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Dornbirner Gemeindeblatt
16. Jänner 2009 – Seite 29
amtlich
Bleichestraße
Unter dem Begriff „Vision mittleres Rheintal“ hat die ÖVP
wieder einmal unter Beweis gestellt, wie kreativ sie sein
kann, um notwendige Entlastungen zu verzögern, wenn es
nicht in ihren Plan passt!
Die ÖVP verzögert mit unglaublichen Argumenten. Eigentlich
hätte im Herbst 2008 die Bestvariante für die Südumfahrung
auf dem Tisch liegen sollen. Aber die ÖVP ver -
zögert, verzögert und verzögert! Die Verlängerung der
Bleichestraße muss endlich realisiert werden, um die
Bevölkerung der oberen Schweizerstraße, Hatlerstraße
und der Arlbergstraße zu entlasten. Durch gezielte
straßenpolizeiliche Lenkungsmaßnahmen könnte dieser
Teil vom Schwerverkehr entlastet werden. Die Verzögerungspolitik
der ÖVP ist hier nicht mehr erträglich und
auch nicht mit deren Erklärungen logisch nachvollziehbar!
Einerseits Großbetriebe ansiedeln, was ja auch positive
Seiten hat und auf der anderen Seite die Verkehrsproblematik
einfach ignorieren zu Lasten der dortigen Bevölkerung!
Denn was in Haselstauden rund um das Gewerbegebiet
„Pfeller“ möglich ist, nämlich die Entlastung der
Wohngebiete vom Straßenverkehr durch die L 200-neu,
sollte doch auch für die Wohngebiete im Hatlerdorf gelten.
Seit dem Jahre 2006 gibt es das Projekt „Rheintal – Mitte“,
in Lustenau wird ein eigenständiger Weg beschlossen und
in Hohenems wird nur gestritten! Unsere Probleme jedoch
jetzt der ASFINAG zuschieben zu wollen, ist natürlich
wieder eine Verzögerungstaktik der ÖVP. Denn zuerst
müssen wir eine Variante vorlegen, welche innerhalb des
Bezirkes Dornbirn unstrittig ist, erst dann kann man
Wünsche an die ASFINAG richten. Zur Vorbereitung der
Lösung hätte schon vor Jahren ein Abtausch der Bleichestraße
mit der oberen Schweizerstraße mit dem Land
erfolgen können, ebenso die Grundablöseverhandlungen
mit den Grundeigentümern. Geschehen ist bisher nichts,
auch eine Möglichkeit, die Entlastung der geplagten
Bevölkerung dieses Stadtteils zu verzögern.
Gewerbestraße Bobletten
Die zweite unendliche Geschichte im Straßenbaukonzept
der Stadt Dornbirn. Für jeden normalen Bürger einfach
nicht nachvollziehbar, dass ein so stark wachsendes
Gewerbegebiet immer noch nicht durch eine den Gegebenheiten
entsprechende Entlastungsstraße erschlossen
ist. Nein, man verzögert den Ausbau schon wieder mit
einer über Jahre dauernden Studie – so kann man eine
von der ÖVP nicht erwünschte Straße auch verzögern!
Dieser Absatz, welchen ich gerade vorgelesen habe, meine
Damen und Herren, ist nicht neu. Ich habe hier einen
Auszug meiner Rede vom Dezember 2006 gehalten!
Unsere Forderung, endlich ein fertiges Konzept mit einem
fixen Terminplan wurde insofern entgegengekommen,
dass einfach gar nichts gemacht wird! Daher auch hier
unsere Forderung, endlich mit dieser unerträglichen
Verzögerungstaktik aufzuhören!
THEMA „FALLBACHVERBAUUNG“
Wir hoffen, dass diese unendliche Geschichte bald der
Vergangenheit angehört. Dank dem Einsatz der Freiheitlichen
wurde hier endlich mit dem hochwassersicheren
Ausbau begonnen. Es darf jedoch zu keinen Verzögerungen
für den zweiten Abschnitt kommen.
THEMA „STEUERN und GEBÜHREN“:
In der letzten sowie auch in der heutigen Stadtvertretung
wurden viele Steuern- und Gebührenerhöhungen
beschlossen.
Die Dornbirner Freiheitlichen haben hier in gewisser
Hinsicht letztes Jahr „symbolhaft“ gegen alle Steuer- und
Gebührenerhöhungen gestimmt. Die derzeitige wirtschaftliche
Situation hat uns aber Recht gegeben. Auch heuer
haben wir gegen alle Steuer- und Gebührenerhöhungen
gestimmt. Besonders freut mich, dass auch die SPÖ die
Zeichen der Zeit erkannt hat und unseren Argumenten
gefolgt ist. Ich möchte jedoch schon daran erinnern, dass
die FPÖ die einzige Partei war, die letztes Jahr dagegen
war, dass die Hebesätze für die Grundsteuer angehoben
werden! Es kann doch nicht sein, dass jedes Mal bei einer
Lohnerhöhung, diese wieder von Gebühren und Steuern
aufgefressen wird. Überhaupt, wenn man bedenkt, dass
das Realeinkommen seit 1992 nicht mehr gestiegen ist,
also die Kaufkraft eher gesunken ist! Bei der letzten
Sitzung der Stadtvertretung hat man den Vizebürgermeister
vorgeschickt, uns Populismus vorzuwerfen. Darauf
kann ich nur antworten, wenn mein soziales Gewissen
gegenüber der Bevölkerung als Populismus verstanden
wird, so kann ich im Hinblick auf die Mehreinnahmen der
Kommunalsteuer mit diesem Vorwurf gut leben. Die
Aussage des Vizebürgermeisters bei der letzten Stadtvertretungssitzung,
dass er lieber Gebühranpassungen
beschließe und dann lieber über verschiedene Aktivitäten
helfe, ist eigentlich nur aus Sicht der ÖVP nachvollziehbar.
Lieber hat sie Bittsteller, welche auf ihre „großzügige
Hilfe (Heizkostenzuschuss, Mietzuschuss, etc.)“ angewiesen
sind, als Bürger, welche nicht von ihrer Gnade abhängig
sind!
Klar ist, dass sich die Einnahmen- und Ausgabenseite des
Budgets die Waagschale halten müssen, jedoch nicht in
dieser Form! Wieder einmal waren wir Freiheitlichen die
einzige Fraktion, die von Anfang an „NEIN“ gesagt hat zu
zusätzlichen Belastungen der Dornbirner Bevölkerung!
THEMA „SPORT“
Da wir über 100 verschiedene Sportarten haben, die in
Dornbirn aktiv ausgeübt werden, sollten diese nicht
vergessen werden. Denn alle Sportvereine, welche Jungendlichen
eine Alternative zu Discobesuchen anbieten,
gehören hier gewürdigt. Wenn hier also nur ein kleiner
Ausschnitt im Detail angeführt ist, so nicht wegen fehlender
Wertschätzung den anderen Vereinen gegenüber,
sondern einfach aus Platzmangel. Denn alleine über die
Vereine zu berichten würde Wochen dauern. Die Wert-