 

sich nur gegen diesen durchzusetzen 

gehabt, wäre Norbert Hofer 

mit einem Respektabstand Wahlsieger 

gewesen. Van der Bellen 

stand jedoch eine Phalanx aller 

Parteien, der Spitzen der EU, der 

gesamten Medienlandschaft und 

fast alles, was in dieser Republik 

Rang und Namen hat, gegenüber. 

Als positiv denkender Mensch 

möchte ich nach diesem Wahlkampf 

der Hoffnung Ausdruck 

verleihen, dass wir in einigen 

Jahren einen Bundespräsidenten 

Norbert Hofer und einen Bundeskanzler 

Heinz-Christian Strache 

haben werden. Denn mit einer 

weiteren Amtszeit ist weder 

bei Van der Bellen, noch bei der 

Kanzlerpartei SPÖ zu rechnen.

14 Medien 


GEZWITSCHER 

Hanno Settele 

@HannoSettele 

Die Selbstverständlichkeit, mit 

der in Ö wichtige Aufgaben 

unter Parteigängern aufgeteilt 

werden, ist atemberaubend. 

Florian Klenk 

@florianklenk 

30.05.16 23:06 

Der „New Deal“ von Kanzler 

Kern heißt wohl koalitionsintern: 

Noch unverschämterer Proporz und 

Postenschacher, bevor wir 2018 

endgültig weg vom Fenster sind. 

Morgen im Falter: @chorherr 

fordert drastische Kürzung von 

Inseraten der Stadt Wien an 

Boulevard. 

31.05.16 03:07 

Nach sechs Jahren an der Macht 

mahnt Herr Chorherr eine grüne 

Forderung von der Stadtregierung, 

also sich selbst, ein? Echt mutig! 

Krach zwischen ORF und „profil“ 

über die „Causa Tempelberg“ 

„ZiB2“-Moderator Wolf soll Thurnher die Frage aufgedrängt haben 

Nach „profil“-Recherchen soll 

Armin Wolf die strittige Frage 

im „Wahlduell“ an Norbert 

Hofer zu dessen Israel-Reise der 

Moderatorin aufgedrängt haben. 

Der Recherchefehler im ORF im 

Zusammenhang mit einem Israel-Besuch 

des Präsidentschaftskandidaten 

Norbert Hofer – schlug auch 

ORF-intern hohe Wellen. Laut einem 

„profil“-Bericht soll „Wahlduell“-Moderatorin 

Ingrid Thurnher 

vor der Sendung abgelehnt haben, 

Hofer mit den Recherchen Armin 

Wolfs zu konfrontieren, wonach ein 

von Hofer geschilderter Terroranschlag 

in Jerusalem so nicht stattgefunden 

haben soll. Thurnher sei von 

„ZiB 2“-Moderator und Chefredakteur-Stellvertreter 

Armin Wolf dazu 

gedrängt worden. 

Hat Armin Wolf nicht nur schlecht recherchiert? 

„Wahlduell“ im ORF 

In der ORF-Redaktionssitzung 

am Tag danach sei Wolf von Kollegen 

kritisiert worden, dass es sich 

um einen Fehler gehandelt habe, 

den man korrigieren müsse. Der 

folgende „Zeit im Bild“-Bericht, 

in dem der Vorfall klargestellt wurde, 

sei auch kritisiert worden, heißt 

es im „profil“. Den Fernsehbeitrag 

hätten einzelne ORF-Journalisten 

als zu nachgiebig gegenüber der 

FPÖ empfunden. 

Wolf hatte nach dem TV-Duell 

die Verantwortung für die fehlerhafte 

Recherche übernommen, 

aber die „profil“-Behauptung, er 

habe Thurnher gedrängt, die Frage 

zu stellen, wies Wolf bisher aber 

strikt zurück. 

Foto: NFZ-scfreenshot 

ommaundoppa 

@ommaundoppa 

Genau, der #DalaiLama hat 

Recht: #Asyl ist etwas zeitlich 

Begrenztes. Nun muss die 

Rückführung beginnen! 

GEFÄLLT MIR 

31.05.16 09:54 

„Das Ziel sollte sein, dass sie 

zurückkehren und beim Wiederaufbau 

ihrer eigenen Länder mithelfen.“ 

Wird der Dalai Lama jetzt als 

FPÖ-Sympathisant stigmatisiert? 

FPÖ IN DEN MEDIEN 

Die Vorkommnisse vor und während 

der Bundespräsidentenwahl 

beschäftigen die Medien noch 

immer. So findet der ORF-interne 

Streit um den 

Recherchefehler 

in der Sendung 

„Wahlduell“ zu 

Hofers Israel-Reise 

in der Gratiszeitung 

„Heute“ 

seinen Niederschlag, auch weil die 

FPÖ jetzt eine Klage überlegt. 

Dem „Achselzucken“ 

der Politik zu den offensichtlichen 

W a h l - 

schwindeleien 

widmeten 

die „Salzburger 

Nachrichten“ einen 

Leitartikel. Mit dem 

Hinweis, wie die 

Grünen auf die Vorfälle reagiert 

hätten, 

wenn Hofer 

die 

Wahl so 

knapp 

gewonnen 

hätte, 

zeigt der 

Kommentar die demokratiegefährdende 

Heuchelei auf. Die Warnung: 

So fördert man nur die Wahlabstinenz 

der Staatsbürger. 

Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten. 

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HC Strache 

31.05.2016 

Hier meine Aussagen aus der 

gestrigen „IM ZENTRUM“-Sendung. 

zum Nachschauen: 

www.fpoe-tv.at 

Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten. 

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AB SOFORT 

TÄGLICH 

Petra 

Steger 

Lisa 

Ullmann 

Christian 

Schuch 

Marlies 

Gasser 

82.418 Aufrufe. 

Der „Neustart“ der Koalition hat 

bisher nur einige regierungs(inseraten)treue 

Medien in Verzücken 

versetzt. Die Bürger warten noch 

immer auf Taten. 

/fpoetvonline 

FPÖ-TV erscheint ab jetzt täglich 

aktuell auf YouTube und Facebook. 

Das neue FPÖ-TV-Magazin sehen Sie 

wie gewohnt donnerstags um 11 Uhr.


g 

Hochzeitsglocken für 

Oberösterreichs FPÖ-Chef 

Die Freiheitliche Partei und die 

NFZ gratulieren dem Landesparteiobmann 

der FPÖ Oberösterreich, 

Landeshauptmann-Stellvertreter 

Manfred Haimbuchner und seiner 

Frau, Annette Haimbuchner, herzlichst 

zur kirchlichen Eheschließung 

am vergangenen Samstag, 

dem 28. Mai 2016, im Stift Sankt 

Florian bei Linz. 

Die zahlreichen Gäste, darunter 

Familie, Freunde und politische 

Weggefährten Haimbuchners wünschen 

dem Brautpaar auf dem gemeinsamen 

Lebensweg Glück, Zufriedenheit 

und Gesundheit. 

Blitzlicht 15 

Foto: FPÖ Gmunden 

Foto: Julia Kollmann 

Sicherheits-Check in Bad Ischl: Landesrat Elmar Podgorschek (Bildmitte) 

mit Adalbert Cramer (l.) und den Bad Ischler Freiheitlichen. 

„Politik vor Ort“ mit 

Landesrat Podgorschek 

FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek 

besuchte Mitte Mai den Bezirk 

Gmunden. Auf dem Programm 

standen Besuche der Freiwilligen 

Feuerwehren in Wiesen/Pinsdorf, 

Langwies/Ebensee und Altmünster 

sowie der Firma Asamer in Ohlsdorf. 

Den Abschluss bildete eine 

„Inspektion“ der Stadtpolizei in 

Gmunden und Bad Ischl. „Es ist 

mir ein persönliches Anliegen, die 

Leute in ihrem direkten Umfeld 

kennenzulernen und mir Ihre Probleme, 

die vorhanden sind, anzuhören“, 

erklärte Podgorschek. 

Der freiheitliche Landesrat nahm 

den Besuch auch zum Anlass, um 

den Mitgliedern der Blaulicht-Organisationen 

persönlich seinen 

Dank für ihren unverzichtbaren 

Einsatz auszusprechen. 

Im Anschluss an das straffe Programm 

nahm sich Elmar Podgorschek 

noch Zeit und nahm an der 

erweiterten Bezirksparteileitungssitzung 

der FPÖ Gmunden teil. 

Für den Bezirksparteiobmann, 

den 2. Landtagspräsidenten Adalbert 

Cramer, war dieser Abgeordnetentag 

im Bezirk ein voller 

Erfolg, der zeigte, dass der FPÖ 

die „Politik vor Ort“ nicht nur ein 

wichtiges Anliegen ist, sondern 

auch mit Leben erfüllt wird: „Daher 

werden wir diese Aktion mit 

Landesrat Podgorschek im Herbst 

im äußeren Salzkammergut wiederholen.“ 

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16 Blitzlicht 


Die ignorierten Gefahren 

der Massenzuwanderung 

Premiere der „Freiheitlichen Akademie Wien“ 

Gleich ein heißes Eisen griff die 

„Freiheitliche Akademie Wien“ 

bei ihrer ersten Diskussionsveranstaltung 

im Wiener Kursalon Hübner 

auf. Unter dem Titel „Flucht 

vor dem Terror oder Einwanderung 

ins Sozialsystem“ diskutierte 

FPÖ-Bundesparteiobmann HC 

Strache mit der renommierten 

Nahost-Expertin Karin Kneissl und 

dem Präsidenten der Initiative Liberaler 

Muslime, Amer Albayati, 

über die Folgen der unkontrollierten 

Masseneinwanderung unter 

dem Deckmantel des Asyls. 

Wiens Vizebürgermeister Johann 

Gudenus nannte in seinem Eingangsreferat 

das Thema als „das 

derzeit wichtigste für unsere Heimat 

Österreich und für Europa“. 

Albayati warnte vor den Folgen 

der Ignoranz der Politik gegenüber 

islamistischen Umtrieben, die über 

kurz oder lang zur Herausbildung 

von gefährlichen Parallelgesellschaften 

führen, die sich in Wien 

bereits festgesetzt hätten. 

Nahost-Expertin Kneissl führte 

an, dass sich unter die „Flüchtlinge 

aus Syrien und dem Irak“ sehr 

viele Nordafrikaner gemsicht hätten, 

weil diese ohne Visa in die 

Türkei einreisen könnten und von 

dort weiter nach Europa zögen. Für 

FPÖ-Obmann HC Strache war das 

Vorjahr erst der Auftakt zu einer 

noch „nie dagwesenen muslimischen 

Zuwanderungswelle“, die 

man jetzt sofort stoppen müsste – 

in Nordafrika bereits. 

Fotos: FPÖ Wien 

Ein hochkarätiges Podium und ein aufmerksames Publikum bei der 

Premiere-Veranstaltung der „Freiheitlichen Akademie Wien“. 

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Österreich zuerst - 60 Jahre FPÖ 

1956 - 2016 

In dieser Publikation blicken wir zurück auf die sechzigjährige Geschichte einer Partei 

und die bald zweihundertjährige einer Gesinnungsgemeinschaft. Dieser Rückblick 

auf 60 Jahre Freiheitliche Partei Österreichs beginnt im Hier und Heute und 

arbeitet sich zurück in die Vergangenheit. 

Zuerst blicken wir auf die „Ära Strache“, die ein gutes Jahrzehnt von 2005 bis 2016 

umfasst. Dann ist da die Zeit der Regierungskoalition mit der Volkspartei von 2000 

bis 2006, die wir als zweites betrachten. Als drittes vergegenwärtigen wir uns die 

Ära des Aufstieges der FPÖ unter Jörg Haider von 1986 bis zum Jahre 2000. Danach 

als viertes Kapitel die Regierungszusammenarbeit mit der Sozialdemokratie unter 

Norbert Steger. Und schließlich im fünften Kapitel die Gründung und die Einfügung 

der FPÖ in das politische System der Zweiten Republik zwischen 1956 und 1989. 

Zu guter Letzt skizzieren wir noch den historischen Weg des national-freiheitlichen 

Lagers von seinen Anfängen der Habsburger Monarchie, über die schwierigen Jahre 

der Ersten Republik bis hin zur Gründung der FPÖ. 

GRATIS zu beziehen über das FPÖ-Bildungsinstitut: 

Friedrich Schmidt Platz 4, 1080 Wien 

Telefonisch unter 01/512 35 35-36 oder per Mail: bildungsinstitut@fpoe.at 

Mit Ihrer Bestellung erklären Sie sich einverstanden, künftig über Aktivitäten und Neuerscheinungen 

der FPÖ und des FPÖ-Bildungsinstitutes informiert zu werden.

FPÖ nominiert Kolm als RH-Präsidentin

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