Widerruf von Darlehensverträgen

Magazin für Anleger
Ausgabe 1 / 2016
Ihr Ratgeber im Bank- und Kapitalanlagerecht
Bankenhaftung
Widerrufsjoker
Aktuelle Gerichtsurteile Verjährungsrechner Gut beraten
Aufklärungspflichtige Rückvergütungen
und Pflichtverletzungen
der beratenden
Banken oder Sparkassen.
Der Widerrufsjoker für
abgeschlossene / laufende
Darlehen gilt nur bis zum
21.06.2016! Jetzt handeln!
Fachanwaltskanzlei Seehofer
erstreitet Schadensersatz
wegen verschwiegener
Provisionen.
Berechnen Sie online wann
Ihre Ansprüche gegen Ihre
beratende Bank oder Sparkasse
verjähren.
Fachanwalt für Bank- und
Kapitalmarktrecht Stefan
Seehofer gibt wertvolle
Hinweise.
Sonderthema Widerrufsjoker:
Ihre Chance auf Schadensersatz bei laufenden Darlehen (und
sofortigen Umstieg auf ein zinsgünstiges Darlehen) bzw. bei
zurückbezahlten Darlehen endet zum 21.Juni.2016.
Mehr auf den Seite 4-6

www.kanzlei-seehofer.de
Vorwort Stefan Seehofer
„Widerrufsjoker“? Schon mal gehört, oder?
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
diese Ausgabe widmet sich aus aktuellem Anlass dem bestimmenden Thema im
Bank- und Kapitalmarktrecht: Dem Widerrufsjoker.
Der sog. „Widerrufsjoker“ bot in der Vergangenheit vielen Darlehensnehmern und
Häuslebauern aufgrund fehlerhafter Widerrufsbelehrungen die Möglichkeit, sowohl
aus teuren Kreditverträgen ohne Bezahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung
sowie Erstattung einer Nutzungsentschädigung herauszukommen bzw. eine Nutzungsentschädigung
auch bei bereits zurückbezahlten Darlehen zu erhalten, ggf.
zusätzlich sogar die Vorfälligkeitsentschädigung zurückzubekommen. Dem hat die
Bundesregierung nun einen Riegel vorgeschoben.
STEFAN SEEHOFER
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Wie kam es zum „Widerrufsjoker“?
Seit November 2002 haben Verbraucher bei Darlehensverträgen und somit auch
bei Immobilienkreditverträgen ein Widerrufsrecht. Banken und Sparkassen sind
verpfl ichtet, richtig und verständlich über das Widerrufsrecht, insbesondere über
den Beginn der Widerrufsfrist zu informieren.
Das klingt erstmal „machbar“, war es aber dann tatsächlich in der Praxis nicht:
Die meisten Banken und Sparkasse hielten sich nicht exakt an den jeweiligen
Mustertext des Justizministeriums und erarbeiteten selbst eigene Widerrufsbelehrungen,
was dann – zum Glück für die Verbraucher – dazu führte, dass diese
Belehrungen in den meisten Fällen als fehlerhaft von den Gerichten,
insbesondere dem höchsten deutschen Zivilgericht, dem Bundesgerichtshof
angesehen wurden und werden.
Folge der fehlerhaften Widerrufsbelehrungen: Sie konnten als Verbraucher den
Vertrag theoretisch „ewig“ widerrufen, was regelmäßig auch nach einer Umschuldung
oder sonstigen Beendigung möglich ist.
Aber ACHTUNG: Der „Widerrufsjoker“ gilt für Altfälle nur noch bis zum 21.
Juni 2016!
Der Widerrufsjoker betrifft:
• laufende Darlehensfi nanzierungen
• bereits abgelaufene und „normal zurückbezahlte“ Darlehen
• Darlehen, die vorzeitig zurückbezahlt wurden und für die bereits ein
Vorfälligkeitsentgelt bezahlt wurde.
In allen drei Fällen haben Sie als Bankkunden umfangreiche Ansprüche an Ihre
Bank bzw. Sparkasse.
Unsere Kanzlei bietet allen betroffenen Darlehensnehmern eine kostenfreie
Vorprüfung an.
Machen Sie hiervon Gebrauch!
Wir stehen bei Fragen gerne zur Verfügung und wünschen Ihnen viel Freude bei
der Lektüre!
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Ihr Ratgeber im Bank- und Kapitalanlagerecht
Ausgabe 1 / 2015
INHALTSVERZEICHNIS
Seite 2
Vorwort Stefan Seehofer
Fachanwalt für Bank- und
Kapitalmarktrecht
Seite 4 und 5
Häuslebauer aufgepasst:
Die letzte Chance zum Widerruf!
Seite 6
Widerrufsjoker – Fallbeispiele aus
der Praxis
FACHANWALTSKANZLEI
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
IMPRESSUM
Seite 7
Urteile bei geschlossenen Fonds
Herausgeber:
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Bayreuth
Seite 8
Hat Ihre Bank Zinsberechnungen
und Wertstellungen wirklich
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Widerrufsjoker
Widerrufsjoker bei Darlehen: Nutze
um richtig Geld zu sparen und zurü
1. Widerrufsjoker gilt nur noch bis zum
21. Juni 2016
Der Widerrufsjoker gilt nur noch bis
zum 21. Juni 2016. Also, liebe Darlehensnehmer
und Bank- oder Bausparkassenkunden!
Es bleibt nicht mehr viel Zeit!
2. Widerrufsjoker gilt für alle Darlehen,
die ab November 2002 abgeschlossen
wurden.
Ein Widerruf ist nur bei Darlehen möglich,
die ab November 2002 abgeschlossen
wurden. Aber: Sollte Ihnen bei einem „älteren“
Darlehen, das vor November 2002
abgeschlossen wurde, später ein neues
Kapitalnutzungsrecht eingeräumt, d. h. ein
„neuer“ Vertrag geschlossen worden sein,
so wäre hier dennoch unter Umständen
ein Widerruf möglich.
Wir empfehlen in jedem Fall von unserer
kostenfreien Vorprüfung Gebrauch zu machen.
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3. Widerruf auch bei Prolongation des
Darlehens möglich
Sie haben ein Darlehen ab November
2002 abgeschlossen und dieses dann beispielsweise
verlängert mit anderen Zinssätzen,
z. B. um weitere 5 oder 10 Jahre:
Auch dann ist noch ein Widerruf des ursprünglichen
Darlehens und damit auch
ein vollständiger Ausstieg (auch bezüglich
des ursprünglichen Darlehens) möglich.
Beispiel: Darlehensabschluss Juli 2003
mit zehnjähriger Laufzeit. Prolongation
dieses Darlehens im Juli 2013 mit Laufzeit
bis Juli 2023.
Auch hier gilt: ein Widerruf ist auch
heute noch möglich, aber nur noch bis
zum 21. Juni 2016!
4. Nutzungsentschädigung auf bezahlte
Zins- und Tilgungsleistungen
Der Jurist nennt das Nutzungsentschädigung,
der Nichtjurist ist begeistert: gemäß
der BGH-Rechtsprechung haben
betroffene Darlehensnehmer bei einem
Widerruf Anspruch auf Erstattung einer
sogenannten Nutzungsentschädigung auf
bezahlte Zins- und Tilgungsleistungen und
zwar regelmäßig in Höhe von 5 % Punkten
über dem jeweiligen Basiszinssatz.
Beispiel: zwei Fälle aus unserer Praxis:
Fall 1:
Unser Mandant hatte bei einer großen
deutschen Privatbank im Februar 2010
ein Darlehen über 252.400,00 € aufgenommen,
bei welchem im September
2013 eine Teilrückzahlung in Höhe von
114.000,00 € vorgenommen wurde gegen
Bezahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung
in Höhe von 4.000,49 €.
Im Februar 2014 wurde dann das restliche
Darlehen getilgt in Höhe von etwa
94.000,00 € gegen Bezahlung einer weiteren
Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe

Ihr Ratgeber im Bank- und Kapitalanlagerecht
Der Fachanwalt Seehofer rät
en Sie diese einmalige Chance,
ückzuholen!
von knapp 2.890,00 €. Der Widerruf wegen
fehlerhafter Widerrufsbelehrung dieses
bereits im Jahr 2014 zurückbezahlten
Darlehens wurde durch unsere Kanzlei im
März 2015 erklärt, also über ein Jahr nach
Rückzahlung des Darlehens.
Im Klageverfahren wurden Ansprüche
nicht nur auf Rückzahlung der bezahlten
Vorfälligkeitsentschädigungen in Höhe
von 4.000,49 € sowie 2.890,00 € geltend
gemacht, sondern auch eine Nutzungsentschädigung
in Höhe von knapp
22.000,00 €.
Und das bei einem Darlehen, welches insgesamt
nur vier Jahre bestand.
Fall 2:
Unser Mandant hat ein Darlehen bei
einer örtlichen Sparkasse über knapp
300.000,00 € im November 2007 aufgenommen.
Nach dem im September 2015 erklärten
Widerruf des Darlehens ergibt sich
aus der Berechnung eines Kreditsachverständigen
ein Anspruch auf eine Nutzungsentschädigung
in Höhe von knapp
35.000,00€ sowie eine ersparte Vorfälligkeitsentschädigung
in Höhe von etwa
22.000,00€.
Bei einer Ablösung des Darlehens bzw.
Neufi nanzierung und einem unterstellten
Zinssatz von 2,1 % würde unser Mandant
dann nochmals knapp 14.400,00 € an
Zinsen sparen.
Der Gesamtvorteil aus der Rückabwicklung
aufgrund des Widerrufs beläuft sich
somit auf 71.400,00 €.
Widerruf & Ablöse
Nach einem Widerruf gilt – theoretisch
– eine Frist von 30 Tagen, um
die Rückabwicklung vorzunehmen.
In dieser Zeit muss der Kunde den dann
noch geschuldeten Darlehensbetrag zurückbezahlen
bzw. eine Ablösung vornehmen.
Aber: Wir kennen in unserer Kanzlei, die
mehrere tausend Darlehensverträge geprüft
hat, keinen einzigen Fall, in welchem
eine Bank oder Sparkasse vorbehaltslos
einen Widerruf anerkannt hat.
Weshalb?
Ganz einfach: Dann müsste die Bank dem
Kunden auch die Nutzungsentschädigung
auf bezahlte Zins- und Tilgungsleistungen
erstatten.
Das geht den Kreditinstituten, die ja selbst
derzeit massiv unter Druck stehen, dann
doch zu weit.
In vielen Fällen wird dann eine „vernünftige“
Einigung gefunden, allerdings erfahrungsgemäß
erst dann, wenn der Anwalt
„mithilft“ oder beauftragt wird.
Wir raten Ihnen daher dringend, Ihre
Darlehensverträge von unseren Fachanwälten
prüfen und notwendige juristische
Schritte zeitnah einleiten zu lassen.
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Stefan Seehofer rät:
Nutzen Sie die Chance, bis spätestens 21. Juni 2016 noch einen Widerruf bezüglich
Ihres „alten“ oder noch laufenden Darlehens zu erklären nach vorheriger
Prüfung der Erfolgsaussichten.
Eine solche Chance, sofort Geld zu sparen und Geld zurückzuholen (Stichwort:
Nutzungsentschädigung auf bereits bezahlte Zins- und Tilgungsleistungen)
werden Darlehensnehmer so schnell nicht mehr erhalten…
Daher also mein Rat:
Nutzen Sie die von unserer Fachanwaltskanzlei angebotene kostenfreie Vorprüfung
Ihres Darlehensvertrages und erhalten sich damit die Chance, richtig Geld
zu sparen bzw. Geld zurückzuholen.
Wir freuen uns auf Ihre Kontaktaufnahme!
Ihr Stefan Seehofer
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
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Verschwiegene Provisionen
Widerrufsjoker – Fallbeispiele aus der Praxis.
von 2.200,00 € bedeutet…
3. Kann ein Darlehen auch dann widerrufen
werden, wenn die Zinsfestschreibung
mittlerweile geändert bzw.
das Darlehen verlängert wurde?
Ein klares Ja! Sollte das „Ursprungsdarlehen“
ab November 2002 geschlossen
worden sein, so ist auch bei mittlerweile
erfolgter Prolongation, d. h. einer neuen
Zinsvereinbarung nach Ablauf der
bisherigen Festschreibung ein Widerruf
möglich. Auch hier empfehlen wir, Ihre
möglichen Ansprüche kostenfrei von uns
vorprüfen zu lassen.
In diesem Magazin wurde Ihnen der Widerrufsjoker
bereits auf den Seiten 4 und
5 näher beschrieben.
Kurz zusammengefasst bedeutet dies,
dass Sie bei allen Darlehensverträgen, die
ab November 2002 bis in das Jahr 2010
hinein, teilweise auch darüber hinaus abgeschlossen
wurden, gute Chancen haben,
dass die dort verwendete Widerrufsbelehrung
fehlerhaft war und Sie damit
den Darlehensvertrag auch heute noch
widerrufen können:
1. Kann ich ein bereits abgeschlossenes
und zurückbezahltes Darlehen
auch widerrufen?
Ein solcher Widerruf ist grundsätzlich
möglich, auch bei abgeschlossenen bzw.
zurückbezahlten Darlehen. Hier geht es
dann für Sie als Kunden/Darlehensnehmer
um den Anspruch auf die sogenannte
Nutzungsentschädigung, d. h. letztlich
eine Art „Zins“ auf alle von Ihnen an die
Bank bezahlten Zins- und Tilgungsleistungen.
Der BGH hat diesen Anspruch
auf 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz
bestimmt. Von solchen Zinsen können
Sparer heute nur noch träumen…
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2. Ist ein Widerruf auch möglich,
wenn ein Darlehen vorzeitig zurückbezahlt
wurde gegen die Bezahlung einer
Vorfälligkeitsentschädigung bei einer
entsprechenden Vereinbarung mit der
Bank?
Auch hier ist ein Widerruf grundsätz-
lich möglich, sodass Sie als Bankkunde/
Darlehensnehmer auch heute noch die
Möglichkeit haben, die damals bezahlte
Vorfälligkeitsentschädigung zurückzuerhalten
sowie die angesprochene Nutzungsentschädigung,
also die dargestellte
„Verzinsung“ aller von Ihnen an die Bank
geleisteten Zins- und Tilgungsraten.
Ein Beispiel aus unserer Praxis: Ein Mandant
unserer Kanzlei hatte im Jahr 2007
ein Darlehen über 175.000,00 € aufgenommen
und dieses Darlehen im August
2013 vorzeitig zurückbezahlt. Dabei wurde
von der Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung
in Höhe von knapp 4.400,00
€ berechnet und von unserem Mandanten
bezahlt.
Der von unserer Kanzlei vertretene Mandant
erklärte im Februar 2016 den Widerruf
des bereits im Jahr 2013 zurückbezahlten
Darlehens, worauf die Bank
außergerichtlich anbot, die Hälfte der
Nutzungsentschädigung, also 2.200,00 €
zurückzubezahlen.
Weshalb hat unser Mandant dieses Angebot
abgelehnt?
Ganz einfach: Wir haben unserem Mandanten
die ihm zustehende Nutzungsentschädigung
berechnen lassen: Diese beträgt
29.700,00 € (!). Somit wird die Bank
nunmehr auf Rückzahlung eines Betrages
von 34.100,00 € in Anspruch genommen,
was natürlich einen „kleinen Unterschied“
zu dem von der Bank angebotenen Betrag
4. Tritt eine Rechtsschutzversicherung
bei Widerrufsfällen ein?
Hier gilt die „Lieblingsantwort“ des Juristen:
Es kommt darauf an…
Grundsätzlich ist eine Rechtsschutzversicherung
eintrittspflichtig bei allen Verbraucherdarlehen,
die zu privaten Zwecken
aufgenommen wurden (z. B. Autokauf
bzw. sonstige private Zwecke). Bei Immobiliendarlehensverträgen
ist eine Eintrittspflicht
Ihrer Rechtsschutzversicherung
sehr wahrscheinlich, wenn das Darlehen
nicht im Zusammenhang mit dem Neubau
einer Immobilie, sondern zum Erwerb/
Kauf einer bereits bestehenden, also Gebrauchtimmobilie
verwendet wurde und
Sie als Darlehensnehmer/Kunde die Immobilie
bzw. Wohnung selbst bewohnen
oder bewohnt haben.
Wir prüfen aber gerne und kostenfrei für
Sie, ob in Ihrem Fall eine Deckung durch
die Rechtsschutzversicherung in Frage
kommt, was natürlich auch stets abhängig
ist von den einzelnen Versicherungsbedingungen.
Die Anfrage bei der Rechtsschutzversicherung
kann aber erst dann erfolgen,
wenn ein sogenannter Versicherungsfall
eingetreten ist, d. h. wenn die Bank oder
Sparkasse den Widerruf zurückgewiesen
bzw. nicht vollständig anerkannt hat.
Wir empfehlen hier, fachkundigen anwaltlichen
Rat einzuholen, bevor ein sogenanntes
Widerrufsschreiben an die Bank
bzw. Sparkasse geschickt wird. Unsere
diesbezügliche Vorprüfung ist für Sie kostenfrei.

Ihr Ratgeber im Bank- und Kapitalanlagerecht
Aktuelle Gerichtsurteile
Urteile bei geschlossenen Fonds
Fachanwaltskanzlei Seehofer erstreitet vollständigen Schadensersatz wegen
verschwiegener Provisionen.
Ja, liebe Anlegerinnen und Anleger, Sie
haben richtig gelesen:
Alleine die Tatsache, dass eine Bank oder
Sparkasse bei der Beratung im Zusammenhang
mit der Empfehlung einer geschlossenen
Fondsbeteiligung, z. B. eines
Lebensversicherungsfonds, Private Equity
Fonds oder Schiffsfonds Provisionen erhalten
hat, die dem Bankkunden verschwiegen
wurden, kann zum vollständigen Schadensersatz
führen.
Die sogenannte Kick-Back Rechtsprechung
des Bundesgerichtshofs bietet betroffenen
Anlegern auch heute noch die einmalige
Chance, eine unliebsame Beteiligung „loszuwerden“
und das insgesamt eingesetzte
Kapital zurückzuerhalten, teilweise auch
mit einer Verzinsung von ca. 2 % per anno.
Hier eine Auswahl der von uns erstrittenen Urteile:
Oberlandesgericht Düsseldorf vom 03.02.2016:
Schadensersatz für Solarfondsbeteiligung
Landgericht Frankfurt am Main vom 04.03.2016:
Schadensersatz für Immobilienfondsbeteiligung
Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 16.03.2016:
Schadensersatz für Schiffsfondsbeteiligung
Landgericht Limburg a. d. Lahn vom 14.09.2015:
Schadensersatz für Medienfondsbeteiligung
Landgericht Berlin vom 16.04.2015:
Schadensersatz für Lebensversicherungsfonds
Landgericht Frankfurt am Main vom 13.03.2015:
Schadensersatz für Immobilienfondsbeteiligung
Landgericht Wiesbaden vom 17.06.2015:
Schadensersatz für Private Equity-Beteiligung
Landgericht Bonn vom 04.03.2015:
Schadensersatz für Immobilienfondsbeteiligung
Landgericht Köln vom 04.03.2015:
Schadensersatz für Immobilienfondsbeteiligung
Landgericht Nürnberg-Fürth vom 30.04.2014:
Schadensersatz für Schiffsfondsbeteiligung
Landgericht Ansbach vom 25.11.2014:
Schadensersatz für Schiffsfondsbeteiligung
Landgericht Lüneburg vom 23.01.2015:
Schadenersatz für Immobilienfonds sowie
Lebensversicherungsfonds
Landgericht München I vom 29.04.2014:
Schadensersatz für Schiffsfondsbeteiligung und
Solarfondsbeteiligung
Landgericht Aschaffenburg vom 05.03.2014
Schadensersatz für zwei Lebensversicherungsfonds
Landgericht Stuttgart vom 28.02.2013:
Schadensersatz für Privat-Equity-Beteiligung
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Ihr Ratgeber im Bank- und Kapitalanlagerecht
Fragen an den Anwalt
Vorsicht bei Zinsberechnung
Verjährungsrechner
Hat Ihre Bank Zinsberechnungen und
Wertstellungen wirklich richtig vorgenommen?
Vorsichtig bei den Zinsen und Wertstellungen durch Banken und Sparkassen!
Das Problem sogenannter falscher
Zinsanpassungen betrifft vor allem Kontokorrentkredite
und Darlehensverträge mit
variablem Zins. Dabei orientiert sich der
bei Vertragsbeginn vereinbarte Zins an
einem Referenzzins, der das Marktniveau
wiedergibt.
Ändert sich nun dieser Marktzins, müssen
die Banken in der Regel auch den Kreditzins
entsprechend nach oben oder unten
anpassen.
Unsere Erfahrung zeigt, dass sich nicht
alle Banken und Sparkassen daran halten,
sodass einem Kunden auf diese Weise
unter Umständen ein erheblicher Schaden
entstehen kann.
Hinzu kommt, dass Gutschriften, die die
Zinslast verringern würden, oftmals erst
einige Tage nach Eingang des Geldes
verrechnet oder Wertstellungen bei Abbuchungen
vordatiert werden.
Die Folgen eines solchen Verhaltens sind
insbesondere Forderungssummen, die
überhaupt nicht berechtigt sind.
In unserer Kanzlei wird derzeit ein Fall
bearbeitet, in welchem eine Bank
185.000,00 € von ihrem Kunden forderte.
Dabei ergab die Prüfung eines von uns
beauftragten Gutachters, dass hiervon
lediglich 67.000,00 € wirklich berechtigt
waren – und das alles aufgrund falscher
Zinsanpassungen, zu Unrecht gebuchter
Überziehungszinsen und falscher Wertstellungen.
Wir gehen davon aus, dass solche fehlerhaften
Vorgänge nahezu alle Unternehmen
mit Kontokorrentkrediten betreffen. Aus unserer
bisherigen Erfahrung zeigt sich, dass
nahezu bei jeder Bank oder Sparkasse derartige
fehlerhafte Buchungen erfolgten.
Zögern Sie also nicht, als betroffene Firma/
Unternehmen eine entsprechende Prüfung
vornehmen zu lassen. Es gibt kaum einen
Fall aus unserer bisherigen Praxis, in
welchem sich eine solche Überprüfung
nicht gelohnt hätte.
Kennen Sie schon unseren Verjährungsrechner?
Wann verjähren meine Ansprüche
insbesondere bei geschlossenen
Fondsbeteiligungen?
Diese Frage richtig zu beantworten ist
für den Laien oftmals nur sehr schwer.
Um Ihnen hierbei unkompliziert zur
Seite zu stehen, haben wir unseren online
Fristrechner eingeführt.
Unter www.frist-rechner.de können Sie
sich die für Ihre Ansprüche geltenden
Verjährungsfristen berechnen lassen -
absolut kostenlos!
Hierfür benötigen Sie lediglich das Datum
des Tages, an dem Sie den Fonds bzw.
die Anteile gezeichnet haben.
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