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amtlich
Dornbirner Gemeindeblatt
16. Jänner 2009 – Seite 34
Vorschriften, die irgendwo beschlossen worden sind, auch
entsprechend umsetze.
Im Ganzen danke er den Fraktionsführern für die Anstrengungen
in der Darstellung. Er hoffe, dass er sich in einigen
Bereichen, dort wo die Kritik ganz besonders auffällig
gewesen sei, deutlich bessern kann. Jedenfalls wäre es
eine Illusion zu glauben, und er habe diese selbst nicht,
dass er das, was er mit der Dornbirner Volkspartei macht,
allen gefällt. Auch möchte er überhaupt nicht in Abrede
stellen, dass man auch anderer Meinung sein kann. Aber
die Besten seien sie halt doch.
Nach Abschluss der Debatte wird beschlossen:
a) Der Gemeindevoranschlag 2009 wird mit
Einnahmen in Höhe von € 210.248.900,– und
Ausgaben in Höhe von € 210.248.900,–,
somit ausgeglichen festgestellt.
b) Dem Wohnbaufonds für das Land Vorarlberg wird ein
Darlehen in Höhe von ca. € 639.600,– zu den bisherigen
Bedingungen gewährt.
c) Der Steuersatz für die Vergnügungssteuer und der
Hebesatz für die Grundsteuer werden unverändert auf der
bisherigen Höhe belassen.
d) Die Finanzkraft gemäß § 73 Abs. 3 GG wird für 2009 mit
€ 62.653.300,– festgesetzt.
(gegen die acht Stimmen der Dornbirner SPÖ, die vier
Stimmen der Dornbirner Grünen und die drei Stimmen der
Dornbirner FPÖ)
12. Ermächtigung des Stadtrates geämß § 76 Abs. 2
Gemeindegesetz.
Gemäß § 76 Abs. 2 Gemeindegesetz ermächtigt die
Stadtvertretung den Stadtrat für 2009 Mehrausgaben im
Sinne des § 76 Abs. 1 bis zur Höhe von maximal 0,2 % der
Finanzkraft zu beschließen.
13. Beratung über Berichte des Prüfungsausschusses.
StV. Mag. Konstantin ELEFTHERIADIS berichtet über die
am 25. 11. 2008 im städt. Werkhof erfolgte Prüfung der
„Abfallwirtschaft“ und die am 5. 12. 2008 geprüften
„Forderungsabschreibungen“.
Alle Fragen seien zur Zufriedenheit der Mitglieder des
Prüfungsausschusses beantwortet worden.
Diese beiden Kurzberichte des Obmannes des Prüfungsausschusses
werden von der Stadtvertretung zur Kenntnis
genommen.
Bürgermeister DI Wolfgang Rümmele
STADTRAT
Kurzbericht über die am 13. Jänner 2009 unter dem Vorsitz
von Bürgermeister DI Wolfgang Rümmele abgehaltene
131. Sitzung des Stadtrates.
1. Dem Sonderpädagogischen Zentrum Dornbirn, vertreten
durch Dir. Karl Idl, wird für die Anschaffung von Lehrund
Lernmaterial zur Erprobung für eine einzurichtende
Spracherwerbsklasse ein Beitrag gewährt.
2. Die Stadt Dornbirn gewährt nachstehenden Elternvereinen
für das Schuljahr 2008/2009 je einen Beitrag:
EV der Volksschule Markt
EV der Volksschule Edlach
EV der Volksschule Rohrbach
EV der Volksschule Mittelfeld
EV der Volksschule Leopoldstraße
EV der Volksschule Schoren
EV der Volksschule Wallenmahd
EV der Volksschule Oberdorf
EV der Volksschule Haselstauden
EV der Volksschule Kehlegg
EV der Volksschule Heilgereuthe
EV der Volksschule Watzenegg
EV der Volksschule Ebnit
EV der Volksschule Gütle
EV der Volksschule Winsau
EV des Sonderpädagogischen Zentrums
EV der Hauptschule Markt
EV der Hauptschule Bergmannstraße
EV der Hauptschule Baumgarten
EV der Hauptschule Lustenauerstraße
EV der Hauptschule Haselstauden
EV des Bundesrealgymnasiums Schoren
(inkl. Sportgymnasium)
EV des Bundesgymnasiums Realschulstraße
3. Für das Projekt „Psychosoziale Kompetenzförderung“
im Schuljahr 2008/2009 an der Hauptschule Lustenauerstraße
wird ein Beitrag gewährt.
4. Dem Institut St. Josef wird für 16 Dornbirner Schülerinnen,
welche im Schuljahr 2008/2009 das 9. Schuljahr
absolvieren, ein freiwilliger Schulkostenbeitrag gewährt.
5. Dem Herz-Jesu-Kloster Sacré-Coeur wird im Schuljahr
2008/2009 für drei Dornbirner Schülerinnen ein freiwilliger
Schulkostenbeitrag gewährt.
6. Dem Kloster Marienberg wird für das Schuljahr
2008/2009 für die 16 Dornbirner Schülerinnen, die sich im
9. Schuljahr befinden, ein freiwilliger Schulkostenbeitrag
gewährt.
7. Dem Schulheim Mäder wird für die Betreuung von zwölf
Dornbirner Schülerinnen und Schülern im Schuljahr
2008/2009 ein Beitrag gewährt.