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Dornbirner Gemeindeblatt<br />
16. Jänner 2009 – Seite 9<br />
amtlich<br />
Die Finanzierung der außerordentlichen Ausgaben von<br />
€ 48.201.900,– erfolgt mit<br />
€ 28.850.000,– oder 59,85 % durch Darlehensaufnahmen<br />
€ 3.397.300,– oder 7,05 % durch Rücklagenentnahmen<br />
€ 1.516.100,– oder 3,15 % aus dem freien Budget<br />
€ 14.438.500,– oder 29,95 % aus außerordentlichen<br />
Einnahmen.<br />
Darin nicht enthalten sind Aufwendungen für Instandhaltungen<br />
in Höhe von € 5,3 Mio.<br />
€ 38,99 Mio. fließen als Aufträge in die Wirtschaft.<br />
Den Darlehensaufnahmen stehen Darlehenstilgungen in<br />
Höhe von € 15.302.300,– gegenüber.<br />
Der Darlehensstand der Stadt wird per 31. 12. 2009<br />
voraussichtlich € 131.136.100,– betragen. Unter Mitberücksichtigung<br />
der Leasingverpflichtungen von<br />
€ 6.876.300,– und abzüglich der Rücklagen von<br />
€ 20.479.800,– ergibt sich eine Pro-Kopf-Verschuldung<br />
von € 2.623,09.<br />
Ein Kennzahlenvergleich mit anderen Städten ist aufgrund<br />
der nicht vergleichbaren Strukturen wie z. B. Budgetauslagerungen<br />
nicht möglich. Im Übrigen ist es klar, dass<br />
Aufwendungen für verschiedene kommunale Zielsetzungen<br />
immer auch Ausdruck des politischen Willens sind,<br />
und der ist bekanntlich nicht in allen Städten gleich.<br />
Die Stadt als Dienstleister<br />
Wie bereits vorher ausgeführt, werden sich die gesamten<br />
Personalkosten für das aktive Personal auf € 63.777.000,–<br />
belaufen. Mit allen Beförderungen und Besserstellungen,<br />
mit den Gehaltserhöhungen, mit den Personalkostensteigerungen<br />
durch die Änderung des Finanzlastenausgleichs<br />
ergibt sich eine Steigerung von 8,52 % im Vergleich mit<br />
dem laufenden Jahr. Darin enthalten sind auch die Kosten<br />
für zusätzliche 27,65 Dienstposten. Dieser Summe stehen<br />
allerdings auch Transferleistungen in verschiedenen<br />
Bereichen gegenüber, wie etwa beim Kindergartenpersonal.<br />
Insgesamt werden auf diese Art € 5.080.500,– refundiert.<br />
Die verbleibenden Personalkosten entsprechen<br />
dann ca. 36 % des ordentlichen Budgets.<br />
Beschäftigungsrahmenplan<br />
Der Beschäftigungsrahmenplan für das kommende Jahr<br />
weist 1.417 Bedienstete auf, verteilt auf 1.149 Dienstposten.<br />
In der Hoheitsverwaltung erweitert sich der Rahmenplan<br />
um 1,92 Dienstposten, in der Nichthoheitsverwaltung<br />
um 25,73 Dienstposten. Bezogen auf das Vergleichsjahr<br />
2000 sieht der Beschäftigungsrahmenplan 2009 erstmals<br />
wieder eine deutliche Steigerung vor. Im Schnitt der<br />
letzten 10 Jahre weisen die Dienstposten eine Summe von<br />
1.121 auf, was eine moderate Größenordnung darstellt. Die<br />
größten Steigerungen sind, wie mehrfach berichtet, im<br />
Bereich Krankenhaus und in den Pflegeheimen notwendig.<br />
EDV<br />
Die EDV-Geräte in Dornbirns Pflichtschulen machen rund<br />
die Hälfte aller EDV-Arbeitsplätze der Stadt Dornbirn aus.<br />
Im kommenden Jahr werden 200 alte Röhrenbildschirme<br />
an den Hauptschulen und im Poly gegen 200 neue Flachbildschirme<br />
ausgetauscht.<br />
Aktuelle Schwerpunkte der hauseigenen EDV-Abteilung<br />
sind ein Geschäftsfallbearbeitungssystem für die Gemeinden<br />
und das Land, eine neue Gemeindeblattverwaltungssoftware,<br />
eine gemeinsame Geodaten-Infrastruktur<br />
mit dem Land, die Weiterwicklung des Zentralen Melderegisters<br />
und die Entwicklung von Programmen für das<br />
„Facility-Management“.<br />
Weiters sind im kommenden Jahr zwei Informations-<br />
Terminals für die Haupteingänge des Rathauses vorgesehen.<br />
Europa Informationsstelle<br />
Zuletzt haben die Ereignisse im Zusammenhang mit der<br />
Finanzmarktkrise und den damit verbundenen wirtschaftlichen<br />
Auswirkungen den Stellenwert der Mitgliedschaft<br />
Österreichs in der EU gezeigt. Die bürgernahe, unbürokratische<br />
Informationsarbeit der Europa Informationsstelle<br />
wird unter Verwendung der Möglichkeiten der Dornbirner<br />
Messen und in der Zusammenarbeit mit den Schulen<br />
fortgesetzt. Im Hinblick auf die Wahlen zum Europäischen<br />
Parlament im Juni ist wiederum eine Diskussionsveranstaltung<br />
mit Abgeordneten des Europäischen Parlamentes<br />
vorgesehen.<br />
Sicherheit und Katastrophenschutz<br />
Stadtpolizei<br />
Nach der Kriminalstatistik der letzten Monate ist in<br />
Vorarlberg die Kriminalität gegenüber dem Vorjahr zwar<br />
um mehr als 5 % gesunken und die Aufklärungsquote liegt<br />
über 54 %. Ungeachtet dessen muss die Sorge dem<br />
subjektiven Sicherheitsempfinden der Bevölkerung<br />
gelten. Dies ist durch eine möglichst große Präsenz an<br />
allen neuralgischen Punkten, wie Bahnhof und in der<br />
Fußgängerzone zu gewährleisten.<br />
Neben den Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit<br />
wie Geschwindigkeits- und Alkoholkontrollen ist ein<br />
Hauptaugenmerk auch auf die Kontrolle des ruhenden<br />
Verkehrs zu legen.<br />
Die traditionell gute Zusammenarbeit mit der Bundespolizei<br />
wird fortgesetzt, die elektronischen Möglichkeiten<br />
gemeinsam genutzt.<br />
Feuerwehr<br />
Die Freiwillige Feuerwehr der Stadt weist einen aktiven<br />
Mannschaftsstand von 200 Personen und damit einen