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Dornbirner Gemeindeblatt
16. Jänner 2009 – Seite 27
amtlich
Glück war die hohe Investitionsfreude der Privaten,
welche hoffentlich im Jahre 2009 fortgesetzt wird.
Deshalb haben wir im Jahr 2007 den Vorschlag, eine
Arbeitsgruppe mit allen in der Stadtvertretung vorhandenen
politischen Fraktionen zu installieren, begrüßt,
welche die Aufgabe hat, mittel- und langfristige Investitionen
im Bereich Sanierung und Neubau zu fixieren bzw.
Prioritäten mittelfristig festzulegen. Jedoch ist dieser
mittelfristige Investitionsplan anscheinend nur als
Alibihandlung von der ÖVP inszeniert worden, um die
anderen Parteien zu beruhigen, denn dieser hat mit der
heutigen Situation nichts mehr gemein!
Ein Konjunkturpaket für Krisensituationen schaut aus
unserer Sicht etwas anders aus! Bauvorhaben sind nicht
zu verschieben, so wie es die ÖVP tut, sondern diese sind
vorzuziehen!
Es gilt, die Dornbirner Klein- und Mittelunternehmungen
zu stärken. Sie sind das Rückgrat einer funktionierenden
örtlichen Struktur. Diese tragen mit ihrer Wertschöpfung
und Investitionen zu einem großen Teil durch diesen
Beitrag zum Wohlstand bei. Überhaupt, wenn man weiß,
dass die Einnahmen der Kommunalsteuer wesentlich über
dem Budgetvoranschlag 2008 liegen! Gerade in wirtschaftlich
schwierigen Zeiten sind Impulsprogramme für
die Dornbirner Unternehmen enorm wichtig, damit sie den
rauen Wind des täglichen Überlebenskampfes überstehen
können!
BUDGETDETAIL 2009
Wie aus den Medien zu entnehmen ist, belustigt Herrn
BM Wolfgang Rümmele die Kritik der Opposition. Nur weil
die ÖVP derzeit die Mehrheit im Stadtparlament hat,
muss sie nicht immer Recht haben! Die FPÖ kann diesem
schwarzen Humor leider nicht folgen. Daher möchte ich
ihnen einige Punkte näher bringen, bei welchen wir nicht
mit der ÖVP konform gehen.
THEMA „SICHERHEIT“
Wir Freiheitlichen drängen auf nachhaltige Sicherheit!
Seit über vier Jahren predigen wir regelmäßig, dass hier
etwas geschehen muss. „Mit dem Sicherheitspaket rund
um den neuen Bahnhof hat sich das Sicherheitsgefühl
zwar verbessert.“ – so steht es in einem Bericht im
Gemeindeblatt vom 7. 12. 2007! Nur, bis heute hat mir
keiner irgendwelche schriftlichen Unterlagen für dieses
Sicherheitspaket vorgelegt! Existiert es nur im ÖVP-Club?
Wenn ich mich in der Bevölkerung umhöre, so ist von
diesem Sicherheitspaket noch immer wenig zu spüren.
Einbrüche in die Häuser, während die Bewohner im oberen
Stock schlafen, überarbeitete und frustrierte Beamte,
welche vom Bundesministerium und Land bei der erfolgreichen
Verbrecherbekämpfung eingebremst werden –
aus Kostengründen versteht sich. Vermehrte Einbruchdiebstähle,
Vandalismus und Schlägereien gehören leider
schon zur täglichen Berichterstattung der Medien.
Teilweise werden solche Vorkommnisse gar nicht mehr
gebracht, so alltäglich sind diese schon geworden. Auch
Dornbirn ist keine Insel der Seligen mehr! Es sollte jedoch
nicht so weit kommen, dass sich die Bürger fürchten
müssen, in einzelnen Ortsgebieten alleine unterwegs zu
sein. Belästigungen bis Bedrohungen – lästige „Randerscheinungen“
einer wachsenden Stadt? Nein, so weit
sollte es nicht kommen!
Deshalb fordern wir eine verstärkte Präsenz der Exekutive
in diesen kritischen Bereichen. Insbesondere im Bereich
des Busbahnhofes, sowie in der Gegend rund um den
Marktplatz. Unsere Forderungen aus dem Jahr 2004 haben
zwar kurzfristig gute Ergebnisse erbracht, man sollte
jedoch nicht damit zufrieden sein, sondern diese erweitern.
Deshalb fordern wir einmal mehr eine Sicherheitswache
– eventuell gemeinsam mit ÖBB, Bundespolizei
und städtische Sicherheitswache – im Bereich des
Busbahnhofes. Schon im Jahr 2007 und weiters auch im
Jahr 2008 haben die Freiheitlichen einen Posten im
ehemaligen Postgebäude gefordert.
Geschehen ist bis heute nichts! Bürgermeister Wolfgang
Rümmele ignoriert hartnäckig die Bedürfnisse nach
Sicherheit der Bevölkerung!
Schon bei der Budgetrede für 2008 haben wir Bürgermeister
Rümmele gebeten, sich mit LR Schwärzler in Verbindung
zu setzen, bezüglich einer Möglichkeit, das Bezirkskommando
im Bahnhofsbereich anzusiedeln. Geschehen
ist bis jetzt gar nichts – daher Herr Bürgermeister Rümmele
fordern wir Sie auf, umgehend hier ein Gespräch zu
suchen, im Sinne der Sicherheit für uns Dornbirner. Die
Videoüberwachungsanlage wurde immer noch nicht so
adaptiert, dass Echtzeitbilder 24 Stunden auf dem
Polizeimonitor angeschaut werden können. Derzeit
fungiert diese nur als Alibihandlung! Es kann ja nicht sein,
dass erst nach einem Tatbestand die Überwachungsbilder
angeschaut werden, um den Täter zu fassen – hier ist
Vorbeugen wesentlich wirksamer! Denn der Entwicklung
als städtische Kernzone ist hier Rechnung zu tragen.
Sicherheit ist kein Luxus, sondern ein Grundrecht! Für
eine nachhaltige Beruhigung sehen wir es daher für unumgänglich,
hier sofort zu reagieren, damit die objektive
Sicherheit gewährleistet ist! Die Verunsicherung sowie
Verärgerung von Anrainern und wartender Fahrgästen
dürfen nicht weiter ignoriert werden, jetzt ist Handeln
angesagt! Da die zentrale Lage für Bahnhof, Busbahnhof
und WIFI politisch gewünscht war und von der ÖVP
regelrecht forciert wurde, ist es nur recht und billig, dieser
Entwicklung auch Rechnung zu tragen.
Wir fordern daher die sofortige Einrichtung eines Sicherheitswachzimmers
mit ständiger Besetzung während der
Nachtstunden im Bereich des Busbahnhofes!
Nachnutzung „Alte Naturschau“
Anstatt sinnvoll mit den vorhandenen Ressourcen umzugehen,
zeigt die ÖVP wieder einmal, wie verschwenderisch
sie mit dem Geld der Dornbirner umgeht. Es wird ein