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amtlich<br />
Dornbirner Gemeindeblatt<br />
16. Jänner 2009 – Seite 30<br />
schätzung jedoch gegenüber allen Funktionären kann gar<br />
nicht oft genug erwähnt werden.<br />
Sportareal Birkenwiese<br />
Hier hat sich einiges bewegt seit der letzten Budgetrede<br />
2008. Unserer Forderung für die Schaffung eines Kunstrasenplatzes<br />
wurde Rechnung getragen, ebenso der<br />
Neubau eines Kiosks und auch die Beschallungsanlage<br />
wurde erneuert. Der neue Kunstrasen wurde mit einem<br />
Investi tionszuschuss des Landes gebaut, hier war unsere<br />
Forderung erfolgreich. Das Sportareal Birkenwiese gehört<br />
zu den ältesten und beliebtesten Sportstätten in Dornbirn.<br />
Mit dem Anlegen des Rasens wurde diese Anlage wesentlich<br />
aufgewertet und bietet dadurch einen erhöhten<br />
sportlichen Nutzen für die Fußballmannschaften, aber<br />
auch für andere Vereine!<br />
THEMA „SOZIALES / INTEGRATION“<br />
Sehr geehrte Damen und Herren,<br />
auch Dornbirn wird nicht verschont von den Nachteilen,<br />
welche eine Stadt hat. Ich spreche hier von der Drogenproblematik.<br />
Man kann nur positiv einwirken und Hilfe<br />
geben, dort wo diese gebraucht wird. Jedoch kann es nicht<br />
sein, dass man diese negative Erscheinung einer Wohlstandsgesellschaft<br />
auf ganz Dornbirn aufteilt. Ich spreche<br />
hier gezielt von dem erst kürzlich aufgestellten Automaten<br />
zur Beschaffung eines „Safer Sets – saubere Spritzen für<br />
die Süchtigen“ in der Bergmannstraße. Jeder weiß, dass<br />
die Umschlagsplätze beim Busbahnhof liegen, dort gehört<br />
auch dieser Automat aufgestellt. Nicht jedoch in die Nähe<br />
von Schulen!<br />
Daher fordern wir die umgehende Verlegung dieses<br />
Automaten an eine passende Stelle!<br />
Auch zum Thema Integration gibt es einige Punkte, welche<br />
wir hier aufzeigen möchten:<br />
Die Integrationsarbeit der Stadt Dornbirn ist sicherlich<br />
hervorragend, jedoch sollte diese nicht in einer Einbahnstraße<br />
enden. Eine in letzter Zeit erkennbare Entwicklung<br />
bereitet uns Sorgen. Ultralinkes Gedankengut wird in die<br />
Schulen getragen – siehe Linz, dort darf das vertraute<br />
„Grüß Gott“ nicht mehr verwendet werden. Dies gilt es in<br />
Dornbirn zu verhindern. Integration kann nur mit dem<br />
Respekt gegenüber der Kultur des neuen Heimatlandes<br />
erreicht werden. Wir müssen uns nicht schämen bezüglich<br />
unserer christlichen Werte und Traditionen. Diese haben<br />
sich über Jahrhunderte entwickelt und sind die Grundmauern<br />
unserer Gesellschaft. Jeder, der diese Werte<br />
akzeptiert, ist willkommen, wenn man aber nur schimpft<br />
und stöhnt über unseren Lebensstil, so sage ich, dass<br />
jene, die eine der größten Errungenschaften einer Demokratie<br />
in Anspruch nehmen können, nämlich die Freiheit,<br />
jederzeit den Ort verlassen können, der ihnen nicht<br />
gefällt!<br />
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wolfgang Rümmele,<br />
meine werten Damen und Herren der Stadtvertretung!<br />
Sicherlich ist es eine Illusion, dass die Leistungen der<br />
Stadt Dornbirn immer mehr nach oben zu regulieren sind,<br />
ohne im Gegenzug im gleichen Ausmaß auch die Einnahmen<br />
zu steigern!<br />
Ich bin überzeugt davon, das die Bürger unserer Stadt<br />
sicherlich dafür Verständnis haben werden, wenn nicht<br />
alle Wünsche sofort umgesetzt werden können, sondern<br />
das Notwendige, sowie das Nützliche immer Vorrang<br />
haben. Jedoch wird dieser Satz damit strapaziert, wenn<br />
die Bevölkerung erkennt, dass die ÖVP es selbst nicht so<br />
genau damit nimmt!<br />
Unser Budget spiegelt die Finanzkraft nur teilweise<br />
wieder.<br />
Jedoch der von der ÖVP in letzter Zeit gepflegte Stil, dass<br />
die Ideen und Vorschläge anderer nicht einmal diskutiert<br />
werden, nein, sondern gar nicht erst reagiert wird, kann so<br />
von uns nicht akzeptiert werden.<br />
Auch der Umgang mit den Steuer- und Gebührenerhöhungen,<br />
ohne Rücksicht auf die immer mehr belastete<br />
Bevölkerung zu nehmen, sowie das fehlende Sicherheitskonzept<br />
und ein nicht der heutigen Zeit angepasstes<br />
Verkehrskonzept hat uns schließlich dazu bewogen,<br />
diesem Budgetvoranschlag 2009 unsere Zustimmung zu<br />
verweigern!<br />
Abschließend möchte ich im Namen der Dornbirner<br />
Freiheitlichen dem Stadtamtsdirektor, stellvertretend für<br />
alle Abteilungen, danken für die gute Zusammenarbeit im<br />
Jahr 2008.“<br />
SCHLUSSWORT DES BÜRGERMEISTERS ZUR<br />
GENERALDEBATTE<br />
Bürgermeister DI Wolfgang RÜMMELE bemerkt zu den<br />
Budget-Reden der einzelnen Fraktionssprecher, dass StV.<br />
Walter Schönbeck keinen Platz ausgelassen habe, der für<br />
die FPÖ auch bundesweit stehe. Dass er dazu allerdings<br />
auch noch das Christentum bemühe, störe ihn. Das Andere<br />
nehme er gerne zur Kenntnis.<br />
Die Frage der Arbeitsplätze sei auch in Dornbirn eine der<br />
Kernfragen. Er habe die angenehme Aufgabe gehabt, in<br />
seiner Budgetrede über eine abermalige Steigerung um<br />
ca. 1.300 Arbeitsplätze von 2007 auf 2008 berichten zu<br />
können. Dies stelle nachträglich betrachtet einen sensationellen<br />
Wert dar und weise auf die Wirtschaftskraft<br />
insbesondere der sehr starken Klein- und Mittelbetriebe<br />
hin. Es seien in Dornbirn ca. 8.000 Personen im Handwerk<br />
und im Gewerbe beschäftigt. Dies sei im Branchenvergleich<br />
der stärkste Teil.<br />
Die Frage, ob die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise<br />
in diesen Bereichen Wirkung zeigt, sei nicht so leicht