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amtlich Dornbirner Gemeindeblatt 16. Jänner 2009 – Seite 24 Krisenmanagement – Wirtschaftsgipfel Dass der Bürgermeister unter diesen Bedingungen garantiert noch gut schlafen kann, sei ihm vergönnt. Immerhin ist auch ihm der Ernst der Lage so geläufig, dass er für nächstes Jahr eine „verstärkte Budgetüberwachung“ in Aussicht stellt. In Zeiten elektronischer Buchführung klingt das in meinen Ohren nicht wie eine besondere Leistung. Was wir Grünen wollen, ist ein Dornbirner Wirtschaftsgipfel. Dornbirn ist Standort vieler international vernetzter Firmen. Das Know-how dieser Firmen nicht zu benutzen wäre eine grobe Unterlassung. Wer Klarheit über die Zukunft erlangen will, muss alle verfügbaren Informationen einholen, am besten in einem offenen Gespräch. Eine Budgetüberwachung, wenn das Schlimmste schon passiert ist, ist uns zu wenig. Das größte Problem für uns Grüne in diesem Zusammenhang ist die Verlässlichkeit, mit der versprochene Dinge umgesetzt werden. Bis vor einem Monat war die Sanierung der Hauptschule Markt noch fixer Bestandteil der hochgelobten „mittelfristigen Finanzplanung“. Das Fertigstellungsdatum wird nun um 2 Jahre verschoben. Sehr zur „Freude“ von Schülerinnen und Schülern, Eltern und Lehrerschaft. Zur Gewissensberuhigung wird nun versprochen, die Sanierung der VS Wallenmahd ein Jahr vorzuziehen. Baubeschluss existiert dafür noch keiner – wie auch, zuerst muss alles geplant werden, damit die zu erwartenden Baukosten genau feststehen. Unter normalen Umständen würde ich von einem Schönheitsfehler sprechen. Aber die derzeitigen Wirtschaftsaussichten lassen eher vermuten, dass 2009 ein Jahr der allgemeinen Unsicherheit sein wird. Im Klartext sind nicht einmal die Baubeschlüsse der letzten Stadtvertretung zu 100 % sicher. Schulsanierungen im Verzug Was noch völlig in den Sternen steht, ist die Gesamtsituation der Schulsanierungen der nächsten Jahre. Wer meint, mit dem Sonderpädagogischen Zentrum, mit der VS Wallenmahd und der HS Markt sei das Sanierungskapitel vollendet, hat das neue Schulkonzept noch nicht gelesen. Das Schulkonzept, das vom Bürgermeister für 2008 vollmundig versprochen wurde und mit einem Jahr Verspätung Mitte 2009 veröffentlicht werden wird. Eine kurze Interpretation kann ich als Hochbaustadtrat schon geben: • Die Zahl der Schülerinnen und Schüler in Dornbirn wird gemäß statistischen Berechnungen mindestens bis 2013 ansteigen. • Ob PISA, PIRLS oder TIMMS, in jeder neuen Studie fällt Österreich jedes Jahr weiter im internationalen Ranking zurück – einerseits dürften dadurch die Klassengrößen tendenziell weiter fallen und weiteren Raumbedarf auslösen und andererseits werden wir die Verpflichtung zu Schulbibliotheken an allen Schulen ernst nehmen müssen. • Notwendige Generalsanierungen bei Volksschulen betreffen die VS Edlach, VS Leopold, VS Haselstauden sowie die Kleinschulen im Gütle und Ebnit. Betrachtet man die derzeitige Sanierungsgeschwindigkeit, dann werden wir den jeweiligen Direktorinnen und Direktoren erklären müssen, dass sie noch ein paar Jahre warten werden müssen, bis über eine Sanierung überhaupt nachgedacht wird. • Bei den Hauptschulen erwartet uns noch die Fassadensanierung der HS Haselstauden in Millionenhöhe. Auch die dringend notwendigen Vergrößerungen der Konferenzzimmer an den Hauptschulen Lustenauerstraße und Baumgarten stoßen an kostenintensive Grenzen, da der Platz für Erweiterungen am Hatler Schulzentrum schlicht nicht vorhanden ist. • Die dringendste offene Frage betrifft das Polytechnische Zentrum. Geht die Entwicklung nur annähernd so weiter, wie bisher, dann haben wir bald die halbe Schule in Expositur an anderen Standorten. Um die hervorragende Qualität dieser Schule zu erhalten brauchen wir vermutlich Unterstützung vom Land Vorarlberg. Ein Aufruf für den Bürgermeister, sein politisches Gewicht bei der Mutterpartei in die Waagschale zu werfen. So wie Gesundheit unser höchstes persönliches Gut ist, sehe ich Bildung als unser höchstes gesellschaftliches Gut – daher lege ich selbst auch besonderen Wert auf die prioritäre Behandlung dieser Schulsanierungen. „Wunschliste“ größerer Bauvorhaben Nicht minder herausfordernd liest sich die Liste der „Bauvorhaben in Diskussion“ – die sogenannte Wunschliste in der mittelfristigen Finanzplanung: • Autobahnanschluss „Rheintal Mitte“ • Kulturhaussanierung samt Kulturhauspark • Liftzubau beim Stadtmuseum • Kiosk Engel im Oberdorf • Kleinpark Oberdorf • Gasthaus Alpenrose im Ebnit • Zentrumsgestaltung Rohrbach • Gasthaus Rohrbach mit Veranstaltungssaal • Jugendtreff Haselstauden • Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen Keine leichte Aufgabe, besonders wenn man bedenkt, dass Wunschlisten zu Weihnachten jedes Jahr neu geschrieben werden. Neue Aufgaben werden dazu kommen und wir werden Kriterien brauchen, um mit knapper werdenden Geldressourcen die richtigen Entscheidungen zu treffen.
Dornbirner Gemeindeblatt 16. Jänner 2009 – Seite 25 amtlich Geld wird knapp – Kriterium Energie Ein wichtiges Kriterium ist die energetische Nachhaltigkeit. Schulsanierungen passen sehr gut in dieses Konzept. Tausende Liter Heizöl und Gas können dadurch eingespart werden. Auch das neue Holzheizwerk im Werkhof entspricht dieser grünen Strategie. Seit dem letzten Besuch der Dornbirner Grünen im Werkhof am 1. März 2007 verfolgen wir dieses ambitionierte Ziel und freuen uns natürlich, dass hier ein erster Schritt gemacht wird. Weitere Schritte werden folgen müssen, wenn wir die globale Energiesituation ernst nehmen. Wir bleiben nicht bei einigen wenigen Prozenten CO 2 -neutraler Energieversorgung stehen – wir wollen den Ausstieg aus Öl und Gas. Zu 100 % – denn die Zukunft beinhaltet keine fossilen Brennstoffe. Die Frage war noch nie „ob“ uns das Öl jemals ausgehen wird, sondern immer nur „wann“. Und je früher wir uns von diesem Importgut verabschieden, desto besser. Die Zukunft Dornbirns liegt in einem Energieverbund oder Wärmeverbund. Alle Dornbirner Haushalte und Betriebe sollen sich über kurz oder lang an einem gemeinsamen Netz von privaten und städtischen Energieversorgern anschließen und/oder beteiligen können. Eine Vision, die nicht nur die Wärmeversorgung von Privaten sicherstellen wird, sondern die auch eine stabile Basis für die Versorgung ansässiger Betriebe mit Energie sein kann. Nicht zuletzt wird damit Wertschöpfung betrieben, die den Neubau von Kernkraftwerken überflüssig macht und gezielt Arbeitsplätze in der Region schaffen wird. Nicht nur in der Forst- und Landwirtschaft, sondern auch im Bereich der Solartechnologie und den Installations- und Elektrofirmen. Die Kleinstadt Güssing im Burgenland brauche ich nicht mehr als gelungenes Beispiel vorzustellen. Mittlerweile ist die erste energieautarke österreichische Stadt weit über die Staatsgrenzen hinaus bekannt. Was vor wenigen Jahren noch eine Vision war, ist dort schon Wirklichkeit. Güssing produziert mehr erneuerbare Energie, als die Stadt verbraucht – nicht nur Wärme, sondern auch Strom, Treibstoff und nebenbei noch hunderte neue Arbeitsplätze. Dabei geht die Geschichte der Güssinger Energiewende zurück bis ins Jahr 1990 – in diesem Jahr wurde vom dortigen Gemeinderat der Ausstieg aus fossiler Energie beschlossen. Vielleicht schaffen wir es ja 20 Jahre später, ein wenig visionär zu sein. Die Teilnahme am e5-Programm des Landes ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber für eine echte Energiewende zu langsam und zu wenig weitreichend. Geld wird knapp – Kriterium Gerechtigkeit I Die Welt besteht nicht nur aus Energie, auch wenn Einstein etwas anderes behauptete. Das zweite Kriterium, das für alle budgetären Entscheidungen als Basis dienen wird, ist die Geschlechtergerechtigkeit. Mit Januar 2009 tritt ein Bundesgesetz in Kraft, das das sogenannte „Genderbudgeting“ in den Verfassungsrang hebt. Verabschiedet wurde dieses Gesetz schon im Januar 2008 – Grund genug für uns Grüne, einen Antrag auf Einrichtung einer Arbeitsgruppe in die Stadtvertretung einzubringen. Doch es blieb beim Versuch – die Dornbirner Stadtverwaltung und Rechtsabteilung waren sich einig, dass kein Anspruch auf einen Tagesordnungspunkt bestünde. Vielleicht waren wir naiv, in Dornbirn eine Lenkungsgruppe zu diesem Thema zu fordern. Vermutlich genauso naiv, wie eine SPÖ-ÖVP Regierung, die folgenden Satz in die Verfassung schreiben ließ: „Bund, Länder und Gemeinden haben bei der Haushaltsführung die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern anzustreben“. In den Erläuterungen dazu wird weiters ausgeführt: „Der Grundgedanke von Gender Budgeting ist also, die Auswirkungen des Verwaltungshandelns und der Budgetpolitik insbesondere hinsichtlich der Verteilung und Aufbringung öffentlicher Mittel auf Frauen und Männer zu analysieren und gegebenenfalls korrigierende Maßnahmen zu ergreifen“. Die Stadt Bregenz hat in Vorbereitung auf diese Gesetzesbestimmung noch 2008 eine Gender IST-Analyse durchführen lassen. Über die Ergebnisse möchte ich jetzt keine Worte verlieren. Auffallend ist, dass eine schwarz-grüne Stadtregierung in der Landeshauptstadt gut vorbereitet in das Thema Genderbudgeting einsteigen wird, während Dornbirn nicht einmal einen Antrag auf Einrichtung einer Lenkungsgruppe zulässt. Allfällige einseitige Geschlechterverteilungen bei den Führungsfunktionen im Gemeindedienst sind natürlich rein zufällig. Auch die Tatsache, dass der Bürgermeister persönlich den Bewerberinnen um eine Anstellung bei der Stadtpolizei empfiehlt, sich doch besser bei der ehemaligen Gendarmerie zu bewerben, passt gut ins Bild einer männlich zentrierten Stadtverwaltung. Kriterium Gerechtigkeit II Dabei ist die Benachteiligung von Frauen in der Dornbirner Stadtverwaltung noch das geringere Übel. Erweitert man die Frage nach Gleichberechtigung auf die Gruppe der Migrantinnen und Migranten, so wird man vergeblich Daten dazu suchen und finden. Sie haben im Rathaus keinen Platz. Die strukturelle Integration ist der letzte große weiße Fleck in unserer multikulturellen Gesellschaft. Dabei wurden wir noch vor Jahren gefeiert für ein fortschrittliches Integrationsleitbild. Dornbirn war Vorbild für andere Gemeinden, doch in der Umsetzung sind wir diesen Ansprüchen nicht gerecht geworden. Als Grüner kann man lange über die Vorbildwirkung von Menschen aus anderen Kulturkreisen im öffentlichen Dienst referieren, so geschehen bei meiner ersten Budgetrede anno 2005:
Seite 1 und 2: STADT DORNBIRN gemeindeblatt Amts-
Seite 3 und 4: Dornbirner Gemeindeblatt 16. Jänne
Seite 23: Dornbirner Gemeindeblatt 16. Jänne
Seite 53 und 54: Dornbirner Gemeindeblatt anzeigen 1
Seite 61 und 62: Dornbirner Gemeindeblatt vereine 16
Seite 67 und 68: Dornbirner Gemeindeblatt dienste 16
Seite 69 und 70: Dornbirner Gemeindeblatt dienste 16
Seite 71 und 72: SPORT Das Familienschigebiet Ebnit

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