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amtlich Dornbirner Gemeindeblatt 16. Jänner 2009 – Seite 30 schätzung jedoch gegenüber allen Funktionären kann gar nicht oft genug erwähnt werden. Sportareal Birkenwiese Hier hat sich einiges bewegt seit der letzten Budgetrede 2008. Unserer Forderung für die Schaffung eines Kunstrasenplatzes wurde Rechnung getragen, ebenso der Neubau eines Kiosks und auch die Beschallungsanlage wurde erneuert. Der neue Kunstrasen wurde mit einem Investi tionszuschuss des Landes gebaut, hier war unsere Forderung erfolgreich. Das Sportareal Birkenwiese gehört zu den ältesten und beliebtesten Sportstätten in Dornbirn. Mit dem Anlegen des Rasens wurde diese Anlage wesentlich aufgewertet und bietet dadurch einen erhöhten sportlichen Nutzen für die Fußballmannschaften, aber auch für andere Vereine! THEMA „SOZIALES / INTEGRATION“ Sehr geehrte Damen und Herren, auch Dornbirn wird nicht verschont von den Nachteilen, welche eine Stadt hat. Ich spreche hier von der Drogenproblematik. Man kann nur positiv einwirken und Hilfe geben, dort wo diese gebraucht wird. Jedoch kann es nicht sein, dass man diese negative Erscheinung einer Wohlstandsgesellschaft auf ganz Dornbirn aufteilt. Ich spreche hier gezielt von dem erst kürzlich aufgestellten Automaten zur Beschaffung eines „Safer Sets – saubere Spritzen für die Süchtigen“ in der Bergmannstraße. Jeder weiß, dass die Umschlagsplätze beim Busbahnhof liegen, dort gehört auch dieser Automat aufgestellt. Nicht jedoch in die Nähe von Schulen! Daher fordern wir die umgehende Verlegung dieses Automaten an eine passende Stelle! Auch zum Thema Integration gibt es einige Punkte, welche wir hier aufzeigen möchten: Die Integrationsarbeit der Stadt Dornbirn ist sicherlich hervorragend, jedoch sollte diese nicht in einer Einbahnstraße enden. Eine in letzter Zeit erkennbare Entwicklung bereitet uns Sorgen. Ultralinkes Gedankengut wird in die Schulen getragen – siehe Linz, dort darf das vertraute „Grüß Gott“ nicht mehr verwendet werden. Dies gilt es in Dornbirn zu verhindern. Integration kann nur mit dem Respekt gegenüber der Kultur des neuen Heimatlandes erreicht werden. Wir müssen uns nicht schämen bezüglich unserer christlichen Werte und Traditionen. Diese haben sich über Jahrhunderte entwickelt und sind die Grundmauern unserer Gesellschaft. Jeder, der diese Werte akzeptiert, ist willkommen, wenn man aber nur schimpft und stöhnt über unseren Lebensstil, so sage ich, dass jene, die eine der größten Errungenschaften einer Demokratie in Anspruch nehmen können, nämlich die Freiheit, jederzeit den Ort verlassen können, der ihnen nicht gefällt! Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wolfgang Rümmele, meine werten Damen und Herren der Stadtvertretung! Sicherlich ist es eine Illusion, dass die Leistungen der Stadt Dornbirn immer mehr nach oben zu regulieren sind, ohne im Gegenzug im gleichen Ausmaß auch die Einnahmen zu steigern! Ich bin überzeugt davon, das die Bürger unserer Stadt sicherlich dafür Verständnis haben werden, wenn nicht alle Wünsche sofort umgesetzt werden können, sondern das Notwendige, sowie das Nützliche immer Vorrang haben. Jedoch wird dieser Satz damit strapaziert, wenn die Bevölkerung erkennt, dass die ÖVP es selbst nicht so genau damit nimmt! Unser Budget spiegelt die Finanzkraft nur teilweise wieder. Jedoch der von der ÖVP in letzter Zeit gepflegte Stil, dass die Ideen und Vorschläge anderer nicht einmal diskutiert werden, nein, sondern gar nicht erst reagiert wird, kann so von uns nicht akzeptiert werden. Auch der Umgang mit den Steuer- und Gebührenerhöhungen, ohne Rücksicht auf die immer mehr belastete Bevölkerung zu nehmen, sowie das fehlende Sicherheitskonzept und ein nicht der heutigen Zeit angepasstes Verkehrskonzept hat uns schließlich dazu bewogen, diesem Budgetvoranschlag 2009 unsere Zustimmung zu verweigern! Abschließend möchte ich im Namen der Dornbirner Freiheitlichen dem Stadtamtsdirektor, stellvertretend für alle Abteilungen, danken für die gute Zusammenarbeit im Jahr 2008.“ SCHLUSSWORT DES BÜRGERMEISTERS ZUR GENERALDEBATTE Bürgermeister DI Wolfgang RÜMMELE bemerkt zu den Budget-Reden der einzelnen Fraktionssprecher, dass StV. Walter Schönbeck keinen Platz ausgelassen habe, der für die FPÖ auch bundesweit stehe. Dass er dazu allerdings auch noch das Christentum bemühe, störe ihn. Das Andere nehme er gerne zur Kenntnis. Die Frage der Arbeitsplätze sei auch in Dornbirn eine der Kernfragen. Er habe die angenehme Aufgabe gehabt, in seiner Budgetrede über eine abermalige Steigerung um ca. 1.300 Arbeitsplätze von 2007 auf 2008 berichten zu können. Dies stelle nachträglich betrachtet einen sensationellen Wert dar und weise auf die Wirtschaftskraft insbesondere der sehr starken Klein- und Mittelbetriebe hin. Es seien in Dornbirn ca. 8.000 Personen im Handwerk und im Gewerbe beschäftigt. Dies sei im Branchenvergleich der stärkste Teil. Die Frage, ob die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise in diesen Bereichen Wirkung zeigt, sei nicht so leicht
Dornbirner Gemeindeblatt 16. Jänner 2009 – Seite 31 amtlich zu beantworten. Allerdings glaube er nicht, dass man durch vorgezogene Investitionen, die das Baugewerbe und das Baunebengewerbe betreffen, grundsätzlich Großartiges leistet. Dadurch seien die internationalen Arbeitsplätze nämlich nicht betroffen. Und Vorarlberg exportiere bekanntlich zwei Drittel der in Vorarlberg erzeugten Produkte. Man müsse also schon schauen, die Ebenen nicht miteinander zu verwechseln. Auf der kommunalen Ebene schaue es ein wenig anders aus. Er habe nicht umsonst darauf hingewiesen, dass ein in Dornbirn tätiger internationaler Konzern wahrscheinlich derjenige sein werde, der von den internationalen Problemen am ehesten betroffen sein könnte. Die Klein- und Mittelbetriebe in Dornbirn seien es ganz sicher nicht. Man müsse sich daher schon fragen, was es bringen soll, mit Vehemenz das Vorziehen von Investitionen, also eine Anheizung in den aufgezählten Bereichen zu fordern. Man müsse dabei nämlich bedenken, dass es einige Jahre später dann geringere Auftragsbücher geben könnte. Er persönlich sei der Meinung, dass man gut daran tut, Investitionen über die Jahre hinweg halbwegs gleichmäßig zu tätigen. Dann sei man nämlich das, was bezweifelt worden sei, nämlich ein verlässlicher Partner. Wirklich belustigt habe ihn der Vergleich der Budgetreden früherer Jahre mit der jetzigen Situation. In der weit überwiegenden Anzahl der Jahre sei die Kritik am Finanzreferenten, also an ihm, nämlich so gewesen, dass ihm vorgeworfen worden sei, dass der Schuldenstand zu hoch und das freie Budget zu gering sei, dass die Investitionen unüberlegt seien und dass in Dornbirn zu wenig gespart werde. Jetzt habe man aufgrund der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise eine Situation, die von außen her betrachtet die Stadt vielleicht treffen kann und schon drehe man das Ganze um. So einfach gehe es aber nicht. Und den Populismus, den vertrage er grundsätzlich nur bis zu einem gewissen Grad, aber nicht auf allen Ebenen. Auch wenn die gestellten Forderungen gut klingen mögen, so nütze es dennoch nichts, weil sie doch irgendwann jemand bezahlen müsse. Die Betriebsanbindung Wallenmahd wolle er nochmals kurz erläutern. Es sei ja überhaupt keine Frage, dass es gut wäre, wenn das große Betriebsgebiet im Wallenmahd auf Dornbirner Seite und der entsprechende Teil auf Hohenemser Seite schon längere Zeit an das internationale Verkehrsnetz, also an die Autobahn angebunden wäre. Wie bereits geschildert bemühe man sich, eine gemeinsame Lösung der Gemeinden herzubringen, wobei die verkehrliche Situation nur ein Aspekt in den gesamten Überlegungen sei. Es gehe nämlich auch um die Frage der Betriebsgebiete an sich. Und da werde, weil es halt nicht so gut klingt und keine so große Aufmerksamkeit erregt, weniger Wert darauf gelegt. Doch sei es eine große Frage, wie sich künftige Betriebsgebiete sowohl in Dornbirn als auch in Hohenems entwickeln könnten und welche Folgen das Ganze dann für die verkehrliche Abwicklung hätte. Und diese Gedanken gelte es eben zu spinnen. Da führe kein Weg vorbei. Man könne daher auch nicht sagen, man habe versäumt und versäumt. Man müsse sich auch diesen Fragen stellen. Er habe mehrfach darauf hingewiesen und tue es heute wieder. Wenn es nicht gelinge, bei einem derartigen Thema wie Rheintal-Mitte bzw. Verkehrsanbindung der Betriebsgebiete an die Autobahn die Vorteile für alle Betroffenen darzustellen, dann werde man tatsächlich auch keine Lösung bekommen, weil jeder immer nur von den Nachteilen spreche. Man habe es heute auch hier im Sitzungssaal – also nicht von den Hohenemser selbst – schon gehört, dass die Hohenemser dagegen wären. Ihm jedenfalls habe kein einziger Hohenemser gesagt, dass er dagegen sei. Man müsse sich schon fragen, gegen was auch. Diese hätten sicherlich nichts gegen zusätzliche Betriebsgebiets widmungen. Doch müsse man eben das Ganze betrachten. Und er bitte wirklich, das so zu sehen. Und dann möge man unter Anwendung der positiven Dinge, nämlich der Vorteile für die Gemeinden, doch nochmals gemeinsam versuchen, zu einer Lösung zu kommen. Zum Thema Schulen merkt er an, dass es eine nicht richtige Aussage sei, dass eine Stadt wie Dornbirn und schon gar nicht der Bürgermeister Schulpolitik macht. Dafür sei man nämlich nicht zuständig. Man sei zuständig für Räume und deren Ausstattung, nicht aber für den Unterrichtsertrag. Er behaupte mit Vehemenz, dass keine einzige Dornbirner Schule sich in einem so schlechten Zustand befindet, dass der Unterrichtsertrag mit den Schülerinnen und Schülern darunter leidet. Alle seine Kontakte mit den Schuldirektorinnen und -direktoren würden dies bestätigen. Darum gehe es nicht. Er habe mehrfach und heute schon wieder darauf hingewiesen, dass es der Stadt bei der Entwicklung eines Schulkonzepts zustehe, die räumliche Situation zu berücksichtigen. Wirkliche Schulpolitik hingegen mache z. B. der Bund in Form von Schulgesetzen. Eine Stadt müsse, weil sich in diesen Gesetzen auch Dynamisches tue, darauf dann flexibel reagieren. Und wenn man, was er sehr hoffe, im kommenden Jahr ein Schulraumkonzept für Dornbirn hat, dann werde sich auch automatisch eine Reihenfolge in den Sanierungen ergeben. Bei dieser Gelegenheit, weil es immer so klinge, als ob der Bürgermeister allein sagen würde, was sich zu Dornbirn tut, möchte er doch darauf hinweisen, dass es eine große Anzahl von Ausschüssen gibt, die von den verschiedenen Fraktionen besetzt sind. Rund 98 Prozent der Beschlüsse in diesen Ausschüssen würden einstimmig gefasst. So gut wie nichts Neues entstehe, ohne vorher in den Ausschüssen debattiert worden zu sein. Aufregungen in dieser Hinsicht seien daher etwas übertrieben. Man lege ganz im Gegenteil sogar Wert auf gediegene Vorbereitungen. Dies erkenne man ja auch bei den stets gut vorbereiteten Anträgen an die Stadtvertretung. So schön es auch wäre, alle Schulen innerhalb sehr kurzer Zeit auf den jeweils technisch allerneuesten Stand
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