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Dornbirner Gemeindeblatt
16. Jänner 2009 – Seite 31
amtlich
zu beantworten. Allerdings glaube er nicht, dass man
durch vorgezogene Investitionen, die das Baugewerbe und
das Baunebengewerbe betreffen, grundsätzlich Großartiges
leistet. Dadurch seien die internationalen Arbeitsplätze
nämlich nicht betroffen. Und Vorarlberg exportiere
bekanntlich zwei Drittel der in Vorarlberg erzeugten
Produkte. Man müsse also schon schauen, die Ebenen
nicht miteinander zu verwechseln.
Auf der kommunalen Ebene schaue es ein wenig anders
aus. Er habe nicht umsonst darauf hingewiesen, dass ein
in Dornbirn tätiger internationaler Konzern wahrscheinlich
derjenige sein werde, der von den internationalen Problemen
am ehesten betroffen sein könnte. Die Klein- und
Mittelbetriebe in Dornbirn seien es ganz sicher nicht. Man
müsse sich daher schon fragen, was es bringen soll, mit
Vehemenz das Vorziehen von Investitionen, also eine
Anheizung in den aufgezählten Bereichen zu fordern. Man
müsse dabei nämlich bedenken, dass es einige Jahre
später dann geringere Auftragsbücher geben könnte. Er
persönlich sei der Meinung, dass man gut daran tut,
Investitionen über die Jahre hinweg halbwegs gleichmäßig
zu tätigen. Dann sei man nämlich das, was bezweifelt
worden sei, nämlich ein verlässlicher Partner.
Wirklich belustigt habe ihn der Vergleich der Budgetreden
früherer Jahre mit der jetzigen Situation. In der weit
überwiegenden Anzahl der Jahre sei die Kritik am Finanzreferenten,
also an ihm, nämlich so gewesen, dass ihm
vorgeworfen worden sei, dass der Schuldenstand zu hoch
und das freie Budget zu gering sei, dass die Investitionen
unüberlegt seien und dass in Dornbirn zu wenig gespart
werde. Jetzt habe man aufgrund der internationalen
Finanz- und Wirtschaftskrise eine Situation, die von
außen her betrachtet die Stadt vielleicht treffen kann und
schon drehe man das Ganze um. So einfach gehe es aber
nicht. Und den Populismus, den vertrage er grundsätzlich
nur bis zu einem gewissen Grad, aber nicht auf allen
Ebenen. Auch wenn die gestellten Forderungen gut
klingen mögen, so nütze es dennoch nichts, weil sie doch
irgendwann jemand bezahlen müsse.
Die Betriebsanbindung Wallenmahd wolle er nochmals
kurz erläutern. Es sei ja überhaupt keine Frage, dass es
gut wäre, wenn das große Betriebsgebiet im Wallenmahd
auf Dornbirner Seite und der entsprechende Teil auf
Hohenemser Seite schon längere Zeit an das internationale
Verkehrsnetz, also an die Autobahn angebunden
wäre. Wie bereits geschildert bemühe man sich, eine
gemeinsame Lösung der Gemeinden herzubringen, wobei
die verkehrliche Situation nur ein Aspekt in den gesamten
Überlegungen sei.
Es gehe nämlich auch um die Frage der Betriebsgebiete
an sich. Und da werde, weil es halt nicht so gut klingt und
keine so große Aufmerksamkeit erregt, weniger Wert
darauf gelegt. Doch sei es eine große Frage, wie sich
künftige Betriebsgebiete sowohl in Dornbirn als auch in
Hohenems entwickeln könnten und welche Folgen das
Ganze dann für die verkehrliche Abwicklung hätte. Und
diese Gedanken gelte es eben zu spinnen. Da führe kein
Weg vorbei. Man könne daher auch nicht sagen, man habe
versäumt und versäumt. Man müsse sich auch diesen
Fragen stellen.
Er habe mehrfach darauf hingewiesen und tue es heute
wieder. Wenn es nicht gelinge, bei einem derartigen Thema
wie Rheintal-Mitte bzw. Verkehrsanbindung der Betriebsgebiete
an die Autobahn die Vorteile für alle Betroffenen
darzustellen, dann werde man tatsächlich auch keine
Lösung bekommen, weil jeder immer nur von den Nachteilen
spreche. Man habe es heute auch hier im Sitzungssaal
– also nicht von den Hohenemser selbst – schon gehört,
dass die Hohenemser dagegen wären. Ihm jedenfalls habe
kein einziger Hohenemser gesagt, dass er dagegen sei.
Man müsse sich schon fragen, gegen was auch. Diese
hätten sicherlich nichts gegen zusätzliche Betriebsgebiets
widmungen. Doch müsse man eben das Ganze
betrachten. Und er bitte wirklich, das so zu sehen. Und
dann möge man unter Anwendung der positiven Dinge,
nämlich der Vorteile für die Gemeinden, doch nochmals
gemeinsam versuchen, zu einer Lösung zu kommen.
Zum Thema Schulen merkt er an, dass es eine nicht
richtige Aussage sei, dass eine Stadt wie Dornbirn und
schon gar nicht der Bürgermeister Schulpolitik macht.
Dafür sei man nämlich nicht zuständig. Man sei zuständig
für Räume und deren Ausstattung, nicht aber für den
Unterrichtsertrag. Er behaupte mit Vehemenz, dass keine
einzige Dornbirner Schule sich in einem so schlechten
Zustand befindet, dass der Unterrichtsertrag mit den
Schülerinnen und Schülern darunter leidet. Alle seine
Kontakte mit den Schuldirektorinnen und -direktoren
würden dies bestätigen. Darum gehe es nicht. Er habe
mehrfach und heute schon wieder darauf hingewiesen,
dass es der Stadt bei der Entwicklung eines Schulkonzepts
zustehe, die räumliche Situation zu berücksichtigen.
Wirkliche Schulpolitik hingegen mache z. B. der Bund in
Form von Schulgesetzen. Eine Stadt müsse, weil sich in
diesen Gesetzen auch Dynamisches tue, darauf dann
flexibel reagieren. Und wenn man, was er sehr hoffe, im
kommenden Jahr ein Schulraumkonzept für Dornbirn hat,
dann werde sich auch automatisch eine Reihenfolge in
den Sanierungen ergeben.
Bei dieser Gelegenheit, weil es immer so klinge, als ob der
Bürgermeister allein sagen würde, was sich zu Dornbirn
tut, möchte er doch darauf hinweisen, dass es eine große
Anzahl von Ausschüssen gibt, die von den verschiedenen
Fraktionen besetzt sind. Rund 98 Prozent der Beschlüsse
in diesen Ausschüssen würden einstimmig gefasst. So gut
wie nichts Neues entstehe, ohne vorher in den Ausschüssen
debattiert worden zu sein. Aufregungen in dieser
Hinsicht seien daher etwas übertrieben. Man lege ganz im
Gegenteil sogar Wert auf gediegene Vorbereitungen. Dies
erkenne man ja auch bei den stets gut vorbereiteten
Anträgen an die Stadtvertretung.
So schön es auch wäre, alle Schulen innerhalb sehr kurzer
Zeit auf den jeweils technisch allerneuesten Stand