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amtlich<br />
Dornbirner Gemeindeblatt<br />
16. Jänner 2009 – Seite 24<br />
Krisenmanagement – Wirtschaftsgipfel<br />
Dass der Bürgermeister unter diesen Bedingungen<br />
garantiert noch gut schlafen kann, sei ihm vergönnt.<br />
Immerhin ist auch ihm der Ernst der Lage so geläufig, dass<br />
er für nächstes Jahr eine „verstärkte Budgetüberwachung“<br />
in Aussicht stellt. In Zeiten elektronischer Buchführung<br />
klingt das in meinen Ohren nicht wie eine besondere<br />
Leistung. Was wir Grünen wollen, ist ein Dornbirner<br />
Wirtschaftsgipfel. Dornbirn ist Standort vieler international<br />
vernetzter Firmen. Das Know-how dieser Firmen nicht<br />
zu benutzen wäre eine grobe Unterlassung. Wer Klarheit<br />
über die Zukunft erlangen will, muss alle verfügbaren<br />
Informationen einholen, am besten in einem offenen<br />
Gespräch. Eine Budgetüberwachung, wenn das<br />
Schlimmste schon passiert ist, ist uns zu wenig.<br />
Das größte Problem für uns Grüne in diesem Zusammenhang<br />
ist die Verlässlichkeit, mit der versprochene Dinge<br />
umgesetzt werden. Bis vor einem Monat war die Sanierung<br />
der Hauptschule Markt noch fixer Bestandteil der hochgelobten<br />
„mittelfristigen Finanzplanung“. Das Fertigstellungsdatum<br />
wird nun um 2 Jahre verschoben. Sehr zur<br />
„Freude“ von Schülerinnen und Schülern, Eltern und<br />
Lehrerschaft. Zur Gewissensberuhigung wird nun versprochen,<br />
die Sanierung der VS Wallenmahd ein Jahr vorzuziehen.<br />
Baubeschluss existiert dafür noch keiner – wie auch,<br />
zuerst muss alles geplant werden, damit die zu erwartenden<br />
Baukosten genau feststehen. Unter normalen<br />
Umständen würde ich von einem Schönheitsfehler<br />
sprechen. Aber die derzeitigen Wirtschaftsaussichten<br />
lassen eher vermuten, dass 2009 ein Jahr der allgemeinen<br />
Unsicherheit sein wird. Im Klartext sind nicht einmal die<br />
Baubeschlüsse der letzten Stadtvertretung zu 100 %<br />
sicher.<br />
Schulsanierungen im Verzug<br />
Was noch völlig in den Sternen steht, ist die Gesamtsituation<br />
der Schulsanierungen der nächsten Jahre. Wer<br />
meint, mit dem Sonderpädagogischen Zentrum, mit der<br />
VS Wallenmahd und der HS Markt sei das Sanierungskapitel<br />
vollendet, hat das neue Schulkonzept noch nicht<br />
gelesen. Das Schulkonzept, das vom Bürgermeister für<br />
2008 vollmundig versprochen wurde und mit einem Jahr<br />
Verspätung Mitte 2009 veröffentlicht werden wird. Eine<br />
kurze Interpretation kann ich als Hochbaustadtrat schon<br />
geben:<br />
• Die Zahl der Schülerinnen und Schüler in Dornbirn wird<br />
gemäß statistischen Berechnungen mindestens bis 2013<br />
ansteigen.<br />
• Ob PISA, PIRLS oder TIMMS, in jeder neuen Studie fällt<br />
Österreich jedes Jahr weiter im internationalen Ranking<br />
zurück – einerseits dürften dadurch die Klassengrößen<br />
tendenziell weiter fallen und weiteren Raumbedarf<br />
auslösen und andererseits werden wir die Verpflichtung<br />
zu Schulbibliotheken an allen Schulen ernst nehmen<br />
müssen.<br />
• Notwendige Generalsanierungen bei Volksschulen<br />
betreffen die VS Edlach, VS Leopold, VS Haselstauden<br />
sowie die Kleinschulen im Gütle und Ebnit. Betrachtet<br />
man die derzeitige Sanierungsgeschwindigkeit, dann<br />
werden wir den jeweiligen Direktorinnen und Direktoren<br />
erklären müssen, dass sie noch ein paar Jahre warten<br />
werden müssen, bis über eine Sanierung überhaupt<br />
nachgedacht wird.<br />
• Bei den Hauptschulen erwartet uns noch die Fassadensanierung<br />
der HS Haselstauden in Millionenhöhe.<br />
Auch die dringend notwendigen Vergrößerungen der<br />
Konferenzzimmer an den Hauptschulen Lustenauerstraße<br />
und Baumgarten stoßen an kostenintensive Grenzen, da<br />
der Platz für Erweiterungen am Hatler Schulzentrum<br />
schlicht nicht vorhanden ist.<br />
• Die dringendste offene Frage betrifft das Polytechnische<br />
Zentrum. Geht die Entwicklung nur annähernd so weiter,<br />
wie bisher, dann haben wir bald die halbe Schule in<br />
Expositur an anderen Standorten. Um die hervorragende<br />
Qualität dieser Schule zu erhalten brauchen wir vermutlich<br />
Unterstützung vom Land Vorarlberg. Ein Aufruf für den<br />
Bürgermeister, sein politisches Gewicht bei der Mutterpartei<br />
in die Waagschale zu werfen.<br />
So wie Gesundheit unser höchstes persönliches Gut ist,<br />
sehe ich Bildung als unser höchstes gesellschaftliches<br />
Gut – daher lege ich selbst auch besonderen Wert auf die<br />
prioritäre Behandlung dieser Schulsanierungen.<br />
„Wunschliste“ größerer Bauvorhaben<br />
Nicht minder herausfordernd liest sich die Liste der<br />
„Bauvorhaben in Diskussion“ – die sogenannte Wunschliste<br />
in der mittelfristigen Finanzplanung:<br />
• Autobahnanschluss „Rheintal Mitte“<br />
• Kulturhaussanierung samt Kulturhauspark<br />
• Liftzubau beim Stadtmuseum<br />
• Kiosk Engel im Oberdorf<br />
• Kleinpark Oberdorf<br />
• Gasthaus Alpenrose im Ebnit<br />
• Zentrumsgestaltung Rohrbach<br />
• Gasthaus Rohrbach mit Veranstaltungssaal<br />
• Jugendtreff Haselstauden<br />
• Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen<br />
Keine leichte Aufgabe, besonders wenn man bedenkt,<br />
dass Wunschlisten zu Weihnachten jedes Jahr neu<br />
geschrieben werden. Neue Aufgaben werden dazu kommen<br />
und wir werden Kriterien brauchen, um mit knapper<br />
werdenden Geldressourcen die richtigen Entscheidungen<br />
zu treffen.