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Dornbirner Gemeindeblatt
16. Jänner 2009 – Seite 25
amtlich
Geld wird knapp – Kriterium Energie
Ein wichtiges Kriterium ist die energetische Nachhaltigkeit.
Schulsanierungen passen sehr gut in dieses Konzept.
Tausende Liter Heizöl und Gas können dadurch eingespart
werden. Auch das neue Holzheizwerk im Werkhof entspricht
dieser grünen Strategie. Seit dem letzten Besuch
der Dornbirner Grünen im Werkhof am 1. März 2007
verfolgen wir dieses ambitionierte Ziel und freuen uns
natürlich, dass hier ein erster Schritt gemacht wird.
Weitere Schritte werden folgen müssen, wenn wir die
globale Energiesituation ernst nehmen. Wir bleiben nicht
bei einigen wenigen Prozenten CO 2
-neutraler Energieversorgung
stehen – wir wollen den Ausstieg aus Öl und Gas.
Zu 100 % – denn die Zukunft beinhaltet keine fossilen
Brennstoffe. Die Frage war noch nie „ob“ uns das Öl
jemals ausgehen wird, sondern immer nur „wann“. Und je
früher wir uns von diesem Importgut verabschieden, desto
besser.
Die Zukunft Dornbirns liegt in einem Energieverbund oder
Wärmeverbund. Alle Dornbirner Haushalte und Betriebe
sollen sich über kurz oder lang an einem gemeinsamen
Netz von privaten und städtischen Energieversorgern
anschließen und/oder beteiligen können. Eine Vision, die
nicht nur die Wärmeversorgung von Privaten sicherstellen
wird, sondern die auch eine stabile Basis für die Versorgung
ansässiger Betriebe mit Energie sein kann. Nicht
zuletzt wird damit Wertschöpfung betrieben, die den
Neubau von Kernkraftwerken überflüssig macht und
gezielt Arbeitsplätze in der Region schaffen wird. Nicht
nur in der Forst- und Landwirtschaft, sondern auch im
Bereich der Solartechnologie und den Installations- und
Elektrofirmen.
Die Kleinstadt Güssing im Burgenland brauche ich nicht
mehr als gelungenes Beispiel vorzustellen. Mittlerweile ist
die erste energieautarke österreichische Stadt weit über
die Staatsgrenzen hinaus bekannt. Was vor wenigen
Jahren noch eine Vision war, ist dort schon Wirklichkeit.
Güssing produziert mehr erneuerbare Energie, als die
Stadt verbraucht – nicht nur Wärme, sondern auch Strom,
Treibstoff und nebenbei noch hunderte neue Arbeitsplätze.
Dabei geht die Geschichte der Güssinger Energiewende
zurück bis ins Jahr 1990 – in diesem Jahr wurde
vom dortigen Gemeinderat der Ausstieg aus fossiler
Energie beschlossen. Vielleicht schaffen wir es ja 20 Jahre
später, ein wenig visionär zu sein. Die Teilnahme am
e5-Programm des Landes ist zwar ein Schritt in die
richtige Richtung, aber für eine echte Energiewende zu
langsam und zu wenig weitreichend.
Geld wird knapp – Kriterium Gerechtigkeit I
Die Welt besteht nicht nur aus Energie, auch wenn Einstein
etwas anderes behauptete. Das zweite Kriterium,
das für alle budgetären Entscheidungen als Basis dienen
wird, ist die Geschlechtergerechtigkeit. Mit Januar 2009
tritt ein Bundesgesetz in Kraft, das das sogenannte
„Genderbudgeting“ in den Verfassungsrang hebt. Verabschiedet
wurde dieses Gesetz schon im Januar 2008 –
Grund genug für uns Grüne, einen Antrag auf Einrichtung
einer Arbeitsgruppe in die Stadtvertretung einzubringen.
Doch es blieb beim Versuch – die Dornbirner Stadtverwaltung
und Rechtsabteilung waren sich einig, dass kein
Anspruch auf einen Tagesordnungspunkt bestünde.
Vielleicht waren wir naiv, in Dornbirn eine Lenkungsgruppe
zu diesem Thema zu fordern. Vermutlich genauso naiv, wie
eine SPÖ-ÖVP Regierung, die folgenden Satz in die Verfassung
schreiben ließ: „Bund, Länder und Gemeinden haben
bei der Haushaltsführung die tatsächliche Gleichstellung
von Frauen und Männern anzustreben“. In den Erläuterungen
dazu wird weiters ausgeführt: „Der Grundgedanke von
Gender Budgeting ist also, die Auswirkungen des Verwaltungshandelns
und der Budgetpolitik insbesondere
hinsichtlich der Verteilung und Aufbringung öffentlicher
Mittel auf Frauen und Männer zu analysieren und gegebenenfalls
korrigierende Maßnahmen zu ergreifen“.
Die Stadt Bregenz hat in Vorbereitung auf diese Gesetzesbestimmung
noch 2008 eine Gender IST-Analyse durchführen
lassen. Über die Ergebnisse möchte ich jetzt keine
Worte verlieren. Auffallend ist, dass eine schwarz-grüne
Stadtregierung in der Landeshauptstadt gut vorbereitet
in das Thema Genderbudgeting einsteigen wird, während
Dornbirn nicht einmal einen Antrag auf Einrichtung einer
Lenkungsgruppe zulässt. Allfällige einseitige Geschlechterverteilungen
bei den Führungsfunktionen im Gemeindedienst
sind natürlich rein zufällig. Auch die Tatsache,
dass der Bürgermeister persönlich den Bewerberinnen um
eine Anstellung bei der Stadtpolizei empfiehlt, sich doch
besser bei der ehemaligen Gendarmerie zu bewerben,
passt gut ins Bild einer männlich zentrierten Stadtverwaltung.
Kriterium Gerechtigkeit II
Dabei ist die Benachteiligung von Frauen in der Dornbirner
Stadtverwaltung noch das geringere Übel. Erweitert man
die Frage nach Gleichberechtigung auf die Gruppe der
Migrantinnen und Migranten, so wird man vergeblich
Daten dazu suchen und finden. Sie haben im Rathaus
keinen Platz. Die strukturelle Integration ist der letzte
große weiße Fleck in unserer multikulturellen Gesellschaft.
Dabei wurden wir noch vor Jahren gefeiert für ein
fortschrittliches Integrationsleitbild. Dornbirn war Vorbild
für andere Gemeinden, doch in der Umsetzung sind wir
diesen Ansprüchen nicht gerecht geworden.
Als Grüner kann man lange über die Vorbildwirkung von
Menschen aus anderen Kulturkreisen im öffentlichen
Dienst referieren, so geschehen bei meiner ersten Budgetrede
anno 2005: