NO TITLE

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

amtlich Dornbirner Gemeindeblatt 16. Jänner 2009 – Seite 26 „Wo sonst, wenn nicht im direkten Wirkungsbereich der Stadtverwaltung, können wir allen Dornbirnerinnen und Dornbirnern diesen Raum geben. Was es bedeutet, allen Raum zu geben, hat unsere Gesellschaft z. B. in Bezug auf behinderte Mitbürgerinnen und Mitbürger in den vergangenen Jahren erfolgreich gelernt und auch verstanden. Man denke an die Bemühungen um behindertengerechte Zugänge, Arbeitsplätze etc. Es liegt an uns, der migrantischen Bevölkerung den Nutzen guter Deutschkenntnisse zu vermitteln. Frei nach dem Motto: Wer gut Deutsch kann, hat – wie alle anderen – eine reale Chance auf einen Arbeitsplatz bei der Stadt!“ Wie gesagt, man kann lange referieren, doch hierzulande wird die Politik von der ÖVP gemacht. Vielleicht sehe ich die Zeichen falsch, aber wirkliche Fortschritte habe ich seit 2005 keine feststellen können. Um noch einmal das Beispiel der Stadtpolizei zu bemühen: Die Erfahrungen mit Migrantinnen und Migranten im Sicherheitsdienst sind in Österreich und Deutschland äußerst positiv. Die Stadt Wien z. B. forciert seit 2007 massiv ihre Einstellung bei der Polizei. Und da freue ich mich, dazu den Wiener Klubobmann der ÖVP, Matthias Tschirf, zitieren zu können, der von einer „Chance für mehr Sicherheit in Wien“ spricht, vor allem durch ein Mehr an Prävention. Polizistinnen und Polizisten mit Migrationshintergrund zu fördern, hieße, Signale des Vertrauens in Richtung der zugewanderten Wohnbevölkerung auszusenden. Für 2009 fordern und fördern wir eine Evaluierung des Integrationsleitbildes. Konzepte für die Schublade zu produzieren, ist keine besondere Tugend. Solche Konzepte kosten nur und bringen nichts. Was wir wollen, sind messbare Resultate, nicht leere Versprechungen. Zusammenfassung der grünen Kritik Nun darf ich zum Schluss meiner Ausführungen zum diesjährigen Budgetentwurf kommen. Um es kurz zu machen: von grüner Seite wird es wie letztes Jahr keine Zustimmung zu den vorliegenden Zahlen geben. Die Gründe: • Die atemberaubende Geschwindigkeit, mit der die städtischen Schulden auf immer neue Höchststände gepusht werden. • Die Hartnäckigkeit mit der die Auswirkungen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise ignoriert werden. • Der Vertrauensverlust, wenn bei Schulsanierungen Versprechungen nicht eingehalten werden. • Trotz Teilnahme am e5-Programm fehlt uns das Bekenntnis zum mittelfristigen Ausstieg aus fossiler Energie, und • die Ignoranz gegenüber der gerechten Beteiligung von Frauen und Migrantinnen und Migranten im eigenen Wirkungsbereich. Genügend Punkte, um den Stadtvertreterinnen und Stadtvertretern der ÖVP die ehrenvolle Aufgabe zu überlassen, ihr Budget im Alleingang zu beschließen. Wer Weltmeister im Straßen- und Tiefgaragenbau werden will, soll auch die entsprechenden Mittel selber verantworten. Unsere Stimmen braucht es nicht dazu.“ StV. Walter SCHÖNBECK gibt namens der „Dornbirner FPÖ“ folgende Äußerungen zum vorliegenden Voranschlagsentwurf 2009 ab: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister DI Wolfgang Rümmele, sehr geehrte Damen und Herren der Stadtvertretung! Werte Dornbirnerinnen und Dornbirner! Sehr geehrte Damen und Herren! In Zeiten wie diesen, wo eine Hochkonjunktur übergangslos in eine Rezession übergeht, verursacht von geldgierigen Investoren, braucht es mehr als gute Worte. Es braucht ein Impulsprogramm, damit die Verunsicherung in der Bevölkerung sich in Grenzen hält. Es braucht eine Politik der Sicherheit und Stabilität! Dazu ein Zitat, welches ich in einer Zeitung gelesen habe: „Wer „A“ sagt, muss nicht unbedingt „B“ sagen, er kann auch erkennen, dass „A“ falsch ist und dies ändern!“ Da Herr Bürgermeister DI Wolfgang Rümmele in beeindruckender Form die Kennzahlen bei seiner Budgetrede schon genannt hat, möchte ich im Namen der Dornbirner Freiheitlichen Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, das Budget aus unserer Sicht darstellen. Budgetvorschau 2009 aus Sicht der Freiheitlichen: INVESTITIONEN 2009 Bei der Vorausschau für das Budget 2009 hat Bürgermeister Wolfgang Rümmele die Investitionssumme von 39 Mill. Euro genannt. Auch hat er diese Summe als Impulsgeber für die Wirtschaft auf hohem Niveau beschrieben, dies jedoch nicht nur bei seiner heutigen Rede, nein, das waren sinngemäß auch seine Worte für die Budgetrede 2008! Die Investitionssumme von ca. 39 Mill. Euro werden zwar vom Herrn Bürgermeister immer noch als Ausgaben auf einem hohen Niveau beschrieben, trotzdem sollte man der Tatsache ins Auge schauen, dass auch diesmal die Sanierungskosten und Instandhaltungskosten verschiedener Projekte in diesen Zahlen verpackt sind. Unser
Dornbirner Gemeindeblatt 16. Jänner 2009 – Seite 27 amtlich Glück war die hohe Investitionsfreude der Privaten, welche hoffentlich im Jahre 2009 fortgesetzt wird. Deshalb haben wir im Jahr 2007 den Vorschlag, eine Arbeitsgruppe mit allen in der Stadtvertretung vorhandenen politischen Fraktionen zu installieren, begrüßt, welche die Aufgabe hat, mittel- und langfristige Investitionen im Bereich Sanierung und Neubau zu fixieren bzw. Prioritäten mittelfristig festzulegen. Jedoch ist dieser mittelfristige Investitionsplan anscheinend nur als Alibihandlung von der ÖVP inszeniert worden, um die anderen Parteien zu beruhigen, denn dieser hat mit der heutigen Situation nichts mehr gemein! Ein Konjunkturpaket für Krisensituationen schaut aus unserer Sicht etwas anders aus! Bauvorhaben sind nicht zu verschieben, so wie es die ÖVP tut, sondern diese sind vorzuziehen! Es gilt, die Dornbirner Klein- und Mittelunternehmungen zu stärken. Sie sind das Rückgrat einer funktionierenden örtlichen Struktur. Diese tragen mit ihrer Wertschöpfung und Investitionen zu einem großen Teil durch diesen Beitrag zum Wohlstand bei. Überhaupt, wenn man weiß, dass die Einnahmen der Kommunalsteuer wesentlich über dem Budgetvoranschlag 2008 liegen! Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sind Impulsprogramme für die Dornbirner Unternehmen enorm wichtig, damit sie den rauen Wind des täglichen Überlebenskampfes überstehen können! BUDGETDETAIL 2009 Wie aus den Medien zu entnehmen ist, belustigt Herrn BM Wolfgang Rümmele die Kritik der Opposition. Nur weil die ÖVP derzeit die Mehrheit im Stadtparlament hat, muss sie nicht immer Recht haben! Die FPÖ kann diesem schwarzen Humor leider nicht folgen. Daher möchte ich ihnen einige Punkte näher bringen, bei welchen wir nicht mit der ÖVP konform gehen. THEMA „SICHERHEIT“ Wir Freiheitlichen drängen auf nachhaltige Sicherheit! Seit über vier Jahren predigen wir regelmäßig, dass hier etwas geschehen muss. „Mit dem Sicherheitspaket rund um den neuen Bahnhof hat sich das Sicherheitsgefühl zwar verbessert.“ – so steht es in einem Bericht im Gemeindeblatt vom 7. 12. 2007! Nur, bis heute hat mir keiner irgendwelche schriftlichen Unterlagen für dieses Sicherheitspaket vorgelegt! Existiert es nur im ÖVP-Club? Wenn ich mich in der Bevölkerung umhöre, so ist von diesem Sicherheitspaket noch immer wenig zu spüren. Einbrüche in die Häuser, während die Bewohner im oberen Stock schlafen, überarbeitete und frustrierte Beamte, welche vom Bundesministerium und Land bei der erfolgreichen Verbrecherbekämpfung eingebremst werden – aus Kostengründen versteht sich. Vermehrte Einbruchdiebstähle, Vandalismus und Schlägereien gehören leider schon zur täglichen Berichterstattung der Medien. Teilweise werden solche Vorkommnisse gar nicht mehr gebracht, so alltäglich sind diese schon geworden. Auch Dornbirn ist keine Insel der Seligen mehr! Es sollte jedoch nicht so weit kommen, dass sich die Bürger fürchten müssen, in einzelnen Ortsgebieten alleine unterwegs zu sein. Belästigungen bis Bedrohungen – lästige „Randerscheinungen“ einer wachsenden Stadt? Nein, so weit sollte es nicht kommen! Deshalb fordern wir eine verstärkte Präsenz der Exekutive in diesen kritischen Bereichen. Insbesondere im Bereich des Busbahnhofes, sowie in der Gegend rund um den Marktplatz. Unsere Forderungen aus dem Jahr 2004 haben zwar kurzfristig gute Ergebnisse erbracht, man sollte jedoch nicht damit zufrieden sein, sondern diese erweitern. Deshalb fordern wir einmal mehr eine Sicherheitswache – eventuell gemeinsam mit ÖBB, Bundespolizei und städtische Sicherheitswache – im Bereich des Busbahnhofes. Schon im Jahr 2007 und weiters auch im Jahr 2008 haben die Freiheitlichen einen Posten im ehemaligen Postgebäude gefordert. Geschehen ist bis heute nichts! Bürgermeister Wolfgang Rümmele ignoriert hartnäckig die Bedürfnisse nach Sicherheit der Bevölkerung! Schon bei der Budgetrede für 2008 haben wir Bürgermeister Rümmele gebeten, sich mit LR Schwärzler in Verbindung zu setzen, bezüglich einer Möglichkeit, das Bezirkskommando im Bahnhofsbereich anzusiedeln. Geschehen ist bis jetzt gar nichts – daher Herr Bürgermeister Rümmele fordern wir Sie auf, umgehend hier ein Gespräch zu suchen, im Sinne der Sicherheit für uns Dornbirner. Die Videoüberwachungsanlage wurde immer noch nicht so adaptiert, dass Echtzeitbilder 24 Stunden auf dem Polizeimonitor angeschaut werden können. Derzeit fungiert diese nur als Alibihandlung! Es kann ja nicht sein, dass erst nach einem Tatbestand die Überwachungsbilder angeschaut werden, um den Täter zu fassen – hier ist Vorbeugen wesentlich wirksamer! Denn der Entwicklung als städtische Kernzone ist hier Rechnung zu tragen. Sicherheit ist kein Luxus, sondern ein Grundrecht! Für eine nachhaltige Beruhigung sehen wir es daher für unumgänglich, hier sofort zu reagieren, damit die objektive Sicherheit gewährleistet ist! Die Verunsicherung sowie Verärgerung von Anrainern und wartender Fahrgästen dürfen nicht weiter ignoriert werden, jetzt ist Handeln angesagt! Da die zentrale Lage für Bahnhof, Busbahnhof und WIFI politisch gewünscht war und von der ÖVP regelrecht forciert wurde, ist es nur recht und billig, dieser Entwicklung auch Rechnung zu tragen. Wir fordern daher die sofortige Einrichtung eines Sicherheitswachzimmers mit ständiger Besetzung während der Nachtstunden im Bereich des Busbahnhofes! Nachnutzung „Alte Naturschau“ Anstatt sinnvoll mit den vorhandenen Ressourcen umzugehen, zeigt die ÖVP wieder einmal, wie verschwenderisch sie mit dem Geld der Dornbirner umgeht. Es wird ein
Seite 1 und 2: STADT DORNBIRN gemeindeblatt Amts-
Seite 3 und 4: Dornbirner Gemeindeblatt 16. Jänne
Seite 25: Dornbirner Gemeindeblatt 16. Jänne
Seite 53 und 54: Dornbirner Gemeindeblatt anzeigen 1
Seite 61 und 62: Dornbirner Gemeindeblatt vereine 16
Seite 67 und 68: Dornbirner Gemeindeblatt dienste 16
Seite 69 und 70: Dornbirner Gemeindeblatt dienste 16
Seite 71 und 72: SPORT Das Familienschigebiet Ebnit

NO TITLE

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?