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Dornbirner Gemeindeblatt
16. Jänner 2009 – Seite 7
amtlich
b) Grundgebühren:
1. Die Abfallgrundgebühr beträgt pro Haushaltsmitglied
€ 13,50 (bisher € 13,50; Erhöhung: 0,00 %) pro Jahr. Für
das dritte und jedes weitere Kind gemäß § 106 EStG wird
keine Grundgebühr eingehoben.
Anmerkung: Kinder sind jene Personen, für die Familienbeihilfe
bezogen wird; also auch Schüler und Studenten.
Für alle übrigen Abfallverursacher (z. B. Gewerbe, Büros)
beträgt die Abfallgrundgebühr € 54,00 (€ 54,–: 0,00 %) pro
Jahr.
Die Jahres-Pauschalgebühr für Wochenend- und Ferienhäuser
beträgt € 27,– (€ 27,–: 0,00 %).
2. Sperrmüll im Bringsystem wird mit € 22,– (€ 21,50:
2,33 %) pro m³ vergebührt. Der Tarif für einen halben m³
Sperrmüll beträgt € 11,– (€ 10,80: 1,85 %).
Sonstige sperrige Güter (= nicht haushaltsüblicher
Sperrmüll) werden mit € 22,– (€ 21,50: 2,33 %) je halben
m³ vergebührt.
Die Gebühr für Kleinmengen entspricht der Gebühr für den
60 l Restmüllsack.
3. Die Gebühr für Sperrmüllabholungen beträgt € 44,– pro
angefangenem m³ (€ 43,–: 2,33 %).
4. Gartenabfallanlieferungen werden mit € 5,70 (€ 5,70:
0,00 %) pro m³ vergebührt. Der Tarif für einen halben m³
Gartenabfälle beträgt € 4,30 (€ 4,30: 0,00 %).
Die Gebühr für Kleinmengen bis 80 l beträgt € 2,– (€ 2,–:
0,00 %).
Alle oben ausgewiesenen Müllgebühren sind Bruttogebühren.
Die Umsatzsteuer von derzeit 10 % ist in den
Gebühren enthalten.
§ 2
Die Verordnung über die Höhe der Müllgebühren vom
13. 11. 2007 tritt mit 31. 12. 2008 außer Kraft.
8. Vergabe eines Darlehens für den Bahnhofsumbau.
Zur Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen bei
Dorn birner Bahnhöfen wird ein Darlehen in der Höhe von
€ 1,0 Mio. auf die Dauer von zwanzig Jahren ab Tilgungsbeginn
(30. 6. 2009) bei einer Zuzählung von 100 % bei der
Dornbirner Sparkasse Bank AG, Bahnhofstraße 2,
6850 Dornbirn unter Bedingungen aufgenommen.
9. Optimierung der Darlehensbewirtschaftung.
Bei starken Fremdwährungskursen können die Tilgungen
der Fremdwährungsdarlehen vorübergehend ausgesetzt
werden. Die ausgesetzten Tilgungen sind einer Rücklage
zuzuführen. Anstelle dieser Rücklagenzuführung können
auch Tilgungen von Euro-Darlehen erfolgen. Schließlich
sind jedoch die ausgesetzten Tilgungen nachzuholen,
sodass die ursprüngliche Laufzeit der Darlehen unverändert
bleibt.
10. Beschäftigungsrahmenplan für das Jahr 2009.
Über Antrag des Personalausschusses vom 18. 11. 2008
wird für das Jahr 2009 der Beschäftigungsrahmenplan
gemäß nachfolgender tabellarischer Darstellung
beschlossen:
Anzahl der Bediensteten und Dienstposten:
Bedienstete Dienstposten
Funktionen der
Gehaltsklasse 1 bis 6 349 262,41
Funktionen der
Gehaltsklasse 7 bis 14 405 332,63
Funktionen der
Gehaltsklasse 15 bis 18 16 14,93
Funktionen der Gehaltsklasse 19
Funktionen der Gehaltsklasse 20
Funktionen der Gehaltsklasse 21
Funktionen der Gehaltsklasse 22 4 4,00
Funktionen der Gehaltsklasse 23 1 1,00
Krankenhaus 642 534,03
Gesamt 1.417 1.149,00
Krankenhaus:
Angestellte in
handwerklicher
a b c d Verwendung Gesamt
97,33 28,65 271,60 64,75 71,70 534,03
Zahlenmäßiges Verhältnis von Frauen und Männern:
nach Dienstverhältnis:
Frauen in % Männer in % Gesamt
Beamte 1 1,64 60 98,36 61
Angestellte 755 71,36 303 28,64 1.058
Angestellte in
handwerkl.
Verwendung 180 60,40 118 39,60 298
Summe 936 66,06 481 33,94 1.417
nach Funktionen:
Frauen in % Männer in % Gesamt
Gehaltsklasse
1 bis 6 162,52 61,93 99,89 38,07 262,41
Gehaltsklasse
7 bis 14 174,90 52,58 157,73 47,42 332,63
Gehaltsklasse
15 bis 18 1,60 10,72 13,33 89,28 14,93
Gehaltsklasse 19