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amtlich Dornbirner Gemeindeblatt 16. Jänner 2009 – Seite 32 bringen zu können, so unmöglich sei dies nicht nur aus finanziellen, sondern auch aus organisatorischen Gründen. Man habe dies mehrfach diskutiert. Es habe dazu auch im Stadtrat eine intensive Debatte gegeben, und seien die Erläuterungen dort auch klar gewesen. Ihm da irgendwie einen Vertrauensbruch vorzuwerfen, dies müsse er dann wohl zur Kenntnis nehmen, allerdings mit dem Hinweis, dass er mit allen betroffenen Direktorinnen und Direktoren in persönlichem Kontakt sei und es von seiner Seite aus keine Überraschungen geben könne. Zum Thema Sport weist Bürgermeister DI Wolfgang RÜMMELE darauf hin, dass die „Bulldogs“ unbestritten ein hervorragender Dornbirner Verein seien. Doch hätten diese mit ihrem eigenen Journalisten tatsächlich auch die Fähigkeit, zeitlich „hervorragend“ zu agieren, so z. B. zwei Tage vor der Eröffnung einer Saalradsport-Weltmeisterschaft – die natürlich im schönsten Sportstadion Vorarlbergs stattfindet, nämlich im Messe-Stadion Dornbirn – in den Medien zu berichten, wie tragisch die Situation für den Eishockeyverein sei. Der Termin für diese Saalradsport-WM sei im Übrigen zwei Jahre im Voraus schon bekannt gewesen. Die Situation sei nicht tragisch. Man spiele im schönsten Stadion weit und breit, in einem Stadion, das man seinerzeit als ein auch gemeinsam zu nutzendes Mehrzweckstadion gesehen habe. Dieses habe damals ATS 170 Mio. gekostet. Und die erstklassige Ausführung sei eines der Themen gewesen, das von der Messe gefordert worden sei, weshalb sich die Messe Dornbirn auch mit Eigenmitteln an diesem Messe-Stadion beteiligt habe. Wenn man jetzt der Meinung wäre, dass die Messe wegen des Sommereises oder anderen Dingen – was im Übrigen in anderen Stadien prächtig substituiert werden könnte – bei der einen oder anderen Publikumsmesse auf die Ausstellungsflächen im Messe-Stadion verzichten sollte, dann müsste die Messe entweder auf sehr viel Geld verzichten, oder sie müsste diese Flächen in einem Zelt anstatt im schönen Messe-Stadion für die Wirtschaft bzw. die Firmen anbieten. Das tue sie aber nicht und dürfe sie auch nicht, weil es sich um ein Wirtschaftsunternehmen handle, auch wenn es einigen ganz gut gefallen würde. Und er sei sich mit der Messeleitung klar darüber, dass es sich nicht spielen wird, dass die Messe auf das Messe-Stadion in Ausstellungszeiten verzichtet. Er sage dies in aller Klarheit. Unabhängig davon werde natürlich der betreffende Eishockeyclub so gut es geht unterstützt. Es gebe Unterstützungen auch dafür, dass der EC während weniger Wochen im Jahr in andere Stadien zum Training ausweichen muss. Im Übrigen sei die Situation mit einer zweiten zur Verfügung stehenden Eisfläche an der Höchsterstraße eine Einmaligkeit weit und breit. Das Ganze habe nichts damit zu tun, dass man etwas gegen einen großen Club hat und schon gar nicht gegen die Funktionäre. Diese seien auch ihm persönlich sehr sympathisch und er hoffe, dass diese ihren Idealismus auch beibehalten. Die Forderung nach einem Wirtschaftsgipfel habe er gehört. Er wisse allerdings nicht, wer da dabei sein sollte, wenn bei den einen die Parole lautet: „Spare in der Zeit, so hast du in der Not!“, die anderen wiederum nicht genug ausgeben können. Da habe man ein wenig Probleme in der Beurteilung. Er weise nochmals darauf hin, dass die mittelfristige Finanzplanung bis heute keinem Beschluss unterliegt. Diese sei eine Skizze gewesen und niemals ein Produkt, das irgendwo einen Anspruch auf Vollständigkeit hätte. Sie sollte ein wenig das Gefühl dafür vermitteln, z. B. im Finanz- und Wirtschaftsausschuss, welche Aufgaben noch auf die Stadt zukommen. Er dürfe in dem Zusammenhang, nämlich bei der Beantwortung der Frage, welche Aufgaben noch auf die Stadt zukommen, doch noch einmal mit aller Ernsthaftigkeit auf die Begriffe „Notwendigkeit“ und „Nützlichkeit“ hinweisen. Dies sei ihm ein großes Anliegen. Und wenn er in den vergangenen Tagen die Wünsche nach weiteren Investitionen gelesen habe, dann müsse er als Finanzreferent der Stadt sagen, dass es zwar sehr schön ist, dass Wünsche vorgebracht werden können, dass die Stadt aber schon so nahe bei den Leuten ist, dass diese verstehen, ob die Stadt das jemals bezahlen kann oder nicht. Wenn man sich aber auf weitere Ebenen hinauf schwingt, dann könne es schon sein, dass man da den Leuten erklärt, dass man jetzt investieren müsse und dass weitere Schulden jetzt keine Rolle spielen würden. Man kenne das ja alles. Irgendjemand, auch wenn es die heutige Jugend ist, werde das bezahlen müssen. Alles andere sei verlogen. Da könne man sagen, was man wolle. Und die Stadt sei den Generationen verpflichtet. Es sei ihm ganz wichtig, darauf hinzuweisen. Bürgermeister DI Wolfgang RÜMMELE führt aus, dass er noch kurz auf die Energiestadt Güssing zu sprechen kommen wolle, weil sie ihm persönlich gut bekannt sei, verbringe er dort doch seine – leider Gottes allzu kurzen – Urlaube und kenne er die Anlagen in Güssing, die er alle schon inspiziert und auch studiert habe, daher persönlich. Es sei eine eindrucksvolle Geschichte in Güssing, unter natürlich völlig anderen Voraussetzungen wie in Dornbirn. Güssing habe ca. 3.000 Einwohner; in der näheren Umgebung seien ein paar Dörfer. Die für deren Energieprojekte benötigten Geldmittel seien großteils Fördermittel der EU für Ziel 1-Gebiete gewesen. Die größte Sorge im gesamten Südburgenland sei, wie mit den mit Fördermitteln geschaffenen Anlagen im Betrieb umgegangen wird, wenn es keine Fördermittel seitens der EU mehr gibt. Dies sei eine schwierige Frage. Man sei in Dornbirn da schon in einer etwas anderen Situation. Dies bedeute natürlich nicht, dass man sich auf dem Energiesektor nicht bemüht. Es sei bekannt, dass die Investitionen der Stadt ins Holzheizwerk nach den damaligen Weltmarktpreisen des Öls eine auch kostenmäßig ganz günstige Investition war. Bei den jetzigen Ölpreisen dürfte man dieses Holzheizwerk, würde man nur
Dornbirner Gemeindeblatt 16. Jänner 2009 – Seite 33 amtlich die betriebswirtschaftliche Seite sehen, nicht errichten. Man müsse es aber machen, weil es Unabhängigkeit z. B. vom Ausland bedeutet und Autarkie, also die Möglichkeit, sich selbst zu versorgen, einen hohen Stellenwert habe. Dieser sei höchstens aktuell in Geld auszudrücken, auf lange Sicht hingegen nicht – und darum auch diese Investition. Den Ausführungen zur Evaluierung des Integrationsleitbildes habe er nicht folgen können. Dies sei aber auch nicht so bös. Er erhebe ja auch nicht den Anspruch, der Gescheiteste zu sein. Er verstehe von allen Dingen 100 %. Doch andere auch nicht, und die sollten es eben dann auch ein wenig zugeben. Dies wäre gar nicht so schlecht. Das Thema Sicherheit sei ein großes Anliegen. Über die Frage mit dem eigenen Wachzimmer habe Joe Hagen, der auch heute anwesende Redakteur der „VN“, mindestens schon sechs Mal berichtet und werde er es wohl auch ein siebtes Mal tun, weil die Sicherheit natürlich eine Frage sei, welche die Bevölkerung wirklich interessiert. Niemand habe eine wahnsinnige Freude mit den vielen Einbrüchen. Doch was das Wachzimmer am Bahnhof mit den vielen Einbrüchen in der Dämmerung zu tun haben soll, das wisse er nicht. Dass aber die Exekutive mehrfach mitgeteilt habe, dass sie in der Errichtung eines eigenen Wachzimmers am Bahnhof und Busbahnhof keine Vorteile sieht im Vergleich zur Bestreifung, dies müsse er einfach zur Kenntnis nehmen. Doch mache er es nochmals gerne und werde nochmals eine schriftliche Anfrage an die Sicherheitsbehörde tätigen, damit man es nochmals hören kann. Zur Frage des Spritzenautomaten verweise er auf die gesundheitspolitischen Verpflichtungen, denen man sich zu stellen habe. Sollte sich herausstellen, dass der Standort ungünstig ist, dann müsse man reagieren. Man werde die Situation in den nächsten Tagen genau beobachten. Und wenn es einer Reaktion bedürfe, dann werde man diese auch vollziehen, und zwar auf der Basis von gesundheitspolitischen Überlegungen. Das Flatz-Museum könne man nicht mit dem Rolls-Royce Museum oder der „inatura“ vergleichen. Beim Flatz- Museum handle es sich um eine Schenkung des international bekannten Dornbirner Künstlers Flatz. Es gebe recht viele Leute in der Stadt, insbesondere jene, die sich mit der Innenstadt beschäftigen bzw. mit deren Attraktivität, die sagen würden, dass ein derartiges Kleinmuseum durchaus etwas sein könnte, was der Innenstadt gut tut, neben den Geschäften, neben den Dienstleistern, neben der Verwaltung und allem, was man da in dieser schönen Kombination habe. Damit könne vielleicht auch ein künstlerischer Punkt dazu gesetzt werden, der sich dann so auswirkt, dass über die Umwegrentabilität wieder etwas herein kommt, wie ja vieles auf dieser Welt – und die Unternehmer würden das wissen – sich nur über die Umwegrentabilität rechne. Es gehe auch in Dornbirn nicht alles eins zu eins. Wenn man sich nochmals die gesteigerten Zahlen z. B. bei den Nächtigungen vor Augen führt, dann dürfe man davon ausgehen, dass auch damit Umsätze in der Stadt verbunden sind. Oder wenn man an die in den vergangenen Tagen bestens ausgelastete neue Stadtgarage denkt, dann dürfe man doch davon ausgehen, dass nur wenige Leute in die Tiefgarage fahren, um dann die Stiege empor zu steigen, einmal ringsum zu schauen, vielleicht zu schauen, ob der „Mohren“ noch steht, und um dann wieder in die Tiefgarage hinunter zu gehen und nach Hause zu fahren. Das glaube doch niemand. Diese würden viel mehr Erledigungen in der Stadt treffen, u. a. auch Einkäufe. Das tue gut. Ein bisschen eine Positionierung habe man sich geschaffen als Einkaufsstadt des Landes. Und da fahre man recht gut damit. Jedenfalls scheine die Konkurrenz eher nervös als attraktiv zu sein. In diesem Sinne dürfe er nochmals kurz auf die verkehrliche Problematik hinweisen. Er habe schon bei seiner Budgetrede darauf hingewiesen, dass auch bei diesen Neuregelungen der Verkehrsregime alle Facetten gesehen werden müssen. Man könne das Ganze nicht allein vom Standpunkt des Autofahrers aus betrachten. In einer Stadt gebe es auch eine ganze Reihe anderer Verkehrsund Mobilitätsmöglichkeiten: Fußgänger, Radfahrer sowie Bus- und Bahnbenützer. Und wenn man bedenke, dass am Busbahnhof täglich ca. 800 Busse abfahren, der Individualverkehr im bisherigen Ausmaß die Abfahrten aber so behindert hat, dass die Einhaltung von Fahrplänen nicht möglich war, dann reduziere man automatisch die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs. Und das wolle man nicht. Man möchte vielmehr, dass dieser attraktiver wird. Nur sollte man sich auch dazu bekennen. Dass dies nicht alle tun, sei ihm schon klar. Was die Parkplätze am Bahnhof angeht, da müsse man halt einmal nachschauen gehen. Er jedenfalls habe dort am vergangenen Sonntag sehr viele Parkplätze gesehen, und er hoffe nicht, am hellen Vormittag geträumt zu haben. Zu den angeblich großen Schlägereien am Bahnhof verweise er auf die laufende Berichterstattung sowohl seitens der Bundespolizei als auch der eigenen Stadtpolizei. Man wisse schon, was sich dort abspielt. Große Schlägereien seien am Bahnhof glücklicherweise sehr selten, v. a. dann, wenn man genau definieren kann, was groß bedeutet. Er lege persönlich größten Wert darauf, dass Dornbirn im Ganzen eine sichere Stadt ist und dass die Damen und Herren sich ohne Angst und Furcht in der Stadt bewegen können. Dass es eine Daueraufgabe ist, der Sicherheit größtes Augenmerk zu schenken, sei völlig klar und man strenge sich auch entsprechend an; vielleicht müsse man da aber noch etwas zulegen. Zum Thema Gender-Budgeting merkt er an, dass man dies einführen werde, sollte es eine entsprechende Vorschrift geben. Das sei doch klar, weil die Stadt Dornbirn alle
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