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Dornbirner Gemeindeblatt<br />

16. Jänner 2009 – Seite 9<br />

amtlich<br />

Die Finanzierung der außerordentlichen Ausgaben von<br />

€ 48.201.900,– erfolgt mit<br />

€ 28.850.000,– oder 59,85 % durch Darlehensaufnahmen<br />

€ 3.397.300,– oder 7,05 % durch Rücklagenentnahmen<br />

€ 1.516.100,– oder 3,15 % aus dem freien Budget<br />

€ 14.438.500,– oder 29,95 % aus außerordentlichen<br />

Einnahmen.<br />

Darin nicht enthalten sind Aufwendungen für Instandhaltungen<br />

in Höhe von € 5,3 Mio.<br />

€ 38,99 Mio. fließen als Aufträge in die Wirtschaft.<br />

Den Darlehensaufnahmen stehen Darlehenstilgungen in<br />

Höhe von € 15.302.300,– gegenüber.<br />

Der Darlehensstand der Stadt wird per 31. 12. 2009<br />

voraussichtlich € 131.136.100,– betragen. Unter Mitberücksichtigung<br />

der Leasingverpflichtungen von<br />

€ 6.876.300,– und abzüglich der Rücklagen von<br />

€ 20.479.800,– ergibt sich eine Pro-Kopf-Verschuldung<br />

von € 2.623,09.<br />

Ein Kennzahlenvergleich mit anderen Städten ist aufgrund<br />

der nicht vergleichbaren Strukturen wie z. B. Budgetauslagerungen<br />

nicht möglich. Im Übrigen ist es klar, dass<br />

Aufwendungen für verschiedene kommunale Zielsetzungen<br />

immer auch Ausdruck des politischen Willens sind,<br />

und der ist bekanntlich nicht in allen Städten gleich.<br />

Die Stadt als Dienstleister<br />

Wie bereits vorher ausgeführt, werden sich die gesamten<br />

Personalkosten für das aktive Personal auf € 63.777.000,–<br />

belaufen. Mit allen Beförderungen und Besserstellungen,<br />

mit den Gehaltserhöhungen, mit den Personalkostensteigerungen<br />

durch die Änderung des Finanzlastenausgleichs<br />

ergibt sich eine Steigerung von 8,52 % im Vergleich mit<br />

dem laufenden Jahr. Darin enthalten sind auch die Kosten<br />

für zusätzliche 27,65 Dienstposten. Dieser Summe stehen<br />

allerdings auch Transferleistungen in verschiedenen<br />

Bereichen gegenüber, wie etwa beim Kindergartenpersonal.<br />

Insgesamt werden auf diese Art € 5.080.500,– refundiert.<br />

Die verbleibenden Personalkosten entsprechen<br />

dann ca. 36 % des ordentlichen Budgets.<br />

Beschäftigungsrahmenplan<br />

Der Beschäftigungsrahmenplan für das kommende Jahr<br />

weist 1.417 Bedienstete auf, verteilt auf 1.149 Dienstposten.<br />

In der Hoheitsverwaltung erweitert sich der Rahmenplan<br />

um 1,92 Dienstposten, in der Nichthoheitsverwaltung<br />

um 25,73 Dienstposten. Bezogen auf das Vergleichsjahr<br />

2000 sieht der Beschäftigungsrahmenplan 2009 erstmals<br />

wieder eine deutliche Steigerung vor. Im Schnitt der<br />

letzten 10 Jahre weisen die Dienstposten eine Summe von<br />

1.121 auf, was eine moderate Größenordnung darstellt. Die<br />

größten Steigerungen sind, wie mehrfach berichtet, im<br />

Bereich Krankenhaus und in den Pflegeheimen notwendig.<br />

EDV<br />

Die EDV-Geräte in Dornbirns Pflichtschulen machen rund<br />

die Hälfte aller EDV-Arbeitsplätze der Stadt Dornbirn aus.<br />

Im kommenden Jahr werden 200 alte Röhrenbildschirme<br />

an den Hauptschulen und im Poly gegen 200 neue Flachbildschirme<br />

ausgetauscht.<br />

Aktuelle Schwerpunkte der hauseigenen EDV-Abteilung<br />

sind ein Geschäftsfallbearbeitungssystem für die Gemeinden<br />

und das Land, eine neue Gemeindeblattverwaltungssoftware,<br />

eine gemeinsame Geodaten-Infrastruktur<br />

mit dem Land, die Weiterwicklung des Zentralen Melderegisters<br />

und die Entwicklung von Programmen für das<br />

„Facility-Management“.<br />

Weiters sind im kommenden Jahr zwei Informations-<br />

Terminals für die Haupteingänge des Rathauses vorgesehen.<br />

Europa Informationsstelle<br />

Zuletzt haben die Ereignisse im Zusammenhang mit der<br />

Finanzmarktkrise und den damit verbundenen wirtschaftlichen<br />

Auswirkungen den Stellenwert der Mitgliedschaft<br />

Österreichs in der EU gezeigt. Die bürgernahe, unbürokratische<br />

Informationsarbeit der Europa Informationsstelle<br />

wird unter Verwendung der Möglichkeiten der Dornbirner<br />

Messen und in der Zusammenarbeit mit den Schulen<br />

fortgesetzt. Im Hinblick auf die Wahlen zum Europäischen<br />

Parlament im Juni ist wiederum eine Diskussionsveranstaltung<br />

mit Abgeordneten des Europäischen Parlamentes<br />

vorgesehen.<br />

Sicherheit und Katastrophenschutz<br />

Stadtpolizei<br />

Nach der Kriminalstatistik der letzten Monate ist in<br />

Vorarlberg die Kriminalität gegenüber dem Vorjahr zwar<br />

um mehr als 5 % gesunken und die Aufklärungsquote liegt<br />

über 54 %. Ungeachtet dessen muss die Sorge dem<br />

subjektiven Sicherheitsempfinden der Bevölkerung<br />

gelten. Dies ist durch eine möglichst große Präsenz an<br />

allen neuralgischen Punkten, wie Bahnhof und in der<br />

Fußgängerzone zu gewährleisten.<br />

Neben den Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit<br />

wie Geschwindigkeits- und Alkoholkontrollen ist ein<br />

Hauptaugenmerk auch auf die Kontrolle des ruhenden<br />

Verkehrs zu legen.<br />

Die traditionell gute Zusammenarbeit mit der Bundespolizei<br />

wird fortgesetzt, die elektronischen Möglichkeiten<br />

gemeinsam genutzt.<br />

Feuerwehr<br />

Die Freiwillige Feuerwehr der Stadt weist einen aktiven<br />

Mannschaftsstand von 200 Personen und damit einen

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